LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein

Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen

„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“

„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP  geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“

„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.

LAbg. Evelyn Kattnigg: Ideen für neue EU-Steuern bekommen durch Brexit erschreckende Relevanz

EU Finanzbericht 2015: Österreichs EU-Nettobeitragssaldo immer noch 938,92 Mio. EUR – FPÖ gegen Anhebung der Beiträge für Nettozahler

„Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2015 des Rechnungshofs zeigt zwar einen Rückgang der Differenz von unseren EU-Beiträgen gegenüber Förderrückflüssen auf unter eine Milliarde Euro“, stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Die Freude über die Reduktion der viel zu hohen Zahlungen vor drei Jahren wird jedoch vom Blick in die Zukunft auf die kommende Mehrjahresfinanzplanung der EU überschattet.“

Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,726 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,787 Mrd. Euro an Rückflüssen. „Die Differenz betrug 938,92 Mio. Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler“, sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. „Die Beitragszahlungen müssen sich in einem erträglichen Maß halten, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler“, so Kattnigg.

„Die Beiträge werden anhand der Wirtschaftsleistung berechnet. Obwohl es aufgrund der momentan guten Konjunktur zu einer automatischen Erhöhung der österreichischen Beiträge führen wird, ging Kommissar Oettinger bereits auf Betteltour“, wundert sich Kattnigg. „Weitere Mehrbelastung für die Nettozahler sind aufgrund der Folgen von Brexit, der Verweigerung des Abbaus der überbordenden EU-Bürokratie und der unverantwortlichen Schuldenübernahme von Staaten wie Griechenland zu befürchten.“

Laut Rechnungshofbericht diskutierte im September 2016 wieder eine hochrangige Gruppe aus Vertretern des Rates gemeinsam mit Abgeordneten nationaler Parlamente über mögliche zusätzliche Einnahmenquellen für die EU. „Für bedenklich halte ich die Kreativität der EU beim Erfinden neuer Steuern, wie z.B. einer EU-Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Stromsteuer, Kraftstoffsteuer oder einer CO2-Abgabe“, erwähnt Kattnigg nicht beschlossene Pläne der EU.

„Wenn nur ein Teil davon umgesetzt wird, dann können wir uns bald vor lauter Steuern nicht mehr retten“, so LAbg. Kattnigg und sagt abschließend: „Die Steuerhoheit muss bei den Staaten bleiben und eine kleinere EU darf nicht ein größeres EU-Budget bekommen.“