LAbg. Wall: „Beschränkte Freiheitsrechte während Corona-Krise auch für Volksanwaltschaft problematisch“
VA-Bericht zu Covid-19-Bewältigung bestätigt FPÖ-Bedenken: Zahlreiche Ungereimtheiten bei Wahrung der Menschenrechte
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Covid-19-Bekämpfung sieht die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte mehrmals problematisch. Besonders die Grund- und Freiheitsrechte wurden demnach zu extensiv beschränk. Das haben wir von Anfang an kritisiert, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte“, spricht LAbg. Ulrike Wall den Kern der Berichte der Volksanwaltschaft zur Covid-19-Bewältigung und der präventiven Menschenrechtskontrolle an.
„Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme bleiben, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es reicht nicht aus, wenn sie ein legitimes Ziel – beispielsweise Schutz für Leib und Leben – verfolgen. Grundrechtseinschränkungen müssen auch angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere dann, wenn sie Monate oder länger als ein Jahr dauern“, zitiert Wall aus dem Bericht und ergänzt: „Während die Regierung bei Restriktionen sehr rasch und überschießend agierte, blieben viele andere Dinge, die dringend geregelt werden hätten müssen, weitgehend auf der Strecke.“
Mehrere Versäumnisse im Pflegebereich
„Bei der Pflege gab es viele Beanstandungen. Besonders kritisch sehen wir die strikten Besuchs- und Ausgehverbote in den Alten- und Pflegeheimen, welche viel seelisches Leid verursachten. Auch die Unterstützungsangebote für die Pflege daheim wurden massiv eingeschränkt“, zählt Wall Beispiele des Berichts auf.
„Es fehlte außerdem eine transparente Datengrundlage, um politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Dadurch sank das Vertrauen der Bevölkerung“, argumentiert die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ abschließend. „Als weitere Versäumnisse werden fehlende Personalaufstockungen, regional sehr unterschiedliche Quarantäne-Maßnahmen sowie abgesagte Operationstermine im Bericht erwähnt. Wir hoffen, dass die Regierung die Kritikpunkte endlich ernst nimmt und ihre künftige Politik danach ausrichtet.“
LAbg. Gruber: OÖ bei präventivem Menschenrechtsschutz gut unterwegs
FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag
„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“
LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.
Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.
„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“
„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.