Klubobmann Mahr: OÖ-Neuwahlen in keiner Weise notwendig

FPÖ ortet parteitaktische Ambitionen: SPÖ-Forderung ist Widerspruch in sich – hervorragende Arbeit in Oberösterreich 

„Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird. Wir leisten seit 2015 eine sehr gute Arbeit. Nicht umsonst sind 80 Prozent aller Oberösterreicher mit unserem Kurs zufrieden. Jetzt Neuwahlen auszurufen ist zwar aus Sicht der Opposition politisch verständlich, aber in keiner Weise notwendig und entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zum Antrag der SPÖ, in dem sie die Auflösung des Oö. Landtages und Neuwahlen fordert.

„Letzten Endes dürfen wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Trotz aller Umstände müssen wir die Stabilität in unserem Land gewährleisten. Dafür tragen wir die Verantwortung. Neuwahlen auf Landesebene würden genau das Gegenteil bewirken“, unterstreicht Mahr.

„Die FPÖ Oberösterreich steht zu ihrem Wort. Wir zeigen tagtäglich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Arbeitspartner setzen wir Punkt für Punkt unseres Arbeitsübereinkommens zum Wohle der Bevölkerung um“, erwähnt Mahr gesetzte Meilensteine mit freiheitlicher Handschrift, wie den Start konsequenter Null-Schulden-Politik, den Ausbau der Infrastruktur, die Überarbeitung des Integrationsleitbildes, die Reform der Mindestsicherung und der Gemeindeaufsicht, die Verankerung von wichtigen Grundsätzen in der Landesverfassung sowie die Forcierung von Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene.

„Es ist ein Widerspruch in sich, wenn trotz einer hervorragenden Arbeit Neuwahlen gefordert werden“, weist Mahr darauf hin, dass die Beschlüsse großteils einstimmig gefasst wurden und die SPÖ ebenso der Landesregierung angehört. „Diese Vorgehensweise erwecket viel mehr den Anschein von parteitaktischen Ambitionen.“

FP-Mahr/VP-Hattmannsdorfer: Erster umfassender Bericht über die BMS-Reform 2016

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten – Behandlung in der Sitzung der Landesregierung kommenden Montag – Klares Bekenntnis zur Unterstützung jener Menschen, die wirklich Hilfe brauchen

„Wir haben die richtigen Impulse zur richtigen Zeit gesetzt. Das zeigt der Bericht ganz klar. Durch die Summe unserer Reformschritte kam es von 2017 auf 2018 erstmals zu einer Reduktion der Jahres-Gesamtkosten um 4,9 Millionen Euro  (-10,2 Prozent zum Vorjahr). Bei den Beziehern sind wir auf das Niveau von 2014 zurückgekehrt (- 8,8 Prozent zum Vorjahr)“, sind FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden mit dem ersten umfassenden Bericht über Oberösterreichs Mindestsicherungsreform im Jahr 2016. Dieser geht auf eine Bestimmung der Novelle zurück, in der man sich auf eine zweijährig wiederkehrende Berichtspflicht über die Entwicklung der Mindestsicherung geeinigt hat. Am Montag wird der Bericht in der Landesregierung behandelt.

„Fakt ist, dass es in Oberösterreich ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten

„Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen. Das ist ein höchst erfreuliches Ergebnis“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer und weisen auf die Prognose der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik hin, wonach aufgrund damaliger Entwicklungen mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 zu rechnen war.

„Mit unserer Reform haben wir unseren Landeshaushalt rechtzeitig für die drohende Kostenflut gerüstet“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr. Auf Basis der Mindestsicherung-Novelle und den prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten errechneten die Abteilungen des Landes ein kumuliertes Kostendämpfungspotential von bis zu circa 70 Millionen Euro. „Wir sind sehr froh darüber, dass die damaligen Prognosen letztlich nicht eingetreten sind und wir darüber hinaus sogar eine beträchtliche Summe einsparen konnten“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Rückläufige Anzahl der Bezieher

Die Entwicklung der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse (1,9 Prozent von 2015 auf 2016; 3,8 Prozent von 2016 auf 2017). Von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte (- 8,8 Prozent).  Betrachtet man die monatliche Entwicklung, sind die Zahlen seit Oktober 2017 rückläufig. Das entspricht dem Zeitraum des Inkrafttretens des zweiten Reformschrittes, der Deckelung der Mindestsicherung (Novelle 2017). 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.

Klares Signal, dass sich Arbeit lohnen muss – Oberösterreich ist Vorreiter

„Wir haben mit unseren Reformen ein klares Signal gesendet, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen und unsere Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen. Das mutige Handeln Oberösterreichs war auch für die Entstehung des neuen bundesweiten Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung maßgeblich“, so Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Tauglichkeitskriterien nicht mehr zeitgemäß

Sicherheits-Ausschuss des Oö. Landtages bringt gemeinsame Initiative zur Überarbeitung der Tauglichkeit auf Schiene

„Die Anzahl der Tauglichen für Bundesheer und Zivildienst sinkt stetig. Dem muss entgegengewirkt werden. Dafür braucht es aber ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Klubobmann Mahr im heutigen Sicherheits-Ausschuss im Oö. Landtag. Geeinigt hat man sich schließlich darauf, einen gemeinsamen Landtagsantrag zu koordinieren.

„Einerseits müssen die Tauglichkeitskriterien großmaschiger gestaltet werden. Diese sind nicht mehr zeitgemäß“, sind sich Mahr und der FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Gruber einig. „Doch das wird nicht reichen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Zusätzlich braucht es eine Evaluierung der rund 400 Zivildienststellen in Oberösterreich und eine Überarbeitung des freiwilligen Sozialjahres.“

„Man muss aufgrund der demografischen Entwicklung auch darüber nachdenken, Frauen für den Dienst am Land heranzuziehen. Das wird nicht ausbleiben, wenn wir das jetzige System erhalten wollen. Das haben auch die heute geladenen Experten im Ausschuss bestätigt“, denkt Mahr auch über einen verpflichtenden Sozialdienst nach.

Klubobmann Mahr: EuGH-Urteil ist höchst bedenklich

FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.

Impfpflicht: Ja oder Nein?

Es ist ein brisantes Thema: Seit einigen Jahren beklagen Ärzte die abnehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Dahinter stecken unterschiedliche Argumente – oft aber auch Verunsicherung und Unwissen. Immer wieder hört man zum Beispiel, dass Impfungen das Immunsystem auf unnatürliche Weise irritieren würden. Vor allem eine in den letzten Wochen immer wieder in den Medien debattierte Impfpflicht ist höchst umstritten.

Ich persönlich bin kein Impfgegner. In einem stark besiedelten Land wie Österreich sind Impfungen notwendig, um die Bevölkerung vor Infektionen und Epidemien zu schützen – und vor all den damit einhergehenden schweren Konsequenzen. Nach herrschender Meinung unter Medizinern ist das nur durch Impfungen zu gewährleisten. Der Erfolg liegt auch mit einem Blick auf die Entwicklung von Epidemien in den letzten Jahrzehnten auf der Hand: Vor etwa hundert Jahren wurden Männer im Schnitt nur 47, Frauen nur 53 Jahre alt. Die Steigerung der Lebenserwartung ist neben neuen Medikamenten und verbesserter Hygiene vor allem den Impfungen zuzuschreiben. Je höher die Durchimpfungsrate, desto sicherer ist die Bevölkerung vor Epidemien. Impfgegner profitieren also von denjenigen, die sich impfen lassen – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht wenig solidarisch – aber auch gefährlich. 2018 gab es in Österreich 74 bestätigte Masernfälle, die man durch Impfungen hätte verhindern können. Auch Krankheiten wie Keuchhusten sind seit etwa zehn Jahren wieder auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen kann all das teils fatale Konsequenzen nach sich ziehen – eine Verantwortung also, der sich Eltern bewusst sein sollten. Ich spreche mich daher ausdrücklich für Impfungen aus.

Allgemeine Kriminalität in Oberösterreich sinkt, aber …

Erst einmal ein herzliches Dankeschön: An die Frauen und Männer der Polizei, die gerade in Oberösterreich Tag für Tag eine gesellschaftlich enorm wichtige und überdies erfolgreiche Arbeit leisten. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Oberösterreich die zweithöchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat – das ist überaus erfreulich und ein Beweis für die hohe Professionalität der Exekutive in unserem Land.

Weniger erfreulich ist allerdings ein weiteres Ergebnis der Statistik: Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Jetzt weiß ich natürlich schon, dass nicht jeder der Verdächtigen verurteilt wird, trotzdem: Die Zahlen sprechen Bände. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das schon etwas, worüber man nachdenken muss.

Raus, und zwar schnell

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell,“ sagte niemand geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD. Das gilt immer noch – und für mich gilt es erst recht.

Es geht nicht um leichtfertiges Agieren im Vorfeld von Wahlen oder um politisches Kleingeld. Es geht um die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung und, ja, auch um die Sicherheit ausländischer Mitbürger. Alleine die verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe der Afghanen in Österreich hat es auf den dritten Platz der fremden Tatverdächtigen „geschafft“. Wenige begehen zu viele Straftaten. Das muss man nicht hinnehmen, das kann man ändern: Durch konsequentes Abschieben. Innenminister Kickl lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz unbescholtener Bürger klare Priorität hat. Denn mit jeder Abschiebung eines straffälligen Ausländers wird Österreich ein Stück weit sicherer.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“

Klubobmann Mahr: Schule muss ein Ort des Respekts sein

FPÖ zu steigenden Gewaltvorfällen an Schulen: Bildungsministerium in der Pflicht, diese Entwicklung aufzuhalten

„Tragische Ereignisse vergangener Tage zeigen erneut, dass Gewalt an Schulen zunimmt. Die Lage ist ernst. Auch in Oberösterreich häufen sich die Fälle. Hier darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Die Schule muss wieder ein Ort des Respekts sein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr Bildungsminister Faßmann auf, diese „inakzeptablen Entwicklung“ aufzuhalten und nennt den skandalösen Vorfall an der HTL Ottakring und die Gewalttat an der Neuen Mittelschule in Mattighofen als erneutes klares Warnsignal an die Politik.

„In Oberösterreich stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen von 2014 auf 2017 um das Siebenfache (von 26 auf 184; Quelle: BMI). Hier braucht es längst ein ausgefeiltes Konzept“, spricht Mahr von einer Herkulesaufgabe für das Bildungsministerium und kritisiert Faßmanns Untätigkeit. „Den zahlreichen Ankündigungen müssen auch wirksame Taten folgen.“

„Das aktuelle Schulunterrichtsgesetz gibt zu wenig her, um etwaiges Fehlverhalten rasch zu unterbinden und eine Eskalation zu verhindern“, fordert Mahr unter anderem, Lehrern wieder mehr Rechte einzuräumen. Auch notwendig sei es, angehende Lehrer bereits während ihrer Ausbildung besser auf Krisensituationen vorzubereiten.

LR Podgorschek/KO Mahr zu Kriminalstatistik OÖ 2018: Erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack

FPÖ: Polizei leistet hervorragende Arbeit – Ausländerkriminalität wächst, weiterhin erschreckend hoch

Als „erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnen Oberösterreichs Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Kriminalstatistik Oberösterreichs des Jahres 2018, die heute von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion präsentiert wurde.

„Klar ist: Jedes Delikt ist eines zu viel. Ziel muss es sein, Kriminalität bereits im Keim zu ersticken“, machen Mahr und Podgorschek deutlich. „Es ist aber erfreulich, wenn die Polizei eine solch gute Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leistet. Auch zu begrüßen ist, dass das Innenministerium mit seiner aktuellen Schwerpunktbildung den Nerv der Zeit trifft. Hier geht es in die völlig korrekte Richtung.“

„Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine erschreckend hohe Zahl. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, analysieren Podgorschek und Mahr das Zahlenwerk. Im Jahr 2014 waren es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2018 waren es schon 14.037 (+40 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 29.592 gestiegen (+8,5 Prozent).

„Auffällig ist vor allem die Tätergruppe der Afghanen. Mit 1.205 Tatverdächtigen sind sie mittlerweile auf dem dritten Platz, obwohl sie verhältnismäßig eine sehr kleine Gruppe sind“, zeigen die beiden Politiker auf und fordern: „Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden. Wer in unserem Land straffällig wird, hat sein Schutzrecht verwirkt.“

„Neben der klassischen Strafverfolgung muss auch vermehrt Augenmerk auf die wachsende Internetkriminalität gelegt werden. Allein in Oberösterreich stiegen die angezeigten Fälle im vergangenen Jahr um fast 28 Prozent. Etwas weniger als die Hälfte der Fälle können aber aufgeklärt werden. Hier besteht Aufholbedarf“, sind sich Podgorschek und Mahr einig.

„Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Die Schwerpunkte wurden richtig gesetzt. In Oberösterreich konnten wir die zweithöchste Aufklärungsquote Österreichs erreichen. Das ist ein gutes Zeichen im Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art“, heben die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend hervor.


Hier zum gesamten Bericht des Bundeskriminalamtes

Keine Zwangsehen in Österreich!

Momentan ist allerhand zu lesen und zu hören, was in Österreich angesichts der konsequenten Regierungspolitik nicht alles auf dem Spiel stehen würde. Wirkliche Gefahr besteht aber an anderer Stelle.

Der vor kurzem in Oberösterreich bekannt gewordene Versuch einer Zwangsverheiratung einer Minderjährigen – geplant und eingefädelt durch den eigenen Vater (!) – ist so ein Fall. Dass dieser Mensch damit auch noch 12.500 Euro lukrieren wollte, ist ein besonders widerliches Detail.

Ich werde da, zugegeben, emotional. Eine Zwangsheirat ist eine besonders brutale und hinterhältige Form sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung. Und sie ist häufiger als man denkt: SOS-Kinderdörfer in Deutschland beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften.

Das vermutlich völlig verängstigte Mädchen hat sich in ihrer Not an die Polizei gewandt. Sie ist dreizehn. Das ist ein Alter in dem man als Elternteil langsam daran denken sollte, die Tochter an die Pubertät heranzuführen. Ihre Eltern haben sie – verkauft.

Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen aus der Gutmenschen-Szene, die ansonsten nicht müde werden „Geschlechtergerechtigkeit“ und Feminismus einzufordern, diese Ungeheuerlichkeit herunterspielen und vielleicht noch mit „kulturellen Unterschieden“ abzuschwächen versuchen. Zu Recht ist in Österreich ein derartiges Verhalten strafwürdig und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Ich bin gespannt, wie das Ermittlungsverfahren ausgeht.

Auch gespannt bin ich auf die Polizeistatistik von 2018. Diese soll ja diesen Donnerstag präsentiert werden und unter anderem erstmals kriminalstatistische Auswertungen zu Zwangsehen offenlegen.