Sozialhilfe: Ab 2020 in Oberösterreich

Heute hat der Oö. Landtag die neue Sozialhilfe beschlossen. Die Sozialhilfe wird ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten und dabei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist das vom Bund verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das heuer im Juni in Kraft trat. Das Grundsatzgesetz hat neben seinem verbindlichen Rahmen eine Reihe sogenannter Kann-Bestimmungen, welche die Bundesländer durch ein  sogenanntes Ausführungsgesetz näher zu bestimmen haben. Die Länder wurden verpflichtet, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 ein solches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Fachabteilung und dem Verfassungsdienst haben wir in den vergangenen Monaten im Unterausschuss das oberösterreichische Ausführungsgesetz erarbeitet.

Die neue Sozialhilfe Oberösterreichs orientiert sich an unserem bisherigen Mindestsicherungs-Modell. Zentrale Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit konnten wir weiterhin verwirklichen.

Jene, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein – Arbeit muss sich lohnen. Mit der neuen Sozialhilfe wird dieser Leitgedanke fortgeführt. Durch den Job-Bonus ist das sichergestellt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann bis zu einer bestimmten Höhe zur Sozialhilfe dazu verdient werden, ohne dass es – wie im Normalfall – in Abzug gebracht wird. Denn es kann nicht sein, dass eine arbeitende Person am Monatsende nicht mehr im Geldbörsel hat als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt.

Besonders wichtig war uns außerdem die Verankerung eines Bonus jeweils für alleinerziehende und beeinträchtigte Personen. Denn klar ist: Jene, die tatsächlich auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.

Wesentlich war für uns auch, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für die volle Sozialhilfe sind. So wird ein bestimmter Teil der Leistung in Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise Deutschkurse – investiert und nicht in Geldform ausbezahlt, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spricht.

Dass es in einer Haushaltsgemeinschaft nicht zu einer exorbitant hohen Summe von Sozialleistungen kommen kann, ist durch die dynamische Deckelung sichergestellt.

Die Sozialhilfe sieht außerdem ein rigoroses Kontroll- und Sanktionssystem vor. Bei Fehlverhalten – wie beispielsweise Falschmeldungen, zweckwidrige Verwendungen oder erschlichenen Leistungen – wird die Leistung stufenweise bis zur Gänze gekürzt.

Bezugsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte. Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger haben hingegen eine fünfjährige Wartefrist.

Die Sozialhilfe können Personen nur erhalten, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und diese auch überwinden wollen. Sie wird nur subsidiär gewährt. Das heißt, zuvor müssen alle Einkommensmöglichkeiten und das bestehende Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe ausgeschöpft werden

LAbg. Graf: Zukunft unserer Landwirtschaft hängt von Ausgestaltung der neuen GAP ab

Umverteilung im Agrarbereich zugunsten der kleineren und mittlernen landwirtschaftlichen Betriebe im Landtag beschlossen

„Die Ausgestaltung der neuen GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) wird entscheidend sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Oberösterreich in Zukunft weitergeht. Ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und flächendeckend Landwirtschaft noch mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, die Resolution an die Bundesregierung, in den Verhandlungen der GAP auf europäischer Ebene kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe besser zu unterstützen. „Unsere Landwirtschaft darf auf keinem Fall dem Weltmarkt zum Opfer fallen.“

„Vor allem am Beispiel Deutschland sieht man, dass in unserem Nachbarland die Bauern täglich dem Klimaschutzpranger ausgesetzt sind. Dank der schwarz-roten Regierung werden die Landwirte ständig mit neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert. Gerade deswegen müssen wir die Chance nützen, mit der neuen GAP die europäische Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen“, fordert Graf.

„Mit rund 20 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebsgröße liegen die österreichischen Landwirte im europäischen Mittelfeld. Aufgrund der wesentlich geringeren Kostendegression je Hektar steigen die Betriebsführungskosten stetig an“, betont LAbg. Graf. „Das muss zumindest teilweise durch eine höhere Flächenprämie für die ersten zwanzig Hektar ausgeglichen werden“.

„Vor allem im Bereich der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Im Sinne unserer Bauern und Lebensmittelkonsumenten stärken wir mit der im heutigen Landtag verabschiedeten Resolution den kleinen und mittleren Landwirten den Rücken“, ist Graf über den Beschluss der langjährigen Forderung der freiheitlichen Bauern erfreut.

Nationalratswahl 2019: Der Tag danach

Zunächst einmal Danke! Danke an all jene Wähler, die uns trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen die Treue gehalten haben. Danke an alle Funktionäre, die wahrscheinlich einen der aufreibendsten und anstrengendsten Wahlkämpfe hinter sich gebracht haben. Aber auch Danke an all jene, die in einer Vielzahl von persönlichen Gesprächen ihrer Enttäuschung über die Vorgänge der jüngsten Vergangenheit Ausdruck verliehen haben. Die Rückmeldung war besonders von jenen wertvoll, die uns schon oft ihr Vertrauen geschenkt haben. Denn ihre Ehrlichkeit ist natürlich wichtig. Wichtig für einen Neuanfang, wichtig um wieder zurück in die Spur zu kommen.

Der Wähler hat uns eine Botschaft übermittelt.

Wir haben verstanden. Nun muss es darum gehen, der künftigen Regierung als bestimmende Oppositionskraft auf die Finger zu schauen und die freiheitliche Partei strukturell zu erneuern, um bei der nächsten Wahl gestärkt anzutreten. Wie schnell das konkret gehen kann, haben wir in den vergangenen zwei Tagen schon gezeigt:

Oberösterreicher als Reformmotoren

Mit Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl führen zwei der erfahrensten und erfolgreichsten Politiker der Partei diese Erneuerungsbewegung in den Reformgruppen an. Ihre Aufgabe ist es, die Partei inhaltlich und personell auf neue, tragfähige Beine zu stellen. Ich bin mir sicher, dass dies gelingt. Denn dieses Land braucht eine starke freiheitliche Partei.

Klubobmann Mahr: Schlagzahl gegen den Pflegepersonalmangel erhöhen

FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte

„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).

„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“

„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“

„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.

„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.

„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.

Schutz und Hilfe kostet Geld: Das Bundesheer braucht endlich ein ordentliches Budget

Das österreichische Bundesheer ist schon seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Nach den Jahren des systematischen Kaputtsparens ist ein äußerst kritischer Zustand erreicht. Das betont auch der amtierende Verteidigungsminister, zuvor Offizier des Generalstabs. Und der muss es wissen: Sein kürzlich vorgelegter Bericht „Unser Heer 2030“ zeichnet ein düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das kümmert die Leute nicht, sagen einige. Ich denke schon. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Und selbst dafür dürfte das Bundesheer schon in wenigen Jahren nur eingeschränkt gerüstet sein. Laut dem vorgelegten Bericht verringert sich die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte.

Gute Verteidigungspolitik wird bereits im Finanzministerium gemacht

Momentan gibt die Republik für die Landesverteidigung 0,5% des BIP aus. Das ist nicht nur im europäischen Vergleich lächerlich wenig. Mehr als 70% des Heeresbudgets verschlingen die Personalkosten, der Rest wird vom laufenden Betrieb in Anspruch genommen. An Investitionen ist da natürlich nicht zu denken. Das Ergebnis ist veraltetes Material und ungenügende Einsatzfähigkeit. Eine Verdoppelung des Budgets wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den die Freiheitlichen seit gefühlten Ewigkeiten auch einfordern. „Ohne Geld, ka Musi“, da nützt auch der beste und engagierteste Verteidigungsminister nichts.

Neue Bedrohungen, altes Denken

Nach dem Motto „Gut is gangen, nix ist g’schehen“ geht es leider von einem Mangelbudget zum nächsten. Die Souveränität des eigenen Luftraums steht bestenfalls noch auf dem Papier. Im Bereich der Drohnenabwehr hat Österreich großen Aufholbedarf. Von 300 Schutzobjekten, die im Krisenfall geschützt werden müssten, kann mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt gesichert werden, sagt der Verteidigungsminister. Bei der großen Blackout-Übung der Bundesregierung im heurigen Frühjahr debattierten Spitzenfachleute aus diesem Bereich, ob das Bundesheer bei eine mehrtägigen Stromausfall Teil der Lösung oder Teil des Problems wäre. Mit derzeitigem Ausrüstungsstand könnte das Bundesheer im Katastrophenfall längst nicht so agieren, wie andere Armeen dazu in der Lage sind. Das steht zumindest fest.

Wir brauchen eine Trendumkehr in unserer Verteidigungspolitik. Mit den derzeitigen Mitteln ist das Bundesheer nicht handlungsfähig. Der Schutz unserer Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt steht es auch in der Verfassung. Wer das Bundesheer nicht ausreichend mit Geld versorgt, stellt das auf’s Spiel und bricht schlussendlich die Verfassung. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das einmal ins Gedächtnis zu rufen.

LAbg. Fischer: Klimaschutz muss leistbar bleiben

FPÖ: Ja zum Klimaschutz, aber stets mit Maß und Ziel

„Es ist offenbar der Wahl geschuldet, dass wir heute Initiativen zu behandeln haben, die inhaltlich ohnehin aktuell in Ausschüssen bearbeitet werden“, sagt LAbg. Michael Fischer eingangs in seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaschutz Jetzt!“. „Erst im Juli haben wir einstimmig einen umfassenden Antrag beschlossen, der sich großteils mit den heutigen Forderungen deckt.“

„Wir sind uns alle einig, dass es Maßnahmen braucht. Eines ist aber klar: Umweltschutz muss auch leistbar sein. Wir können uns nicht erlauben, einen Standort- und Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und Industrie in Kauf zu nehmen“, stellt LAbg. Fischer fest. „Es kommt also auf das richtige Maß an. Die aktuelle Klimahysterie macht nichts besser.“

„Es braucht eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle lehnen wir ab“, betont Fischer. „Sauberer Strom spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie. 32 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der österreichischen Industrie wird durch elektrische Energie gedeckt.“

„Der gemeinsame Außenzoll für Lebensmittelimporte mit schlechterer CO2-Gesamtbilanz gegenüber europäischen Produkten wäre eine sinnvolle Maßnahme. Dadurch würden wir nicht nur die Regionalität stärken, sondern auch das Verkehrsaufkommen wird weniger“, begrüßt LAbg. Fischer die gemeinsame Forderung an die Bundesregierung.

„Ein weiteres Nachhaltigkeitssiegel klingt im ersten Moment ganz nett. Allerdings sollte man sich das gut überlegen. Es ist schon jetzt nicht einfach, sich im Dschungel der Nachhaltigkeitssiegel zurecht zu finden. Viel besser wäre es, hier für Klarheit zu sorgen, anstatt ein neues Siegel zu schaffen“, sagt LAbg. Fischer abschließend.

LAbg. Lackner: Sonderpädagogen den Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen gesetzlich öffnen

Schulterschluss im Landtag: 4-Parteien-Resolution an Bund beschlossen  

„Sonderpädagogen sollen künftig als Schulleiter eingesetzt werden können. Derzeit gibt es zwar viele Interessenten, aber gesetzlich ist dies leider nicht möglich“, begründet LAbg. Lackner den heutigen Beschluss der gemeinsamen Resolution an den Bund.

„Für Direktorenposten gibt es immer weniger Bewerbungen. Die Arbeit als Schuldirektor ist längst kein Traumjob mehr, denn die Anforderungen sind enorm gestiegen. Sehr viele Aufgabenbereiche, wie etwa die Entwicklung des Schulstandorts, die Verwaltung des Schulbudgets, die Öffentlichkeitsarbeit und das Qualitätsmanagement – um nur einige Beispiele zu nennen – sind in den vergangenen Jahren dazugekommen“, berichtet LAbg. Lackner, dass sich der Beruf des Schuldirektors immer mehr zu einem Managementberuf entwickelt.

„Umso erfreulicher ist es, wenn sich motivierte Sonderpädagogen für die Schulleitung an einer Allgemeinbildenden Pflichtschule bewerben möchten. Mit der ‚Lehrerausbildung NEU‘ wird eine Bewerbung aller Pädagogen möglich sein. Gerade für die derzeit im System befindlichen Sonderlehrer wäre diese Neuerung sinnvoll, damit auch sie eine Chance für eine Bewerbung als Schulleiter bekommen“, sagt LAbg. Lackner abschließend.

LAbg. Kattnigg: Ablehnung von Mercosur auch im Oö. Landtag

FPÖ: Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft „Nein“ zum EU-Handelsabkommen auch auf Landesebene

„Es beruhigt mich, dass sich der EU-Unterausschuss des Nationalrats mit einem klaren Nein zu Mercosur ausgesprochen hat“, sagt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im Landtag und begrüßt die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung: „Ein Auftrag an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, Mercosur auf europäischer Ebene zu verhindern, wurde nun auch aus Oberösterreich erteilt.“

„Unsere hohen EU-Lebensmittelstandards müssen erhalten bleiben. Damit ist die Lebensmittelkennzeichnung mit Ursprungszertifikat von besonderer Bedeutung. Der Antibiotikaeinsatz bei der Tierzucht sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss ebenfalls den europäischen Standards gerecht werden“, hält Kattnigg fest. „Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Konsumenten zu schützen!“

„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, aber nur wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, so Kattnigg abschließend.

FPÖ-Gruber fordert Maßnahmen gegen zu hohe Anzahl Untauglicher

FPÖ: Landtag beschließt Resolution zur Neuordnung der Tauglichkeitskriterien

„Die demographische Entwicklung ist unübersehbar. 2018 waren in Oberösterreich von 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich, das sind 24 Prozent. Von den für tauglich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit“, begründet der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich LAbg. Michael Gruber den Antrag. „Aufgrund der demographischen Entwicklung verringert sich die jährliche Anzahl der jungen männlichen Staatsbürger. Das derzeitige System wird nicht mehr lange funktionieren.“

„Die Resolution zielt darauf ab, dass die Beurteilung der Tauglichkeit großmaschiger erfolgen soll. Ein Lösungsansatz könnte die Zwischenstufe ‚Diensttauglich‘ sein: All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend sind, können für leichte Dienste beim Heer oder bei einer Zivildienststelle herangezogen werden“, sagt Gruber. „Davon würden sowohl Bundesheer als auch Zivildienstorganisationen als kurzfristige Maßnahme profitieren.“

„Durch die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Starlinger ist auch die Debatte über die Finanzierung des Bundesheeres wieder aufgeflammt – keinen Tag zu früh. Wir fordern seit jeher eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres im Ausmaß von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes“, sagt LAbg. Gruber abschließend. „Für uns als Sicherheitspartei ist die ausreichende Budgetierung des Heeres kein Lippenbekenntnis.“

Wenn gutes Zureden nicht reicht: Probleme im Schulalltag

Wir haben ein Problem. Ein Problem, dass sich eher harmlos anhört, es aber meiner Meinung nach nicht ist: Schulschwänzen ist längst kein Kavaliersdelikt mehr, wie vielleicht noch vor dreißig Jahren. Ein, zwei Tage blau machen – was ist denn schon dabei?

Nun ja, so einiges. Denn bei den paar Tagen im Jahr bleibt es schon längst nicht mehr. Es sind halbe Semester und mehr, die nicht in der Schule verbracht werden. Schulschwänzer bringen sich mittlerweile selbst systematisch um ihre Zukunftschancen – und die Politik schaut weg.

Nicht so die Freiheitlichen: Wir bringen im Landtag eine Resolution ein, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen gebunden sein sollen. Kurz gesagt: Wer zulässt, dass seine Kinder dem Unterricht fernbleiben, erhält in Zukunft keine Familienbeihilfe mehr.

Verfassungsrechtlich möglich

Das ist rechtlich absolut möglich, wie auch der Verfassungsrecht-Professor Hans Mayer bestätigt hat. Und aus meiner Sicht ist es gesellschaftspolitisch auch notwendig: Denn die Schulpflicht ist in Wahrheit das Recht, kostenlos Bildung erwerben zu können. Wer fahrlässig seinen Kindern die Zukunft verbaut, soll sich auch nicht an (Geld-) Leistungen des Staates gütlich tun. In anderen Staaten Europas gibt es vergleichbare Regelungen bereits, die Geldstrafen in der Schweiz zum Beispiel, sind wesentlich empfindlicher. Die ehemalige Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, hat das schon 2012 ganz ähnlich gesehen. Sebastian Kurz auch.

Und übrigens: Das gleiche soll auch für jene gelten, die jegliches Gefühl für die Autorität der Lehrer verloren haben – oder nie hatten. Die den Lehrbetrieb notorisch stören, die ihre Mitschüler und die Lehrer mobben, die permanent gewalttätig sind. Wenn Eltern das nicht unterbinden, dann muss man auch hier zum Mittel des Entzugs der staatlichen Finanzspritzen greifen. Denn wer sich so verhält, dem kann man beim besten Willen nicht glauben, dass er sich integrieren will.