Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden

Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.

Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.

Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.

Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:

  • Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
  • Abschiebungen in alle Drittstaaten
  • Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
  • Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
  • Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:

  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.

Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration

Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020

Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte

FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“

„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.

„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.

„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr. 

 

Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt

„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“

„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Klubobmann Mahr: Zwischenerfolg gegen kriminelle Schlepperorganisationen

FPÖ zu Zerschlagung von Schlepperbande: Für Sicherheit in unserer Heimat muss jegliche illegale Zuwanderung konsequent bekämpft werden

„Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Etliche Personen sollen von der gefassten Organisation über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland geschleppt worden sein. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden über die Zerschlagung einer Schlepperbande.

In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Rund 150 Polizeibeamte waren laut Mitteilung der Behörden im Einsatz.

„Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen. Dazu zählt die Polizei genauso wie das Bundesheer. Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land“, betont Mahr.

„Schlepperorganisationen müssen konsequent verfolgt und damit jegliche illegale Zuwanderung unterbunden werden. Unsere Heimat darf dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden“, richtet sich Klubobmann Mahr an die türkis-grüne Bundesregierung.

Ausverkauf unseres Bundesheers: Eine Lehrstunde der Euphemismen

Weniger Personal, weniger Ausrüstung und Abkehr von der Landesverteidigung – vor kurzem wurden Pläne von Verteidigungsministerin Tanner kolportiert, wonach sie unser Bundesheer gründlich umkrempeln möchte. Freilich klingt das aus Tanners Munde etwas anders. Sie redet davon, das Bundesheer fit zu machen für die Zukunft, neuen Herausforderungen zu begegnen und die Fähigkeiten der Truppe auszubauen – und gleichzeitig der Kernaufgabe Landesverteidigung treu zu bleiben. Das wäre mit den begrenzten Mitteln dann die berühmte eierlegende Wollmilchsau, die es bekanntlich nicht gibt.

Bundesheer stärken!

Wer also die Landesverteidigung weiterhin gewährleisten möchte und sogar für durchaus realistische Bedrohungen wie Cyber-Angriffe und Katastrophen besser gewappnet sein will, der müsste in erster Linie die Truppe besser ausstatten und nicht den Rotstift ansetzen. Dabei kommt den einzelnen oberösterreichischen Standorten auch im Fall von Katastrophen, einem Blackout oder bei Polizeiassistenzdiensten eine wichtige Rolle in der Sicherheitsinfrastruktur zu. Ginge es Frau Ministerin Tanner also wirklich um den Katastrophenschutz, dann müsste die versprochene Pionierkompanie in Oberösterreich rausch aufgestellt werden.

Trendwende benötigt

Das Bundesheer stärken, die Standorte erhalten und es zusätzlich für neue Aufgaben fit machen – das wäre die wirkliche Bedeutung von „Ausbau“, nicht der von Frau Tanner geplante Ausverkauf der Truppe! Wir brauchen also eine echte Trendwende, eine Umkehr, indem wir die nötigen Mittel für die Landesverteidigung und unsere Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Ich fordere daher eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel hierfür auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn wenn die kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, dann ist das Bundesheer nicht mehr als eine Ersatz-Feuerwehr. Und das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch Verrat an unserer Heimat.

Klubobmann Mahr: Ausverkauf unserer Sicherheitsinfrastruktur völlig inakzeptabel

FPÖ: Alle Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben – Luftunterstützung in Hörsching kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu

„Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu. Eine Schwächung des Standortes Oberösterreich kommt einer potentiellen Gefährdung unserer Heimat gleich. Neben dem sicherheitstechnischen Aspekt – Blackout, Katastrophenhilfe, polizeiliche Assistenz – sind unsere Kasernen auch bedeutende Arbeitgeber für die jeweilige Region“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer durch Bundesministerin Tanner.

„Einige Gerüchte scheinen sich leider schon zu bestätigen. Ein weiterer Ausverkauf unserer oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur ist für uns völlig inakzeptabel. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, bekräftigt Mahr und verweist auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oö. Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag innerhalb eines Jahres, den die FPÖ initiiert hat. „Die Sicherheit in unserem Land hat oberste Priorität. Die Aufrechterhaltung ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss ausreichend Unterstützung erfahren“, unterstreicht Mahr, dass ein starkes Bundesheer unerlässlich für die Sicherheit sei.

„Es muss vielmehr zu einer raschen Trendumkehr kommen. Für eine leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, spricht sich Mahr für eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Wenn der Frau Ministerin der Katastrophenschutz so wichtig ist, muss die versprochene Pionierkompanie jedenfalls auch in Oberösterreich rasch aufgestellt werden.“

„Fakt ist: Werden diese kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt, ist das Bundesheer nicht mehr als einen Ersatz-Feuerwehr“, findet Mahr klare Worte und sagt abschließend: „Das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch ein Verrat an unserer Heimat.“

Kriminellen Bettlerbanden den Boden entziehen!

Mit dem schönen Wetter kommen auch die Bettlerbanden aus Osteuropa wieder. Besonders betroffen sind die Städte im Zentralraum. Viele stammen aus Rumänien und leben mit mehreren Familienmitgliedern in einem ganz normalen Auto oder Kleintransporter, das bzw. der an öffentlichen Orten abgestellt ist. Im Umfeld des Fahrzeugs hinterlassen die Bettler sehr häufig Müll und verrichten dort auch ihre Notdurft. Nicht nur für die betroffenen Anrainer führt das zu unzumutbaren Zuständen.

In Linz war der Ordnungsdienst dieses Jahr schon mehrfach mit solchen Fällen von Wild-Kampieren konfrontiert. Doch bislang fehlen die rechtlichen Grundlagen, dagegen wirksam vorzugehen. Gemeinsam mit dem Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml habe ich daher schon letztes Jahr angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen. Bei der Erarbeitung, die sich coronabedingt leider etwas verzögert hat, sind wir nun in der Endphase. Im Herbst stehen dann die rechtlichen Verschärfungen im Landtag zum Beschluss. Gemeinden ist es dann ermöglicht, Wild-Kampieren von Bettlerbanden unter Strafe zu stellen. In Vorarlberg und Salzburg existiert eine entsprechende Regelung bereits. In Wien und Tirol gibt es hingegen ein generelles Verbot.

Mit diesem Lösungsvorschlag haben wir ein geeignetes Mittel gefunden, um den Bettlerbanden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Profitieren werden davon vor allem die Menschen in urbanen Regionen wie Linz, Wels und Steyr.

Unser Konzept berücksichtigt sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten.

Klubobmann Mahr: Kriminellen Bettlerbanden geht es an den Kragen

FPÖ: LT-Beschluss für Verschärfung gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs im Herbst

„Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist. Kriminelle Bettlerbanden sind in unserem Land nicht willkommen“, verweisen Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf aktuelle Fotos aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Darauf zu sehen sind auf öffentlichen Plätzen abgestellte PKWs aus Osteuropa, die zu Bettlerlagern umfunktioniert wurden.

Die meistens aus Rumänien stammenden Bettler nutzen an sich gewöhnliche PKWs als Wohnmöglichkeit. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort auf engstem Raum. Damit geht die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt selbstverständlich zu einem untragbaren Zustand für die betroffenen Anrainer, aber auch für die Bettler selbst.

Der Linzer Ordnungsdienst war heuer bereits mit einigen Fällen dieser Form des Wild-Kampierens konfrontiert. Momentan sind den Sicherheitsbehörden aber die Hände gebunden. Es fehlen rechtliche Grundlagen, um dagegen vorgehen zu können. Deshalb haben Klubobmann Mahr und Stadtrat Raml im August 2019 angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen.

„Im Herbst sollen die notwendigen Änderungen beschlossen werden“, gibt Mahr den geplanten Beschluss im Landtag bekannt. Corona-bedingt sei es leider zu Verzögerungen gekommen, wodurch der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Man befinde sich aber bereits in der Endphase der Erarbeitung, so Mahr und Raml: „Die Gemeinden sollen dadurch ermächtigt werden, in betroffenen Gebieten das Wild-Kampieren hinsichtlich illegaler Bettelei unter Strafe zu stellen. Davon werden vor allem urbane Regionen wie Linz, Wels und Steyr profitieren.“

Vier Nachbarbundesländer zeigen in ihren jeweiligen Campinggesetzen bereits ähnliche Lösungen auf. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.

„Unser Lösungsvorschlag ist ein durchdachtes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.

LAbg. Gruber zu Heeresbudget: Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif

FPÖ: Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig – ausreichende Finanzierung endlich sicherstellen!

„Die oftmals zitierte ‚letzte strategische Reserve der Republik‘ wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. „Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise.“

„Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung. Uns freut es, dass wir alle Parteien für unseren Antrag gewinnen konnten. Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht“, führt der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.

„Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum“, sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, „auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen“.

Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen

Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes

„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.

Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.

„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“

FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!

FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres

„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.

„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“

Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.

„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.