Corona-Krise bestätigt: Unser Reformweg ist wichtig und notwendig

Wir stehen gerade am Anfang einer Ausnahmesituation, die in den nächsten Monaten nicht zuletzt wirtschaftlich massiv durchschlagen wird. Es starten zwar verschiedene Programme, die unsere heimischen Unternehmen stützen sollen, aber auch hierfür brauchen wir Geld, viel Geld. Es ist daher richtig gewesen, dass wir Freiheitliche den Anstoß zu zahlreichen Reformen gegeben haben – die spürbare Einsparungen erst möglich machten. Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize geknüpft an die Integrationswilligkeit. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 die Anzahl der Leistungsbezieher um rund 28 Prozent verringert hat – und das führt zu einer Ersparnis von über sieben Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld können wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unsere Mittel müssen nun besonders ressourcenschonend und vernünftig zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden. Zudem wäre neben zahlreichen Sofortmaßnahmen entscheidend, das Staatsziel Wirtschaftsstandort nach oberösterreichischem Vorbild in die Bundesverfassung aufzunehmen – und dadurch ein klares Bekenntnis zur Markwirtschaft, der unternehmerischen Freiheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen abzugeben.

Kriminalstatistik: Keine guten Nachrichten

In den letzten Tagen wurden die Rohdaten der Kriminalstatistik vom Jahr 2019 öffentlich gemacht. Für mich sind die Ergebnisse jedes Mal aufs Neue schockierend.

Fangen wir gleich bei den negativen Spitzenreitern in Oberösterreich an: In Steyr stieg die Zahl der Straftaten um 29,8 Prozent, in Freistadt um 22,1 Prozent und in Steyr-Land um 14,6 Prozent. Zwar gab es auch Bezirke mit Rückgängen – zum Beispiel Grieskirchen oder Rohrbach – aber diese Rückgänge bewegten sich im Bereich von -4,1 bzw. -3,6 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604.

Rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Besonders viele Straftaten von fremden Beschuldigten wurden in den Bereichen Diebstahl, Einbruch sowie gegen Leib und Leben begangen. Übrigens haben die Polizei „vor allem Afghanen in Kombination mit Messern“ beschäftigt, wie sich Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl in der Krone zur Kriminalstatistik äußerte.

Der 5-Jahres-Vergleich spricht ebenfalls eine deutliche Sprache: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Das hier ein Zusammenhang mit dem Beginn der massiven Migrationsbewegungen nach Europa besteht, liegt auf der Hand.

Aus meiner Sicht hätte zumindest ein Teil dieser Straftaten durch eine rigidere Migrationspolitik verhindert werden können. Die Bundesregierung muss daher endlich handeln und in jeder Hinsicht strengere Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich zu garantieren. Denn eines darf nicht aus den Augen verloren werden: Wer in unserem Land leben will, muss sich an Recht und Gesetz halten.

Klubobmann Mahr fordert: Aufstockung der Polizei für mehr Sicherheit in OÖ

FPÖ fordert Maßnahmen der Bundesregierung: Erneute Steigerung der Kriminalität in Oberösterreich von 61.891 auf 64.604 Straftaten – höchster Anstieg im Bezirk Steyr (+29,8 Prozent) 

„Für die Sicherheit in Oberösterreich wird dringend mehr Polizeipersonal benötigt. Das wird durch die Kriminalitätsstatistik erneut untermauert. Die Personalsituation bei der Polizei ist nach wie vor angespannt. Oberösterreich ist bei der Anzahl an Straftaten nach Wien und Niederösterreich auf dem traurigen Platz drei. Die Aufklärungsquote ging am zweitstärksten zurück“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kürzlich veröffentlichten Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik 2019.

Die Straftaten stiegen in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604 (+4,3 Prozent). Die größten Anstiege sind in den Bezirken Steyr (+29,8 Prozent), Freistadt (+22,1 Prozent) und Steyr-Land (+14,6 Prozent) zu verzeichnen. Rückgänge gab es nur vereinzelt in den Bezirken Grieskirchen (-4,1 Prozent), Rohrbach (-3,6 Prozent), Kirchdorf (-2,7 Prozent) und Braunau (-2,1 Prozent). Die Aufklärungsquote sank in Oberösterreich um 1,7 Prozent (Ö: -0,6 Prozent).

„Die Bundesregierung muss außerdem etwas gegen die stark steigende Anzahl der fremden Tatverdächtigen unternehmen. Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer (34,46 Prozent). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, bringt es Klubobmann Mahr auf den Punkt.
Im 5-Jahres-Vergleich: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 30.381 gestiegen (+11,39 Prozent).

„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land“, hebt Mahr abschließend hervor.

Cyberangriffe: Gefahr im Verborgenen

In den letzten Wochen hat eine massive Cyberattacke auf unsere staatliche Infrastruktur stattgefunden – großteils unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Der Angriff konnte erst nach über einem Monat endgültig abgewehrt werden. Nach jetzigem Sachstand hat er zwar keine Folgeschäden an den IT-Geräten verursacht oder zu Datenverlusten geführt. Es hat aber doch sehr lange gedauert, um die Cyberattacke zu beenden und die eigenen Systeme zu bereinigen. Das zeigt deutlich, dass wir ein robusteres Cybersicherheitssystem aufbauen müssen, um damit die Sicherheit auch im digitalen Bereich zu gewährleisten. Zumal zu vermuten ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft noch mehren werden.

Problematisch ist das aber nicht nur auf staatlicher Ebene. Auch Unternehmen und Privatpersonen werden regelmäßig Opfer von Cyberkriminalität. In Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen! 80 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe waren laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer bereits einem Cyberangriff ausgesetzt. Aus meiner Sicht erfordert die zunehmende Bedrohung adäquate Maßnahmen. Dabei ist der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und noch eine Sache muss sich möglichst bald ändern: Cyberkriminalität führt zwar oft zu erheblichen Schäden, ein ausreichendes öffentliches Bewusstsein hat sich aus meiner Sicht hierzu jedoch noch nicht entwickelt. Bürger und Unternehmen sollten daher stärker für die Gefahren der Cyberkriminalität sensibilisiert werden. In vielen Fällen könnten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen nämlich schon helfen.

Sicherheit hat oberste Priorität!

Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften, steigende Jugendgewalt und das unterschätzte Problem der Cyberangriffe: Im Bereich der Sicherheit müssen wir endlich die richtigen Weichen stellen. Für den Landtagsklub der oberösterreichischen FPÖ und mich steht daher das Thema in den nächsten Monaten ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist also kein Zufall, dass sich mein erster Blogbeitrag in diesem Jahr damit befasst.

Vor allem die ständigen Vor- und Einzelfälle rund um Asylunterkünfte sind ein echtes Problem. Es kommt dort regelmäßig zu Randalen, Sachbeschädigungen und Gewalt. Es sei nur an den kürzlichen Vorfall in Timelkam erinnert, wo ein Asylwerber damit drohte, seine Unterkunftgeberin umzubringen. Auch das Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham entwickelt sich nach und nach zu einem echten Sicherheitsrisiko für die Region. Wir fordern daher, endlich Gefährderklassifizierungen zu erstellen und Risikounterkünfte einzurichten. Für mich gilt: Wer als Flüchtling kommt und dann hier kriminell wird, hat sein Schutzrecht verwirkt. Daher müssen wir in solchen Fällen konsequent abschieben, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Auch im Bereich der Jugendkriminalität müssen wir leider eine negative Entwicklung erkennen. Tatsächlich wird die Situation von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir wollen in den nächsten Monaten daher konkrete Maßnahmen erarbeiten. Das Gleiche gilt für die illegalen Bettlerbanden. Sie missbrauchen oftmals öffentliche Parkplätze, um dort ihre mobilen Lager aufzuschlagen. Bislang können die Sicherheitsbehörden dagegen wenig tun. Wir wollen nun verschärfte Regelungen verankern. Nicht zuletzt treibt mich das Thema der Cybersicherheit um. Gezielte Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen sind keine Seltenheit mehr. Allein in Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen. Die zunehmende Bedrohung erfordert entsprechende Maßnahmen. Und obwohl Cyberkriminalität oft zu erheblichen finanziellen Schäden führt, hat sich aus meiner Sicht noch kein ausreichendes öffentliches Bewusstsein für dieses Problem entwickelt.

Wir haben also allen Grund, dem Thema Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen. Packen wir es an, für ein sicheres Oberösterreich!

Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region

FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich

„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.

Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.

„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“

„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.

 

 

Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig

„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.

„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.

„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.

„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.

Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln

FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung

„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.

„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.

„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“

„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.

Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität

„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.

„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres  freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.

„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.

„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“

„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.

Erste Landtagstermine im Jänner 2020:

  • „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
  • Ausschussrunde am 16. Jänner
  • Kontrollausschuss am 22. Jänner
  • Landtagssitzung am 30. Jänner

Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück

Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend

„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.

In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.

„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“

„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“

„Ich werde mich nicht daran gewöhnen“ – Über den Umgang mit importierter Gewalt

 

Es ist leider traurige Realität: Messerattacken sind leider keine Seltenheit (mehr). Verbrechen wie diese machen mich nachdenklich – als Politiker, als Staatsbürger, als Mensch. Denn diese Art der Übergriffe nimmt zu. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Messerattacken österreichweit verdreifacht.

Gewalttätige Übergriffe, auch ohne Messer, hinterlassen meistens Verletzte, fast immer aber Traumatisierte. Da wird dann aus meiner Nachdenklichkeit Unbehagen. Und zwar nicht nur wegen der Gewalttaten selbst. Ich finde es auch befremdlich, wie viele damit umgehen. Oft nämlich schulterzuckend.

Ich höre keinen Aufschrei der „Zivilgesellschaft“, ich höre nichts von Maßnahmen zum Opferschutz oder einer neuen Einrichtung zur Opferbetreuung. Diese Form von Gewalt, die in den letzten Jahren enorm angestiegen ist, wird öffentlich weitgehend tabuisiert.

Wer diese Gewalt und den beinahe immer damit verbundenen „Migrationshintergrund“ der Täter thematisiert, wird öffentlich verächtlich oder lächerlich gemacht – „Entängstigt Euch!“. Politikern wird der schale Vorwurf gemacht, aus den tragischen Ereignissen „politisches Kleingeld“ schlagen zu wollen.

Das will ich sicher nicht. Aber ich werde mich auch nicht „entängstigen“. Ich werde weiterhin sagen, dass wir in Österreich keinen Bedarf an importierter Gewalt haben. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird.