Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf

FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!

„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“

„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.

Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“

LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich

FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer

„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“

Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.

„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“

„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.

„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.

KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!

Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet

„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.

„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“

Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.

Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die  Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.

Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert

FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung

„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“

„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.

„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.

LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden

Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek

„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“

„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.

Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.

„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“

Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht

116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.

Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ

Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger

„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“

„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.

„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“

„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.


Suchtmittelbericht 2017

Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen

Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei

Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.

„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“

„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“