Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück

Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend

„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.

In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.

„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“

„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“

„Ich werde mich nicht daran gewöhnen“ – Über den Umgang mit importierter Gewalt

 

Es ist leider traurige Realität: Messerattacken sind leider keine Seltenheit (mehr). Verbrechen wie diese machen mich nachdenklich – als Politiker, als Staatsbürger, als Mensch. Denn diese Art der Übergriffe nimmt zu. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Messerattacken österreichweit verdreifacht.

Gewalttätige Übergriffe, auch ohne Messer, hinterlassen meistens Verletzte, fast immer aber Traumatisierte. Da wird dann aus meiner Nachdenklichkeit Unbehagen. Und zwar nicht nur wegen der Gewalttaten selbst. Ich finde es auch befremdlich, wie viele damit umgehen. Oft nämlich schulterzuckend.

Ich höre keinen Aufschrei der „Zivilgesellschaft“, ich höre nichts von Maßnahmen zum Opferschutz oder einer neuen Einrichtung zur Opferbetreuung. Diese Form von Gewalt, die in den letzten Jahren enorm angestiegen ist, wird öffentlich weitgehend tabuisiert.

Wer diese Gewalt und den beinahe immer damit verbundenen „Migrationshintergrund“ der Täter thematisiert, wird öffentlich verächtlich oder lächerlich gemacht – „Entängstigt Euch!“. Politikern wird der schale Vorwurf gemacht, aus den tragischen Ereignissen „politisches Kleingeld“ schlagen zu wollen.

Das will ich sicher nicht. Aber ich werde mich auch nicht „entängstigen“. Ich werde weiterhin sagen, dass wir in Österreich keinen Bedarf an importierter Gewalt haben. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird.

Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber

FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee

„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.

„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“

„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.

„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.

Klubobmann Mahr: Tragische Gewalttaten von Asylwerbern erfordern Konsequenzen

FPÖ: Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt – Schriftliche Anfrage zu Gewaltvorfällen in Asylquartieren Oberösterreichs

„Diese tragischen Vorfälle machen erneut deutlich, dass es ein Umdenken im Asylbereich braucht. So kann das nicht weitergehen. Die österreichische Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die gestrige Messerattacke und den mutmaßlichen Mord eines afghanischen Asylwerbers im Bezirk Freistadt.

„Maßnahmen seitens des Integrations-Landesrates sind längst überfällig. Deshalb haben wir bereits umfassendes Zahlenmaterial zu etwaigen Gewaltvorfällen und Übergriffen in Asylquartieren angefordert“, gibt Mahr eine detaillierte Schriftliche Anfrage an Landesrat Anschober bekannt. „Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden oft relevante Fakten unter den Teppich gekehrt. Hunderte Vorfälle wurden verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.“

„Der Täter stellte bereits vor Wochen seine Gewaltbereitschaft zur Schau. Und dennoch hatte das für den vermeintlich Schutzsuchenden keine Konsequenzen“, ärgert sich Mahr und fordert: „Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt.“

„Außerdem muss ein wesentlicher Teil der Asylbetreuung zurück in die Hände des Staates. Die ab 2020 dafür geschaffene Asyl-Bundesbetreuungsagentur ist ein völlig richtiger Schritt. So wird die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung unabhängig, weisungsfrei und objektiv“, betont Mahr.

Die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates Oberösterreichs sei für Mahr die erste logische Konsequenz. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um derart brutale Gewaltverbrechen hintanzuhalten. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz“, sagt Mahr abschließend.

Schutz und Hilfe kostet Geld: Das Bundesheer braucht endlich ein ordentliches Budget

Das österreichische Bundesheer ist schon seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Nach den Jahren des systematischen Kaputtsparens ist ein äußerst kritischer Zustand erreicht. Das betont auch der amtierende Verteidigungsminister, zuvor Offizier des Generalstabs. Und der muss es wissen: Sein kürzlich vorgelegter Bericht „Unser Heer 2030“ zeichnet ein düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das kümmert die Leute nicht, sagen einige. Ich denke schon. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Und selbst dafür dürfte das Bundesheer schon in wenigen Jahren nur eingeschränkt gerüstet sein. Laut dem vorgelegten Bericht verringert sich die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte.

Gute Verteidigungspolitik wird bereits im Finanzministerium gemacht

Momentan gibt die Republik für die Landesverteidigung 0,5% des BIP aus. Das ist nicht nur im europäischen Vergleich lächerlich wenig. Mehr als 70% des Heeresbudgets verschlingen die Personalkosten, der Rest wird vom laufenden Betrieb in Anspruch genommen. An Investitionen ist da natürlich nicht zu denken. Das Ergebnis ist veraltetes Material und ungenügende Einsatzfähigkeit. Eine Verdoppelung des Budgets wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den die Freiheitlichen seit gefühlten Ewigkeiten auch einfordern. „Ohne Geld, ka Musi“, da nützt auch der beste und engagierteste Verteidigungsminister nichts.

Neue Bedrohungen, altes Denken

Nach dem Motto „Gut is gangen, nix ist g’schehen“ geht es leider von einem Mangelbudget zum nächsten. Die Souveränität des eigenen Luftraums steht bestenfalls noch auf dem Papier. Im Bereich der Drohnenabwehr hat Österreich großen Aufholbedarf. Von 300 Schutzobjekten, die im Krisenfall geschützt werden müssten, kann mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt gesichert werden, sagt der Verteidigungsminister. Bei der großen Blackout-Übung der Bundesregierung im heurigen Frühjahr debattierten Spitzenfachleute aus diesem Bereich, ob das Bundesheer bei eine mehrtägigen Stromausfall Teil der Lösung oder Teil des Problems wäre. Mit derzeitigem Ausrüstungsstand könnte das Bundesheer im Katastrophenfall längst nicht so agieren, wie andere Armeen dazu in der Lage sind. Das steht zumindest fest.

Wir brauchen eine Trendumkehr in unserer Verteidigungspolitik. Mit den derzeitigen Mitteln ist das Bundesheer nicht handlungsfähig. Der Schutz unserer Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt steht es auch in der Verfassung. Wer das Bundesheer nicht ausreichend mit Geld versorgt, stellt das auf’s Spiel und bricht schlussendlich die Verfassung. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das einmal ins Gedächtnis zu rufen.

FPÖ-Gruber fordert Maßnahmen gegen zu hohe Anzahl Untauglicher

FPÖ: Landtag beschließt Resolution zur Neuordnung der Tauglichkeitskriterien

„Die demographische Entwicklung ist unübersehbar. 2018 waren in Oberösterreich von 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich, das sind 24 Prozent. Von den für tauglich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit“, begründet der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich LAbg. Michael Gruber den Antrag. „Aufgrund der demographischen Entwicklung verringert sich die jährliche Anzahl der jungen männlichen Staatsbürger. Das derzeitige System wird nicht mehr lange funktionieren.“

„Die Resolution zielt darauf ab, dass die Beurteilung der Tauglichkeit großmaschiger erfolgen soll. Ein Lösungsansatz könnte die Zwischenstufe ‚Diensttauglich‘ sein: All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend sind, können für leichte Dienste beim Heer oder bei einer Zivildienststelle herangezogen werden“, sagt Gruber. „Davon würden sowohl Bundesheer als auch Zivildienstorganisationen als kurzfristige Maßnahme profitieren.“

„Durch die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Starlinger ist auch die Debatte über die Finanzierung des Bundesheeres wieder aufgeflammt – keinen Tag zu früh. Wir fordern seit jeher eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres im Ausmaß von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes“, sagt LAbg. Gruber abschließend. „Für uns als Sicherheitspartei ist die ausreichende Budgetierung des Heeres kein Lippenbekenntnis.“

Bettelmafia das Handwerk legen!

Es ist ein Geschäft mit der Armut. Es ist aber auch brutale Ausbeutung Schwächerer. Auch Kinder sind betroffen. Kriminelle Hintermänner machen damit oft ein Riesengeschäft. Es ist über weite Strecken nichts anderes als organisierte Kriminalität. Ja, es gibt eine Bettelmafia. Und diese Mafia expandiert bis nach Oberösterreich.

Doppelt so viele illegale Bettlerlager

Mit der Einführung des Bettelverbots ist die FPÖ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Jetzt gilt es, der organisierten Bettelmafia auch die Infrastruktur zu entziehen und das Wild-Campen der Bettlerclans gesetzlich zu unterbinden. Die Belagerung von Oberösterreichs Straßen und Plätzen muss ein Ende haben. Nicht nur wegen der Müllmengen und den anderen Rückständen, die dort hinterlassen werden. Aggressive, gewerbsmäßige Bettelei hat schlichtweg keinen Platz bei uns. Und wer keinen Schlafplatz vorfindet, kann auch tagsüber nicht in den Städten und Gemeinden betteln. Ein Hauptproblem ist, das in Oberösterreich das Kampieren in PKWs auf öffentlichen Liegenschaften grundsätzlich nicht verboten ist. Das machen sich Bettelbanden zu Nutze. Mehrere Menschen – darunter auch ganze Familien – leben quasi in mobilen Bettellagern zusammengepfercht auf engstem Raum.

Organisierte aktive Bettelei verhindern

Deshalb haben wir uns entschlossen, im Landtag diesbezüglich eine Initiative einzubringen, damit die (Sicherheits-)Behörden dagegen vorgehen können. Dafür muss man das Rad gar nicht neu erfinden: Wien und Tirol haben bereits ein grundlegendes Verbot des Wild-Kampierens auf öffentlichen Flächen. Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen wie zum Beispiel Festivals oder Jahrmärkte, können zeitlich begrenzt erlaubt werden. Das erscheint mir als vernünftig. In Salzburg und Vorarlberg geht man den umgekehrten Weg: Die einzelnen Gemeinden können ein Campingverbot außerhalb genehmigter Campingplätze aussprechen. Beide Lösungen werden für unser Bundesland als Vorbild dienen. Die für Oberösterreich beste Lösung werden wir in den kommenden Monaten in den zuständigen Gremien des Oö. Landtages beraten. Das Ziel ist dabei klar: Bettlerbanden den Boden entziehen!

Unabhängige Studie zeigt – Tempo 140 führt zu weniger Unfällen

Grundsätzlich ist es schon so: Rein physikalisch führt eine höhere Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu einem heftigeren Aufprall, verglichen mit einer niedrigeren Geschwindigkeit. Aber sicherheitsorientierte Verkehrspolitik besteht aus vielen Komponenten und deswegen wird auch gleich eine Reihe von verschiedensten Faktoren in der Unfallforschung berücksichtigt: Zum Beispiel Straßenzustand, Griffigkeit, Geometriedaten wie Kurvenradius und viele mehr.

Die nun vorliegenden unabhängigen Studien-Ergebnisse zum Pilotprojekt 140 km/h auf der A1 sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche Sprache, was die Sinnhaftigkeit des Geschwindigkeits-Versuchs betrifft: In Oberösterreich ist die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken, die vergangenen fünf Monate gab es keinen einzigen Unfall mit Personenschaden! Bezüglich der Luftqualität konnte an den Stationen keine Mehrbelastung an Feinstaub beispielsweise nachgewiesen werden.

Und es ist ja auch nachvollziehbar: Während man vor dreißig Jahren noch an die Leistungsgrenzen eines Autos bei Tempo 140 ging, ist es nach den technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte mittlerweile eine angenehme Reisegeschwindigkeit – wenn die Strecke es erlaubt.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird nun flugs von Tempo-100 Jüngern ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Wohl nur unschwer zu erraten, wie das Ergebnis ausfallen wird – und wenn es nicht der Intention des Auftraggebers entspricht, wird es einfach unter den Teppich gekehrt. So weit, so schlecht.

Denn aus meiner Sicht wäre es viel vernünftiger, vor dem Hintergrund der 140er-Studie auch den „Lufthunderter“ rund um Linz unter die Lupe zu nehmen. Schon seit seiner Einführung ist das starre System umstritten – und zwar zu Recht! Auf der wohl am besten ausgebautesten, mehrspurigen und kurvenarmen Strecke einen 100er zu verordnen, hat kaum ein Verkehrsteilnehmer verstehen können. Ich übrigens auch nicht.

Was passiert da eigentlich in der Justizanstalt Asten?

In der Justizanstalt Asten schlagen Beamte Alarm. Die Zustände im Gefängnis seien mittlerweile unerträglich für die Mitarbeiter – und ein Sicherheitsrisiko für Anrainer.

Eines vorweg: Eine Haftstrafe findet immer in einem Spannungsfeld von Resozialisierung und Sicherheit statt. Resozialisierung ist sicher ein wesentliches Ziel, Strafe und Gewaltprävention dürfen aber nicht zum Nebenaspekt verkommen. Genau das scheint aber in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Asten zu passieren. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.

12 Ausbrüche seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn sind zwölf Personen nicht mehr von ihrem Freigang zurückgekehrt. Das muss man sich einmal vorstellen. In einem Fall handelt es sich um einen irakischen Staatsbürger, der im September 2014 wegen versuchten Mordes verurteilt wurde. Das berichtet ein Mitarbeiter der JVA. Das ist alarmierend. Auch deshalb, weil es noch andere Vorfälle gibt, die Anlass zu echter Sorge geben. Der betreffende Iraker wurde zwischenzeitlich übrigens aufgegriffen: Beim Versuch, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.

Übergriffe auf Mitarbeiter häufen sich

Durch unzureichende Personalressourcen kommt es auch immer wieder zu Übergriffen auf Beamte. Von bedauerlichen Einzelfällen kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein. Für einen Mitarbeiter endete die Attacke eines Insassen mit einem dreimonatigen Krankenstand.

Begleitung statt Bewachung beim Freigang

Eine andere Praxis, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wird von Insidern berichtet: Für Häftlinge besteht die Möglichkeit in einem nahegelegenen Einkaufszentrum einzukaufen. Das ist für mich schon befremdlich genug, dass die Insassen dabei aber von einem Sozialarbeiter und nicht von einem (oder mehreren) Justizwachebeamten begleitet werden, macht mich sprachlos.

Brief an den Justizminister

Aber nur kurz: Ich habe wegen dieser Umstände eine Anfrage an Vizekanzler und Justizminister Jabloner gerichtet, und ihn gebeten, mir Auskunft zu geben, wie er diese Vorfälle bewertet, und was er dagegen zu tun gedenkt.

Justizanstalten sollen für ein Mehr an Sicherheit sorgen, nicht für weniger.

Klubobmann Mahr fordert: Missstände in Justizanstalt Asten umgehend bereinigen

FPÖ: Gravierende personelle und infrastrukturelle Sicherheitsmängel – Justizminister muss handeln

„Die Situation in der Justizanstalt Asten ist gravierend. Mittlerweile hat der Zentralausschuss der Justizwache bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Forderung nach der Abberufung des interimistischen Anstaltsleiters beschlossen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr dringenden Handlungsbedarf auf.

„Die Prioritäten des interimistischen Anstaltsleiters wurden falsch gelegt. Der Sicherheit wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Die hohe Zahl an Übergriffen zeigt, dass die ohnehin niedrigen Personalressourcen nicht optimal und schon gar nicht im Sinne des Eigenschutzes der Mitarbeiter eingesetzt werden“, weist Mahr auf die wiederkehrenden Zwischenfälle hin. Deshalb habe sich nun auch der Zentralausschuss einstimmig für die Abberufung des interimistischen Leiters ausgesprochen. Von dessen Vorsitzenden wird Asten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.

Die FPÖ war vor Ort, um sich von den Vorwürfen selbst ein Bild zu machen. Die eklatanten Sicherheitsmängel haben sich schließlich bewahrheitet. „Sowohl personell als auch infrastrukturell gibt es dringenden Handlungsbedarf. Umgehend haben wir damit Justizminister Jabloner konfrontiert. Bisher liegt aber leider kein zufriedenstellendes Ergebnis vor“, macht Mahr deutlich.

„Auch in der Wohnbevölkerung im Nahbereich der Justizanstalt nimmt die Unzufriedenheit über die eigenwillige Anstaltspolitik zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt. Auch das muss sich ändern“, betont Mahr.

„Der Ball liegt nun beim Justizminister. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Er muss rasch für eine tragfähige Personaldichte und eine ausreichende Infrastruktur sorgen, um in Folge einen ordentlichen Dienstbetrieb sicherzustellen“, fordert Mahr.

Die FPÖ hat ihren Einsatz aufgrund der steigenden Anzahl der Vorfälle in den vergangenen Monaten intensiviert. Mehre Lokalaugenscheine wurden durchgeführt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Schrangl und eines persönlichen Briefes von Klubobmann Mahr durch den Justizminister ist ausstehend.