Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht

116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.

Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ

Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger

„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“

„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.

„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“

„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.


Suchtmittelbericht 2017

Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen

Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei

Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.

„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“

„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“