Klubobmann Mahr: Neujahrsstart der Landtagsarbeit im Zeichen der Einigkeit

Aktuelle Stunde gegen Gewalt an Frauen und fünf 4-Parteien-Anträge zu Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr 

„Wir starten die Landtagsarbeit im neuen Jahr mit einem breiten Konsens“, kündigt Klubobmann Mahr fünf 4-Parteien-Anträge für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an.
„Wir konnten uns in vielen Bereichen auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen“, erwähnt Mahr, dass gemeinsame Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr zu erwarten sind.

 

Forderungspaket gegen Gewalt an Frauen

Die freiheitliche Fraktion hat als Landtagsschwerpunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren. Gemeinsam für ein sicheres Oberösterreich“ beantragt. In dieser Debatte sollen diverse Forderungen zum besseren Schutz von Frauen behandelt werden. Angesprochen werden sollen Verschärfungen im Straf- und Asylrecht, der Ausbau von Frauenhäusern und das Vorgehen gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

„Ich erwarte mir von allen Fraktionen eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Wir dürfen die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen und müssen die Dinge beim Namen nennen“, fordert Mahr und sagt: „Geeignete Maßnahmen sind längst überfällig. Gewalttaten an Frauen haben deutlich zugenommen. Wir sind verpflichtet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

Unter anderem fordern FPÖ und OÖVP in einem gemeinsamen Antrag Verschärfungen beim Asylaberkennungsverfahren. Künftig sollen auch minderschwere Straftaten zum Verlust eines Asylstatus führen. Derzeit ist das nur aufgrund schwerwiegender Verbrechen möglich, wie etwa durch Vergewaltigung, bewaffneten Raub oder Tötungsdelikte.

„Wir fordern eine Ausweitung des Aberkennungskatalogs“, will Mahr, dass auch sexuelle Belästigung, Körperverletzung und Diebstahl zur Aberkennung des Aufenthaltstitels führen können.

 

Nachhaltige Finanzierung der Täglichen Bewegungseinheit

„Die Tägliche Bewegungseinheit ist eine sehr gute Präventivmaßnahme für die Gesundheit unserer Gesellschaft“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten zu dick oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.

„Ausreichend Bewegung spielt bereits in frühen Lebensjahren eine entscheidende Rolle. Sie trägt maßgeblich zur Gesundheit bei und entlastet in weiterer Folge die Staatsfinanzen. Deshalb muss dieses Projekt auch weiter ausgerollt werden“, betont Mahr.

Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine flächendeckende Umsetzung nicht ausreichen. Kosten würde das gesamte Paket rund 52 Millionen Euro.
„Es wird ein gemeinsames Finanzierungspaket notwendig sein, um das Projekt breit aufzustellen“, fordert Klubobmann Mahr. Dazu solle mit dem Bildungs- und Gesundheitsministerium verhandelt werden. Es gibt auch bereits vorsichtige positive Signale vom Bund: Ab 2020 soll es eine Neukonzeption geben, bei dem alle drei Ministerien eingebunden sind.
„Wir fordern eine bundesweite Umsetzung vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht“, sagt Klubobmann Mahr.

 

Mehr Maßnahmen zur Einhaltung der Rettungsgasse gefordert

„Rettungsgassen-Sünder müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.

„Jede Sekunde kann Leben retten. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, unseren Einsatzkräften eine freie Bahn zu gewährleisten“, hebt Mahr die Wichtigkeit der Einhaltung der Rettungsgasse hervor.

Gefordert wird deshalb die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.

Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.

„Außerdem soll eine europaweit einheitliche Rettungsgasse angedacht werden. In unseren Nachbarländern gibt es andere Regelungen, die im internationalen Verkehr zu Verwirrungen führen“, sagt Mahr.

 

Gemeinsame Initiative aus dem Unterausschuss Pflege

In einem weiteren 4-Parteien-Antrag wird die pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern gefordert. Diese Initiative ist ein nächstes Zwischenergebnis des Unterausschusses Pflege.

Hintergrund des Antrages ist, dass nicht berufstätige Pflegeeltern oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension haben. Da aber ihre Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für das Sozialsystem leistet, sollen sie entsprechend entlastet werden. Gefordert wird, dass die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden.
„Pflegeeltern sollen nicht um ihre Pension fürchten müssen. So soll zur Attraktivierung ihrer Tätigkeit eine bessere pensionsrechtliche Absicherung geschaffen werden“, fordert Mahr.

 

 

Gemeinsame Anträge in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft

Auch in dieser Sache sind sich alle Landtagsfraktionen einig: Um der Vermüllung (sog. „Littering“) entgegenzuwirken, sollen Mehrwegverpackungen stärker gefördert werden. Denn in Oberösterreich allein verursacht die Reinigung von Straßenrändern Kosten von über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit sind es 15 bis 20 Millionen Euro. Darüber hinaus soll unter Einbeziehung von Experten eine österreichweite Ausweitung des Pfandsystems erarbeitet werden.

Der Landtag setzt sich außerdem geschlossen dafür ein, dass sich die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker als bisher für mehr Lebensmittelqualität und Tierschutz ausspricht. Das würde Oberösterreich in seinen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit im Agrarsektor spürbar vorwärtsbringen.

Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf

FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!

„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“

„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.

Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“

LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich

FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer

„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“

Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.

„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“

„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.

„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.

KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!

Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet

„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.

„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“

Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.

Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die  Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.

Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert

FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung

„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“

„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.

„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.

LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden

Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek

„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“

„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.

Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.

„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“

Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht

116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.

Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ

Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger

„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“

„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.

„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“

„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.


Suchtmittelbericht 2017

Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen

Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei

Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.

„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“

„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“