KO Mahr: Freilassung aus U-Haft nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Linz sorgt für Kopfschütteln
„Die Entscheidung des Gerichts ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, allerdings entsteht dadurch ein fatales Signal, das für Kopfschütteln sorgt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion die Aufhebung der Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten durch das Landesgericht Linz, die Ende März ein minderjähriges Mädchen am Linzer Hauptbahnhof vergewaltigt haben sollen.
„Tatverdächtige bei einem so schwerwiegenden Tatvorwurf wieder auf freien Fuß zu lassen, grenzt an Fahrlässigkeit. Ich hoffe inständig, dass die Sicherheitsbehörden dennoch ihren notwendigen Ermittlungen reibungslos nachkommen können“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus
Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“
„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
Klubobmann Mahr fordert Schlussstrich bei Asyl-Kuschelkurs
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich nach grausamer Vergewaltigung in Linz bei Bundesregierung für umfassendes Maßnahmenpaket ein
„Die Gräueltat vergangene Woche im Herzen Oberösterreichs reiht sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintlich Schutzsuchende ein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.
„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzt sich Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein.
Gefordert wird im Antrag
- die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
- die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
- eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
- die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
- die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
- die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).
LAbg. Gruber appelliert: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen
„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.
Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“
Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.
AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget
Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“
„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Begrüßen „Schnelle Reaktionskräfte“ für OÖ
FPÖ: Nicht nur Symptome, sondern insbesondere Ursachen bekämpfen
„Wir begrüßen, dass die Polizei in Oberösterreich aufgewertet werden soll. Für ein sicheres Oberösterreich ist allerdings darüber hinaus eine deutliche Aufstockung des Personals notwendig. Die heutigen Ankündigungen dürfen sich keinesfalls als Mogelpackung entpuppen. Wir erwarten uns vom Innenminister, dass er Wort hält. Wir werden die Umsetzung jedenfalls genau mitverfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung zur Schaffung „Schneller Reaktionskräfte“ der Polizei in Oberösterreich.
„Wir haben uns im Landtag wiederholt für eine Stärkung der Polizei eingesetzt. Erst in der letzten Sitzung haben wir den Druck mit einem gemeinsamen Antrag erhöht. Es freut uns, dass sich unser Einsatz bezahlt macht und der Bund unseren Anliegen Schritt für Schritt nachkommt“, weist Mahr auf den einstimmigen Landtagsbeschluss des Antrages für den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich hin.
„Es ist wichtig, nicht nur Symptome, sondern insbesondere die Ursachen zu bekämpfen. Die derzeit lasche Migrationspolitik bringt massive Sicherheitsprobleme mit sich, die wir mittlerweile fast täglich hautnah zu spüren bekommen“, zeigt Mahr auf und fordert, die ungezügelte Zuwanderung zu stoppen sowie einen umfassenden und bundesweiten Diskussionsprozess über Migration, Asyl- und Aufenthaltsrecht zu starten.
LAbg. Nerat: Schulterschluss im Oö. Landtag für Entlastung der Polizisten
Einstimmige Resolution an Bundesregierung: „Karenzpool soll Personalproblem mindern“
„Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck“, erklärt LAbg. Alexander Nerat. Bei der heutigen Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.
„Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus. Der Personalstand in Oberösterreich ist durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor. Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“
„Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so LAbg. Alexander Nerat abschließend.
Sicherheit für Generationen: Wir schützen, was wir lieben!
Seit dem Wochenende haben wir oberösterreichischen Freiheitlichen eine neue Kampagne gestartet. In ganz Oberösterreich finden sich nun Plakate mit dem Schriftzug „Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben!“. Was steckt hinter dieser Aussage?
Ganz klar, das Thema Sicherheit hat für uns seit jeher oberste Priorität. Wir machen uns etwa dafür stark, dass sich Frauen nachts sicher nach Hause bewegen können – egal ob in der Großstadt oder der Landgemeinde. Wir wollen nicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch weitere massive Einwanderung belastet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird.
Im Mittelpunkt steht für uns also die heimische Bevölkerung. Wir wollen, dass Österreicher umfassend sicher leben können. Das heißt, dass unser Sicherheitsbegriff weit über die innere und äußere Sicherheit hinausgeht (hier gibt es für uns ohnehin keine Kompromisse!). Es geht auch darum, die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichert. Unser Gesundheitssystem, dass an zahlreichen Ecken erodiert, muss leistungsfähig und belastbar sein. Und wir wollen, dass Menschen auch im Alter soziale Sicherheit erfahren. Unser Ansatz ist daher ganzheitlich und nachhaltig. Er reicht von Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie; er umfasst damit essenzielle Fragen der Zukunft und möchte auch kommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land hinterlassen.
In der Bundespolitik läuft aber auf all diesen Politikfeldern einiges schief. Um hier möglichst wirksam gegensteuern zu können, ist eine starke FPÖ unerlässlich.
Migrationsdruck steigt erneut – daher: Grenzen endlich schützen!
Im Schatten von Corona rollt aktuell die nächste Migrationskrise auf uns zu. Immer mehr Fremde versuchen wieder über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. Auch die Aufgriffszahlen an der Ost- und Südgrenze Österreichs steigen wieder an, wie Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr verlautbaren ließ. Mit den Migranten, die hierher gelangen, kommen aber auch vielfältige Probleme zu uns: von der Belastung unseres Sozialsystems über steigende Kriminalität bis hin zu Integrationsverweigerung – um nur ein paar zu nennen.
Die vielen Schwierigkeiten, die wir mit Migranten in unserem Land haben, zeigen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende finden muss. Außerdem müssen wir auch endlich ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer bekommen. Asyl ist Schutz auf Zeit, kein dauerhaftes Bleiberecht! Es muss laufend überprüft werden, ob der Aufenthaltsgrund auch weiterhin zu Recht besteht. Dänemark hat zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft und von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen – ein Weg, dem wir folgen sollten.
Rund um Europa sind die Flüchtlingslager voll. Allein in der Türkei befinden sich derzeit etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge. Mit dem neu aufflammenden Nahostkonflikt sowie dem Abzug von US- und Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich vermutlich auch hier die Migrationsbewegungen deutlich erhöhen. Die Lockerungen bei den corona-bedingten Grenzkontrollen könnten einen weiteren Anreiz bieten, hierher zu kommen.
Kanzler Kurz und seine Mannschaft sollten sich daher endlich um die Sicherheit unseres Landes kümmern und nicht um ihre Querverbindungen in die Wirtschaft. Unsere Grenzen müssen gesichert werden – und zwar jetzt!
Klubobmann Mahr zu UA Campingrechtsänderung: Durchdachtes Konzept gelungen
FPÖ: Ermächtigung für sektorale Wildkampier-Verbote gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden wird verankert
„Mit dem neuen Campingrecht wurde ein durchdachtes Gesamtpaket geschnürt, das den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Bei gleichzeitiger Entbürokratisierung schaffen wir eine moderne und zeitgemäße Regelung für das Campieren in Oberösterreich. Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, insbesondere als Handhabe gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden sektorale Wildcampier-Verbote festzulegen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr nach den heutigen Unterausschussberatungen des Oö. Landtages zur Neuregelung des oberösterreichischen Campingrechts zusammen.
Zur Möglichkeit sektoraler Wildcampier-Verbote führt Klubobmann Mahr aus: „Wir haben uns ganz bewusst gegen ein generelles Wildcampier-Verbot entschieden, sondern für eine Verordnungsermächtigung der Gemeinden. Denn nur direkt vor Ort weiß man genau, wo auch wirklich Handlungsbedarf besteht.“
„Im städtischen Bereich kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Problemen: Da man unter Federführung der FPÖ konsequent gegen kriminelle Bettlerbanden und deren Lager vorgegangen ist, wichen diese auf gewöhnliche PKW als Unterbringungsalternative aus. Damit ging die Verrichtung von Notdurft und größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dagegen konnten Sicherheitsorgane bisher nicht wirksam vorgehen“, erinnert Mahr und betont, dass sich das nun ändern werde.
„Insgesamt handelt es sich um ein ausgeglichenes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.