Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen

„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.

Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“

Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.

AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget

Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“

„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“