FPÖ-Budgeterklärung: Sinnvoll investieren für eine sichere Zukunft

Oö. Landtag beschließt Finanzhaushalt für 2022: 225 Mio Euro für leistbares und nachhaltiges Wohnen, 196 Mio Euro (+ 9,5 %) für ÖV, 181 Mio Euro für Straßenbau

„Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung zu Beginn des dreitätigen Budgetlandtags zum Landes-Voranschlag des Jahres 2022.

„Nur durch unser verantwortungsvolles Handeln war es möglich, in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen Euro Schulden abzubauen. Auch nächstes Jahr wäre es möglich gewesen, weitere 23 Millionen Euro zu tilgen. Doch die Lage hat sich grundlegend geändert und Oberösterreich hat rasch darauf reagiert“, spricht Mahr die geplanten Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans an, mit dem in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden sollen. „Unser Weg aus der Krise ist klar: sinnvolles Investieren!“

„Auch wenn uns dafür das Plus am Jahresende abhandenkommt und wir mit einem Minus von circa 164 Millionen Euro für das Jahr 2022 rechnen müssen, ist dieser Weg – in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation – der einzig richtige“, nennt Klubobmann Mahr als längerfristiges Ziel der Freiheitlichen, ehestmöglich „zur schwarzen Null zurückkehren zu wollen“. Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt, jenen unter die Arme zu greifen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und vernünftig zu investieren.

Mit Sorge beobachtet der freiheitliche Klubobmann die laufenden Warnungen, dass nach dem Auslaufen diverser Wirtschaftsförderungen mit einer Konkurs-Welle zu rechnen sei: „Zudem haben wir offenbar ein Problem, selbst Fachkräfte zu generieren, da die Liste der Mangelberufe für nächstes Jahr verdoppelt wurde. Das ermöglicht immer mehr Drittstaatsangehörigen, legal einzureisen. Hier wird bundesweit ein Kraftakt notwendig sein, um eine Trendumkehr zu schaffen.“

Steigerung in FPÖ-Ressorts ermöglicht Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit

Den Wohnbau habe Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner in Oberösterreich in den vergangen zwölf Jahren im Bundesländervergleich „mit Herz und Verstand“ an die Spitze geführt, so Mahr. „Auch kommendes Jahr wird kräftig investiert, womit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. 225 Millionen Euro sind für leistbares und nachhaltiges Wohnen vorgesehen. Kein Cent zu viel“, wie Mahr betont.

„LR Steinkellner hat in seiner Verantwortung mehr weitergebracht als alle seine Vorgänger in den 30 Jahren zuvor“, weist Klubobmann Mahr unter anderem darauf hin, dass der Paradigmenwechsel im öffentlichen Verkehr ohne dessen Einsatz nie möglich gewesen wäre. „Darum werden kommendes Jahr mit einem satten Plus von 9,5 Prozent wiederum 196 Millionen Euro allein für den ÖV lukriert. 181 Millionen Euro werden gleichzeitig in das Straßennetz investiert, um wichtige Projekte rasch umsetzen zu können und nicht wie die Infrastruktur-Ministerin zulasten der Bevölkerung ewig hinauszuschieben. Denn Schiene und Straße sind für uns kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ’sowohl – als auch‘.“

Mahr zu Kritik: Geforderte Mehrausgaben in keiner wirtschaftlichen Relation

Der Kritik der Oppositionsparteien entgegnet Mahr, dass mehr Geld immer gut wäre, man allerdings als verantwortungsvoller Politiker auch auf die Wirtschaftlichkeit achten müsse: „Das vorliegende Budget ist ein vernünftiger Kompromiss, an dem viele Experten monatelang gefeilt haben – mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“

Dass dies nicht erkannt werde, sei vor allem von der SPÖ enttäuschend, so Mahr und rechnet vor: „Die Umsetzung der gewünschten Abänderungen würde Mehrausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro verursachen – eine Steigerung der Neuverschuldung um 50 Prozent. Inhaltlich kann man den Ansätzen teilweise durchaus etwas abgewinnen, leistbar ist das alles allerdings nicht! Völlig unverständlich ist zudem, dass sogar in jenen Bereichen mehr gefordert wird, in die wir ohnehin kräftig investieren. Es hat den Anschein, als würde es der SPÖ hier lediglich um parteipolitischen Hick-Hack gehen.“

Corona: Unsere Aufgabe ist es, finanzielle und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten

Die Corona-Pandemie habe nicht nur im Landeshaushalt tiefe Gräben hinterlassen, sondern auch in unserer Gesellschaft, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf den steigenden Unmut in der Bevölkerung: „Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, beide Gräben wieder zuzuschütten. Auch wenn es über die strategische Ausrichtung in der Corona-Politik verschiedene Zugänge gibt, so soll unser großes gemeinsames Ziel doch sein, dass sich alle Oberösterreicher wieder als große Gemeinschaft sehen.“

„Es ist notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen. Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang“, bringt Klubobmann Mahr den Standpunkt der Freiheitlichen auf den Punkt.