• Windkraftdebatte: FPÖ stellt sich gegen ideologischen Tunnelblick
• Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
• Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
• Investitionsschub für Landesspitäler

Aktuelle Stunde zu erneuerbaren Energien: Kritik an ideologischem Tunnelblick

FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl stellte in der Aktuellen Stunde zu Energie und Windkraft erneut klar, dass Fakten Vorrang vor linker Ideologie haben müssen: „Anlagen mit über 300 Metern Höhe wären ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft“, kritisiert Schießl. „Die Grünen opfern beim Thema Windkraft aus ideologischen Gründen blindlings den Naturschutz. Wir hingegen legen alle Argumente auf die Waage. Dabei zeigt sich, dass für jedes Windrad große und dauerhafte Opfer erbracht werden müssen – bei Anrainern, Tieren und Natur.“

Zudem sei eine Übertragung von Konzepten anderer Bundesländer auf Oberösterreich nicht zielführend: „Unsere Gegebenheiten sind andere, das muss endlich anerkannt werden“, so Schießl, der abschließend festhält: „Die steigenden Kosten für Netzausbau und Förderungen machen sich bereits deutlich auf den Stromrechnungen bemerkbar. Der wirkliche Gewinner bei Windkraft ist oftmals der Investor, der fürstlich mit Steuergeld gefördert wird.“

Nächste Schritte bei Umfahrung Haid fix

Ebenfalls werden heute im Landtag die nächsten Schritte für die „Umfahrung Haid“ der B139 Kremstalstraße beschlossen. Für das bereits genehmigte und finanzierte Infrastrukturprojekt wird die Finanzierung der Grundstücksablösen genehmigt. „Damit können rund 30 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen und die notwendigen Flächen gesichert werden. Ziel ist es, eine seit Jahren stark belastete Verkehrsachse zu entlasten und die Verkehrssituation im Linzer Zentralraum nachhaltig zu verbessern“, so LAbg. Herwig Mahr.

Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen

Der Landtag fixiert heute zudem eine Resolution zur Sicherstellung der Finanzierung von Radfahrkursen an Schulen. „Diese Radfahrkurse haben sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung etabliert und erreichen tausende Schülerinnen und Schüler – allein 2024 nahmen österreichweit rund 67.000 Kinder daran teil, davon 877 Kurse in Oberösterreich. Da die bisherige Bundesförderung zuletzt ausgesetzt wurde, fordern wir nun eine verbindliche und langfristige Finanzierung durch den Bund, um dieses wichtige Angebot dauerhaft abzusichern und den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.

Investitionsschub für Landesspitäler

Zudem steht heute auch die Finanzvorschau der Landesspitäler für die Jahre 2026 bis 2030 auf der Tagesordnung. „Die geplanten Investitionen im Ausmaß von 920 Millionen Euro sichern und erweitern den hohen medizinischen Standard im ganzen Land – von neuen MRT-Geräten in Freistadt, Schärding und Bad Ischl bis zum Neubau eines Kinderbettentraktes und eines Bildungscampus am KUK in Linz,“ so FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, die von einem starken Bekenntnis zum Standort spricht und betont, dass dadurch sowohl die Spitzenmedizin in Linz als auch die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.