„Erschreckende Unwissenheit“ ortet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim in der aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrat Winkler. Mehrere konkrete Fragen der FPÖ zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter, die von der Oö. Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, blieben unbeantwortet.

„Das ist bemerkenswert, weil Sicherheits- und Justizbehörden alle strafrechtlich relevanten Vorfälle an die Oö. KJH melden. Während die Wiener KJH die Zahl strafunmündiger Minderjähriger sehr wohl kennt – dort sind es 60 –, fehlt dieser Überblick in Oberösterreich offenbar. Ohne valide Daten können keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden“, kündigt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine weitere Anfrage an.

Strafmündigkeit: SPÖ muss für „Auszeit-WG“ Position beziehen

„Landesrat Winkler hat bisher stets auf den Bundesgesetzgeber verwiesen, wenn es um die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ geht. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellt nun klar, dass derartige Regelungen im Strafrecht durch den Bundesgesetzgeber zu erfolgen haben“, so Dim.

„Damit wird auch die Diskussion über eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze unausweichlich, wenn Maßnahmen für Intensivtäter unter 14 Jahren rechtlich ermöglicht werden sollen. Jetzt wird sich zeigen, wie sich die SPÖ in dieser Frage tatsächlich positioniert.“

Link zur Anfragebeantwortung:

• https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%2013528/2026%20-%20Schriftliche%20Anfrage%20-%20Beantwortung.pdf?id=22748&n=13528&j=2026#page=
• (insbesondere Fragen 3 bis 6 sowie 18 und 20)

Klubobmann Dim bestätigt SPÖ-interne Kritik am eigenen Landesrat – FPÖ OÖ: „Opferschutz statt Täterstreicheln“

Als „peinliches Zugeständnis“ bezeichnet Klubobmann Thomas Dim die Reaktion des SPÖ-Klubs auf die freiheitliche Forderung nach einer geschlossenen Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im Bereich der KJH. Laut SPÖ gebe es „noch gar kein Konzept“. „Natürlich gibt es noch kein Konzept – weil der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler seit Jahresbeginn unsere Forderungen ignoriert und sich im Vorwahlkampf befindet, statt seine Arbeit zu erledigen“, kritisiert Dim und verweist auf zahlreiche offene Baustellen in Winklers Ressorts.

„Seit Jahren fordern wir eine wirksame Lösung des Problems. Seit Monaten ist bekannt, dass es in Wien eine Auszeit-WG geben soll. Trotz dringenden Handlungsbedarfs und mehrerer FPÖ-Initiativen ist nichts geschehen“, kritisiert Dim die Untätigkeit von LR Winkler mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik: Seit 2016 sei die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 75 Prozent gestiegen.

SPÖ-Ressort finanzierte Auslandsaufenthalt

Besonders scharf kritisiert Dim das aus seiner Sicht widersprüchliche Kostenargument der SPÖ: „2024 finanzierte das SPÖ-Ressort einem einzelnen Problemjugendlichen einen 14-monatigen Aufenthalt in Spanien um 80.000 Euro“, erinnert Dim an einen von der FPÖ OÖ aufgezeigten Fall. „Hinzu kommen schwere Schicksale sowie erhebliche Kosten, auf denen die Geschädigten sitzen bleiben, weil bis dato nicht gehandelt wurde.“

Das offenbare einmal mehr die Prioritätensetzung der SPÖ, so Dim: „Anstatt für die Sicherheit der Oberösterreicher zu sorgen, verliert man sich in Ausreden und erweckt den Eindruck, eher die Täter als die Opfer zu schützen. Wir werden dieses Thema im kommenden Landtag erneut aufgreifen und den zuständigen Landesrat zur Rede stellen.“