Wohnbaumilliarde des Bundes: Alternative Vorschläge der Länder wurden konsequent übergangen – „Bund baut Hürden statt Wohnungen“

Das Wohnbaupaket des Bundes sorgte vergangene Woche erneut für Diskussionen. Scharfe Kritik übt Klubobmann Thomas Dim an der aktuellen Behauptung von Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die aus Sicht der Länder unerfüllbaren Kriterien seien gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet worden: „Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Die Frau Staatssekretärin dürfte nicht richtig informiert sein. Ja, es gab Besprechungen. Von einem ‚gemeinsamen Erarbeiten der Kriterien‘ kann aber keine Rede sein. Treffender wäre es zu sagen, dass die Kriterien vom Bund einseitig festgelegt wurden. Berechtigte Einwände wurden vom Tisch gewischt, unsere Kritik bis zuletzt ignoriert und alternative Vorschläge konsequent übergangen.“

Auch die Begründung des Bundes, die sogenannte „Zusätzlichkeit“ sei notwendig, um die Baukonjunktur anzukurbeln, weist Dim entschieden zurück und nennt alternative Ansätze: „Diese Argumentation ist schlicht falsch. Man könnte die Bundesmittel genauso zweckwidmen und festlegen, dass sie zusätzlich zu den Landesmitteln für den Wohnbau eingesetzt werden. Damit würden ab der ersten geförderten Wohnung Bundes- und Landesmittel gemeinsam wirken. Das Ergebnis wäre mehr leistbarer Wohnraum, höhere Förderungen pro Wohnung und damit letztlich günstigere Mieten. Genau das wäre ein echter Beitrag für die Menschen.“ Stattdessen verfolge der Bund andere Ziele, so Dim weiter: „Offenbar geht es nicht darum, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern möglichst hohe Wohnungszahlen zu präsentieren – unabhängig davon, ob diese tatsächlich gebraucht werden oder überhaupt realisierbar sind. Überschriften scheinen wichtiger zu sein als Lösungen.“

Auch die Aussage der Staatssekretärin, der Bund habe die Kriterien bereits so weit wie möglich angepasst, lässt der Klubobmann der FPÖ OÖ nicht gelten. Eibinger-Miedl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Vergleichszeitraum ausgeweitet worden sei und darüber hinaus kaum weiterer Spielraum bestehe. „Diese Aussage zeigt, dass die Systematik offenbar nicht verstanden wurde. Der Vergleichszeitraum wurde nicht ausgeweitet, sondern lediglich ein alternativer Zeitraum angeboten. Für Oberösterreich macht das jedoch keinerlei Unterschied. Wer über 16 Jahre hinweg durchschnittlich mehr als 2.000 Wohnungen pro Jahr errichtet, für den bleibt die Benchmark ident. Ob der Vergleichszeitraum länger oder kürzer gewählt wird, ändert am Durchschnitt und damit an der Zusätzlichkeitsvorgabe nichts“, stellt Dim klar.

Kritisch sieht Dim auch die Aussage, der Bund müsse österreichweit einheitliche und faire Kriterien schaffen. „Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Der Wohnbau ist Länderkompetenz, weil die Rahmenbedingungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Das Burgenland ist mit Oberösterreich ebenso wenig vergleichbar wie Tirol mit Niederösterreich oder die Steiermark mit Vorarlberg.“

Abschließend appelliert Klubobmann Thomas Dim an den Bund, künftig stärker auf die Expertise der Länder zu setzen: „Über das Wohnbaupaket wurde in den vergangenen Jahren viel gesprochen, aber leider auch viel Falsches. Ich unterstelle niemandem böse Absicht, wohl aber mangelnde Sachkenntnis. Die Experten in der oberösterreichischen Wohnbauförderung stehen jederzeit für Gespräche und Lösungsvorschläge zur Verfügung. Ein einziges Fachgespräch würde mehr bringen als weitere Interviews, in denen unzutreffende Behauptungen lanciert werden.“