FPÖ-Kroiß: Pendlerpauschale nicht abschaffen, vielmehr ausbauen!

Oö. Landtag: FPÖ setzt sich für Beibehaltung und Weiterentwicklung von Pendlerpauschale ein – Resolution an Bundesregierung mit Mehrheit beschlossen

„Das Pendlerpauschale abzuschaffen, wie von den Grünen vorangetrieben, würde unweigerlich eine weitere finanzielle Verschlechterung für die Leistungsträger in unserem Land bedeuten. Wir fordern daher nicht nur eine Beibehaltung, sondern vielmehr einen Ausbau“, stellt der Arbeitnehmersprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung zum von der FPÖ initiierten Antrag an den Bund fest.

„Über 630.000 Oberösterreicher pendeln tagtäglich teilweise mehr als 50 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz. Trotz immer besser ausgebautem ÖV sind viele Landsleute, vor allem im ländlichen Raum, auf das Auto angewiesen. Und genau diese Menschen würde die geplante Streichung voll treffen“, betont LAbg. Kroiß und weist beispielgebend auf die bereits eingeführte „CO2-Belastungssteuer“ hin, welche Arbeitnehmer „finanziell erdrückt“.

„Die Beibehaltung und Weiterentwicklung ist auch zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. Denn wenn längere Arbeitswege nicht mehr leistbar sind, sinkt auch die Bereitschaft zu pendeln. Eine höhere Arbeitslosigkeit und ein verschärfter Fachkräftemangel wären die Folge. Unterstützen wir jene Hände, die arbeiten, anstatt jene, die kleben“, betont LAbg. Rudolf Kroiß abschließend.

Mahr/Kroiß: „RWR-Karte kein Freifahrtsschein für illegale Migration“

Umfangreiche Landtagsdebatte zu Rot-Weiß-Rot-Karte – FPÖ schmettert Ausweitung für Asylwerber ab – gemeinsame Resolution mit Kernforderungen beschlossen

„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung, Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür, Nein“, stellen Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung fest, dass eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für abgelehnte Asylwerber außer Diskussion steht. „Das wäre eine Vermischung von Asyl und Migration. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Die Bundesregierung soll lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften. In Wien sind es sogar 82 Prozent bzw. rund 21.000 Syrer. Eine Provokation für jeden arbeitenden Österreicher.“

Resolution: Verbesserungen bei RWR-Karte

„Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglicht einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Das sind zwei Paar Schuhe. Deshalb wurde heute mit großer Mehrheit eine vernünftige Weiterentwicklung der RWR-Karte angeregt“, begründet Mahr abschließend eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung. Dadurch soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen erleichtert werden, eine bedarfsgerechte Evaluierung erfolgen sowie die Verwaltung digitalisiert werden.

 

FPÖ-Kroiß: „RWR-Karte für Asylwerber? Nicht mit uns!“

Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“

„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.

„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“

„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“

Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern

Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.

Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.

Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:

MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr

Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.

Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?

„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.

Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.

LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten

OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS

„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“

Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.

„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.

Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.

Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft

„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.

Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.

Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!

Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen

Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.

Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.

Klubobmann Mahr: Müssen heute die Weichen für übermorgen stellen

FPÖ zu SPÖ-Vorschlag: Innovations- und Technologiestandort größer denken

„Es ist erfreulich, dass die SPÖ angesichts der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nun auch langsam damit beginnen möchte, den Standort, die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer ganzheitlich zu betrachten“, kommentiert der Klubobmann der FPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich Herwig Mahr den aktuellen Vorstoß der SPÖ Oberösterreich zur Einberufung eines Industriegipfels.

„Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für den Standort Oberösterreich müssen von zwei Seiten her gedacht werden“, so Mahr. „Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen und mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderungen heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Zukunftstechnologien erkennen und fördern

„Andererseits ist es unabdingbar, bereits heute dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich auch langfristig wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Diese neuen und innovativen industriellen Revolutionen zu erkennen und zu fördern, muss das zentrale Element einer Wirtschafts- und Standortpolitik mit Weitblick sein“, sagt Mahr und weist darauf hin, dass dies völlig zu Recht auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner stets betont hat.

Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik habe Oberösterreich großes Innovations- und Entwicklungspotential, das den Standort sowie die Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten werde, ist sich der Klubobmann sicher.

Klubobmann Mahr: Integrationsbericht zeigt Problem mit ausländischen Arbeitslosen

FPÖ: Auswirkung verfehlter Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik – erneuter Weckruf für LR Kaineder – EU hat bei Migrationspolitik kläglich versagt

„Bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt gibt es nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr erste Daten des Integrationsberichts, der am Dienstag vollständig veröffentlicht werden soll, im Zusammenhang mit den AMS-Zahlen vom August 2020.

„Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler. In Bezug auf die aktuelle Situation kann nicht davon gesprochen werden, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das ist eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Situation“, so Mahr weiters. „Es droht ein heißer Herbst.“

„Landesrat Kaineder darf diesen erneuten Weckruf nicht wieder mit einem Schulterzucken abtun. Das wäre schädlich für unser Klima, nämlich für unser gesellschaftliches! Hier herrscht insbesondere seit 2015 ein schwerwiegender Wandel“, findet Mahr klare Worte, der im Integrationsbereich in Oberösterreich gravierenden Nachholbedarf sieht: „Wir haben mit unserem Integrationsleitbild gemeinsam klare Leitlinien festgelegt. Doch auf die Umsetzung durch das zuständige Regierungsmitglied wartet man vergeblich.“

„In unserer Heimat gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wem das nicht passt, hat unser Land zu verlassen“, bringt es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. „Hier ist insbesondere die EU gefordert. Sie hat in Sachen Migrationspolitik kläglich versagt und sich seit Jahren de facto abgemeldet. Das bestätigt nicht zuletzt ein medial gewährter Einblick in die aktuell laufende Prüfung des EU-Rechnungshofes: Trotz Milliardenzahlungen an die Herkunftsländer bekommt sie die illegale Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Mehr als 70 Prozent der Migranten von außerhalb Europas bleiben laut EU-Rechnungshof einfach illegal hier. Dieser Umstand ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Diese Untätigkeit führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das darf keinesfalls so hingenommen werden.“

„Dieser Bericht bestätigt, was wir als FPÖ stetig aufzeigen und bekämpfen. Wir sind die einzig wahre heimische Triebfeder bei der Migrationsproblematik“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.