Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“

„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.

„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“

„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“