FPÖ-Klub beantragt ‚Aktuelle Stunde‘ zur EU für Landtagssitzung am 16. Mai – Klubobmann Mahr sieht sich in Umfragen bestätigt: „EU entwickelt sich in falsche Richtung“ – Asyl als Thema Nr. 1 für Bürger: weiterhin ungelöst

 „Uns wundert nicht, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber der EU ständig steigt“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Umfrage des Eurobarometers an, wonach nur 42 Prozent die EU positiv bewerten – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten.

Die FPÖ sieht deshalb eine ‚Aktuellen Stunde‘ in der kommenden Landtagssitzung am 16. Mai vor. Der Titel lautet: „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“.

Plastik-Stöpsel statt Grenzschutz

„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen. Es ist also verständlich, dass die Kritik zunimmt“ so Mahr, der salopp anfügt: „Die EU schafft es, Plastikstöpsel an Flaschen zu hängen, aber nicht, die Grenzen zu schützen. Europa droht der Verlust der eigenen Identität.“

Mahr: EU einigt sich immer mehr Kompetenzen an

Mahr kritisiert vor allem die selbständige Ausweitung der Kompetenzen durch die Rechtsprechung des EuGHs. „Dadurch verlieren die einzelnen Staaten ständig Handlungsspielraum. Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet.“

Aktuelle Stunde wird Prüfstein für andere Parteien

 Laut einer aktuellen Umfrage des Market Instituts ist ‚Asyl‘ für die Oberösterreicher das brennendste Thema für die EU-Wahl, weshalb mittlerweile nahezu alle Parteien Abschiebungen fordern.

„Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Mahr, der auch eine Diskussion über die derzeitige Auslegung der Menschenrechte anstrebt: „Diese schützen in der derzeitigen Auslegung ausländische Täter zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Dieser Nagelprobe müssen sich die anderen Parteien am 16. Mai stellen: Wer will ernsthaft abschieben, und wer versteckt sich hinter Wahlkampf-Floskeln?“