LAbg. Nerat zu SPÖ: Kein politisches Kleingeld mit Extremismus

FPÖ zur Aktuellen Stunde: Selbstverständlich distanzieren sich Freiheitliche vom Extremismus – im Gegensatz zu anderen auch von jeglicher Form 

„In der FPÖ haben wir keinerlei Verständnis und Toleranz für Extremismus egal von welcher Seite“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in seiner Fraktionsrede zur Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema ‚Rechtsextreme Verflechtungen‘.

„Die vieldiskutierte rote Linie kann unumstößlich nur der demokratisch gefestigte Rechtsstaat sein. Abgesehen von einem Gesinnungsdelikt nach dem Verbotsgesetz darf kein Mensch in Österreich wegen seiner politischen Weltanschauung bestraft werden“, stellt Nerat klar.

„Der Wunsch nach weitergehenden Repressionen wegen einer von Linken definierten ‚moralischen Schuld‘ hat nichts mehr mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Alleine eine solche Forderung legt die linke moralische Überheblichkeit offen“, kritisiert Nerat ein fehlendes Demokratieverständnis der SPÖ.

„Die antragstellende SPÖ will auch unbescholtene Nahestehende einer rechten und rechtskonservativen Politik mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung bringen. Gleichzeitig verleiht die SPÖ Linksextremen wie einem Jean Ziegler einen Orden“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher entsetzt.

„Im Bund und im Land Oberösterreich sitzt momentan die schwächste Opposition aller Zeiten. Daher ist auch die Taktik mit dem Rechtsextremismus-Thema dementsprechend plump und durchschaubar“, so LAbg. Nerat und sagt abschließend: „Eine herbeigewünschte Spaltung des rechten und des konservativen Lagers wird nicht gelingen.“

LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich

FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer

„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“

Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.

„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“

„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.

„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.

LAbg. Nerat: Landtag bringt Initiativen für Stärkung des Ehrenamts auf Schiene

Aktuelle Stunde des Oö. Landtags zum Ehrenamt – Beschluss zweier Bundesresolutionen

„Das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert. Die Politik muss aber auch zurückgeben, was durch ehrenamtlich Engagierte geleistet wird“, sagt LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Debatte um die Bedeutung des Ehrenamts im Oö. Landtag. In einer Aktuellen Stunde wurden insgesamt drei Anträge behandelt. Zwei davon wurden unmittelbar beschlossen und einer dem Ausschuss für nähere Beratungen zugewiesen.

„Ehrenamtliche Arbeit findet heutzutage überall statt. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher setzen sich dafür ein“, unterstreicht LAbg. Nerat und spricht den ersten der drei Anträge an: „Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Mittel, das ehrenamtlich Engagierten im beruflichen Alltag Vorteile bringen soll.“

Förderung des LKW-Führerschein-Erwerbs für aktive Feuerwehrmitglieder

„Dazu stehen wir weiterhin vorbehaltlos. Allerdings soll diese Sache nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Eine gemeinsame Befassung im Ausschuss ist notwendig“, spricht LAbg. Nerat den SPÖ-Antrag zur Förderung des Erwerbs der LKW-Lenkberechtigung  für aktive Feuerwehrmitglieder an. Dieses Vorhaben stünde schon länger auf der Agenda der FPÖ, denn insbesondere für junge Feuerwehrmitglieder stelle die Erweiterung der Lenkberechtigung von Klasse B auf C oft eine finanzielle Belastung dar.