FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte

„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.

Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.

„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.