Klubobmann Mahr: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr

Nullschuldenbudget, Gemeinderechts-Novelle, Integrationsleitbild Neu

„Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Wir haben viel erreicht und werden unseren Reformweg auch nächstes Jahr nicht verlassen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2018 zufrieden. „Wir haben Halbzeit in Oberösterreich.“

„Das erste Nullschuldenbudget wurde eingehalten. Oberösterreich nahm mehr ein, als ausgegeben wurde. Mit dem Überschuss haben wir auch alte Schulden des Landes beglichen“, erinnert Klubobmann Mahr daran, dass der Landtag für das Jahr 2018 erstmals ein ausgeglichenes Landesbudget beschlossen hat und sagt: „Wir machen unser Land schuldenfrei. Nur ein stabiler Finanzhaushalt hält unser Land zukunftsfit.“

Als „richtungsweisend“ bezeichnet Mahr die positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Das Gericht hat erst kürzlich darüber entschieden, dass die oberösterreichische Mindestsicherung sehr wohl verfassungskonform ist. Lediglich eine Kleinigkeit wurde beanstandet.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung für ganz Österreich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich gehe nun davon aus, dass sich die Bundesregelung überwiegend an unserem Modell orientieren wird“, blickt Mahr gespannt auf das erste Halbjahr 2019.

Ein Meilenstein im abgelaufenen Jahr war laut Mahr die Fertigstellung des neuen Integrationsleitbildes, das er als „Hausordnung Oberösterreichs“ bezeichnet. Durch das neue Leitbild kam es zu einem Umdenken in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Oberösterreichs. So wird beispielsweise 2019 das Antragsformular für Integrationsförderungen an die neuen Bedingungen angepasst.
„Wir haben lange daran gefeilt und uns letztendlich mit allen Parteien einigen können. Das war uns in diesem Bereich besonders wichtig. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Denn Integrationsarbeit hört nicht bei geförderten Maßnahmen auf, sondern zieht sich quer durch den gesamten Verwaltungsbereich“, sagt Mahr und lobt in diesem Zusammenhang die beispielhafte Ausgestaltung der Wohnbauförderung. Deren Erhalt wurde mit Beginn des Jahres an ausreichende Deutschkenntnisse geknüpft.

Gestartet wurde von LH-Stv. Haimbuchner eine Online-Petition zur oberösterreichischen Forderung für die verpflichtende Einführung der „Schulsprache Deutsch“. Dieses Konzept besagt, dass an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts im schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden muss. Also auch in Pausen, am Schulhof und bei Schulveranstaltungen. Der Oö. Landtag sprach sich schon mehrfach für die Umsetzung aus. Zuletzt forderte man Bildungsminister Faßmann auf, der aber wie seine Vorgänger verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Dem hält die FPÖ Oberösterreich ein umfassendes Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten entgegen, das die Bedenken schlüssig widerlegt.
„Wir bleiben dran. Die Schulsprache Deutsch ist eine optimale Maßnahme, um unsere Landessprache zu fördern“, betont Mahr und fügt hinzu, „und das kostenneutral. Das würde dem Steuerzahler keinen Cent mehr kosten.“

Ein Großprojekt war die Novellierung des Gemeinderechts, die Ende des Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dadurch sind schon ab 2019 einige Sachen neu, die unter anderem eine sorgfältige Gemeindeprüfung gewährleisten. Anstoß für die Reform war die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Wir haben nun das modernste Gemeinderecht Österreichs. Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle. Die Neuerungen sind ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und denen des Landes“, sagt Klubobmann Mahr.

Weitere Forderungen (teilweise bereits umgesetzt) aus 2018:

  • Rederecht Landesrechnungshof-Direktor
  • Abschluss der Evaluierung und Start der Strukturreform im Rahmen des „Sozialprojekts 2021+“
  • Budgetäre Besserstellung der Johannes-Kepler-Universität
  • Steuererleichterung für Internetzugang
  • Schaffung einer Pflege-Lehre
  • Anpassung Oö. Bautechnikgesetz
  • Einsatz für Bienenhaltung im Wohngebiet
  • Verschärfung Glücksspielgesetzt und Führerscheinprüfungen
  • Mehrjahresförderung für Breitbandausbau in ländlichen Gebieten
  • Einsatz für „Ehrenamt-Gütesiegel“
  • Förderstipendium für Pflegefachkräfte
  • Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene
  • Schaffung von Synergien bei oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten

Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen

Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017

„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.

Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.

„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“

„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.

Klubobmann Mahr zum Rechnungsabschluss 2017: Neue Finanzpolitik in Oberösterreich trägt erste Früchte

FPÖ: Weg der Schuldenfreiheit konsequent weitergehen

„Wir sind ganz klar am richtigen Weg. Die Rechnungshofprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, hebt Klubobmann Herwig Mahr hervor.

„Unsere Reformen zeigen Wirkung. Doch um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, braucht es weitere gesamtstaatliche Strukturreformen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den heute veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2017 bestätigt. „Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt. Der neu eingeschlagene Weg auf Bundesebene muss konsequent fortgeführt werden.“

„Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,935 Mrd. Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,034 Mrd. Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro“, berichtet Mahr.

„Bereits 2017 verzeichnen wir ein deutliches Einkommenswachstum. Das ist vor allem auf die internationale konjunkturelle Entwicklung und in weiterer Folge auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen“,  analysiert Mahr das komplexe Zahlenwerk und appelliert: „Auch die aktuelle Zinslage ist gut. Verschlechtert sich jedoch das Marktzinsniveau, führt das unweigerlich zu einer finanziellen Mehrbelastung. Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden!“

„Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‚Sozialressort 2021+‘ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren.

„Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Dieser Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, pocht Mahr abschließend auf die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse.