Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln

FPÖ: „Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“ 

„Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.

Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten „Drei-Komponenten-System“. „Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird“, merkt Mahr an.

„Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger“, unterstreicht Mahr. „Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.“

Klubobmann Mahr: Große Herausforderung für Landesfinanzen

FPÖ: Müssen Voraussetzungen dafür schaffen, dass heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt

„Corona hat auch unseren Landeshaushalt fest im Griff. Es ist unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die finanziellen Herausforderungen abzufedern. Klar ist, dass öffentliche Gelder auch weiterhin nur mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden dürfen. Investitionen, bei denen die Wertschöpfung in Oberösterreich bleibt, sind dabei von besonderer Bedeutung. Dabei spielen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bei der Debatte zum Landeshaushalt hervor.

„Seitdem wir das Doppelbudget vor einem Jahr beschlossen haben, blieb auch finanzpolitisch kein Stein auf dem anderen. Unser Landeshaushalt steht massiv unter Druck“, weist Mahr auf die ausfallenden Ertragsanteile und den prognostizierten BIP-Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2019 hin. Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen. „Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss“, fordert Mahr, an die künftigen Generationen zu denken, denn irgendjemand müsse das auch einmal zurückzahlen.

„Es war völlig richtig, dass wir in den vergangenen Jahren den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Dadurch sind wir nun handlungsfähiger als andere Länder“, sagt Mahr, betont allerdings: „Sobald es die Situation wieder erlaubt, muss dieser vernünftige Budgetkurs konsequent fortgesetzt werden.“

„Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt. Mit den heutigen Finanzbeschlüssen haben wir hierfür den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.

FPÖ-Mahr: LRH bestätigt vernünftigen Finanzkurs von Schwarz-Blau

FPÖ: Bestmöglich für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet

„Es freut uns, dass der Landesrechnungshof unseren vernünftigen Finanzkurs in dieser Deutlichkeit erneut bestätigt hat. Die Umsetzung einer Nullschuldenpolitik war die völlig richtige Entscheidung. Damit haben wir uns bestmöglich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten wie die aktuelle vorbereitet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes des Jahres 2019.

„Nun sind wir inmitten einer wirtschaftlichen Krise, was die Fortsetzung unseres Finanzweges unmöglich macht. Wir können durch unseren stabilen Haushalt zwar mehr schultern als anderswo, allerdings müssen wir unseren Haushalt genau im Auge behalten“, mahnt Mahr ein, Ausgaben weiterhin mit Hausverstand zu tätigen und dabei an die künftigen Generationen zu denken. Denn irgendwer müsse das am Ende auch zahlen, so Mahr. Auch der Landesrechnungshof äußerte sich kritisch im Hinblick auf die finanzielle Krisenbewältigung. Man müsse stets auf die Grenzen der Finanzierbarkeit achten. „Man darf jetzt keinesfalls der Versuchung verfallen, unseren Haushalt unter dem Corona-Deckmantel tief in die Schuldenspirale zu treiben.“

Klubobmann Mahr: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen

FPÖ: Landtag beschließt umfassende Corona-Maßnahmen – Finanzen und Landesrecht angepasst

„Die Prognosen über die drohenden Schäden sind erschreckend. Die rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung haben für unseren Alltag und vor allem für unsere Wirtschaft weitreichende Folgen gebracht. Zahlreiche Betriebe schnappen händeringend nach Luft“, machte Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Thema Corona-Krise deutlich. „Wir haben daher heute umfassende Beschlüsse gefasst, womit wir Betroffene sowohl in finanzieller Sicht als auch in rechtlicher Sicht unterstützen.“

„Mit unserer Nullschuldenpolitik der vergangenen Jahre haben wir unseren Haushalt gut auf solch kritische Zeiten vorbereitet“, sagt Mahr, dass aufgebaute Reserven nun für die Bewältigung der Krise aufgewendet werden müssen und spricht dabei das 580 Millionen Euro schwere Hilfspaket Oberösterreichs an: „Nun müssen wir finanzielle Mittel zielgerecht bereitstellen, damit die drohenden Schäden abgemildert werden können.“ 

„Mit den gesetzlichen Änderungen schaffen wir außerdem einen rechtlichen Rahmen, der sämtliche Lebensbereiche Oberösterreichs erleichtert“, weist Mahr auf den heutigen Beschluss des Oö. COVID-19-Gesetzes hin. Die Anpassungen betreffen medizinische Einrichtungen, den schulischen Bereich und die Verwaltung, gewährleistet aber auch die Handlungsfähigkeit der Gemeindearbeit. Die Änderungen sind bis Jahresende befristet, also „Übergangsregelungen für den Krisenzeitraum und keine Dauerlösungen“.

Klubobmann Mahr: Landtag im Zeichen von Corona

FPÖ: Finanzierung des oö. 580 Millionen Euro Hilfspakets soll beschlossen werden

„Wir lassen niemanden im Stich. Auch wir werden tief in die Tasche greifen, damit wir unseren Bürgern die notwendige Unterstützung zusichern und die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern können. Das 580 Millionen Euro Paket ist dafür nur ein erster Schritt“, kündigt Klubobmann Mahr im Vorfeld der ersten Sitzung des Oö. Landtages seit Beginn der Corona-Beschränkungen an.

„Gerade für solch kritische Zeiten haben wir Freiheitliche in Oberösterreich darauf gedrängt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen und vorzusorgen. Durch unsere vernünftige Finanzpolitik haben wir in vergangenen Jahren Reserven auf- und Schulden abgebaut. Dieser Weg war nicht einfach, macht sich jedoch nun bezahlt“, hebt Mahr die Notwendigkeit Oberösterreichs Nullschuldenpolitik hervor.

Beschlossen werden soll auch das Oö. COVID-19-Gesetz – ein Sammelgesetz, mit dem das Landesrecht an die aktuellen Bedingungen angepasst wird, so Mahr: „Diese spezifischen Anpassungen sind notwendig, um auf die Herausforderungen der Pandemie entsprechend reagieren zu können.“

 

Schrittweise Rückkehr zur Normalität notwendig

„Die Anzahl der Infizierten sinkt deutlich. In den nächsten Wochen müssen wir schrittweise in Richtung Normalität zurückkehren. Unsere Oberösterreicher erwarten sich, dass die Einschränkungen nicht unnötig hinausgezögert werden“, betont Mahr, dass die durchaus sehr einschneidenden Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben dürfen, wie tatsächlich notwendig, und weist auf die offiziellen Zahlen hin: „Nur noch 259 Personen sind in Oberösterreich akut infiziert. Die Anzahl hat sich in den vergangenen zwei Wochen um mehr als das Vierfache verringert (Stand 07. April: 1.132 akut Infizierte).“

Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!

  • Keine neuen Schulden
  • Abbau alter Schulden
  • Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
  • Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).

Jetzt im Landtag beschlossen

Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.

Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?

Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.

Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können

Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.

FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt

Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt

„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.

„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.

„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.

„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.

„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“

„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“

„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.

„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Sorgen für sichere Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich

Zweitägige Herbstklausur des FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal: Doppelbudget 2020/21 und Novelle des Raumordnungsgesetzes

„Mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre schaffen wir stabile Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich. Wir stellen wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und können gleichzeitig alte Rückstände abbauen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thema bei der Klausur in Grünau im Almtal war das geplante Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 und die geänderte Darstellung der Landesfinanzen, die durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften notwendig wurde. Darüber hinaus hat sich die freiheitliche Landesspitze mit den ersten bekannten Details zur Novelle des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes beschäftigt.

„Wie in einem privaten Haushalt kann auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht“, ist Mahr die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes wichtig. „Wir wollen unseren künftigen Generationen jedenfalls keinen Schuldenberg hinterlassen. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Deshalb setzen wir die seit 2018 geltende schuldenfreie Finanzpolitik konsequent fort.“

„Die Raumordnung ist ein wichtiges Regelwerk für viele unterschiedliche Lebensbereiche in Oberösterreich. Auch deshalb ist es notwendig, sie laufend anzupassen. Die intensive Befassung mit den geplanten Neuerungen in den kommenden Monaten wird zeigen, ob den notwendigen Schritten zur Modernisierung Rechnung getragen werden kann“, sagt Klubobmann Mahr.

Die Oberösterreichische Hausfrau: Vernünftige Finanzpolitik

Seit einigen Jahren macht immer wieder ein Schlagwort in den Medien die Runde – die sogenannte „Schwäbische Hausfrau“. Sie ist eine Metapher dafür, dass man auch bei der Budgeterstellung von Ländern nach allgemein gültigen Prinzipien handeln soll: Sparsam und vernünftig, ohne auf Bewährtes und Notwendiges zu verzichten. Sie könnte aber genauso so gut „Oberösterreichische Hausfrau“ heißen.

Denn seit 2018 verfahren wir in Oberösterreichs Budgetpolitik genau nach diesen Prinzipien. Wir machen also keine neuen Schulden. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass der Schuldenrucksack aus Altlasten leichter wird – sprich: Schulden werden konsequent abgebaut. In einer Phase, in der die Konjunktur gut läuft, ist das mehr als angebracht. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ – das würde wohl auch die Hausfrau aus Schwaben unterschreiben.

2020 werden 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut, 2021 werden es 99 Millionen sein. Im  Landtag im Dezember werden wir zum ersten Mal in der Geschichte über ein Doppelbudget abstimmen. Damit wollen wir erreichen, dass wir auch bei ungünstigerer Konjunktur auf Kurs bleiben, teure und unnötige „Wahlzuckerl“ im Wahljahr 2021 unmöglich sind.  Denn an diesen Zuckerln würden sich nachfolgende Generationen wohl verschlucken. Das Überlassen von Schulden an die Jungen erachte ich als unverantwortlich und sogar als unanständig.

Als Kontrapunkt zu dieser Schuldenpolitik investieren wir in Oberösterreich dafür schwerpunktmäßig in echte Zukunftsthemen. Das Sozial- und Pflegebudget wird erhöht, die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf den öffentlichen Verkehr und ein stabiles Wohnbaubudget.

So geht Zukunft ohne Schulden.

Klubobmann Mahr: LRH bestätigt schwarz-blauen Weg der Schuldenfreiheit

FPÖ: Erfolgreiche Finanzpolitik konsequent fortsetzen

„Unsere damalige Entscheidung war völlig richtig. Durch den äußerst positiven Bericht des Landesrechnungshofes wird das erneut bestätigt. Das ist verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen. Wichtig ist, dass dieser Kurs nun konsequent fortgeführt wird. Das war immer eine freiheitliche Forderung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Landesrechnungshof-Bericht zum Rechnungsabschluss 2018.

„Der Landeshaushalt 2018 war der Start einer stabilen Finanzpolitik. Wir haben uns dazu entschlossen, keine neuen Schulden zu machen, Altlasten abzubauen und dennoch gleichzeitig in wesentliche Zukunftsbereiche zu investieren“, sagt Mahr. „Damit waren wir bundesweit Vorreiter.“

„Uns war klar, dass dies nicht der Weg des geringsten Widerstandes sein wird. Aber Verantwortung als Politiker zu übernehmen, setzt voraus, auch unpopuläre Maßnahmen setzen zu können, wenn sie letztendlich zum Allgemeinwohl des Landes sind. Nur das ist ehrliche Politik gegenüber dem Steuerzahler“, betont Mahr abschließend.