FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt

Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt

„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.

„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.

„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.

„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.

„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“

„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“

„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.

„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.