Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück

Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend

„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.

In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.

„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“

„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“

Klubobmann Mahr: Schule muss ein Ort des Respekts sein

FPÖ zu steigenden Gewaltvorfällen an Schulen: Bildungsministerium in der Pflicht, diese Entwicklung aufzuhalten

„Tragische Ereignisse vergangener Tage zeigen erneut, dass Gewalt an Schulen zunimmt. Die Lage ist ernst. Auch in Oberösterreich häufen sich die Fälle. Hier darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Die Schule muss wieder ein Ort des Respekts sein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr Bildungsminister Faßmann auf, diese „inakzeptablen Entwicklung“ aufzuhalten und nennt den skandalösen Vorfall an der HTL Ottakring und die Gewalttat an der Neuen Mittelschule in Mattighofen als erneutes klares Warnsignal an die Politik.

„In Oberösterreich stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen von 2014 auf 2017 um das Siebenfache (von 26 auf 184; Quelle: BMI). Hier braucht es längst ein ausgefeiltes Konzept“, spricht Mahr von einer Herkulesaufgabe für das Bildungsministerium und kritisiert Faßmanns Untätigkeit. „Den zahlreichen Ankündigungen müssen auch wirksame Taten folgen.“

„Das aktuelle Schulunterrichtsgesetz gibt zu wenig her, um etwaiges Fehlverhalten rasch zu unterbinden und eine Eskalation zu verhindern“, fordert Mahr unter anderem, Lehrern wieder mehr Rechte einzuräumen. Auch notwendig sei es, angehende Lehrer bereits während ihrer Ausbildung besser auf Krisensituationen vorzubereiten.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen!

„Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus! Und zwar schnell!“ Das Zitat stammt nicht von mir, auch nicht von Innenminister Kickl oder von Vizekanzler Strache. 1997 machte niemand anderer als Gerhard Schröder, späterer Deutscher Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender unmissverständlich klar, was er von kriminellen Ausländern hält – auch wenn er sich dann in Regierungsverantwortung scheinbar nicht mehr an seine Aussage erinnert hat.

Hemmschwellen werden verschoben

Wir sollten daher nicht nur fordern, kriminelle Ausländer umgehend abzuschieben, sondern es auch tun. Denn nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass wir entschlossen gegen diesen importierten Negativtrend vorgehen müssen – und zwar schnell. Tatsache ist, dass sich die Hemmschwellen bei Gewalt gegen Frauen verschieben: Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität, steigen die Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten gegenüber Frauen. Das ist nicht hinnehmbar.

Opferschutz vor Täterverständnis

Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können. Wir haben daher schnell reagiert und im Landtag ein umfangreiches Forderungspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung vorsieht. Wir müssen endlich über den Status hinauskommen, nur die Ursachen von Kriminalität erklären zu wollen – wir müssen effektiv etwas dagegen unternehmen.