FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“

Wermutstropfen Zuwanderung

„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.

Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):

Quelle: Parlamentarische Anfragen

OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein

„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.

„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.

Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden

„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.

„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.

Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Wermutstropfen Österreicher-Anteil

„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.

FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg

„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“

Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“

FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem

„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.

„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.

„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.

„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.

„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.