KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken

FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“

Wermutstropfen Zuwanderung

„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.

 

Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):

 

Jahr2017202120222023
Bezieher14.9338.1986.1995.740
davon Österreicher8.0194.2433.4663.331
davon Ausländer6.9143.9552.7332.409
Österreicher-Quote53,7%51,8%55,9%58,0%

Quelle: Parlamentarische Anfragen

Mahr/Dörfel fordern: Kein Klimabonus für Asylwerber und Inhaftierte!

OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein

„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.

„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.

Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden

„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.

„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr zufrieden: Sozialhilfe-Bezieher in OÖ erneut gesunken

Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Wermutstropfen Österreicher-Anteil

„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.

FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg

„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“

Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“

Freiheitliche Politik spart Geld und schafft Leistungsgerechtigkeit

Für uns Freiheitliche stehen immer die Österreicher im Vordergrund. Dazu gehört für uns ein weitgefasster Sicherheitsbegriff, der die innere, die äußere und die soziale Sicherheit umfasst. Ganz klar gehört dazu auch ein leistungsfähiges System, das in Not geratene Österreicher auffängt. Völlig zu Recht konnte aber niemand verstehen, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Asylanten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat. Als freiheitliche Regierungspartei haben wir daher Initiative ergriffen, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und mehr Gerechtigkeit herzustellen: Beeinträchtigte und Alleinerzieher erhalten nun mehr Leistungen, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird.

Das wir damit richtig lagen, zeigen die Zahlen: Seither hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich von 15.000 im Jahr 2017 auf 8.198 (Stichtag 30.06.2021) beinahe halbiert. Allein im vergangenen Jahr ging die Zahl der Sozialhilfebezieher bei uns um weitere 10 Prozent zurück. Das hat dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich rund 4,4 Millionen Euro gespart. Diese Entwicklungen gibt es nur dank freiheitlicher Politik. Genau gegenteilig läuft es jedoch im roten Wien, wo man sich weigert, die Regelungen umzusetzen. 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen dort. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden hätte. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde.

Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt

FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem

„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.

„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.

„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.

„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.

„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.

 

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erwarten lückenlose Aufklärung der Missstände

FPÖ: Sozialressort bleibt Problemzone Causa B37 nur Spitze des Eisbergs? – laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

„Obwohl die Causa ‚Sozialverein B 37‘ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Dass LR Gerstorfer die Forderungen des LRH bereits umgesetzt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus erwarten wir uns eine lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände. Längst überfällig sind außerdem funktionierende Kontrollmechanismen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) über die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich.

„Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir heute auf Nachfrage erfahren haben“, gibt Mahr bekannt. Dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren, stellte der LRH bereits letztes Jahr im Zuge einer Initiativprüfung fest. Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Der Sozialverein ‚B37‘ als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen. Allesamt sind der SPÖ zuzuordnen“, kritisiert Mahr.

„Das Sozialressort stolpert von einem Skandal in den nächsten. Während LR Gerstorfer 2019 in der Causa ‚B37‘ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 dann doch einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land OÖ als Privatbeteiligter des Strafverfahrens 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. Das ist fast das Fünffache der von LR Gerstorfer berichteten Summe“, erinnert Mahr an die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Ressortchefin.

„Wesentlich ist, dass die Mittel des Sozialressorts auch wirklich bei den Betroffenen ankommen und nicht in parteinahen Strukturen versickern“, so Mahr abschließend. „In der Causa ‚B37‘ wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“

4,4 Millionen Ersparnis: Unsere Sozialhilfe-Reform wirkt!  

 

Wir haben in Österreich ein gutes System sozialer Absicherung. Dieses System war allerdings zu lange Zeit Anreiz für illegale Zuwanderung. Den Gipfel stellte die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Eine dänische Studie aus 2019 bestätigt, dass hohe Sozialleistungen ein Magnet für Zuwanderer sind. Diese offensichtliche Entwicklung macht Sozialleistungen auf Dauer nicht mehr finanzierbar – und das Prinzip der Solidarität wird zur Paradoxie verzerrt.

Schlussendlich muss die eigene Bevölkerung die Finanzierung stemmen und zahlt die durch illegale Migration verursachten Mehrkosten. Denn es ist so, dass Ausländer in der Sozialhilfe-Statistik seit jeher überrepräsentiert sind. Unter den Minderjährigen sind zum Beispiel 59 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger. Und von den Afghanen, Syrern und Tschetschenen, die 2016 zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent bis heute keine Arbeit.

Sozialhilfe soll aber vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Uns war deshalb wichtig, dass subsidiär Schutzberechtigte (also Migranten ohne richtigen Asylgrund) keinen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Unter der schwarz-blauen Regierung haben wir dieses Vorhaben umgesetzt – ein klarer freiheitlicher Eckpfeiler.

Wie richtig wir damit lagen, zeigte nun unsere Anfrage, die wir im Oö. Landtag an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gerichtet haben: 4,4 Millionen Euro spart diese Maßnahme nun dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich allein in Oberösterreich! Das ist Geld, das wir in der gegenwärtigen Lage dringend benötigen – und zwar für die eigenen Leute!

Klubobmann Mahr über sinkende Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher erfreut

FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen

„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.

„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!

„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.

„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“

Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Wirksame Schritte waren längst notwendig

FPÖ: Umsetzung der Maßnahmen positiv – Probleme müssen im Ressort allerdings auch ohne LRH-Prüfung auffallen

„Die Überarbeitung der Kontrollmechanismen im Sozialressort war längst notwendig. Schließlich hat auch der LRH aufgezeigt, dass hier gravierende Mängel bestehen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Im präsentierten Erstbericht von November 2019 wurden Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, …) im Zeitraum von 2015 bis 2018 überprüft. Nun hat sich der LRH die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen angesehen.

Gegenstand der Prüfung waren unter anderem die Wohnungsloseneinrichtungen, also auch der Linzer Sozialverein B37, bei dem über Jahre hinweg Leistungen der Mindestsicherung ohne die notwendigen Bescheide ausbezahlt wurden. „Weder der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde noch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie auszahlende Stelle ist diese rechtswidrige Vorgehensweise aufgefallen. Das ist völlig inakzeptabel“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr.

„Der heutige Bericht ist durchaus positiv zu sehen. Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn ohne den Landesrechnungshof hätte SPÖ-Landesrätin Gerstorfer wohl bis heute nicht mit der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen begonnen“, bleibt Mahr kritisch.

„Auch Frauenhäuser erhalten nun regelmäßige Aufsichtsbesuche“, begrüßt Mahr weiters. „Trotz Corona-Krise, die das Ressort stark fordert, hat man hier Schritte in die richtige Richtung gemacht. Danke an den fleißigen Mitarbeiter für das rasche Tätigwerden.“

 

Klubobmann Mahr: Unsere Reform der Sozialhilfe wirkt

Sozialhilfebezieher seit 2017 um ein Drittel verringert, aber jeder zweite Bezieher ist Ausländer

„Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe (ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Oberösterreich.

„Das bedeutet einen Rückgang von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher) beziehungsweise einen Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (30. Juni 2017: 14.933 Bezieher)“, führt Mahr weiter aus.

„Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte. Das haben wir mit unseren Reformschritten klargestellt“, betont Mahr.

„Ein Missstand besteht nach wie vor: Praktisch jeder zweite Bezieher ist Ausländer (48 Prozent, 4.785). Dieser Wert steigt seit Jahren (2017: 46 Prozent) an“, stellt Mahr fest und nimmt einmal mehr Integrationslandesrat Kaineder in die Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“

Positiv sieht Klubobmann Mahr die Kostenentwicklung: „Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber des Vergleichszeitraums im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken (1. HJ 2020: 19.108.289.21 Euro; 1. HJ 2017: 25.986.957.62 Euro). Somit zeichnet sich deutlich ab, dass unsere Entscheidung goldrichtig war. Im Gegensatz dazu weigert sich die Bundeshauptstadt Wien weiterhin, ein seit Jänner 2020 vorgeschriebenes Sozialhilfegesetz zu erlassen. Das kritisieren wir scharf als vorsätzlich rechtswidriges Verhalten“, so Mahr.

„Die Corona-Krise ist inzwischen eine Arbeitsmarkt-Krise. Unzählige Arbeitnehmer verlieren unverschuldet ihren Job und werden staatliche Unterstützung benötigen. Mit unserer Reform haben wir das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.