Klubobmann Mahr: Unsere Reform der Sozialhilfe wirkt

Sozialhilfebezieher seit 2017 um ein Drittel verringert, aber jeder zweite Bezieher ist Ausländer

„Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe (ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Oberösterreich.

„Das bedeutet einen Rückgang von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher) beziehungsweise einen Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (30. Juni 2017: 14.933 Bezieher)“, führt Mahr weiter aus.

„Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte. Das haben wir mit unseren Reformschritten klargestellt“, betont Mahr.

„Ein Missstand besteht nach wie vor: Praktisch jeder zweite Bezieher ist Ausländer (48 Prozent, 4.785). Dieser Wert steigt seit Jahren (2017: 46 Prozent) an“, stellt Mahr fest und nimmt einmal mehr Integrationslandesrat Kaineder in die Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“

Positiv sieht Klubobmann Mahr die Kostenentwicklung: „Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber des Vergleichszeitraums im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken (1. HJ 2020: 19.108.289.21 Euro; 1. HJ 2017: 25.986.957.62 Euro). Somit zeichnet sich deutlich ab, dass unsere Entscheidung goldrichtig war. Im Gegensatz dazu weigert sich die Bundeshauptstadt Wien weiterhin, ein seit Jänner 2020 vorgeschriebenes Sozialhilfegesetz zu erlassen. Das kritisieren wir scharf als vorsätzlich rechtswidriges Verhalten“, so Mahr.

„Die Corona-Krise ist inzwischen eine Arbeitsmarkt-Krise. Unzählige Arbeitnehmer verlieren unverschuldet ihren Job und werden staatliche Unterstützung benötigen. Mit unserer Reform haben wir das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Nächster Fall von dreistem Sozialleistungsbetrug

FPÖ fordert schärfere Kontrollmaßnahmen – Nulltoleranzpolitik gegen Betrüger

„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“

„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr und fordert abschließend: „Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels.“

Klubobmann Mahr fordert verschärfte Kontrollen bei Sozialleistungsbezug

FPÖ: Betrug in Steiermark zeigt Handlungsbedarf auf

„Diese Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind. Das betrifft auch Oberösterreich. Auch in unserem Bundesland sind derartige Betrügereien nicht ausgeschlossen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den kürzlich aufgedeckten Sozialleistungsbetrug in der Steiermark. Dabei soll mehr als eine Million Euro Schaden entstanden sein. Für den groß angelegten Betrug sollen sogar Scheinadressen erfunden und eine eigene Buslinie zwischen Graz und Pristina gegründet worden sein.

Zumindest 1.000 Kosovaren sollen in kleineren Wohnungen in Österreich gemeldet gewesen sein, in denen sie tatsächlich aber gar nicht lebten. Stattdessen sollen sie sich im Kosovo aufgehalten haben. Zu erforderlichen Behördenterminen kamen sie mit einer eigens eingerichteten Buslinie. Mehr als 1.700 Fahrten sollen seit 2014 stattgefunden haben. „Dieser Sozialbetrug hätte in Wahrheit weitaus früher auffallen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass so eine Betrugsmasche so lange funktioniert“, betont Mahr.

„Damit solche kriminellen Machenschaften unterbunden werden, sind konsequente Kontrollen unausweichlich“, fordert Mahr eine Ausweitung der Kontrolltätigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen des Landes. „Im Umgang mit Steuergeld liegt eine strenge Kontrollinstanz auf der Hand. Es dürfen hier nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen werden.“

Die FPÖ hat schon im Frühjahr auf verschärfte Kontrollen gedrängt und bei Gerstorfer im Landtag nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. „Die Antwort war sonderbar. Gerstorfer meinte, ihr Einwirken sei nicht wichtig. Sie sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Kontrollen, obwohl der Sozialleistungsbetrug allgegenwärtig ist“, erinnert Mahr an die Landtagssitzung vom 05. März 2020. „Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

 

LAbg. Wall: SPÖ-Sumpf wird Stück für Stück trockengelegt

FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“

„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.

„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“

„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“

Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung

„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.

Sozialhilfe-Gesetz: Faire Lösung in Oberösterreich

In unserer Landtagssitzung am nächsten Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Punkte des Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat, ist es notwendig, das entsprechende oberösterreichische Ausführungsgesetzes anzupassen. In den letzten Wochen haben wir daher eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Rechtsauffassung des VfGH entspricht, als auch an unseren sozialpolitischen Grundsätzen festhält: Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse für die vollen Sozialleistungen.

Uns ist dabei wichtig, dass sich Arbeit lohnt. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen, weniger im Geldbörserl hat als eine Familie, die ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestreitet.

Und wir legen fest, dass Fremde, die von Sozialhilfe leben, sich integrieren müssen, ihre Sprachkenntnisse und damit ihre Jobchancen verbessern. Nach der neuen Regelung können Leistungen bei Fehlverhalten in vier Stufen reduziert werden. Verstoßen Leistungsempfänger gegen die Integrationsvereinbarung, kann die Sozialhilfe für mindestens drei Monate um 25 Prozent gekürzt werden.

Mit unserer Regelung haben wir für alle Betroffenen für Rechtssicherheit gesorgt. Unser Modell kann aus meiner Sicht zudem Vorbildcharakter für andere Länder haben. Immerhin fehlt in sieben Bundesländern noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fiasko.

Sozialhilfe: Ab 2020 in Oberösterreich

Heute hat der Oö. Landtag die neue Sozialhilfe beschlossen. Die Sozialhilfe wird ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten und dabei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist das vom Bund verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das heuer im Juni in Kraft trat. Das Grundsatzgesetz hat neben seinem verbindlichen Rahmen eine Reihe sogenannter Kann-Bestimmungen, welche die Bundesländer durch ein  sogenanntes Ausführungsgesetz näher zu bestimmen haben. Die Länder wurden verpflichtet, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 ein solches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Fachabteilung und dem Verfassungsdienst haben wir in den vergangenen Monaten im Unterausschuss das oberösterreichische Ausführungsgesetz erarbeitet.

Die neue Sozialhilfe Oberösterreichs orientiert sich an unserem bisherigen Mindestsicherungs-Modell. Zentrale Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit konnten wir weiterhin verwirklichen.

Jene, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein – Arbeit muss sich lohnen. Mit der neuen Sozialhilfe wird dieser Leitgedanke fortgeführt. Durch den Job-Bonus ist das sichergestellt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann bis zu einer bestimmten Höhe zur Sozialhilfe dazu verdient werden, ohne dass es – wie im Normalfall – in Abzug gebracht wird. Denn es kann nicht sein, dass eine arbeitende Person am Monatsende nicht mehr im Geldbörsel hat als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt.

Besonders wichtig war uns außerdem die Verankerung eines Bonus jeweils für alleinerziehende und beeinträchtigte Personen. Denn klar ist: Jene, die tatsächlich auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.

Wesentlich war für uns auch, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für die volle Sozialhilfe sind. So wird ein bestimmter Teil der Leistung in Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise Deutschkurse – investiert und nicht in Geldform ausbezahlt, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spricht.

Dass es in einer Haushaltsgemeinschaft nicht zu einer exorbitant hohen Summe von Sozialleistungen kommen kann, ist durch die dynamische Deckelung sichergestellt.

Die Sozialhilfe sieht außerdem ein rigoroses Kontroll- und Sanktionssystem vor. Bei Fehlverhalten – wie beispielsweise Falschmeldungen, zweckwidrige Verwendungen oder erschlichenen Leistungen – wird die Leistung stufenweise bis zur Gänze gekürzt.

Bezugsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte. Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger haben hingegen eine fünfjährige Wartefrist.

Die Sozialhilfe können Personen nur erhalten, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und diese auch überwinden wollen. Sie wird nur subsidiär gewährt. Das heißt, zuvor müssen alle Einkommensmöglichkeiten und das bestehende Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe ausgeschöpft werden