Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erwarten lückenlose Aufklärung der Missstände

FPÖ: Sozialressort bleibt Problemzone Causa B37 nur Spitze des Eisbergs? – laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

„Obwohl die Causa ‚Sozialverein B 37‘ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Dass LR Gerstorfer die Forderungen des LRH bereits umgesetzt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus erwarten wir uns eine lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände. Längst überfällig sind außerdem funktionierende Kontrollmechanismen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) über die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich.

„Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir heute auf Nachfrage erfahren haben“, gibt Mahr bekannt. Dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren, stellte der LRH bereits letztes Jahr im Zuge einer Initiativprüfung fest. Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Der Sozialverein ‚B37‘ als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen. Allesamt sind der SPÖ zuzuordnen“, kritisiert Mahr.

„Das Sozialressort stolpert von einem Skandal in den nächsten. Während LR Gerstorfer 2019 in der Causa ‚B37‘ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 dann doch einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land OÖ als Privatbeteiligter des Strafverfahrens 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. Das ist fast das Fünffache der von LR Gerstorfer berichteten Summe“, erinnert Mahr an die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Ressortchefin.

„Wesentlich ist, dass die Mittel des Sozialressorts auch wirklich bei den Betroffenen ankommen und nicht in parteinahen Strukturen versickern“, so Mahr abschließend. „In der Causa ‚B37‘ wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“

4,4 Millionen Ersparnis: Unsere Sozialhilfe-Reform wirkt!  

 

Wir haben in Österreich ein gutes System sozialer Absicherung. Dieses System war allerdings zu lange Zeit Anreiz für illegale Zuwanderung. Den Gipfel stellte die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Eine dänische Studie aus 2019 bestätigt, dass hohe Sozialleistungen ein Magnet für Zuwanderer sind. Diese offensichtliche Entwicklung macht Sozialleistungen auf Dauer nicht mehr finanzierbar – und das Prinzip der Solidarität wird zur Paradoxie verzerrt.

Schlussendlich muss die eigene Bevölkerung die Finanzierung stemmen und zahlt die durch illegale Migration verursachten Mehrkosten. Denn es ist so, dass Ausländer in der Sozialhilfe-Statistik seit jeher überrepräsentiert sind. Unter den Minderjährigen sind zum Beispiel 59 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger. Und von den Afghanen, Syrern und Tschetschenen, die 2016 zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent bis heute keine Arbeit.

Sozialhilfe soll aber vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Uns war deshalb wichtig, dass subsidiär Schutzberechtigte (also Migranten ohne richtigen Asylgrund) keinen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Unter der schwarz-blauen Regierung haben wir dieses Vorhaben umgesetzt – ein klarer freiheitlicher Eckpfeiler.

Wie richtig wir damit lagen, zeigte nun unsere Anfrage, die wir im Oö. Landtag an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gerichtet haben: 4,4 Millionen Euro spart diese Maßnahme nun dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich allein in Oberösterreich! Das ist Geld, das wir in der gegenwärtigen Lage dringend benötigen – und zwar für die eigenen Leute!

Klubobmann Mahr über sinkende Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher erfreut

FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen

„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.

„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!

„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.

„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“

Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Wirksame Schritte waren längst notwendig

FPÖ: Umsetzung der Maßnahmen positiv – Probleme müssen im Ressort allerdings auch ohne LRH-Prüfung auffallen

„Die Überarbeitung der Kontrollmechanismen im Sozialressort war längst notwendig. Schließlich hat auch der LRH aufgezeigt, dass hier gravierende Mängel bestehen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Im präsentierten Erstbericht von November 2019 wurden Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, …) im Zeitraum von 2015 bis 2018 überprüft. Nun hat sich der LRH die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen angesehen.

Gegenstand der Prüfung waren unter anderem die Wohnungsloseneinrichtungen, also auch der Linzer Sozialverein B37, bei dem über Jahre hinweg Leistungen der Mindestsicherung ohne die notwendigen Bescheide ausbezahlt wurden. „Weder der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde noch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie auszahlende Stelle ist diese rechtswidrige Vorgehensweise aufgefallen. Das ist völlig inakzeptabel“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr.

„Der heutige Bericht ist durchaus positiv zu sehen. Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn ohne den Landesrechnungshof hätte SPÖ-Landesrätin Gerstorfer wohl bis heute nicht mit der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen begonnen“, bleibt Mahr kritisch.

„Auch Frauenhäuser erhalten nun regelmäßige Aufsichtsbesuche“, begrüßt Mahr weiters. „Trotz Corona-Krise, die das Ressort stark fordert, hat man hier Schritte in die richtige Richtung gemacht. Danke an den fleißigen Mitarbeiter für das rasche Tätigwerden.“

 

Klubobmann Mahr: Unsere Reform der Sozialhilfe wirkt

Sozialhilfebezieher seit 2017 um ein Drittel verringert, aber jeder zweite Bezieher ist Ausländer

„Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe (ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Oberösterreich.

„Das bedeutet einen Rückgang von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher) beziehungsweise einen Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (30. Juni 2017: 14.933 Bezieher)“, führt Mahr weiter aus.

„Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte. Das haben wir mit unseren Reformschritten klargestellt“, betont Mahr.

„Ein Missstand besteht nach wie vor: Praktisch jeder zweite Bezieher ist Ausländer (48 Prozent, 4.785). Dieser Wert steigt seit Jahren (2017: 46 Prozent) an“, stellt Mahr fest und nimmt einmal mehr Integrationslandesrat Kaineder in die Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“

Positiv sieht Klubobmann Mahr die Kostenentwicklung: „Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber des Vergleichszeitraums im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken (1. HJ 2020: 19.108.289.21 Euro; 1. HJ 2017: 25.986.957.62 Euro). Somit zeichnet sich deutlich ab, dass unsere Entscheidung goldrichtig war. Im Gegensatz dazu weigert sich die Bundeshauptstadt Wien weiterhin, ein seit Jänner 2020 vorgeschriebenes Sozialhilfegesetz zu erlassen. Das kritisieren wir scharf als vorsätzlich rechtswidriges Verhalten“, so Mahr.

„Die Corona-Krise ist inzwischen eine Arbeitsmarkt-Krise. Unzählige Arbeitnehmer verlieren unverschuldet ihren Job und werden staatliche Unterstützung benötigen. Mit unserer Reform haben wir das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Nächster Fall von dreistem Sozialleistungsbetrug

FPÖ fordert schärfere Kontrollmaßnahmen – Nulltoleranzpolitik gegen Betrüger

„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“

„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr und fordert abschließend: „Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels.“

Klubobmann Mahr fordert verschärfte Kontrollen bei Sozialleistungsbezug

FPÖ: Betrug in Steiermark zeigt Handlungsbedarf auf

„Diese Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind. Das betrifft auch Oberösterreich. Auch in unserem Bundesland sind derartige Betrügereien nicht ausgeschlossen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den kürzlich aufgedeckten Sozialleistungsbetrug in der Steiermark. Dabei soll mehr als eine Million Euro Schaden entstanden sein. Für den groß angelegten Betrug sollen sogar Scheinadressen erfunden und eine eigene Buslinie zwischen Graz und Pristina gegründet worden sein.

Zumindest 1.000 Kosovaren sollen in kleineren Wohnungen in Österreich gemeldet gewesen sein, in denen sie tatsächlich aber gar nicht lebten. Stattdessen sollen sie sich im Kosovo aufgehalten haben. Zu erforderlichen Behördenterminen kamen sie mit einer eigens eingerichteten Buslinie. Mehr als 1.700 Fahrten sollen seit 2014 stattgefunden haben. „Dieser Sozialbetrug hätte in Wahrheit weitaus früher auffallen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass so eine Betrugsmasche so lange funktioniert“, betont Mahr.

„Damit solche kriminellen Machenschaften unterbunden werden, sind konsequente Kontrollen unausweichlich“, fordert Mahr eine Ausweitung der Kontrolltätigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen des Landes. „Im Umgang mit Steuergeld liegt eine strenge Kontrollinstanz auf der Hand. Es dürfen hier nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen werden.“

Die FPÖ hat schon im Frühjahr auf verschärfte Kontrollen gedrängt und bei Gerstorfer im Landtag nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. „Die Antwort war sonderbar. Gerstorfer meinte, ihr Einwirken sei nicht wichtig. Sie sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Kontrollen, obwohl der Sozialleistungsbetrug allgegenwärtig ist“, erinnert Mahr an die Landtagssitzung vom 05. März 2020. „Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

 

LAbg. Wall: SPÖ-Sumpf wird Stück für Stück trockengelegt

FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“

„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.

„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“

„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“

Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung

„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.

Sozialhilfe-Gesetz: Faire Lösung in Oberösterreich

In unserer Landtagssitzung am nächsten Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Punkte des Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat, ist es notwendig, das entsprechende oberösterreichische Ausführungsgesetzes anzupassen. In den letzten Wochen haben wir daher eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Rechtsauffassung des VfGH entspricht, als auch an unseren sozialpolitischen Grundsätzen festhält: Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse für die vollen Sozialleistungen.

Uns ist dabei wichtig, dass sich Arbeit lohnt. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen, weniger im Geldbörserl hat als eine Familie, die ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestreitet.

Und wir legen fest, dass Fremde, die von Sozialhilfe leben, sich integrieren müssen, ihre Sprachkenntnisse und damit ihre Jobchancen verbessern. Nach der neuen Regelung können Leistungen bei Fehlverhalten in vier Stufen reduziert werden. Verstoßen Leistungsempfänger gegen die Integrationsvereinbarung, kann die Sozialhilfe für mindestens drei Monate um 25 Prozent gekürzt werden.

Mit unserer Regelung haben wir für alle Betroffenen für Rechtssicherheit gesorgt. Unser Modell kann aus meiner Sicht zudem Vorbildcharakter für andere Länder haben. Immerhin fehlt in sieben Bundesländern noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fiasko.

Sozialhilfe: Ab 2020 in Oberösterreich

Heute hat der Oö. Landtag die neue Sozialhilfe beschlossen. Die Sozialhilfe wird ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten und dabei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist das vom Bund verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das heuer im Juni in Kraft trat. Das Grundsatzgesetz hat neben seinem verbindlichen Rahmen eine Reihe sogenannter Kann-Bestimmungen, welche die Bundesländer durch ein  sogenanntes Ausführungsgesetz näher zu bestimmen haben. Die Länder wurden verpflichtet, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 ein solches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Fachabteilung und dem Verfassungsdienst haben wir in den vergangenen Monaten im Unterausschuss das oberösterreichische Ausführungsgesetz erarbeitet.

Die neue Sozialhilfe Oberösterreichs orientiert sich an unserem bisherigen Mindestsicherungs-Modell. Zentrale Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit konnten wir weiterhin verwirklichen.

Jene, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein – Arbeit muss sich lohnen. Mit der neuen Sozialhilfe wird dieser Leitgedanke fortgeführt. Durch den Job-Bonus ist das sichergestellt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann bis zu einer bestimmten Höhe zur Sozialhilfe dazu verdient werden, ohne dass es – wie im Normalfall – in Abzug gebracht wird. Denn es kann nicht sein, dass eine arbeitende Person am Monatsende nicht mehr im Geldbörsel hat als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt.

Besonders wichtig war uns außerdem die Verankerung eines Bonus jeweils für alleinerziehende und beeinträchtigte Personen. Denn klar ist: Jene, die tatsächlich auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.

Wesentlich war für uns auch, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für die volle Sozialhilfe sind. So wird ein bestimmter Teil der Leistung in Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise Deutschkurse – investiert und nicht in Geldform ausbezahlt, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spricht.

Dass es in einer Haushaltsgemeinschaft nicht zu einer exorbitant hohen Summe von Sozialleistungen kommen kann, ist durch die dynamische Deckelung sichergestellt.

Die Sozialhilfe sieht außerdem ein rigoroses Kontroll- und Sanktionssystem vor. Bei Fehlverhalten – wie beispielsweise Falschmeldungen, zweckwidrige Verwendungen oder erschlichenen Leistungen – wird die Leistung stufenweise bis zur Gänze gekürzt.

Bezugsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte. Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger haben hingegen eine fünfjährige Wartefrist.

Die Sozialhilfe können Personen nur erhalten, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und diese auch überwinden wollen. Sie wird nur subsidiär gewährt. Das heißt, zuvor müssen alle Einkommensmöglichkeiten und das bestehende Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe ausgeschöpft werden