Landtag: OÖ drückt dank FPÖ bei bundesweiter Sozialhilfe-Verschärfung aufs Tempo
KO Mahr initiiert FPÖ-Resolution: „Andere EU-Länder schaffen es auch, Sozialhilfe ohne Zuwanderungsmagnet auszugestalten“ – Reformen aus OÖ als Anstoß für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, forderte der Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heute im Oö Landtag beschlossenen Resolution. „Zustände wie in Wien, wo ausländische Großfamilien teilweise über 6.000 Euro netto im Monat erhalten, müssen zum Wohle Österreichs verhindert werden. So geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände.“
„Wien zahlt Sozialhilfe ohne Integrationsvorgaben aus. Wohnbeihilfe gibt es obendrauf, und sogar Personen ohne Ausweispapiere bekommen Geld, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Blick auf die künftige Bundesregierung fordert Mahr: „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort. Schauen wir nach Italien oder Polen: Dort gibt es für Asylberechtigte viel weniger oder gar keine Sozialhilfe. Warum geht das in Österreich nicht? Es ist jetzt an der Zeit, die Leistungsträger zu entlasten und endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss unterbunden werden“, so Mahr. „Das klappt nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung.“
Oberösterreich als Vorreiter
Mahr ist vom Weg in Oberösterreich überzeugt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben wir früh erkannt, dass Reformen nötig sind. Bei uns bekommen nur jene die volle Sozialleistung, die Deutsch lernen und arbeiten. Und wir haben Höchstgrenzen eingeführt, um hohe Summen wie in Wien zu verhindern. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher von knapp 15.000 auf rund 6.000 reduziert. Das beweist, dass man das System mit einem klaren Kurs in den Griff bekommt.“
Bild: Herwig Mahr will die Sozialhilfe verschärfen.
Bildquelle: Land OÖ/Daniel Kauder
„Sorgenkind Wien“ – Statistik Austria bestätigt FPÖ-Reform bei Sozialhilfe
Während OÖ seit 2017 zwei Drittel der Bezieher reduzieren konnte, gilt Bundeshauptstadt weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten – „Bund soll endlich OÖ-Lösungen übernehmen“
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung und Basis für weitere Verschärfungen dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der gestern aktualisierten Zahlen der Statistik Austria zur Sozialhilfe in Österreich. „Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um 63 Prozent reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien.“
Wien zahlt drauf
„Dadurch verursachte Wien im Jahr 2023 Kosten von über 800 Millionen Euro. Das entspricht 73 Prozent der österreichweit anfallenden Kosten für Sozialhilfe von rund 1,1 Milliarden Euro. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, sollte den Weg frei für pragmatische Lösungen machen“, geht Mahr mit der Wiener Politik hart ins Gericht.
„Denn die hohen Kosten und der Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf Wien kommen nicht von ungefähr: Die SPÖ-Stadt zahlt zB zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch Netto-Summen jenseits der 6.000 Euro für Großteils ausländische Großfamilien im Monat rausschauen. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut ÖIF lebten 2023 mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften.“
OÖ-Modell: Positive Entwicklung bestätigt
Die Oö. Sozialhilfe sieht Mahr durch die Statistik Austria bestätigt: „Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, so Mahr abschließend. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“
Bild: Klubobmann Herwig Mahr nimmt Wien in die Pflicht (Foto: Land OÖ/Stinglmayr).
Link zu Übersicht Statistik Austria, Sozialhilfe 2017 – 2023: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet
- FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
- Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
- Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
- KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“
Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“
Kontrolle bei Bruckner-Uni
„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.
Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt
Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“
LT-Vorschau: FPÖ deckt Unterschiede bei Sozialhilfe in OÖ und Wien auf
Dringliche Anfrage soll Erfolge des OÖ-Modells der Sozialhilfe aufzeigen
„Wir haben dank freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Oberösterreich bereits während der Asylkrise ab 2015 die Zeichen der Zeit erkannt und mit mehreren straffen Sozialhilfe-Reformen rasch gehandelt. Die Anzahl der Sozialhilfebezieher ist in unserem Bundesland deshalb stark gesunken“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr, der mit einer dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer die konkrete Entwicklung in breiter Öffentlichkeit aufgelistet haben will.
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, fordert Mahr. Unkenrufe, dass das OÖ-Modell Armut erzeuge, lässt Mahr nicht gelten: „Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können.“
Wien: Magnet für Wirtschaftsmigranten
„Dass drei Viertel der Syrer in Wien von Sozialhilfe leben, gibt den Genossen offenbar nicht zu denken“, kritisiert Mahr, dass die Bundeshauptstadt durch zu hohe Sozialleistungen Wirtschaftsmigranten anzieht. Den aktuellen Vorschlägen der SPÖ unter Andreas Babler, über 8.200 Euro netto für eine syrische Großfamilie monatlich aus Steuergeld zu überweisen, erteilt Mahr damit eine klare Absage. „Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für eigene Bürger in Not sein.“
KO Mahr: SPÖ verhöhnt alle Arbeiter mit Sozialhilfe
FPÖ OÖ: Sozialhilfe kein bedingungsloses Grundeinkommen für ausländische Großfamilien – erfolgreicher Weg in OÖ durch FPÖ-Antrieb als Blaupause für Bund
„Die SPÖ macht Wien zur lebenswertesten Stadt, und zwar für große Asylfamilien mit Sozialhilfebezug. Diese nutzen das Sozialsystem schamlos aus, das die arbeitende Bevölkerung finanziert. Dass SPÖ-Chef Babler sogar noch mehr ausbezahlen möchte, setzt der Sache die Krone auf“, bringt es Klubobmann Mahr anlässlich der andauernden Debatte rund um Sozialhilfeleistungen von 4.600 Euro für eine syrische Großfamilie auf den Punkt. „In Oberösterreich hätte die Familie nur die Hälfte erhalten, weil wir rechtzeitig Reformen vorangetrieben haben.“
„Während Wiener Asylberechtigte sich Urlaube in ihr Heimatland leisten können, in dem sie angeblich verfolgt werden, bleiben größere Urlaube für vielen heimischen Familien trotz harter Arbeit aus finanziellen Gründen verwehrt. Das ist ein fürchterlicher Zustand. Unsere arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während Integrationsunwillige belohnt werden“, führt Mahr weiter aus. „Die SPÖ hat die Sozialhilfe in Wien faktisch zum bedingungslosen Grundeinkommen für ausländische Großfamilien gemacht.“
Um zwei Drittel geschrumpft: OÖ-Weg als Blaupause für Bund
„Die Sozialhilfe muss ein Auffangnetz für unsere Bürger in Not sein, kein Einfallstor für illegale Wirtschaftsmigration. Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können“, erläutert Mahr die Hintergründe der OÖ-Regelung und verweist darauf, dass die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich seit 2017 um zwei Drittel reduziert werden konnten. „Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen.“
SPÖ-Modell: 6.800 Euro für Familie
„Krasser Gegensatz dazu ist Wien unter der SPÖ-Führung: Dort beziehen nur 4% der Österreicher, aber 73% der Syrer, 72% der Somalier und 54% der Afghanen Sozialhilfe. Zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger leben wegen der hohen Zahlungen in Wien. Und diese sollen noch weiter steigen: Laut dem Vorschlag von SPÖ-Chef Babler würden der angesprochenen Familie monatlich 6.800 Euro zustehen – ohne einen Finger zu rühren. Dazu kommt noch die Familienbeihilfe. Das ist so realitätsfremd, dass einem die Worte fehlen“, so Mahr.
SPÖ – von der Arbeiterpartei zur Ausländerpartei
„Mit solchen Plänen spuckt die SPÖ jedem Arbeitnehmer, der morgens aufsteht um seine Familie zu ernähren, in die Suppe. Die nächste Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich wieder auf jene zu fokussieren, die den Sozialstaat finanzieren – und nicht jene hofieren, die ausschließlich davon profitieren. Wer arbeitet, muss sich mehr leisten können“, erklärt Mahr, der abschließend festhält: „Bei der kommenden Wahl haben die Bürger die Chance, endlich die Richtung zu ändern – für ein gerechtes Land in Wohlstand und Sicherheit!“
KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken
FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“
Wermutstropfen Zuwanderung
„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.
Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):
| Jahr | 2017 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Bezieher | 14.933 | 8.198 | 6.199 | 5.740 |
| davon Österreicher | 8.019 | 4.243 | 3.466 | 3.331 |
| davon Ausländer | 6.914 | 3.955 | 2.733 | 2.409 |
| Österreicher-Quote | 53,7% | 51,8% | 55,9% | 58,0% |
Quelle: Parlamentarische Anfragen
Mahr/Dörfel fordern: Kein Klimabonus für Asylwerber und Inhaftierte!
OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein
„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.
„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.
Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden
„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.
„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zufrieden: Sozialhilfe-Bezieher in OÖ erneut gesunken
Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Wermutstropfen Österreicher-Anteil
„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.
FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg
„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“
Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“
Freiheitliche Politik spart Geld und schafft Leistungsgerechtigkeit
Für uns Freiheitliche stehen immer die Österreicher im Vordergrund. Dazu gehört für uns ein weitgefasster Sicherheitsbegriff, der die innere, die äußere und die soziale Sicherheit umfasst. Ganz klar gehört dazu auch ein leistungsfähiges System, das in Not geratene Österreicher auffängt. Völlig zu Recht konnte aber niemand verstehen, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Asylanten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat. Als freiheitliche Regierungspartei haben wir daher Initiative ergriffen, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und mehr Gerechtigkeit herzustellen: Beeinträchtigte und Alleinerzieher erhalten nun mehr Leistungen, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird.
Das wir damit richtig lagen, zeigen die Zahlen: Seither hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich von 15.000 im Jahr 2017 auf 8.198 (Stichtag 30.06.2021) beinahe halbiert. Allein im vergangenen Jahr ging die Zahl der Sozialhilfebezieher bei uns um weitere 10 Prozent zurück. Das hat dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich rund 4,4 Millionen Euro gespart. Diese Entwicklungen gibt es nur dank freiheitlicher Politik. Genau gegenteilig läuft es jedoch im roten Wien, wo man sich weigert, die Regelungen umzusetzen. 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen dort. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden hätte. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde.
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.