Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr

Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz

„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“

„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“

FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“

„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.

„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.

LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten

OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS

„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“

Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.

„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.

Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.

Klubobmann Mahr: Jeder Lockdown-Tag mehr bringt unwiederbringlichen Schaden am Arbeitsmarkt

Intensive Beratungen im UA Arbeitsmarkt: Zahlen der Langzeitarbeitslosen werden demnächst explodieren – Verhandlungsergebnisse zu MAN-Werk Steyr vermutlich erst Ende März zu erwarten

„Oberösterreich steht im Bundesvergleich der Arbeitslosen zwar gut dar, jedoch haben auch wir einen viel zu hohen Anstieg, der langfristig nicht zu verkraften sein wird. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Begriff zu explodieren. Daher fordern wir mehr Vernunft bei den Lockdown-Maßnahmen ein, damit Oberösterreich weiter ein Hochleistungsstandort bleiben kann“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Arbeitsmarkt des Oö. Landtages, an dem auch Vertreter des AMS, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer teilnahmen.

„Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass etwa der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung massiv ausgebaut werden soll. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, betont Klubobmann Mahr, dass eine gute Qualifikation zwar das Risiko der Arbeitslosigkeit mindere, aber auch das nichts nützt, wenn die Arbeitsplätze den teils völlig verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen.

MAN-Werk Steyr: „Arbeitsplätze und Standort müssen gerettet werden“

„Ziel muss es sein, die zahlreichen Arbeitsplätze in Steyr zu retten. Das wird auch eine Signalwirkung für Produktionsstandorte in ganz Mitteleuropa haben“, setzt sich Klubobmann Herwig Mahr bei der Bundesregierung dafür ein, mit allen Mitteln für die Absicherung des Standortes zu kämpfen. „Hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft einer unserer leistungsstarken Regionen.“

LAbg. Kroiß: „Wirtschaft entfesseln“ zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Aktuelle Stunde – FPÖ: Jugendarbeitslosigkeit vor allem wegen teils übertriebener Corona-Maßnahmen von türkis-grüner Bundesregierung

„Es wird nicht jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, sondern viel wahrscheinlicher wird jeder jemanden kennen, der wegen den teils übertriebenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Job verloren hat“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zu Corona-Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen in Oberösterreich und fordert: „Eine völlige Rücknahme aller wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung ist längst überfällig!“

„Die ersten zögerlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen zeigten zwar eine leichte Verbesserung der Arbeitslosenzahlen. Ohne schneller Rückkehr zur echten Normalität, wird unser Wirtschaftsmotor allerdings nicht mehr richtig anspringen“, ist Kroiß besorgt, dass große Insolvenzwellen erst drohen.

Ende April standen in Oberösterreich 80.300 beschäftigten Jugendlichen 8.000 jungen Menschen gegenüber, die keine Beschäftigung oder Ausbildungsplatz hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung circa 4.000 junge Menschen zusätzlich ihren Job oder ihren Ausbildungsplatz verloren. „Viele Unternehmen verzichten jetzt auf neue Lehrverhältnisse und Ferialpraktikanten. Und wenn sie schon jemanden abbauen müssen, dann zuerst jene Mitarbeiter, die noch nicht so lange im Betrieb sind“, berichtet Kroiß.

„Oberösterreich ist nach wie vor Lehrlingsbundesland Nummer Eins“, betont Kroiß trotz aller berechtigten Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. Aktuell befinden sich in Oberösterreich über 23.000 Lehrlinge in Ausbildung. „Auf Landesebene sorgen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für bestmögliche Unterstützung. Selbiges muss aber auch für den Bund gelten.“

Klubobmann Mahr: Guten Morgen, Herr Kalliauer!

FPÖ entgegnet Appell von AK-Kalliauer: „Haben längst gehandelt“

„Wir haben in Oberösterreich längst gehandelt. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat in seinem Wirkungsbereich umfassende Maßnahmen gesetzt, um unsere Bürger wegen eines möglichen Einkommensausfalls zu unterstützen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem heutigen Aufruf des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten Kalliauer. Mahr nennt als Beispiel unter anderem die Aussetzung drohender Delogierungen im sozialen Wohnbau und die neu geschaffene Wohnkostenhilfe als Abfederung finanzieller Einbußen.

„Für uns ist klar: Wegen der Corona-Krise darf niemand auf der Straße landen. Daher wurden auch seitens des Wohnbauressorts innerhalb kürzester Zeit wirksame Maßnahmen ausgearbeitet, auf die das Land Einfluss hat“, betont Mahr und gibt Kalliauer in einem Punkt recht: „Darüber hinaus muss natürlich auch die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Das betrifft insbesondere die Situation privater Mietverhältnisse.“

Generell zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die bisherige Krisen-Performance der Arbeiterkammer: „Hundertausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden in Kurzarbeit geschickt. Man hat nicht das Gefühl, als würden Betroffene ausreichend aktive Unterstützung durch die Arbeiterkammer erhalten.“

„Es freut mich, dass AK-Präsident Kalliauer nun offenbar aus dem Winterschlaf erwacht ist. Er sollte sich aber um eigene Problemfelder kümmern, die noch nicht gelöst sind“, sagt Mahr und nennt als Beispiel die AMS-Kurzarbeitshilfe: „Zahlreiche Arbeitnehmer sind trotz der Corona-Kurzarbeit von Kündigungen und Arbeitslosigkeit bedroht, da das AMS erst bis zu drei Monate nach Fälligkeit des Lohns oder Gehalts die Unterstützungshilfe ausbezahlt. Hier sehe ich dringenden Reparaturbedarf.“

Kurzarbeit: Schnelle Hilfe auch für KMU

Es sind alarmierende Zahlen: Allein letzte Woche haben sich rund 100.000 Personen neu arbeitslos gemeldet. Nun haben bereits mehrere Großunternehmen angekündigt, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, so beispielsweise voestalpine und BMW Steyr – weitere werden folgen oder setzen auf andere Lösungen, wie vorgezogenen Betriebsurlaub. Wirtschaftlich ist der Industriestandort Oberösterreich von der Corona-Krise also schwer betroffen.

Um Massenentlassungen zu verhindern, ist es also richtig, dass der Nationalrat das Corona-Kurzarbeitsmodell verabschiedet hat (bundesweit haben sich bereits 18.000 Unternehmen über die Möglichkeit von Kurzarbeit beim AMS informiert; rund ein Fünftel davon, also 3.500 Unternehmen, hat den Sitz in Oberösterreich). Allerdings sehe ich bei den Modalitäten der Kurzarbeit noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Form ist das Kurzarbeitsmodell für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kaum nutzbar, da die Kurzarbeitshilfe des AMS erst bis zu drei Monate nach der Fälligkeit des Lohns bzw. des Gehalts ausgezahlt werden muss. Solange halten viele KMU aber nicht durch! Die Zahlungsfrist muss also deutlich nach unten korrigiert werden, um so die vielen Arbeitsplätze in den KMU zu sichern. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. In den schweren Tagen der Krise dürfen sie und ihre Mitarbeiter nicht im Stich gelassen werden!

>AMS-Infos zur Kurzarbeit<

LAbg. Kattnigg: OÖ Wirtschaftsstrategie 2030 beschlossen

FPÖ stimmt OÖ Wirtschafts- und Forschungskonzept zu – sieht aber sehr große Herausforderungen für die Fahrzeugindustrie

„Die bestehenden Stärken des Standortes OÖ sollen bestmöglich eingesetzt und weiter entwickelt werden“, fasst die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den Kern der neuen Wirtschafts- und Forschungsstrategie in der heutigen Landtagssitzung zusammen.

Die neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie wurde in Zusammenarbeit mit Experten des Frauenhofer Instituts anhand von Trends und Entwicklungen flexibel gestaltet und wird künftig auch jährlich kontrolliert sowie an neue Gegebenheiten angepasst werden. Erstmals wurden auch alle relevanten oberösterreichischen Stakeholder bei der Strategieentwicklung eingebunden.  „Diese flexible Vorgehensweise ist in unseren schnelllebigen Zeiten auch notwendig“, so Kattnigg.

„Unser Land misst sich wirtschaftlich mit Wirtschaftsregionen wie Oberbayern“, verweist Kattnigg auf den erfreulichen Aufstieg Oberösterreichs von Platz 51 auf 34 im jüngsten EU-Ranking. „Das ist ein toller Erfolg, stellt uns aber auch vor weitere Herausforderungen.“

„Besonders viele Arbeitsplätze sind durch die fatale europäische Diesel-Phobie ernsthaft in Gefahr“, warnt Kattnigg. 43 Prozent der Beschäftigen in Österreich sind in der Fahrzeugindustrie tätig. Die Exportquote dieser Branche beträgt 82 Prozent. „Für das Exportbundesland Oberösterreich wird die Entwicklung in der Automobilbranche entscheidend werden.“

„Der Strukturwandel in der Zulieferindustrie muss durch neue Geschäftsfelder bestmöglich genutzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind schon jetzt auf den Weg zu bringen“, fordert Kattnigg und gibt sich kämpferisch: „Die FPÖ wird sich vehement gegen die Zerstörung tausender Arbeitsplätze wehren.“

„Unser Anspruch an den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist besonders hoch. Ziel ist jedenfalls, Vorreiter zu bleiben“, betont die FPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend.

LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten

FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen 

„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.

„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.

„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.

„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.

„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.

Arbeitslosigkeit in OÖ sinkt weiter, Beschäftigung steigt: Ein erfolgreicher Weg. Gehen wir ihn weiter!

Die Wahl des richtigen Berufes ist die zweitwichtigste Entscheidung im Leben, hat einmal ein gescheiter Mann gesagt. Die wichtigste sei natürlich die Frage des richtigen Lebenspartners. Auch das kann ich unterschreiben, aber darauf hat die Politik ja – zum Glück – wenig Einfluss.

Arbeitsmarktpolitik hingegen ist für die Politik und ganz besonders für mich eine ganz zentrale Aufgabe:

Neue Herausforderungen, neue Politik

Die demografische Situation hat sich auch in Oberösterreich grundlegend verändert. Die höhere Lebenserwartung, Alleinerziehende, die Kind und Beruf vereinen müssen oder gänzlich neue Organisationsformen, wie zum Beispiel Teleworking, all das muss eine moderne Politik berücksichtigen. Und das scheint uns auch gelungen zu sein: Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich erneut gesunken und liegt nun bei 4,6 %. Das ist wesentlich unter dem österreichweiten Schnitt von 6,7 % und zum Glück vom Wiener Spitzenwert von 11,3 % Lichtjahre entfernt. Dazu ergänzend bedeuten 688.000 unselbständig Erwerbstätige einen Anstieg von 10.883 Personen bzw. um + 1,61 % im Vergleich zum Vorjahr.

Natürlich verdanken wir das in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ermöglichen durch Weitsicht, Mut, harte Arbeit und unternehmerisches Geschick, dass wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind.

Boden bereiten, Rahmenbedingungen schaffen

Die Politik hat jedoch die Aufgabe, den Boden zu bereiten, dass Arbeitsplätze entstehen können und die Rahmenbedingungen zu setzen, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung kommen. So investiert das Land Oberösterreich 232,3 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, gerade im Rahmen von Qualifizierungen.

Als Unternehmer kenne ich beide Seiten. Wahrscheinlich freue ich mich deswegen so besonders, dass die Arbeit in Landesregierung und Landtag so unmittelbar zu diesem Ziel beiträgt.

Weniger Langzeitarbeitslose

Was mich ganz besonders zuversichtlich stimmt ist, dass es in Oberösterreich auch einen Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen im Segment der länger Erwerbslosen gibt. Die sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ liegen mir am Herzen. Ein langer Zeitraum ohne Arbeit zieht einen Rattenschwanz anderer Probleme nach sich. Nicht zuletzt auch gesundheitliche. Es macht mich stolz zu wissen, dass in unserem Bundesland alleine 96.000 Menschen von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unmittelbar profitieren. Das Minus von sensationellen 18 % bei „Langzeitarbeitslosen“ zeigt mir, dass bei entsprechender Konjunktur und den richtigen Maßnahmen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl möglich ist. Dass bei den Jungen unter 25 Jahre der Rückgang immerhin 2,8 % ausmacht, ist ebenso erfreulich. Wir sind auf einem guten Weg – und wir wollen ihn für Oberösterreich weiter gehen!

Klubobmann Mahr: Sicher keine Ausnahme für Asyl-Lehrlinge

FPÖ strikt gegen Aufweichung der geltenden gesetzlichen Regelungen

„Wenn vielfach die Lehre nachweislich erst dann begonnen wurde, nachdem Asyl in erster Instanz verweigert worden ist, zeugt das von der Absicht der Umgehung unserer Rechtslage“, kontert der freiheitliche Klubobmann den immer wieder aufflammenden Diskussionen über jene 330 Asylwerber in Oberösterreich, die trotz negativen Asylbescheids aufgrund einer Lehre nicht abgeschoben werden sollten. „Hier wird um 330 abgelehnte Asylwerber debattiert – was ist mit den rund 30.000 Asylberechtigten, die keiner Arbeit nachgehen? Das ist ja eine Farce!“

„Viele Österreicher haben uns gewählt, weil wir für eine klare und unverrückbare Linie bei Zuwanderung stehen. Und diesen geradlinigen Weg gehen wir verlässlich weiter. Bei uns gibt es keinen Meinungswechsel, weil man sich taktisch kurzfristig einen Vorteil erhofft“, beharrt Klubobmann Mahr weiterhin auf einer strikten Linie im Migrationswesen.

„Es ist interessant – bei schweren Gewalttaten durch Zuwanderer hört man von unserem Integrationslandesrat keine Initiativen. Anschober soll endlich die Scheuklappen abnehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern, anstatt an Nebenschauplätzen Pyrrhussiege erringen zu wollen“, so Mahr zu Landesrat Anschobers vermeintlichem Lieblingswohlfühlthema ‚Lehre für Asylwerber‘.

„Mit der FPÖ gibt es bei Asylbetrug eine Null-Toleranz. Wer kein Recht hat, in Österreich zu sein, kann sich dieses auch nicht über die Hintertür erzwingen“, schließt Klubobmann Mahr ab.