Viel zu lange war die Arbeiterkammer ein, na, sagen wir mal, Wurmfortsatz der SPÖ. Dort haben sich Generationen von Genossen ausgesprochen gemütlich eingerichtet und entweder auf eine weitere Verwendung in der Partei gewartet oder sind dem Ruhestand entgegengedämmert, quasi als Art politisches Ausgedinge. In beiden Fällen wohl alimentiert durch die Zwangsbeiträge der Mitglieder. An der politischen Vorherrschaft der Genossen rütteln zu wollen, glich Majestätsbeleidigung. In ihren Methoden der Machterhaltung waren die Damen und Herren Kammer-Funktionäre nicht immer gerade zimperlich. Da AK und SPÖ einfach gleichgesetzt wurden, bediente man sich ungeniert der Ressourcen der Arbeiterkammer, um die politische Agenda der SPÖ voranzutreiben.

Man hätte gehofft, dass sich das geändert hat – aber Fehlanzeige. Auf einem Plakat der SPÖ, pardon der AK, zur anstehenden Wahl suggeriert Präsident Kalliauer mit seinem Bild und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben, dass die Kammer und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Grunde dasselbe wären. Sozusagen: „Die Kammer bin ich.“ Das geht einfach nicht, das muss sich ändern. Denn die Kammer hätte an sich viele Aufgaben, um die sie sich kümmern könnte. Beispielsweise die Neuregelung im Bereich der Pflegeberufe, wo ihre Mitarbeit durchaus wichtig ist. Die Rolle als Spielball parteipolitischer Interessen oder eines Oppositionsbollwerks gegen die Bundesregierung ist dabei aber nicht hilfreich.

Eine starke Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer kann eine positive Entwicklung der AK nur unterstützen, das war auch der Tenor der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wels. Ich wünsche Gerhard Knoll und seinem Team daher alles erdenklich Gute für die Wahl!

Es wird höchste Zeit, die rot-grüne Märchenstunde zur Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden und in die Realität zurückzukehren. Daher seien an dieser Stelle ein paar Fakten genannt.

Man kann in der Politik – und nicht nur da – unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das ist wichtig, denn wenn alle immer einer Meinung wären, würde man sich nie austauschen, nie vorwärts kommen, keine Diskussionskultur und damit auch keine demokratische Kultur pflegen. Dazu muss man sich aber über Grundannahmen einig sein. Gras = grün, Himmel = blau, Wasser = nass. Wenn einer der Diskussionspartner diese gemeinsame Basis verlässt, wird es aber schwierig. Vor allem die SPÖ hat eine neue Version der Realitätsverweigerung für sich entdeckt, die eine sachliche Diskussion enorm erschwert. Da werden Schauermärchen verbreitet, als ob es die Gebrüder Grimm wären.  Wohliges Gruseln, aber mit der Wahrheit halt nix zu tun.

Denn: Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert (dafür sorgt schon alleine die EU-Arbeitszeitrichtlinie).

Eine Überstunde ist und bleibt eine Überstunde! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich mit Zuschlag! (Und damit für den Arbeitgeber teuer – der wird sich zweimal überlegen, seine Belegschaft nur aus Jux länger im Betrieb zu halten.)

Kollektivvertragliche Regelungen bleiben natürlich weiter in Kraft und natürlich sind Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich!

Und vielleicht am wichtigsten: Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben. Gesetzlich verankert, wie Vizekanzler Strache unmissverständlich dargelegt hat.

Soweit die Faktenlage. Darüber und ob das gut oder schlecht für Österreich sein soll, kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass die Regelung, in vier Tagen, wenn man will, die Wochenarbeitszeit hinter sich zu bringen, gut ist. Ich bin – als Unternehmer, weiß ich da schon, wovon ich spreche – der Meinung, dass es für die Mitarbeiter gescheiter ist, einen Auftrag in einem Stück fertig bringen zu können, als immer wieder von vorne beginnen zu müssen, weil das Arbeitszeitkontingent ausgeschöpft ist und nicht nach der Auftragslage flexibel handelbar ist.