Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert

FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre

Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“

Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.

„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“

LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel

Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.

Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“

Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“

Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“

„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.

LAbg. Wall fordert: Offene Fragen zur Abschaffung des Pflegeregresses erfordern rasche Antworten

Landtag beschließt einstimmig Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund 

„Jährliche Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung auf.

„Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen ist, war diese bundesgesetzliche Regelung ein Schnellschuss im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2017. Jetzt muss geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll bzw. auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung findet“, fordert Wall.

„Der Bund hat 100 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Kostenersatz zugesagt“, erinnert Wall. „Angesichts der bereits in Oberösterreich entstehenden Kosten können die Mehrausgaben durch die vom Bund fix zugesagten Finanzmittel nicht einmal annähernd gedeckt werden“, zeigt Wall auf. „Deshalb hat der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung erneut einen einstimmigen Beschluss für eine Bundesresolution gefasst. Darin fordern alle Abgeordneten, dass die Mehrausgaben bzw. Einnahmeentfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses auch für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden“, erwartet sich Wall eine positive Rückmeldung durch den Bundesfinanzminister.

Darüber hinaus plant Oberösterreich, den Regress auch für nicht-stationäre Behindertenleistungen (wie Persönliche Assistenz, Therapien oder Arbeits- und Fähigkeitsorientierte Beschäftigung) abzuschaffen. „Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche in Begutachtung geschickt“, erklärt Wall. „Wir stehen entsprechenden Verbesserungen positiv gegenüber. Dennoch müssen noch offene Fragen geklärt werden – so lässt der Entwurf beispielsweise offen, wie zukünftig die mobilen Dienste für pflegebedürftige, behinderte und ältere Personen behandelt werden sollen“, erwartet sich Wall eine ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss.