KO Mahr zu Pflegeausbildung in OÖ: Erste Schritte in richtige Richtung

FPÖ: Pflegestipendium macht sich bezahlt – eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen

„Der signifikante Anstieg von Personen in Pflegeausbildung in Oberösterreich lässt etwas aufatmen. Angesichts des kontinuierlich steigenden Pflegebedarfs war dies längst überfällig. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr gilt es diesen neu eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Pflegeausbildung in Oberösterreich.

Zurückzuführen sei der Zuwachs laut Klubobmann Mahr vor allem darauf, dass „endlich erste richtige Schritte gesetzt wurden“: „Zum einen profitieren mittlerweile 1.041 Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Zum anderen die attraktive Gestaltung der Unterrichte, die teilweise nun digital abgehalten werden. Oberösterreich macht seinen Hausaufgaben, um den Pflegenotstand zu verringern. Gleiches erwarten wir uns vom Bund.“

KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet

Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt

Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“

„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“

Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“

„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.

KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ

Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar

„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“

„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“

‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf

„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.

KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt

FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.

„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.

„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.

Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt

Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.

„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim

FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes

„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.

„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“

KO Mahr: LR Gerstorfer setzt mit Pilotprojekten langjährige FPÖ-Forderung um

 FPÖ begrüßt Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, kritisiert aber langes Zuwarten

„Bereits 2018 haben wir in einem Antrag (890/2018) die Unterstützung und Forcierung der ehrenamtlichen Besuchsdienste für Senioren gefordert. Bei der Präsentation unseres freiheitlichen Pflege-Pakets im Frühjahr 2021 haben wir diese Forderung erneuert. Dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, ist positiv. Wesentlich ist für uns, dass darüber hinaus die Freiwilligen-Strukturen auch in ländlichen Regionen gestärkt und gefördert werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe von LR Gerstorfer, Pilotprojekte gegen Vereinsamung von Senioren in fünf oberösterreichischen Gemeinden starten zu wollen.

Kritik übt Mahr aufgrund des späten Tätigwerdens der SPÖ-Landesrätin: „Da jede dritte Person über 60 Jahre in Oberösterreich alleine lebt, war der dringende Handlungsbedarf schon lange offensichtlich. Umso unverständlicher ist für uns, dass LR Gerstorfer die Umsetzung diverser Maßnahmen und Pilotprojekte bis zum Wahltag verzögert. Es macht leider den Eindruck, dass aus wahlstrategischen Gründen mit Lösungen zugewartet wird – und das auf dem Rücken der Betroffenen.“

KO Mahr zu LR Gerstorfer: Pflege-Hotline auch für Beeinträchtigte anbieten

FPÖ fordert: Endlich umfassendes Informations- und Beratungsangebot schaffen

„Die Pflege-Hotline muss auch Beeinträchtigten und deren Angehörigen zur Verfügung stehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung muss ein Ende haben“, fordert Klubobmann Herwig Mahr von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer ein, die heute eine Verlängerung der telefonischen Anlaufstelle bekanntgegeben hat.

„Es ist gut, dass LR Gerstorfer im Jahr 2019 schließlich unserer Forderung nach einer eigenen Pflege-Hotline nachgekommen ist. Äußerst kritisch sehen wir allerdings die Beschränkung der Beratungstätigkeit auf die Altenpflege. Immer wieder kontaktieren uns verzweifelte Familien, die ein solches Angebot dringend benötigen würden“, zeigt Klubobmann Mahr auf und betont abschließend: „Wir fordern Landesrätin Gerstorfer auf, hier endlich ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot auch für die Beeinträchtigten-Pflege zu schaffen. Das würde die Pflege daheim spürbar aufwerten.“

KO Mahr zu Pilotprojekt für pflegende Angehörige: Entlastung für Pflege daheim längst überfällig!

„Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen unterstützen wir grundsätzlich. Denn für die Pflege daheim sind längst mehr Entlastungsangebote notwendig. Das Projekt kann allerdings nur ein kleiner Mosaikstein dafür sein. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen mitverfolgen und uns dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir erwarten uns eine rechtzeitige und ehrliche Evaluierung, um die besten Lösungen für die Pflege daheim erarbeiten zu können“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute bekanntgegebenen Startschuss des Pilotprojekts zur Anstellung betreuender Angehöriger in Oberösterreich.

Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“

FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig

„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“

„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“

„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“

„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.

„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.