KO Mahr: Service-GmbH ist nächster Meilenstein zur Pflege-Entlastung

Teil der Pflegeorganisation wird künftig zentral abgewickelt – Entlastung der Bezirksebene kommt Pflegebedürftigen zugute – Oberösterreich festigt erneut Vorreiterrolle

„Die neuen und modernisierten Strukturen steigern die Effizienz der Pflege in Oberösterreich und sorgen für eine zukunftsfähige Betreuung älterer Menschen, ohne die Eigenständigkeit der Gemeinden zu beeinträchtigen. Eine sinnvolle Weiterentwicklung, um die Leistung für unsere Bürger nachhaltig zu verbessern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, dass in Oberösterreich künftig durch eine Service-GmbH gewisse Tätigkeiten in der Pflegeorganisation zentral abgewickelt werden. Eine entsprechende Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.

„Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies durch die Service-GmbH einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt sie auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, ergänzt Mahr.

„Dieser Schritt ist Teil der Fachkräftestrategie Pflege, die bereits Erfolge zeigt“, spricht Mahr abschließend die Erhöhung der Ausbildungsanfänger um 29 Prozent sowie die Reduktion der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten um ein Fünftel auf rund 1.000 an.

Statement von Klubobmann Herwig Mahr zu den geförderten Pilotprojekten im Pflegebereich in Oberösterreich:

„Oberösterreich wird als erstes Bundesland die Vorteile von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in den Pflegebereich einfließen lassen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute vorgestellten 19 Pilotprojekte in Oberösterreich, welche vom Land Oberösterreich gefördert werden. „Jedes Mittel ist uns recht, wenn es die Situation für die Betroffenen verbessert. Vor allem mit den angekündigten Initiativen im Bereich ‚Künstlicher Intelligenz‘ hoffen wir, wichtige Bausteine im Kampf gegen den Personalmangel zu finden. Beispielsweise sieht ein KI-Projekt vor, gravierend abweichende Tagesabläufe zu erkennen und zu melden.“

KO Mahr: OÖ mit „Fachkräftestrategie Pflege“ auf richtigem Weg

FPÖ nach zwei Jahren mit positivem Resümee: Leerstehende Pflegebetten dank OÖ-Maßnahmen rückläufig – nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen

„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Bilanz „Zwei Jahre Fachkräftestrategie Pflege“.

„86 Prozent der darin erarbeiteten 50 Punkte wurden oder werden bereits umgesetzt. Dazu zählen der Bürokratieabbau, das 600-Euro-Pflegestipendium und Pilotprojekte rund um die Pflegelehre. Oberösterreich ist Vorzeigeregion für ganz Österreich. Hiervon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut.

Klubobmann Mahr: „Fachkräftestrategie Pflege“ als oö. Erfolgsmodell

FPÖ: Oberösterreichs Weg wirkt – Schulterschluss bei Parteien lobenswert – Zersplitterte Kompetenzen als Hemmschuh – Bund muss nachziehen

„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, finden nun endlich Niederschlag“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Zwischenbilanz über die „Oö. Fachkräftestrategie Pflege“.

„Ein Hemmschuh für ein umfassendes und bundesweites Vorgehen sind allerdings die zersplitterten Kompetenzen, die sich zwischen Bund, Ländern und Institutionen aufteilen und somit Reformen sehr behäbig machen. Hier ist eine effiziente Entflechtung anzustreben“, fordert Mahr ergänzend.

„Oberösterreich macht seine Hausaufgaben. Besonders lobenswert ist, dass hier alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut. Rund die Hälfte der darin erarbeiteten 50 Punkte werden derzeit umgesetzt. Ein weiteres Drittel wurde sogar schon umgesetzt, wie beispielsweise der Bürokratieabbau.

Pflegestipendium macht sich bezahlt

„Der signifikante Anstieg der Personen in Pflegeausbildung ist aus unserer Sicht insbesondere darauf zurückzuführen, dass wichtige Schritte endlich umgesetzt wurden. Vor allem das 2022 eingeführte Pflegestipendium, ein weiterer Aspekt der Fachkräftestrategie, macht sich bereits bezahlt. Mittlerweile profitieren über tausend Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Nun muss auch der Bund endlich in die Gänge kommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

KO Mahr zu Pflegeausbildung in OÖ: Erste Schritte in richtige Richtung

FPÖ: Pflegestipendium macht sich bezahlt – eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen

„Der signifikante Anstieg von Personen in Pflegeausbildung in Oberösterreich lässt etwas aufatmen. Angesichts des kontinuierlich steigenden Pflegebedarfs war dies längst überfällig. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr gilt es diesen neu eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Pflegeausbildung in Oberösterreich.

Zurückzuführen sei der Zuwachs laut Klubobmann Mahr vor allem darauf, dass „endlich erste richtige Schritte gesetzt wurden“: „Zum einen profitieren mittlerweile 1.041 Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Zum anderen die attraktive Gestaltung der Unterrichte, die teilweise nun digital abgehalten werden. Oberösterreich macht seinen Hausaufgaben, um den Pflegenotstand zu verringern. Gleiches erwarten wir uns vom Bund.“

KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet

Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt

Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“

„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“

Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“

„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.

KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ

Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar

„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“

„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“

‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf

„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.

KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt

FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.

„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.

„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.

Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt

Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.

„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim

FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes

„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.

„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“