LAbg. Wall: Gesetzesnovellen im Sozialbereich sind Schritt in richtige Richtung

Zudem einstimmige Resolution an Bund zur Entrümpelung der Pflegedokumentation

„Die heute beschlossenen Novellen bringen einige von uns geforderte Verbesserungen, die den Oberösterreichern zugute kommen. Beispielsweise geht die Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienhilfe, die Familien in Krisensituationen unterstützt, auf eine freiheitliche Initiative aus dem Jahr 2017 zurück“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Novellen des Oö. Sozialhilfegesetzes, des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Pflegevertretungsgesetzes zusammen, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einstimmig beschlossen wurden.

„Zudem wurden nun behördliche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Hier gab es bis dato eine Lücke“, führt Wall weiter aus. „Wir begrüßen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte. Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“

„Hier fordern wir aber eine noch mutigere Herangehensweise. Um das Interesse an möglichen Betreibern zu wecken, soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dieser Tätigkeit ähnlich der 24h-Betreuung selbständig nachzugehen. Dafür erwarte ich mir flexible Lösungen, damit regionale Projekte nicht an der Bürokratie scheitern“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin klar.

Gemeinsame Resolution an Bund: Pflegedokumentation soll entrümpelt werden

„Nachdem unsere Anfrage ans Tageslicht brachte, dass 422 Pflegebetten in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen, müssen hier dringend Maßnahmen folgen. Zum einen ist angedacht, Pflegeassistenten künftig auch im Pflegeheim einsetzen zu können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen setzen wir auf die Entbürokratisierung am Beispiel der oftmals überschießenden Pflegedokumentation. Dafür muss auch die Bundesregierung Gesetze durchforsten“, erläutert LAbg. Wall den Inhalt einer heute beschlossenen Vier-Parteien-Resolution.

Pflegebereich: SPÖ-Landesrätin Gerstorfer verschleppt wichtige Reformen

Bewerber werden oft nach ihrer Motivation gefragt, warum sie sich für eine Stelle interessieren. In den letzten Monaten liegt mir diese Frage immer wieder auf der Zunge – allerdings nicht bei Bewerbern, sondern bei Landesrätin Birgit Gerstorfer. Voranbringen möchte sie offensichtlich nichts. Anders kann ich mir die ständigen Pannen in ihrem Ressort nicht erklären. Riesenthema: Sozialbetrug. Für Gerstorfer gibt es da nämlich keinen Handlungsbedarf – und das, obwohl mehrere unfassbare Fälle ans Tageslicht kamen. Eine andere Mammutaufgabe ist die langfristige Sicherstellung der Pflege. Auch hier tut sich trotz offensichtlicher Notwendigkeit wenig bis nichts. So stehen aktuell 422 Pflegebetten in Oberösterreich leer, die eigentlich dringend benötigt werden. Warum? Weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht…

Aber statt längst angekündigte Reformen umzusetzen, herrscht Stillstand. Das können wir uns aber am allerwenigsten leisten. Eine aktuelle Wifo-Studie zeigt: Bis 2050 wird die Zahl der über 85-Jährigen um 287 Prozent steigen – und damit der Bedarf an Pflegeplätzen. Statt Tatenlosigkeit brauchen wir unter anderem endlich die bereits angekündigte Pflegelehre, die jungen Leuten den Berufseinstieg direkt nach der Schule ermöglicht. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können. Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.

Wenn wir wollen, dass unsere älteren Menschen trotz steigender Anzahl in Würde altern können, dann gibt es viele Weichen, die jetzt richtig gestellt werden müssen. Gerstorfers Tatenlosigkeit bringt uns hierbei nicht weiter.

Klubobmann Mahr: Leere Pflegebetten wegen Personalmangels erst seit 2016

FPÖ: Pflegereform kommt nicht vom Fleck – Attraktive Ausbildung erster Schritt

„Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass in Oberösterreich insgesamt 422 Pflegebetten leer stehen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist ein untragbarer Zustand. Dieses Problem ist erst in den letzten Jahren entstanden, wie eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an Landesrätin Gerstorfer nun aufdeckt. Vor 2016 konnten nämlich noch alle Pflegebetten belegt werden“, ortet Klubobmann Mahr dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich. „Diese Entwicklung wurde offenbar verschlafen.“

„Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene ‚Task Force Pflege‘ wird erst im Frühjahr 2021 Ergebnisse präsentierten. Minister Anschober muss hier in die Gänge kommen. Wir sagen klar: Die heimische Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um rasch ausreichend heimisches Personal sicherzustellen. Das im Juli 2020 beschlossene oö. Pflegepaket mit jährlich 34 Millionen Euro war durch die deutliche Gehaltsverbesserung ein erster wichtiger Impuls“, stellt Mahr fest und fordert weitere Innovationen wie beispielsweise die Einführung der bereits mehrmals angekündigten Pflegelehre.

„Junge Interessierte benötigen endlich ein Ausbildungsangebot direkt nach dem Pflichtschulabschluss. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können“, führt Mahr weiter aus.

„Die Herausforderung im Pflegebereich wird jedenfalls enorm. Laut aktueller Wifo-Studie wächst in Oberösterreich die Zahl der über 85-jährigen bis 2050 um 287 Prozent. Bis 2030 steigen die Pflegeausgaben um 77 Prozent. Die Studie bestätigt zudem eine jahrelange FPÖ-Forderung: Es fehlt eine klare Bedarfserhebung durch das Sozialressort. Stattdessen wird immer nur aufgrund unsere Anfragen reagiert“, so Mahr.

Abschließend hält Mahr fest: „Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.“

Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!

FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!

„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.

„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.

„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.

LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen

FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert 

„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.

„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.

„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.

Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen

FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen

„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.

„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“

FPÖ: Bürger vermelden Probleme – ausreichende Betreuung rasch sicherstellen

„Landesrätin Gerstorfer sicherte zwar bei der letzten Landtagssitzung einen Notbetrieb von Behindertenwerkstätten zu, von Bürgern erfahren wir aber Gegenteiliges“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr einen Missstand bei der Betreuung von beeinträchtigten Menschen auf und sieht Soziallandesrätin Gerstorfer in der Pflicht, „rasch bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen“. Konkret können benötigte Betreuungsmöglichkeiten nur nach längerer Vorlaufzeit bereitgestellt werden.

„Durch die vorübergehende Schließung von Betreuungseinrichtungen werden seit Wochen viele Beeinträchtigte daheim von ihren Angehörigen betreut. Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen immer noch stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die wieder in den Berufsalltag einsteigen müssen“, führt Mahr weiter aus. „Beispielsweise wurden betroffene Familien nur auf Anfrage informiert, ob und wann eine Betreuung wieder stattfindet. Wir fordern ein klares Lagebild für die betroffenen Familien.“

„Ein Hochfahren des Betreuungsbetriebes muss rasch geregelt werden. Wir erwarten uns hier umgehend eine Lösung, damit die Betroffenen endlich Klarheit haben und entlastet werden. Besonders in dieser schwierigen Zeit darf eine berufstätige, alleinerziehende Mutter nicht allein gelassen werden und keine Betreuung erhalten“, stellt Mahr abschließend fest.

FPÖ-Wall: Tagesbetreuung bei Behindertenwerkstätten schrittweise öffnen

FPÖ fordert Entlastung für pflegende Angehörige – Bundesrechnungshof macht fehlenden Reformwillen bei Pflege deutlich

„Uns kontaktieren laufend betroffene Bürger, die als pflegende Angehörige unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die bald wieder in den Berufsalltag einsteigen müssen“, stellte LAbg. Ulrike Wall bei der heutigen Landtagssitzung im Anschluss an eine mündlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Gerstorfer fest und fordert „Ein Hochfahren des Normalbetriebes muss rasch geregelt werden.“

„Erfreulich ist, dass Landesrätin Gerstorfer eine ähnliche Sicht auf diese Problematik hat. Derzeit scheitert eine schrittweise Öffnung der Behindertenwerkstätten an der fehlenden Entscheidung der Bundesregierung, auf die der Krisenstab wartet. Wir hoffen hier auf eine rasche Lösung, damit die Betroffenen endlich Klarheit haben und entlastet werden“, fordert LAbg. Wall. „Ich bedanke mich bei allen Personen, die sich in diesen schwierigen Zeiten familiär oder beruflich um Pflege- und Betreuungsbedürftige kümmern.“

 

BRH-Bericht: FPÖ ortet Stillstand bei Pflegereform

Heute haben wir auch einen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema Pflege in Österreich behandelt, so Wall: „Der Rechnungshof sieht Österreich schlecht auf die demografische Entwicklung vorbereitet. So fehlt zum Beispiel eine Schnittstelle zwischen Gesundheit und Pflege und damit eine Steuerungsmöglichkeit. Das System muss endlich effizient und zukunftsfit werden“, erinnert LAbg. Wall an die langjährige FPÖ-Forderung, Gesundheit und Pflege zusammenzuführen. „Dies ist in den meisten europäischen Staaten üblich.“

Auch in ihrer Forderung nach einem Ausbau der mobilen Betreuungsangebote, sieht sich Wall vom Rechnungshof bestätigt. „Die Krise zeigt einmal mehr auf, dass die Abhängigkeit von ausländischen Betreuungskräften ein Problem darstellt. 96 Prozent der 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Oberösterreich 5.000 Personen betreuen, kommen aus dem Ausland“, zeigt LAbg. Wall auf und spricht sich neben der Attraktivierung für heimische Arbeitskräfte auch für die Schaffung eines mehrstündigen Tagesbetreuungsangebotes daheim aus – als Alternative für all jene, die keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen.

Klubobmann Mahr: Millionensummen allein reichen nicht aus

FPÖ fordert durchdachtes Konzept gegen Personalkollaps im Pflegebereich

„Der Pflegebereich steht kurz vor dem Personalkollaps. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Hier braucht es rasch ein durchdachtes Konzept. Ich erwarte mir auch im Hinblick auf die angespannte Situation im Pflegebereich ein ehrliches und transparentes Krisenmanagement“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Ankündigung von Bundesminister Anschober, mit 100 Millionen Euro der drohenden Pflegekrise entgegenzuwirken, wovon 16,7 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen sind, und nimmt dabei auch Soziallandesrätin Gerstorfer in die Pflicht.

„Schön und gut, dass für diesen wichtigen Bereich ebenfalls hohe Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. Doch Millionensummen allein reichen nicht aus. Es müssen auch klare Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entlastung getroffen werden“, fordert Mahr. „Jedenfalls notwendig sein wird, den Fokus verstärkt auf die Unterstützung der Betreuung und Pflege daheim zu legen. Das ist ohnehin längst überfällig.“

„Verwunderlich ist, dass weder Bund noch Land einen Planungshorizont definiert haben. Kein Bundesland weiß, wie lange das Geld für die Pflegeentlastung reichen soll. Hier braucht es klare Vorgaben vom Bund. Erst dann kann eine seriöse Planung starten“, betont Mahr.

„Von kurzfristigen Krisenprojekten halten wir wenig. Das Geld soll dauerhaft Wirkung erzeugen und ein richtungsweisender Schritt in eine zukunftsfitte Pflege sein. Diese einmalige Chance muss Gerstorfer ergreifen. Neben einem spürbaren Bonus für pflegende Angehörige können wir uns auch Investitionen in sogenannte Community Nurses* und digitaler Betreuung vorstellen“, so Mahr abschließend.

* Community Nurses stellen für pflegende Angehörige eine professionelle Unterstützung in Form von Ansprechperson, Koordinator, Unterstützer und Überwacher dar. Dabei betreuen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger vollberuflich ein bestimmtes Gebiet mit mehreren Haushalten mit Pflegebedürftigen. Das System ist international auf dem Vormarsch und entlastet Hausärzte. Laut aktuellem Regierungsprogramm ist der Einsatz von Community Nurses in 500 Gemeinden geplant.

Klubobmann Mahr: Pensionierten Pflegekräften faire Weiterarbeit ermöglichen

FPÖ fordert Abgabenbefreiung für den Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze

„Wer arbeiten will, dem soll das unter fairen Bedingungen auch möglich sein“, formuliert Klubobmann Herwig Mahr eine Forderung an Bundesminister Anschober, die an den Vorstoß von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zur Aufhebung der „70-Jahre“ – Regelung der Kassenärzte anknüpft. „Pflegekräften soll nach Antritt der Regelpension bis zur Geringfügigkeitsgrenze ohne Abschläge eine Weiterarbeit ermöglicht werden. Das schafft eine weitere Möglichkeit zur personellen Entlastung des Pflegebereichs.“

Bereits vor der Corona-Krise haben sich interessierte Personen im Ruhestand mit Pflegeausbildung mit diesem konkreten Anliegen gemeldet, so Mahr: „Im Pflegebereich wird schon jetzt händeringend nach Personal gesucht. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ich erwarte mir, dass man dieses Anliegen für die Zukunft seriös prüft.“

 

Corona – Personalengpass im Pflegebereich

Klubobmann Mahr könne sich vorstellen, die freiwillige Weiterarbeit in der Pension bereits jetzt zu ermöglichen: „Der Bedarf an Pflegekräften ist aufgrund der Corona-Krise so hoch wie nie zuvor. Natürlich muss dabei weiterhin die Gesundheit des Personals an oberster Stelle stehen.“

Zum Vorschlag von Soziallandesrätin Gerstorfer, die mit einem „Not-Diplom“ Pflegekräfte früher als derzeit gesetzlich möglich einsetzen möchte, sagt Mahr: „Landesrätin Gerstorfer bemüht sich redlich, die schwierige Situation zu meistern. Ihrem Vorschlag können wir durchaus etwas abgewinnen. Pflegepersonal kann somit schon während der Ausbildung eingesetzt werden.“

Weiters fordert Klubobmann Mahr zur Milderung des Engpasses bei der 24-Stunden-Betreuung, dort das nun freigewordene Personal der mobilen Dienste einzusetzen. Diese werden dem Vernehmen nach aktuell in einem geringeren Ausmaß von ihren bisherigen Klienten angefordert und verzeichnen einen Rückgang von bis zu 30 Prozent. Übrige Ressourcen könnten zur verstärkten Unterstützung in den betroffenen Haushalten eingesetzt werden: „Der Wegfall der 24-Stunden-Betreuungskräfte aus dem Ausland wird sich durch freiwillige Zivildiener kaum kompensieren lassen. Die freigewordenen Ressourcen der mobilen Dienste sollen bei diesen Aufgaben unterstützen. In der jetzigen Situation ist jede zusätzliche Hand eine willkommene Hilfe.“

 

FPÖ fordert Systemwechsel – Pflege daheim als krisenfittes Zukunftsmodell ausbauen

„Das Pflegesystem ist nicht krisensicher. Schon im Normalbetrieb gibt es Personalprobleme, die sich in Belastungszeiten vervielfachen. Die Corona-Krise zeigt klar, dass das jetzige System der Pflege und Betreuung sehr anfällig ist. Für die Zeit nach der Krise fordern wir deshalb eine Neuausrichtung der Pflege. Pflege daheim muss deutlich attraktiver und die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für alle Alters- und Bildungsschichten forciert werden. Pflichtschulabgänger und Pflegepersonal in der Pension finden derzeit zu wenig Anreize für ein Engagement im Pflegebereich“, fordert Mahr nach Bewältigung der Corona-Krise einen Systemwechsel im Pflegebereich.