Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“
FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig
„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“
„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“
„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“
„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.
„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
Klubobmann Mahr begrüßt landesweiten Bürokratieabbau in Oö. Alten- und Pflegeheimen
FPÖ: Entlastung für Pflegekräfte Gebot der Stunde – „Gold Plating“ bei Dokumentation wird ein Ende gesetzt
„Über die Forderung, bürokratische Aufgaben in Pflegeheimen auf ein Mindestmaß zu beschränken, herrscht seit jeher Einigkeit. Die anstehende Deregulierung sorgt für eine erste dringend notwendige Entlastung der Pflegemitarbeiter“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrätin Gerstorfer präsentierte Ausweitung des Pilotprojekts zur Entbürokratisierung auf das ganze Landesgebiet. Insgesamt profitieren rund 7.000 Pflegekräfte von dieser Diensterleichterung.
„Diese Maßnahme wird zwar das Pflegepersonalproblem nicht lösen, soll aber den Alltag in den Alten- und Pflegeheimen insofern erleichtern, dass nun mehr Zeit für den direkten Kontakt mit den Klienten bleibt“, ist Mahr überzeugt. „Für uns ist der effiziente Einsatz der Ressource ‚Zeit‘ wesentlich. Dass dem ‚Gold Plating‘ bei der Dokumentation nun offenbar ein Ende gesetzt wird, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeiter verfügen allesamt über eine hochwertige Ausbildung. Diese muss man vorrangig auch zielgerecht nützen.“
„Der Pflegeberuf soll eine Arbeit mit Menschen bleiben. Um die Pflegekräfte zusätzlich zu entlasten und den drohenden Personalmangel abzufedern, fehlen noch weitere Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Rekrutierung von genügend Pflegenachwuchs durch attraktive Ausbildungsangebote sowie die Einführung der Pflegelehre, die leider immer wieder verschoben wird“, so Mahr abschließend. „Entlastung und Personalaufstockung mit den jeweiligen Effizienzerfordernissen sind das Gebot der Stunde.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Bilanz: Noch viel Luft nach oben
FPÖ zu heutigem Sozialausschuss des Oö. Landtages: Wichtige Maßnahmen immer noch in Warteschleife – Betreuungsplätze stagnieren
„Die heutige Bilanz im Pflegebereich beinhaltet zwar einige positive Punkte, insgesamt ist aber noch viel Luft nach oben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den im heutigen Sozialausschuss des Oö. Landtages behandelten Zwischenbericht des UA Pflege.
„Laut LR Gerstorfer lag ein besonderer Schwerpunkt im Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Beispielsweise gingen die Plätze für die Tagesbetreuung von 725 im Jahr 2019 auf 666 im Jahr 2020 zurück“, zeigt Mahr auf und sagt: „Die heutige Selbstbeweihräucherung von Soziallandesrätin Gerstorfer ist völlig fehl am Platz.“
„Wir sehen es äußerst kritisch, dass die Bundesregierung bis heute mit wichtigen Maßnahmen im Pflegebereich säumig ist“, schlägt Klubobmann Mahr in die gleiche Kerbe wie LR Gerstorfer. „Bei der groß angekündigten Pflegereform ist bis heute nichts geschehen. Betroffene warten nach wie vor auf längst notwendige Verbesserungen.“
„Diesen Vorwurf muss sich allerdings auch die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer gefallen lassen“, erinnert Mahr an das zuletzt vorgestellte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, wo sogar auf Nachfrage im Landtag weder Bedarf noch rechtlicher Rahmen noch Finanzierung genannt werden konnte. „Es ist schade, dass sich diese Ankündigung wieder nur als Luftschloss entpuppt hat. Pflegende Angehörige müssen endlich besser unterstützt werden. PR-Projekte helfen hier allerdings nicht weiter.“
„Erfreulich ist die Beibehaltung des Fachkräftestipendiums, das in FPÖ-Regierungsverantwortung beschlossen wurde. Das sichert für viele Auszubildende den notwendigen Unterhalt und muss daher auf lange Sicht abgesichert werden“, betont Mahr.
„Die Einführung der Pflegelehre, bedarfsgerechter Ausbau von Entlastungsangeboten, ehrliche Evaluierungen und flexibler Einsatz von Pflegekräften auch im mobilen Bereich sind zentrale unerledigte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen“, nennt Klubobmann Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
LAbg. Wall: Konzept für die Anstellung von pflegenden Angehörigen ist unausgegoren
FPÖ: LR Gerstorfer kündigte Pilotprojekt an, ohne relevante Zahlen oder Kosten zu kennen
„Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Jedoch ist dieser SPÖ-Vorstoß völlig unausgegoren und hat den Anschein eines Wahlzuckerls. Ein Pilotprojekt vorzustellen, ohne Kenntnis der konkreten Anzahl der in Frage kommenden Personen zu haben, ist grotesk“, sagt LAbg. Ulrike Wall zu ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer über das in der Vorwoche präsentierte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Oberösterreich.
„Konkrete Fragen zu den für eine verlässliche Planung erforderlichen Basisdaten konnte LR Gerstorfer nicht beantworten. Eine verantwortungsbewusste Ressortführung sieht anders aus“, kritisiert Wall und befürchtet, dass bei pflegenden Angehörigen falsche Erwartungen geweckt werden könnten.
„Von mehreren tauschend Betroffenen sollen nur 30 beim Pilotprojekt zum Zug kommen. Wie diese ausgewählt werden, kann man nach unserer Anfrage nur mutmaßen“, so Wall. Es werde laut LR Gerstorfer zwar Auswahlkriterien geben, die allerdings bis dato noch nicht bekannt sind. „Statt Antworten erhielten wir heute nur Andeutungen. Bei einigen Interessierten sind die Hoffnungen schon wieder dahin. Sie erhielten bereits eine Absage. Bei diesem Hüftschuss-Konzept passt vieles nicht zusammen“, so Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Unterstützen neue Entlastungsmöglichkeit für Pflege daheim in OÖ
FPÖ: „Nur ein kleiner Mosaikstein“ – „umfassendes Konzept muss durch LR Gerstorfer rasch vorgelegt werden“ – „Demenzkompetenzzentrum war längst überfällig“
„Wir unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben, die Pflege daheim zu erleichtern. Es darf dabei aber nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben. Wir erwarten uns von LR Gerstorfer als zuständige Referentin, umgehend ein umfassendes Konzept mit validen Daten, eine Kostenübersicht und einen Finanzierungsplan vorzulegen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion zur heutigen Pressekonferenz von Soziallandesrätin Gerstorfer, bei der ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild präsentiert wurde.
„Der Vorstoß ist allerdings nur ein kleiner Mosaikstein für die spürbare Entlastung pflegender Angehöriger“, zeigt Mahr auf. „Denn für insgesamt 60.000 pflegende Angehörige in Oberösterreich sollen nur 30 Plätze geschaffen werden.“
„Wir fordern schon lange innovative Projekte im Pflegebereich ein und haben dazu zahlreiche Vorschläge präsentiert. Bisher ist allerdings wenig geschehen“, spart Mahr nicht mit Kritik. „Es ist schon etwas verwunderlich, dass erst nach fünf Jahren im Amt und einem halben Jahr vor der nächsten Wahl Ansätze von Innovationsbereitschaft durch Landesrätin Gerstorfer zu verspüren sind.“
„Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast im Pflegesektor, immerhin werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause betreut. Diese Leistung muss besser unterstützt werden“, betont Mahr.
Demenzkompetenzzentrum: Niederschwelliges Angebot wesentlich
„Wesentlich ist, dass ein niederschwelliger Zugang zu Präventions- und Informationsangeboten entsteht. Wohnortnahe Kursangebote hatte Landesrätin Gerstorfer auf unseren Vorschlag hin im Unterausschuss im vergangenen Dezember noch abgelehnt. Nun soll ein erstes Kompetenzzentrum geschaffen werden. Dieses war längst überfällig“, sagt Klubobmann Mahr zur weiteren Ankündigung der Soziallandesrätin.
„Die Demenzfälle werden in den kommenden 20 Jahren von 20.000 auf 50.000 deutlich steigen. Darum muss bereits heute für morgen vorgesorgt werden. Das Kompetenzzentrum ist ein erster positiver Schritt, weitere müssen folgen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Aufstockung der Pflege-Ausbildungsplätze ist nur halbe Miete
FPÖ: Um Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, ist umfassendes Maßnahmenpaket notwendig – LR Gerstorfer verschließt Augen vor hoher Abbrecherquote
„Wir erkennen positiv an, dass in einem Bereich der Pflegeausbildung vorausschauend gehandelt wird und Voraussetzungen geschaffen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrätin Gerstorfer, in der die Aufstockung der Pflegeausbildungsplätze auf 1.000 Plätze angekündigt wurde. „Allerdings ist das nur eine Baustelle von vielen. Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote oder gegen die lückenhafte Befüllung der Ausbildungsplätze vermissen wir weiterhin.“
Vor allem die hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern im Bereich der Fachsozialbetreuung ist Mahr ein Dorn im Auge. 2016, als Gerstorfer das Sozialressort übernahm, betrug die Abbrecherquote noch 23 Prozent. Bis 2019 stieg dieser Wert auf bereits 34 Prozent. „Seit Jahren fordern wir eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Daran ist Landesrätin Gerstorfer scheinbar weiterhin nicht interessiert, wobei sie für ihre Ablehnung keinerlei Argumente liefert.“
Motto: Qualität vor Quantität
„Wenn ein Drittel die Ausbildung nicht beendet, müssen die Alarmglocken schrillen. Statt Lösungsvorschlägen gibt es nur Schulterzucken – das ist zu wenig, Frau Landesrätin! Es bringt nichts, Steuergeld in die Ausbildung zu investieren und dann mit leeren Händen dazustehen“, kritisiert Mahr. „Wesentlich ist nicht die hohe Anzahl am Beginn der Ausbildung, sondern am Ende.“
„Darum lehnen wir eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei den Deutschkenntnissen oder beim erforderlichen Pflichtschulabschluss, entschieden ab. Vielmehr müssen mit attraktiven Umfeldbedingungen endlich die notwendigen Anreize für den Einstieg in den Pflegeberuf geschaffen werden. Das Motto muss lauten: Qualität vor Quantität“, so Mahr abschließend. „Jetzt heißt es, endlich tätig zu werden. Immerhin stehen in Oberösterreich mehrere hundert Pflegebetten wegen Personalmangels leer.“
Klubobmann Mahr zu Pflegereform-Bericht: Wieder keine konkreten Umsetzungspläne
FPÖ übt Kritik: Nur erneute Zusammenschau von Problemen und Zielen – „Betroffene brauchen konkrete Maßnahmen, Lösungsansätze gäbe es genug.“
„Dieser Bericht ist lediglich eine Zusammenfassung von Problemen und Zielen, die längst bekannt sind. Wir hätten uns nach einem Jahr Erarbeitungszeit mehr erwartet, nämlich zeitlich und inhaltlich konkretisierte Umsetzungspläne“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum Strategiebericht der „Task Force Pflege“, der aktuell von Minister Anschober präsentiert wurde. „Wir müssen jener Generation, die unsere Heimat durch ihre Leistung aufgebaut hat und der wir unseren Wohlstand verdanken, ein Altern in Würde in ihrem Umfeld ermöglichen.“
„In den vielen Grobzielen des Berichts sehen wir unsere Forderungen bestätigt“, nimmt Mahr Bezug auf die Anfang Februar von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und LAbg. Wall, Sozialsprecherin der FPÖ OÖ, präsentierten vier Säulen für die Pflege daheim:
- Hilfe bei der Aufgabenbewältigung
- finanzielle Unterstützung
- zeitliche Entlastung
- Maßnahmen gegen Vereinsamung
„Der verstärkte Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung sind ebenso wie die Schaffung eines mehrstündigen Betreuungsangebots wesentliche Maßnahmen, um die Pflege daheim zu entlasten.“
„Ohne einer spürbaren Aufstockung dieser Angebote wird der angekündigte pflegefrei Tag pro Monat in der Praxis scheitern“, stellt Mahr klar. „Bereits jetzt gibt es zu wenige Entlastungsmöglichkeiten. Bei drohender Vereinsamung verlässt sich der Bund laut dem Bericht hauptsächlich auf Nachbarn und Ehrenamtliche. Hier wollen wir mit einer geförderten Alltagsbegleitung besser unterstützen. Davon ist im Bericht allerdings keine Rede.“
„Kritisch sehen wir, dass im Bericht die Pflegelehre infrage gestellt wird. Diese langjährige FPÖ-Forderung ist im Türkis-Grünen Regierungsprogramm verankert und wackelt nun“, moniert Mahr. „Die Pflegelehre ist ein wichtiges Instrument, um junge Interessierte abzuholen.“
„Wir sind nun gespannt, wie die von Anschober angekündigte gemeinsame Umsetzung mit den Bundesländern konkret funktionieren soll. Vorschläge hätten wir ihm schon genug geliefert“, betont Mahr. „Es ist bereits viel Zeit verstrichen, genügend Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich konkrete Maßnahmen.“
„Corona lassen wir hier nicht als Ausrede gelten – im Gegenteil. Gerade deswegen hätte die Reform beschleunigt werden müssen. Die Krise hat die Situation von vielen Pflegebedürftigen verschlechtert“, führt Mahr abschließend aus. „Anschober verfügt über mehrere hundert Mitarbeiter in seinem Ministerium. Statt einem Pressekonferenz-Marathon sollte er lieber die inhaltliche Arbeit vorantreiben.“
LAbg. Wall: Erneut hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
FPÖ fordert einheitlichen Fragebogen bei Ausbildungsabbruch und mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte
„Die Abbruchquote bei den im Jahr 2020 beendeten Lehrgängen für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ betrug 32 Prozent. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergriffen werden“, stellt LAbg. Ulrike Wall nach einer mündlichen Anfrage an Landesrätin Gerstorfer bei der heutigen Landtagssitzung fest. Denn bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. „Wir vermissen seit längerem eine Evaluierung. Auch im Jahr davor brachen 34 Prozent die Ausbildung vorzeitig ab. Als Landesrätin Gerstorfer im Jahr 2016 ihr Amt übernommen hat, betrug die Abbruchquote nur 23 Prozent.“
„Landesrätin Gerstorfer argumentiert mit ähnlich hohen Ausbildungsabbrüchen in anderen Sparten, anstatt Verantwortung in ihrem Ressort wahrzunehmen. Unserem Vorschlag, einen standardisierten Fragebogen bei Kursabbruch einheitlich im ganzen Bundesland zu verwenden, um etwaige Schwachstellen herauszufiltern, erteilte sie heute erneut eine Absage. Da können wir nur den Kopf schütteln“, kritisiert Wall. „Offenbar ist man an einer Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation nicht interessiert.“
Gemeinsame Resolution: Mehr Pflegegeld bei Demenz
„Erfreulich ist der heutige Schulterschluss beim Thema Demenz. In einer Vier-Parteien-Resolution fordern wir die Bundesregierung auf, dass eine Demenzerkrankung stärker bei der Pflegegeldeinstufung berücksichtigt wird. Laut Prognosen steigt die Anzahl der Demenerkrankten in Oberösterreich bis zum Jahr 2050 von derzeit 21.000 auf rund 48.000. Darum ist der Bund gefordert, Demenz als Volkskrankheit besser zu unterstützen“, weist LAbg. Ulrike Wall abschließend auf eine heutige Vier-Parteien-Initiative hin.
Klubobmann Mahr begrüßt neuen Pflege-Ausbildungszweig in OÖ
FPÖ: Weiterer Mosaikstein im Kampf gegen Personalmangel im Pflegebereich
„Wir begrüßen das neue und innovative Ausbildungsangebot, womit wir in Oberösterreich unserer Rolle als bundesweiter Vorreiter gerecht werden. Es handelt sich dabei um einen weiteren Mosaikstein, um den Personalmangel im Pflegebereich in den Griff zu bekommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe der neuen Ausbildungskombination aus Matura und Pflegefachassistenz durch die Oö. Landesregierung, die bereits ab September 2021 starten soll.
„Auch der Bund muss Maßnahmen treffen, damit wir den Personalbedarf der kommenden Jahre abdecken können. Denn für ein leistungsfähiges Pflegesystem benötigen wir in Oberösterreich bis 2025 zusätzlich 1.600 Fachkräfte. Das wird sich nicht ausgehen, wenn nicht auch die Bundesregierung mit anpackt“, betont Mahr und erinnert dabei an den überfälligen Pflegereformprozess. Um den, so Mahr, sei es mittlerweile ziemlich still geworden.
„Damit auch junge Interessierte abgeholt werden können, die vielleicht keine höhere Schule besuchen möchten, muss darüber hinaus die Pflegelehre eingeführt werden“, fordert Mahr mit Nachdruck die Umsetzung der langjährigen freiheitlichen Forderung.
„Insgesamt gibt es im Pflegebereich noch viel Luft nach oben. Es liegen bereits viele Verbesserungsvorschläge am Tisch. Es ist nun höchste Zeit, in die Umsetzung zu gehen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr abschließend die politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene in die Pflicht.
Klubobmann Mahr: Gründe für Abbrüche in der Pflegeausbildung müssen evaluiert werden
FPÖ-Anfrage deckt Probleme im Pflegebereich auf: Hohe Abbruchquoten – standardisierter Fragebogen und zielgenaue Gegenmaßnahmen für leistungsfähiges Pflegesystem unumgänglich
„2019 brachen bis zu 34 Prozent die Pflegeausbildung zum ‚Fachsozialbetreuer Altenarbeit‘ (kurz: FSB A) ab. Als Landesrätin Gerstorfer 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Diese alarmierenden Zahlen sind nicht schönzureden oder abzutun“, stellt Klubobmann Herwig Mahr aufgrund der aktuellen Beantwortung einer FPÖ-Anfrage über die Entwicklung der Pflegeausbildung in Oberösterreich durch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer klar.
„Diese Erkenntnisse kommen nur durch FPÖ-Anfragen zum Vorschein. Man hat nicht den Eindruck, als würde Landesrätin Gerstorfer dieses Problem ernst genug nehmen. Warum überprüft sie nicht eigeninitiativ, wo das System genau krankt? Immerhin benötigen wir für ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich bis 2025 rund 1.600 Fachkräfte zusätzlich. Es gibt eine breite Palette an Gründen, die Bewerber zu einem Abbruch der Ausbildung bewegen könnten. Diese müssen genau eruiert werden, um in weiterer Folge zielgenaue Gegenmaßnahmen treffen zu können“, setzt sich Mahr für Optimierungen ein.
„Das pauschale Schulterzucken und Abschieben der Verantwortung von Landesrätin Gerstorfer ist wenig zielführend. Diese Problematik muss ernst genommen werden. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: Warum brechen so viele ab? Wird durch falsche Hoffnungen die falsche Zielgruppe angesprochen? Wie kann man die Ausbildung attraktiver gestalten? Denn jeder Abbrecher ist einer zu viel. Darum fordern wir den Einsatz eines standardisierten Fragebogens bei einem vorzeitigen Ausbildungsabbruch“, hält Mahr an einer jahrelangen freiheitlichen Forderung fest.
„Es bleibt für uns unerklärlich, warum man eine ehrliche Evaluierung verweigert. Das Bundesheer etwa verwertet schon jahrelang solche Fragebögen und hat aufgrund der gewonnen Erkenntnisse die Ausbildung attraktiver gestalten und zusätzliches Personal gewinnen können. Wieso nimmt man diese Chance nicht im Sozialressort wahr? Es muss doch das Ziel sein, die Abbruchsquote so gering als möglich zu halten“, appelliert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.