LAbg. Wall: „Beschränkte Freiheitsrechte während Corona-Krise auch für Volksanwaltschaft problematisch“

VA-Bericht zu Covid-19-Bewältigung bestätigt FPÖ-Bedenken: Zahlreiche Ungereimtheiten bei Wahrung der Menschenrechte

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Covid-19-Bekämpfung sieht die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte mehrmals problematisch. Besonders die Grund- und Freiheitsrechte wurden demnach zu extensiv beschränk. Das haben wir von Anfang an kritisiert, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte“, spricht LAbg. Ulrike Wall den Kern der Berichte der Volksanwaltschaft zur Covid-19-Bewältigung und der präventiven Menschenrechtskontrolle an.

„Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme bleiben, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es reicht nicht aus, wenn sie ein legitimes Ziel – beispielsweise Schutz für Leib und Leben – verfolgen. Grundrechtseinschränkungen müssen auch angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere dann, wenn sie Monate oder länger als ein Jahr dauern“, zitiert Wall aus dem Bericht und ergänzt: „Während die Regierung bei Restriktionen sehr rasch und überschießend agierte, blieben viele andere Dinge, die dringend geregelt werden hätten müssen, weitgehend auf der Strecke.“

Mehrere Versäumnisse im Pflegebereich

„Bei der Pflege gab es viele Beanstandungen. Besonders kritisch sehen wir die strikten Besuchs- und Ausgehverbote in den Alten- und Pflegeheimen, welche viel seelisches Leid verursachten. Auch die Unterstützungsangebote für die Pflege daheim wurden massiv eingeschränkt“, zählt Wall Beispiele des Berichts auf.

„Es fehlte außerdem eine transparente Datengrundlage, um politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Dadurch sank das Vertrauen der Bevölkerung“, argumentiert die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ abschließend. „Als weitere Versäumnisse werden fehlende Personalaufstockungen, regional sehr unterschiedliche Quarantäne-Maßnahmen sowie abgesagte Operationstermine im Bericht erwähnt. Wir hoffen, dass die Regierung die Kritikpunkte endlich ernst nimmt und ihre künftige Politik danach ausrichtet.“

LAbg. Wall: Konzept für die Anstellung von pflegenden Angehörigen ist unausgegoren

FPÖ: LR Gerstorfer kündigte Pilotprojekt an, ohne relevante Zahlen oder Kosten zu kennen

„Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Jedoch ist dieser SPÖ-Vorstoß völlig unausgegoren und hat den Anschein eines Wahlzuckerls. Ein Pilotprojekt vorzustellen, ohne Kenntnis der konkreten Anzahl der in Frage kommenden Personen zu haben, ist grotesk“, sagt LAbg. Ulrike Wall zu ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer über das in der Vorwoche präsentierte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Oberösterreich.

„Konkrete Fragen zu den für eine verlässliche Planung erforderlichen Basisdaten konnte LR Gerstorfer nicht beantworten. Eine verantwortungsbewusste Ressortführung sieht anders aus“, kritisiert Wall und befürchtet, dass bei pflegenden Angehörigen falsche Erwartungen geweckt werden könnten.

„Von mehreren tauschend Betroffenen sollen nur 30 beim Pilotprojekt zum Zug kommen. Wie diese ausgewählt werden, kann man nach unserer Anfrage nur mutmaßen“, so Wall. Es werde laut LR Gerstorfer zwar Auswahlkriterien geben, die allerdings bis dato noch nicht bekannt sind. „Statt Antworten erhielten wir heute nur Andeutungen. Bei einigen Interessierten sind die Hoffnungen schon wieder dahin. Sie erhielten bereits eine Absage. Bei diesem Hüftschuss-Konzept passt vieles nicht zusammen“, so Wall abschließend.

LAbg. Wall: Erneut hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung

FPÖ fordert einheitlichen Fragebogen bei Ausbildungsabbruch und mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte

„Die Abbruchquote bei den im Jahr 2020 beendeten Lehrgängen für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ betrug 32 Prozent. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergriffen werden“, stellt LAbg. Ulrike Wall nach einer mündlichen Anfrage an Landesrätin Gerstorfer bei der  heutigen Landtagssitzung fest. Denn bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. „Wir vermissen seit längerem eine Evaluierung. Auch im Jahr davor brachen 34 Prozent die Ausbildung vorzeitig ab. Als Landesrätin Gerstorfer im Jahr 2016 ihr Amt übernommen hat, betrug die Abbruchquote nur 23 Prozent.“

„Landesrätin Gerstorfer argumentiert mit ähnlich hohen Ausbildungsabbrüchen in anderen Sparten, anstatt Verantwortung in ihrem Ressort wahrzunehmen. Unserem Vorschlag, einen standardisierten Fragebogen bei Kursabbruch einheitlich im ganzen Bundesland zu verwenden, um etwaige Schwachstellen herauszufiltern, erteilte sie heute erneut eine Absage. Da können wir nur den Kopf schütteln“, kritisiert Wall. „Offenbar ist man an einer Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation nicht interessiert.“

Gemeinsame Resolution: Mehr Pflegegeld bei Demenz

„Erfreulich ist der heutige Schulterschluss beim Thema Demenz. In einer Vier-Parteien-Resolution fordern wir die Bundesregierung auf, dass eine Demenzerkrankung stärker bei der Pflegegeldeinstufung berücksichtigt wird. Laut Prognosen steigt die Anzahl der Demenerkrankten in Oberösterreich bis zum Jahr 2050 von derzeit 21.000 auf rund 48.000. Darum ist der Bund gefordert, Demenz als Volkskrankheit besser zu unterstützen“, weist LAbg. Ulrike Wall abschließend auf eine heutige Vier-Parteien-Initiative hin.

LAbg. Wall: Widersprüchliche Aussagen zu Corona-Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen

FPÖ: Mündliche Anfrage an Soziallandesrätin zeigt Lücken bei Testabläufen auf

„Landesrätin Gerstorfer musste nach Vorbringen eines konkreten Beispiels einräumen, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen immer noch nicht flächendeckend und regelmäßig getestet werden“, zeigt LAbg. Ulrike Wall im Anschluss ihrer mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages auf.

Die seit 17. November 2020 geltende Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers würde vorsehen, dass Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wöchentlich auf eine Covid-19-Infektion getestet werden.

„In Oberösterreich funktioniere das laut Landesrätin Gerstorfer angeblich. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist“, sagt LAbg. Wall.

„Die Rechtfertigung, wöchentliche Testungen von Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen wären in der Stammfassung der Verordnung nicht angeordnet gewesen, ist schlichtweg unwahr. Es scheint, als habe man hier den Überblick verloren, da man dieses Problem wochenlang nicht in den Begriff bekommt“, führt Wall weiter aus. „Gleichzeitig widersprechen sich diese Aussagen mit der zuvor getätigten Erklärung, dass Tests für alle Träger von Heimen über den Apothekengroßhandel problemlos zu erhalten sind – für Behinderteneinrichtung gilt das offenbar nicht.“

„Kritisch sehen wir zudem, dass offensichtlich erst mit den steigenden Infektionszahlen im Herbst Aktivitäten zum Schutz der Bewohner gesetzt wurden. Proaktive, vorausschauende Planung konnten wir leider keine feststellen. Somit ist der Sommer wirkungslos verstrichen“, stellt die Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich abschließend klar.

LAbg. Wall: Gesetzesnovellen im Sozialbereich sind Schritt in richtige Richtung

Zudem einstimmige Resolution an Bund zur Entrümpelung der Pflegedokumentation

„Die heute beschlossenen Novellen bringen einige von uns geforderte Verbesserungen, die den Oberösterreichern zugute kommen. Beispielsweise geht die Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienhilfe, die Familien in Krisensituationen unterstützt, auf eine freiheitliche Initiative aus dem Jahr 2017 zurück“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Novellen des Oö. Sozialhilfegesetzes, des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Pflegevertretungsgesetzes zusammen, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einstimmig beschlossen wurden.

„Zudem wurden nun behördliche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Hier gab es bis dato eine Lücke“, führt Wall weiter aus. „Wir begrüßen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte. Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“

„Hier fordern wir aber eine noch mutigere Herangehensweise. Um das Interesse an möglichen Betreibern zu wecken, soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dieser Tätigkeit ähnlich der 24h-Betreuung selbständig nachzugehen. Dafür erwarte ich mir flexible Lösungen, damit regionale Projekte nicht an der Bürokratie scheitern“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin klar.

Gemeinsame Resolution an Bund: Pflegedokumentation soll entrümpelt werden

„Nachdem unsere Anfrage ans Tageslicht brachte, dass 422 Pflegebetten in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen, müssen hier dringend Maßnahmen folgen. Zum einen ist angedacht, Pflegeassistenten künftig auch im Pflegeheim einsetzen zu können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen setzen wir auf die Entbürokratisierung am Beispiel der oftmals überschießenden Pflegedokumentation. Dafür muss auch die Bundesregierung Gesetze durchforsten“, erläutert LAbg. Wall den Inhalt einer heute beschlossenen Vier-Parteien-Resolution.

LAbg. Wall: SPÖ-Sumpf wird Stück für Stück trockengelegt

FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“

„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.

„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“

„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“

Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung

„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.

LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen

FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert 

„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.

„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.

„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.

FPÖ-Wall: Tagesbetreuung bei Behindertenwerkstätten schrittweise öffnen

FPÖ fordert Entlastung für pflegende Angehörige – Bundesrechnungshof macht fehlenden Reformwillen bei Pflege deutlich

„Uns kontaktieren laufend betroffene Bürger, die als pflegende Angehörige unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die bald wieder in den Berufsalltag einsteigen müssen“, stellte LAbg. Ulrike Wall bei der heutigen Landtagssitzung im Anschluss an eine mündlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Gerstorfer fest und fordert „Ein Hochfahren des Normalbetriebes muss rasch geregelt werden.“

„Erfreulich ist, dass Landesrätin Gerstorfer eine ähnliche Sicht auf diese Problematik hat. Derzeit scheitert eine schrittweise Öffnung der Behindertenwerkstätten an der fehlenden Entscheidung der Bundesregierung, auf die der Krisenstab wartet. Wir hoffen hier auf eine rasche Lösung, damit die Betroffenen endlich Klarheit haben und entlastet werden“, fordert LAbg. Wall. „Ich bedanke mich bei allen Personen, die sich in diesen schwierigen Zeiten familiär oder beruflich um Pflege- und Betreuungsbedürftige kümmern.“

 

BRH-Bericht: FPÖ ortet Stillstand bei Pflegereform

Heute haben wir auch einen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema Pflege in Österreich behandelt, so Wall: „Der Rechnungshof sieht Österreich schlecht auf die demografische Entwicklung vorbereitet. So fehlt zum Beispiel eine Schnittstelle zwischen Gesundheit und Pflege und damit eine Steuerungsmöglichkeit. Das System muss endlich effizient und zukunftsfit werden“, erinnert LAbg. Wall an die langjährige FPÖ-Forderung, Gesundheit und Pflege zusammenzuführen. „Dies ist in den meisten europäischen Staaten üblich.“

Auch in ihrer Forderung nach einem Ausbau der mobilen Betreuungsangebote, sieht sich Wall vom Rechnungshof bestätigt. „Die Krise zeigt einmal mehr auf, dass die Abhängigkeit von ausländischen Betreuungskräften ein Problem darstellt. 96 Prozent der 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Oberösterreich 5.000 Personen betreuen, kommen aus dem Ausland“, zeigt LAbg. Wall auf und spricht sich neben der Attraktivierung für heimische Arbeitskräfte auch für die Schaffung eines mehrstündigen Tagesbetreuungsangebotes daheim aus – als Alternative für all jene, die keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen.

FPÖ-Wall: Pflegeberufe sollen selbstständig ausgeübt werden dürfen

Resolution an Bund: Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten wirken Personalmangel entgegen

„Die demografische Entwicklung führt zu einem immer größeren Pflege- und Betreuungsbedarf. Es wird aber immer schwieriger, das dafür benötigte Personal zu finden. Wir fordern daher in einer Resolution an den Bund, dass auch nicht diplomiertes Personal selbständig tätig werden darf“, begrüßt LAbg. Ulrike Wall die mehrheitliche Zustimmung zu ihrer Initiative in der heutigen Landtagssitzung.

„Wir vertrauen Säuglinge selbständigen Pflegemüttern und Kleinkinder selbständigen Tagesmüttern an. Wir erwarten uns von der Bunderegierung, dass dieses Vertrauen auch den Pflegefachkräften entgegengebracht wird. Eine freiberufliche Berufsausübung ist derzeit ausschließlich Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten“, führt LAbg. Wall weiter aus.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit ermöglicht neue Leistungsangebote wie etwa eine mehrstündige Unterstützung im Haushalt eines Pflegebedürftigen oder alternative Tagesbetreuungsangebote im privaten Umfeld der Pflegekraft. Dadurch könnten Bauernhöfe oder stillgelegte Gastronomiebetriebe für soziale Dienstleistungen genutzt werden“, stellt LAbg. Wall die positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Flexibilisierung vor.

„Zusätzlich erwarten wir uns die Ausweitung der 24h-Betreuung-Förderung auf Betreuungsverhältnisse von zwei oder mehreren Personen im selben Haushalt bzw. auf Halbtags-Betreuungsangebote. Ich bin überzeugt, selbständige Pflege- und Betreuungskräfte werden die bestehende Angebotspalette entsprechend ergänzen und einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung unserer alten Mitbürger leisten“, schließt LAbg. Wall ab.

LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme

FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis 

„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.

„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.

„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“