FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“

„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.

„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“

„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“

Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung

„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.