Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
FPÖ-Kroiß: Pendlerpauschale nicht abschaffen, vielmehr ausbauen!
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich für Beibehaltung und Weiterentwicklung von Pendlerpauschale ein – Resolution an Bundesregierung mit Mehrheit beschlossen
„Das Pendlerpauschale abzuschaffen, wie von den Grünen vorangetrieben, würde unweigerlich eine weitere finanzielle Verschlechterung für die Leistungsträger in unserem Land bedeuten. Wir fordern daher nicht nur eine Beibehaltung, sondern vielmehr einen Ausbau“, stellt der Arbeitnehmersprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung zum von der FPÖ initiierten Antrag an den Bund fest.
„Über 630.000 Oberösterreicher pendeln tagtäglich teilweise mehr als 50 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz. Trotz immer besser ausgebautem ÖV sind viele Landsleute, vor allem im ländlichen Raum, auf das Auto angewiesen. Und genau diese Menschen würde die geplante Streichung voll treffen“, betont LAbg. Kroiß und weist beispielgebend auf die bereits eingeführte „CO2-Belastungssteuer“ hin, welche Arbeitnehmer „finanziell erdrückt“.
„Die Beibehaltung und Weiterentwicklung ist auch zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. Denn wenn längere Arbeitswege nicht mehr leistbar sind, sinkt auch die Bereitschaft zu pendeln. Eine höhere Arbeitslosigkeit und ein verschärfter Fachkräftemangel wären die Folge. Unterstützen wir jene Hände, die arbeiten, anstatt jene, die kleben“, betont LAbg. Rudolf Kroiß abschließend.
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Mahr/Kroiß: „RWR-Karte kein Freifahrtsschein für illegale Migration“
Umfangreiche Landtagsdebatte zu Rot-Weiß-Rot-Karte – FPÖ schmettert Ausweitung für Asylwerber ab – gemeinsame Resolution mit Kernforderungen beschlossen
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung, Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür, Nein“, stellen Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung fest, dass eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für abgelehnte Asylwerber außer Diskussion steht. „Das wäre eine Vermischung von Asyl und Migration. Das lehnen wir entschieden ab.“
„Die Bundesregierung soll lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften. In Wien sind es sogar 82 Prozent bzw. rund 21.000 Syrer. Eine Provokation für jeden arbeitenden Österreicher.“
Resolution: Verbesserungen bei RWR-Karte
„Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglicht einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Das sind zwei Paar Schuhe. Deshalb wurde heute mit großer Mehrheit eine vernünftige Weiterentwicklung der RWR-Karte angeregt“, begründet Mahr abschließend eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung. Dadurch soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen erleichtert werden, eine bedarfsgerechte Evaluierung erfolgen sowie die Verwaltung digitalisiert werden.
FPÖ-Kroiß: „RWR-Karte für Asylwerber? Nicht mit uns!“
Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“
„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.
„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“
LAbg. Kroiß: Anpassung des Kilometergeldes überfällig
Beschluss im Oö. Landtag: FPÖ OÖ kritisiert Pendlerbelastung – Bundesregierung ist gefordert
„Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen ankündigt, passiert genau das Gegenteil. Leidtragende sind unter anderem die Pendler. Statt die notwendigen Fahrten zur Arbeit in Zeiten teurer Energiepreise leistbar zu machen, wurde mit Oktober zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch wird jede Tankfüllung um bis zu zehn Euro teurer. Ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer“, so LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung, bei der eine gemeinsame Resolution zur Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen wurde.
„Dass auch bei der dringend notwendigen Erhöhung des Kilometergeldes auf Zeit gespielt wird, ist ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir sind deshalb froh, dass heute ein deutliches Zeichen nach Wien verabschiedet wurde. Hier muss es rasch eine zufriedenstellende Lösung geben. Leistungsträger unserer Gesellschaft haben sich die bestmögliche Unterstützung verdient. Dafür steht die FPÖ“, so LAbg. Kroiß abschließend.
LAbg. Rudolf Kroiß: Oberösterreichischer Arbeitsmarkt trotzt Corona
Arbeitslosenquote auf gleichem Niveau wie vor Corona – Langzeitarbeitslose als Wermutstropfen
„Die Corona-Krise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch den Arbeitsmarkt fest im Griff. Dennoch ist es zunächst sehr erfreulich, dass die Arbeitslosenquote in Oberösterreich mit 4,1 Prozent bereits auf ‚Vor-Coronaniveau‘ liegt“ erklärte LAbg. Rudolf Kroiß bei seiner heutigen Rede zum Budget für den Arbeitsmarkt. „Zuletzt konnte die Zahl der Beschäftigten dank zahlreicher Fördermaßnahmen von Landesseite und guter Umsätze in der produzierenden Wirtschaft auf beinahe 700.000 Personen erhöht werden.“
„Die aktuellen Corona-Einschränkungen schlagen sich bei den Arbeitslosenzahlen noch nicht zu Buche, dafür sind sie bei der Kurzarbeit spürbar. Laut AMS haben im heurigen Jahr 1.700 Betriebe Kurzarbeit angemeldet – 500 Anträge davon betreffen den kürzlich angeordneten Lockdown von November und Dezember“, führt Kroiß weiter aus. „Dadurch werden rund 15.000 Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Das Land Oberösterreich leistet hier zusätzlich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung einen wesentlichen Beitrag zum Abbau des Fachkräftemangels.“
„Der Wermutstropfen am oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die laut AMS mit rund 10.000 Personen beziffert wird. In diesem Bereich hat die damalige türkis-blaue Bundesregierung 2019 und 2020 zusätzliche Hilfen im Ausmaß von mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die aktuelle Bundesregierung hat hier noch Aufholbedarf“, so Kroiß abschließend.
LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten
OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS
„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“
Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.
„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.
Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.
LAbg. Kroiß: OÖ fordert geschlossen Handwerkerbonus NEU
FPÖ: Ehestmögliche Einführung des angepassten Handwerkerbonus ist notwendig und zielführend
„Die oberösterreichischen Handwerksbetriebe schaffen hochwertige Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und leisten somit einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der von der FPÖ einberufenen aktuellen Stunde zum Thema ‚Wirtschaft und Arbeit‘.
„Angesichts der Corona bedingten Wirtschaftskrise ist diese Anreizförderung durchaus ein taugliches Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern“, äußert sich Kroiß zur Bundesresolution, mit welcher der oberösterreichische Landtag geschlossen die Einführung einer neuen Form des Handwerkerbonus fordert.
Konkret soll die Förderhöhe pro Person 25 Prozent der Kosten betragen, jedoch maximal auf EUR 5.000 pro Jahr begrenzt. Zudem soll eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Arbeiten an Außenanlagen geschaffen und der Fördertopf für den Handwerkerbonus aufgestockt werden.
„Durch diese Ausweitung werden noch mehr Konsumenten und Unternehmen profitieren“, so Kroiß und betont was für die FPÖ in den Verhandlungen im Vordergrund stand: „Klar muss sein, dass ausschließlich Rechnungen von österreichischen Handwerksfachbetrieben eingereicht werden dürfen. Dadurch soll der neue Handwerkerbonus auch seinem Namen gerecht und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können.“
„Es gab 2016 sehr wohl gute Gründe, warum der Handwerkerbonus eingestellt worden ist. Jedoch haben wir durch die Corona-Wirtschaftskrise heute andere Voraussetzungen“, sagt Kroiß abschließend.
LAbg. Kroiß: „Wirtschaft entfesseln“ zur Senkung der Arbeitslosigkeit
Aktuelle Stunde – FPÖ: Jugendarbeitslosigkeit vor allem wegen teils übertriebener Corona-Maßnahmen von türkis-grüner Bundesregierung
„Es wird nicht jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, sondern viel wahrscheinlicher wird jeder jemanden kennen, der wegen den teils übertriebenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Job verloren hat“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zu Corona-Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen in Oberösterreich und fordert: „Eine völlige Rücknahme aller wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung ist längst überfällig!“
„Die ersten zögerlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen zeigten zwar eine leichte Verbesserung der Arbeitslosenzahlen. Ohne schneller Rückkehr zur echten Normalität, wird unser Wirtschaftsmotor allerdings nicht mehr richtig anspringen“, ist Kroiß besorgt, dass große Insolvenzwellen erst drohen.
Ende April standen in Oberösterreich 80.300 beschäftigten Jugendlichen 8.000 jungen Menschen gegenüber, die keine Beschäftigung oder Ausbildungsplatz hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung circa 4.000 junge Menschen zusätzlich ihren Job oder ihren Ausbildungsplatz verloren. „Viele Unternehmen verzichten jetzt auf neue Lehrverhältnisse und Ferialpraktikanten. Und wenn sie schon jemanden abbauen müssen, dann zuerst jene Mitarbeiter, die noch nicht so lange im Betrieb sind“, berichtet Kroiß.
„Oberösterreich ist nach wie vor Lehrlingsbundesland Nummer Eins“, betont Kroiß trotz aller berechtigten Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. Aktuell befinden sich in Oberösterreich über 23.000 Lehrlinge in Ausbildung. „Auf Landesebene sorgen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für bestmögliche Unterstützung. Selbiges muss aber auch für den Bund gelten.“