Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.