Glücksspiel: SPÖ OÖ in Erklärungsnotstand

Die langjährige berufliche Leidenschaft des Landesgeschäftsführers der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei – aber fangen wir doch von vorne an:

„Durch die verwaisten Gemächer führt bei Bedarf ein freundlicher Herr, der zum kanariengelben Jackett Schiebermütze trägt: Georg Brockmeyer, PR-Agent im fürstlichen Auftrag. Unter böhmischen Bleikristalllüstern, blätternden Brokattapeten und sieben Schichten Blattgold an den Wänden spricht er wie einer, der seinen Auftrag schon erfüllt hat. ‚Hier oben kommt das Grand Jeu hin und da, über die Ehrenrampe, fahren zum Valet Parking die High Roller vor‘.“

Mit diesen Worten stellt der SPIEGEL in dem Artikel „Fürstlich Zocken“ vom 05.06.2014 seinen Lesern den damaligen Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, Georg Brockmeyer, vor. Die Stadtcasino Baden AG plant zu dieser Zeit ein Casino im Obergeschoss des Wiener Palais Schwarzenberg, das Spielwillige aus nah und fern anlocken soll. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, frohlockt Brockmeyer laut Kurier vom 21.10.2013. Das Untergeschoss ist den damaligen Plänen nach hingegen für den deutschen Automatenkönig Paul Gauselmann reserviert, der sich laut N-TV im Jahr 2011 mit dem Vorwurf konfrontiert sah, offenbar „seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung“ zu betreiben. In dessen direkter Nachbarschaft fühlte sich Georg Brockmeyer damals offenbar pudelwohl. Kein Wunder, strahlte das Automatenspiel für Georg Brockmeyer seinerzeit doch noch keine soziale Kälte aus. Vielmehr versprach er sich vom Automatenspiel, dass die Abwärme der Geräte „das alte Gemäuer trocken“ halten würde, so der SPIEGEL.

Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH jedoch ein jähes Ende gesetzt.

Blicken wir dazu auf eine weitere Funktion Georg Brockmeyers in der Glücksspielbranche: Die als Merkur Entertainment-Sprecher im Jahr 2012. Die Merkur Entertainment AG wurde 2011 als gemeinsame Aktiengesellschaft der deutschen Gauselmann-Gruppe und des austrokanadischen Industriellen Frank Stronach gegründet. Als eine Lizenz-Vergabe für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich an die Novomatic-Konkurrenz stattfindet, kommentiert Brockmeyer dies laut „Die Presse“ vom 09.03.2012 mit den Worten „Die Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, da nur eine von drei Lizenzen vergeben worden sei.

Auch in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen dürfte Brockmeyer dem Glücksspiel alles andere als feindlich gesinnt gewesen sein. Immerhin rühmt sich die Deutsche Automatenwirtschaft in einer Presseaussendung vom 13.04.2016 damit, im Zuge des Landesparteitags der SPD Niedersachsen bei Brockmeyer vorstellig geworden zu sein und mit ihm über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen zu haben.

Aufgrund dieser Tatsachen erwarte ich mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt. Ob er diese Erklärung mit oder ohne ‚kanariengelbem Jackett‘ abgibt, ist für mich nachrangig.

Quellen:

LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt

FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig

„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.

Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:

  • Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
  • Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
  • Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro

„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.