Verantwortungsbewusste Budgetführung notwendig zur nachhaltigen Absicherung der Sozialleistungen

„Wie ist es möglich, dass trotz der hohen, ständig steigenden Sozialausgaben noch immer mehrere hundert Behinderte auf einen dringend benötigten Wohn- und Beschäftigungsplatz warten müssen?“, hinterfragt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Debatte in der Sitzung des Oö. Landtages die Budgetführung der SPÖ. „Diese Misswirtschaft muss ein Ende haben“, fordert Wall. „Landesrätin Gerstorfer ist gefordert, ihr Ressort aufzuräumen und die angekündigten Reformbestrebungen zu einem positiven Ende zu bringen.“

Oberösterreich hat im Bundesländervergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Quote und kein anderes Bundesland gibt mehr Geld für Behinderte aus. „Obwohl für das Sozialbudget Jahr für Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, findet die verantwortliche SPÖ-Landesrätin kein Auskommen damit. Wie in den Jahren zuvor wurde das Budget überzogen und der Landtag musste einen millionenschweren Nachtrag für nicht gedeckte Förderzusagen beschließen“, zeigt Wall auf. „So kann es nicht weitergehen. Die jahrelang verweigerten, von der FPÖ geforderten Reformen müssen – wie durch die Ergebnisse der WU-Studie aufgezeigt – endlich angegangen werden. Nur so können wir unser Sozialsystem nachhaltig absichern.“

Bisher hat die Sozialreferentin wenig Essentielles aus dem Projekt 2021+ den politischen Vertretern zur Entscheidung vorgelegt. „Faktum ist, wenn entsprechend den Empfehlungen der WU-Studie bis 2021 parallel zum Schuldenabbau im Sozialbudget die dringlichen Wartelisten im Behindertenbereich abgebaut werden sollen, dann müssen wir zur Tat schreiten. Möge es gelingen, dass betroffene Bürger rechtzeitig die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, so Wall abschließend.