Klubobmann Mahr: OÖ-Neuwahlen in keiner Weise notwendig

FPÖ ortet parteitaktische Ambitionen: SPÖ-Forderung ist Widerspruch in sich – hervorragende Arbeit in Oberösterreich 

„Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird. Wir leisten seit 2015 eine sehr gute Arbeit. Nicht umsonst sind 80 Prozent aller Oberösterreicher mit unserem Kurs zufrieden. Jetzt Neuwahlen auszurufen ist zwar aus Sicht der Opposition politisch verständlich, aber in keiner Weise notwendig und entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zum Antrag der SPÖ, in dem sie die Auflösung des Oö. Landtages und Neuwahlen fordert.

„Letzten Endes dürfen wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Trotz aller Umstände müssen wir die Stabilität in unserem Land gewährleisten. Dafür tragen wir die Verantwortung. Neuwahlen auf Landesebene würden genau das Gegenteil bewirken“, unterstreicht Mahr.

„Die FPÖ Oberösterreich steht zu ihrem Wort. Wir zeigen tagtäglich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Arbeitspartner setzen wir Punkt für Punkt unseres Arbeitsübereinkommens zum Wohle der Bevölkerung um“, erwähnt Mahr gesetzte Meilensteine mit freiheitlicher Handschrift, wie den Start konsequenter Null-Schulden-Politik, den Ausbau der Infrastruktur, die Überarbeitung des Integrationsleitbildes, die Reform der Mindestsicherung und der Gemeindeaufsicht, die Verankerung von wichtigen Grundsätzen in der Landesverfassung sowie die Forcierung von Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene.

„Es ist ein Widerspruch in sich, wenn trotz einer hervorragenden Arbeit Neuwahlen gefordert werden“, weist Mahr darauf hin, dass die Beschlüsse großteils einstimmig gefasst wurden und die SPÖ ebenso der Landesregierung angehört. „Diese Vorgehensweise erwecket viel mehr den Anschein von parteitaktischen Ambitionen.“

LAbg. Graf: Schalldämpfer bei Jagdausübung erlaubt

Wichtiger und notwendiger Schritt zum gesundheitlichen Schutz unserer Jägerinnen und Jäger

„Dass die Ausübung der Jagd jetzt auch mit Schalldämpfer erlaubt ist, ist ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Gesundheit unserer Jägerinnen und Jäger. Die jahrelange Ausübung der Jagd führt nachhaltig zu einer Beeinträchtigung des Gehörsinnes, dem sogenannten Knalltraumas. Er ist auch eine unerlässliche Schutzvorrichtung für unsere vierbeinigen Jagdgefährten, unser Jagdhunde“, berichtet der für die Jagd zuständige freiheitliche LAbg. Ing. Franz Graf und freut sich über die Anpassung an das Waffengesetz und den einstimmigen Beschluss im Oö. Landtag.

„Durch diesen sogenannten Schalldämpfer wird der Schussknall um ein Drittel abgedämpft. Daher kann man die Meinung, dass der Schalldämpfer die Wilderei beflügelt, wiederlegen. Weitere fachliche Argumente für den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd sind unter anderem die Minderung des Rückstoßes, die besserer Hörbarkeit des Kugelschlags oder die Reduktion des Mündungsfeuers. Ich freue mich, dass diese Maßnahme umgesetzt wird im Sinne der Jäger und Jägerinnen und auch im Sinne des Tierwohls“, so Graf abschließend.

LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landes-Spitäler durchwegs positiv

Oö. Gesundheitsholding (Gespag) und KUK wirtschaften stabil und nachhaltig

„Die Unternehmensstrategie der Landes-Spitäler für 2019-2023 ist verantwortungsbewusst und sinnvoll. Die Finanz- und Vermögenslage zeugt von der wahrgenommenen budgetären Pflicht“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag.

Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor. Zusätzlich wurde heute der Evaluierungs-Bericht der Oö. Spitalsreform II genehmigt.

„Das Sparziel der Spitalsreform II wurde durch wirtschaftliche Führung sogar unterschritten: Dadurch blieb man unter den Ausgabenobergrenzen und erreichte Sparmaßnahmen vor ihrer Fälligkeit“, führt der freiheitliche Gesundheitssprecher Ratt weiter aus. „Die Ausgabengenehmigung wurde bis auf die SPÖ von allen Parteien mitgetragen.“

„Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung. Deshalb ist es auch wichtig, dass in die Weiterbildung des Personals investiert wird. Alleine die Oö. Gesundheitsholding wendete beispielsweise rund 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter auf“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen anderen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“

LAbg. Pröller: Wieder Rekordergebnisse im Jahr 2018 im Tourismusbereich

Tourismusbericht 2018 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen

„Der Tourismusbericht zeigt klar auf, dass das Jahr 2018 für den Tourismus in Oberösterreich wieder ein sehr gutes war. Es war ein Jahr der Rekordergebnisse und des Wandels. Die Ankünfte stiegen um sechs Prozent und lagen mit drei Millionen so hoch wie noch nie. Auch die Nächtigungen entwickelten sich positiv. Mit acht Millionen hat Oberösterreich hier den höchsten Wert erreicht“, stellt der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, fest und freut sich über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung.

„Mit dem Tourismusgesetz wurde dem touristischen System eine moderne und marktfähige Struktur aufgesetzt und mit den neuen Tourismusverbänden ein innovativer Schritt in die Zukunft gemacht. Ein Großteil der 104 Tourismusverbände hat sich bereits zusammengeschlossen: Tourismusverband Donau OÖ, Tourismusverband Attersee-Attergau oder Tourismusverband Traunsee-Almtal – um nur einige zu nennen“, berichtet Pröller weiter.

„Mit 6,48 Milliarden Euro leistet der Tourismus in unserem Land einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsraum Oberösterreich und zur Beschäftigung und zum Einkommen unserer Bevölkerung. Trotzdem ist es notwendig, dass sich der Tourismus ständig weiterentwickelt. Etwa die zunehmende Digitalisierung ist eine große Herausforderung und verändert den Tourismus grundlegend, sowohl hinsichtlich Markt- und Wettbewerbssituation und Kundenverhalten als auch in Bezug auf Management und Marketing von Destinationen. Oberösterreich wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Pröller abschließend.

LAbg. Kattnigg: OÖ fordert von EU ein „Repair-Siegel“

FPÖ für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten

„Im Sinne der Konsumenten braucht es mehr Anreize für das Produzieren von Geräten mit längerer Lebensdauer und erleichterter Reparaturfähigkeit“, bringt die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag den Inhalt der gemeinsamen Forderung an die EU für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten auf den Punkt.

Bislang ist für Kunden nur schwer erkennbar, im Schadensfall Ersatzteile zu bekommen. Hinsichtlich des Energieverbrauches gibt es aufgrund der sog. EU-Energielabel-Verordnung bereits farblich unterscheidende Siegel. „Eine Kennzeichnung für den Kunden betreffend die Reparaturfreundlichkeit kann auf lange Sicht das Kaufverhalten und die Strategie der Produzenten positiv verändern“, ist Kattnigg überzeugt.

„Natürlich ist ein Neukauf bequemer und oft sogar billiger als eine Reparatur, aber eben auch umweltschädlicher und einfach nur sinnbildlich für unsere Wegwerfkultur“, sagt Kattnigg abschließend und unterstreicht die Forderung aller Oö. Landtagsfraktionen an die EU.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“

Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung

Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen

„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.

Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.

 

Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:

  • Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
  • Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
  • Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
  • Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten

„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.

 

Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.

 

LAbg. Nerat zu SPÖ: Kein politisches Kleingeld mit Extremismus

FPÖ zur Aktuellen Stunde: Selbstverständlich distanzieren sich Freiheitliche vom Extremismus – im Gegensatz zu anderen auch von jeglicher Form 

„In der FPÖ haben wir keinerlei Verständnis und Toleranz für Extremismus egal von welcher Seite“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in seiner Fraktionsrede zur Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema ‚Rechtsextreme Verflechtungen‘.

„Die vieldiskutierte rote Linie kann unumstößlich nur der demokratisch gefestigte Rechtsstaat sein. Abgesehen von einem Gesinnungsdelikt nach dem Verbotsgesetz darf kein Mensch in Österreich wegen seiner politischen Weltanschauung bestraft werden“, stellt Nerat klar.

„Der Wunsch nach weitergehenden Repressionen wegen einer von Linken definierten ‚moralischen Schuld‘ hat nichts mehr mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Alleine eine solche Forderung legt die linke moralische Überheblichkeit offen“, kritisiert Nerat ein fehlendes Demokratieverständnis der SPÖ.

„Die antragstellende SPÖ will auch unbescholtene Nahestehende einer rechten und rechtskonservativen Politik mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung bringen. Gleichzeitig verleiht die SPÖ Linksextremen wie einem Jean Ziegler einen Orden“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher entsetzt.

„Im Bund und im Land Oberösterreich sitzt momentan die schwächste Opposition aller Zeiten. Daher ist auch die Taktik mit dem Rechtsextremismus-Thema dementsprechend plump und durchschaubar“, so LAbg. Nerat und sagt abschließend: „Eine herbeigewünschte Spaltung des rechten und des konservativen Lagers wird nicht gelingen.“

2. LT Präs. Cramer: Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce sofort stoppen!

Inbetriebnahme des Reaktors 3 wäre aufgrund gravierender Sicherheitsmängel ein Verbrechen

„Das als Sicherheitsrisiko geltende Atomkraftwerk Mochovce liegt nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 34 Jahren wird an den Reaktorblöcken 3 und 4 gebaut. Ehemalige AKW-Ingenieure, die an der Errichtung dieser beiden Blöcke mitgewirkt haben, berichten von gravierenden Bau- und Sicherheitsmängeln. Aufgrund dessen fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce“, bekräftigt der Atomsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Zweiter Landtagpräsident Adalbert Cramer, im Zuge der heutigen Landtagsitzung und bedankt sich für die Zustimmung aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien zum freiheitlichen Antrag.

„Laut Zeugenaussagen wurde auch die Sicherheitshülle des Reaktors durch unsachgemäße Bohrungen beschädigt. Im Falle eines Erdbebens oder schweren Unfalls könnte diese den Austritt von radioaktivem Material nicht mehr aufhalten. Aufgrund dieser schweren Mängel ist eine für den Sommer 2019 geplante Inbetriebnahme des Reaktorblockes 3 ein Verbrechen an zukünftigen Generationen und muss verhindert werden“, betont Cramer.

„Atomenergie ist und bleibt eine Risikoenergie. Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, wurde heute auf Initiative der FPÖ Oberösterreich ein Vier-Parteien-Antrag zum sofortigen Stopp des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce und dessen unabhängige externe Überprüfung im Oö. Landtag verabschiedet“, zeigt sich Cramer abschließend erfreut.

LAbg. Ratt: Dringend mehr Justiz-Personal nötig

Vier-Parteien-Antrag für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung im Justizwesen heute beschlossen

„Die Personaldecke in der Justiz ist angespannt. Das muss sich ändern. Es muss gewährleistet werden, dass unser Justizwesen ausreichend personell besetzt ist“, begründet LAbg. Walter Ratt den heutigen Vier-Parteien-Antrag im Landtag.

„Das Justizpersonal ist zusammen mit dem richterlichen Personal international vorbildhaft. Dies macht auch unseren ausgezeichnet aufgestellten, demokratisch-liberalen Rechtsstaat aus“, betont LAbg. Ratt. „Darum müssen wir Maßnahmen ergreifen, wenn Arbeitsüberlastungen offensichtlich sind.“

„Prozesse dürfen nicht in die Länge gezogen werden. Mit einer ausreichenden Personalbesetzung können wir dem entgegenwirken. Ansonsten ist die Qualität unserer Rechtsprechung und letztendlich unser Rechtsstaat in Gefahr.“