Klubobmann Mahr: Anfrage zu Corona-Management in Altenheimen

Ausnahmezustand in Alten- und Pflegeheimen: FPÖ stellt SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer in morgiger Landtagssitzung mündliche Anfrage

„Alten- und Pflegeheime sind besonders schützenswert. Doch es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass dringend notwendige Präventionskonzepte verschlafen wurden. In 88 Prozent aller Altenheime ist bis Dienstagabend das Coronavirus ausgebrochen. Rund 40 Prozent aller Covid-19-Todesfälle betreffen deren Bewohner. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, ob die Vorgaben des Bundes zur Gänze umgesetzt werden konnten und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine kritische Beleuchtung der Entwicklung in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen durch eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der morgigen Sitzung des Oö. Landtages an. Beispielsweise sollen seit 17. November laut der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers alle Mitarbeiter einmal wöchentlich getestet werden.

„In den nächsten Tagen soll darüber entschieden werden, wie es mit dem bis 6. Dezember geltenden Besuchsverbot weitergeht. Dabei müssen aus unserer Sicht drei wesentliche Leitlinien gelten: Schutz von Bewohnern, Unterstützung von Pflegkräften und Schaffung von Besuchsmöglichkeiten unter adäquaten Schutzvorkehrungen“, fordert Mahr. „Derzeit zeichnet sich zwar ein leichtes Abflachen der Kurve ab, gerade in Alten- und Pflegeheimen muss aber besonders sensibel vorgegangen werden.“

„Wahnsinn – fast schon ein Kriegszustand“

Ein akutes Problem besteht laut Medienberichten im Bezirksseniorenheim in Walding, wo eine Mitarbeiterin laut Medienberichten von ‚Wahnsinn‘ und ‚fast Kriegszustand‘ spricht, da das Personal heillos überlastet ist. Doch nicht nur Oberösterreichs Alten- und Pflegeheime befinden sich in einem Ausnahmezustand. Auch andere Bundesländer trifft es schwer. So infizierten sich etwa in einem steirischen Pflegeheim binnen zwölf Tagen 90 Prozent aller Bewohner mit dem Coronavirus“, ortet Mahr bundesweit Verfehlungen. „Gesundheits- und Sozialminister Anschober hat es völlig verabsäumt, rechtzeitig einheitliche und umfassende Schutzkonzepte für besonders kritische Einrichtungen zu schaffen. Deswegen musste in der Steiermark sogar das Bundesheer das Pflegeheim übernehmen. Flächendeckende Tests in Alten- und Pflegeheimen sind durch den Gesundheitsminister erst seit 17. November angeordnet worden. Die Bundesländer wurden hier zehn Monate völlig allein gelassen. Die tragischen Ergebnisse dieser Tatenlosigkeit kommen jetzt zum Vorschein.“

Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen

FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise

„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.

Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.

FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung

„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.

Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen

„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.

Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik

„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.

Klubobmann Mahr: „Starkes Zeichen des Landtages gegen islamistischen Terror. Jetzt muss rasche Umsetzung folgen!“

Oberösterreich beschließt Anti-Terror-Paket mit 10 konkreten Vorschlägen gegen Terror und Islamismus

„Mit dem Beschluss des 10-Punkte-Programms gegen Terror und Islamismus hat Oberösterreich ein Paket an konkreten Vorschlägen als Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag beschlossen. Der Oö. Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror“, ist sich Klubobmann Herwig Mahr sicher.

Die bereits letzte Woche präsentierten Forderungen der FPÖ hat auch in den seit Mittwoch aufliegenden Entwürfen der Bundesregierung für ein bundesweites Anti-Terror-Paket schon deutlichen Niederschlag gefunden. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene nach den ersten Vorschlägen auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden!“, so Klubobmann Herwig Mahr.

Die Kernpunkte im nunmehr mit den Stimmen von OÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedeten Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

„Ablehnung durch Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich“

„Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich. Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, verweist Mahr auf die Uneinigkeit in der SPÖ: „Scheinbar ist die SPÖ sich wieder einmal selbst nicht einig. Während Bürgermeister Ludwig und Vizeklubobmann Leichtfried die Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dem OÖ-Modell fordern und Landeshauptmann Doskozil Maßnahmen für Gefährder vorschlägt, stimmt die Gerstorfer-SPÖ nach Tagen des Schweigens gegen unsere Vorschläge.“

Für die FPÖ sei jedenfalls eines klar, unterstreicht Mahr: Man werde sich in den weiteren Entwicklungsprozess der Bundesmaßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror weiter einbringen. „Ziel müsse es sein, dem radikalen Islam in Österreich keinen Millimeter Spielraum zu geben und den Aktionsradius von Gefährdern entsprechend stark einzuschränken“, unterstreicht Mahr.

LAbg. Pröller zu Raumordnungs-Novelle: Richtige Schritte gegen Flächenverbrauch

FPÖ: Einführung der Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ ein großer Wurf

„Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt“, begründet der Raumordnungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des oö. Raumordnungsgesetzes die freiheitliche Zustimmung.

„Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar“, so LAbg. Pröller über die weitgehende Einigkeit über die positiven Auswirkungen der nun umgesetzten Anpassungen im Gesetz. „Die 60 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zeigen das hohe Interesse der Bevölkerung.“

„Besonders wichtig für die FPÖ war die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau und den daraus entstehenden Spielraum für die Gemeinden“, stellt LAbg. Pröller klar. „Damit wurde der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung getragen.“

Bei dieser neuen Widmungskategorie handelt es sich um Flächen für den geförderten mehrgeschoßigen (mindestens drei Geschoße über dem Erdboden) Wohnbau oder für Gebäude in verdichteter  Flachbauweise. Dabei ist nicht mehr länger die bloße „Förderbarkeit“ ausreichend, vielmehr können auf diesen Flächen ausschließlich tatsächlich geförderte Projekte umgesetzt werden.

„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten“, sagt Pröller abschließend.

LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten

Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann

„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.

„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“

Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“

LAbg. Neubauer: Neues Kulturleitbild für OÖ

FPÖ steht zu ausgewogenem Verhältnis von Tradition und Innovation

„Das klare Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität, unserem kulturellem Erbe und unseren Traditionen bilden für uns Freiheitliche ein unverzichtbares Fundament für unsere Gesellschaft. Es war uns wichtig, dass dieses Bekenntnis eine tragende Rolle in diesem Leitbild einnimmt“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LAbg. Anita Neubauer, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des Oö. Kulturleitbildes klar.

„Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Grundsatz freiheitlicher Programmatik. Die FPÖ begrüßt den umfassenden Kulturleitbildprozess, in den sich wirklich jeder einbringen konnte, der sich für diese Thematik interessiert“, resümiert LAbg. Neubauer, dass sich die Einbindung der Oö. Bevölkerung zur Erstellung des Kulturleitbildes gelohnt hat.

„Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass Kulturbetriebe kreative Lösungen und Hygienekonzepte entwickeln und ihren Betrieb trotzdem einstellen müssen. Wir fordern realistische und konstruktive Lösungen, mit denen sowohl das gesellschaftliche und kulturelle Leben als auch die Gesundheit erhalten werden“, sagt LAbg. Neubauer.

„Die FPÖ bekennt sich zum Erhalt der wehrkundlichen bzw. waffenkundlichen Sammlung in Oberösterreich, welche derzeit ins Museumsdepot umgesiedelt und zeitgemäß erfasst wird. Es soll mittelfristig eine gute Lösung für eine öffentliche Präsentation und wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit diesem Teil unserer Geschichte gefunden werden“, betont Neubauer.

„Wie man sieht, bleibt die Oö. Kulturpolitik auch innerhalb des heute verabschiedeten Rahmens in all ihren Facetten lebendig. Die FPÖ wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Innovation stark machen, denn auch wir wollen die Zukunft von Kunst und Kultur in Oberösterreich mitbestimmen“, sagt LAbg. Neubauer abschließend.

LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!

FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen

„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.

„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.

„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.

„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.

LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!

FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert

„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“

„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“

Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.

Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.

„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.

Der Kampf gegen islamistischen Terror erfordert harte Maßnahmen

Eine aggressive Ideologie besiegt man nicht durch Beschwichtigungspolitik. Diese Erkenntnis sollte sich nun langsam durchgesetzt haben. Umso entsetzlicher finde ich es, dass nach jedem islamisch motivierten Anschlag der gleiche Mechanismus greift: Warme Worte von Politikern, die allzu oft aus den Reihen der Parteien stammen, die seit Jahrzehnten eine offensichtlich fehlgeschlagene Einwanderungspolitik verfolgen. Und danach geschieht nichts. Das ist nicht nur ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, denen gegenüber der Staat zu Schutz verpflichtet ist. Wenn wir dem islamistischen Terror aber den Boden entziehen wollen, dann müssen wir entschlossen handeln. Der Anschlag von Wien muss wachrütteln.

Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag im Landtag einen Antrag für ein Anti-Terror-Paket mit zehn Punkten gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus eingebracht, das wir gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen haben. Wir ersuchen darin die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für wesentliche Maßnahmen einzusetzen, die unsere Heimat wieder sicherer machen. Wir fordern, dass auf Bundesebene Möglichkeiten geprüft werden, Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie so schnell wie möglich außer Landes zu bringen. Schließt sich eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft beispielsweise einer fremden Armee an, dann verliert diese automatisch unsere Staatsbürgerschaft. Das sollte auch gelten, wenn jemand einem ausländischen Terrornetzwerk beitritt.

Wir haben außerdem in erster Linie eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern. Wer als Asylsuchender nach Österreich kommt, aber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt, muss sofort abgeschoben werden können. Verfolgung in der Heimat kann dann keine Ausrede mehr sein. Diese Forderung wird übrigens explizit von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Wir wollen auch rechtskräftig verurteilte Personen mit anerkanntem Asylstatus abschieben können. Das Beispiel des Terroranschlags von Wien zeigt aber noch mehr.

Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, islamistische Vereine aufzulösen. Und auch die Deradikalisierungsprogramme – der Attentäter von Wien hat ein solches „erfolgreich“ absolviert – müssen auf den Prüfstand. Wenn es der Bundesregierung mit dem Schutz unserer heimischen Bevölkerung, von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ernst ist, dann muss sie nun den Worten Taten folgen lassen. Mit unserem Anti-Terror-Paket hätte sie die richtige Grundlage.

Klubobmann Mahr: Anti-Terror-Paket im kommenden Landtag

FPÖ-Landtagsvorschau: 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, Härtere Sanktionen gegen Tierfolter, Rettung der heimischen Automobilindustrie

„Die Bundesregierung muss effektive Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Unser Anti-Terror-Paket beinhaltet zehn Punkte, an denen kein Weg vorbeiführt. Der grauenvolle islamistische Anschlag hat auf brutale Weise offenbart, dass von den politischen Verantwortungsträgern viel zu lange tatenlos zugesehen wurde“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die Einbringung des gemeinsamen 10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terror, kurz „Anti-Terror-Paket“, bekannt. Der Antrag wird – zumindest mit den Stimmen der beiden oberösterreichischen Koalitionsparteien – in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.

Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert,

  • den Verlust der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Straftat,
  • die Auflösung von Vereinen, die islamitische Radikalisierung betreiben,
  • die sofortige Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung von Unterstützern von Terrornetzwerken

zu ermöglichen. „Der Kampf gegen den Terror zum Schutz unserer Heimat erfordert eine schärfere Vorgehensweise. Dem terroristischen Islamismus muss der Garaus gemacht werden“, verurteilt Mahr den Terroranschlag in Wien aufs Schärfste.

FPÖ: Schulterschluss für härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter

„Gewalt an Tieren muss mit höheren Strafen bedroht sein. Das derzeitige System ist vergleichsweise lasch, weshalb vor brutalen Taten immer weniger zurückgeschreckt wird. Es freut uns daher, dass wir schließlich alle Parteien für unsere Forderung gewinnen konnten und uns so gemeinsam beim Bund für die Umsetzung stark machen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien Antrag an, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht, die zuletzt im Landtagsausschuss beraten wurde.

Aufgrund des geringen Strafrahmens werden derzeit auch grausame Übergriffe auf Tiere oft durch Diversion erledigt. Im Antrag werden daher bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten sowie die Anhebung der Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre gefordert. Damit würde sich die österreichische Rechtslage an benachbarte Staaten annähern.

FPÖ fordert Rettung der Automobilindustrie: Utopische Klimaziele gefährden wichtigen Arbeitsplatzfaktor Oberösterreichs

„Insbesondere auf EU-Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Automobilindustrie steht derzeit stark unter Druck. Sie darf nicht wahnwitzigen Klimazielen zum Opfer fallen! Wir fordern den Bund auf, sich gegen diese utopischen Pläne zu stemmen. Unzählige heimische Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden und mit ihnen zahlreiche Existenzen heimischer Familien“, gibt Mahr einen weiteren Antrag bekannt, der die Rettung der heimischen Automobilindustrie zum Ziel hat.