Oö. Landtag: Flughafen wird übernommen, Kasberg wird gesichert
- Land OÖ übernimmt die Anteile der Stadt Linz am Flughafen
- Finanzrahmen von bis zu 17 Millionen Euro für den Kasberg beschlossen
- Landtag fordert Bund zu fairer Universitätsfinanzierung auf
- Längere Fristen für die Begutachtung von Bahnübergängen notwendig
- Gemeinden sollen bei Deponieverfahren stärker eingebunden werden
Der Oö. Landtag hat heute wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich gefasst und mehrere Initiativen an die Bundesregierung beschlossen. „Wir stärken wichtige Einrichtungen und treten für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Land OÖ übernimmt Flughafen Linz
Der Oö. Landtag hat die Übernahme des 50-Prozent-Anteils der Stadt Linz am örtlichen Flughafen durch das Land Oberösterreich beschlossen. Der vorläufige Kaufpreis beträgt rund 1,3 Millionen Euro. Ziel ist eine strategische Neuausrichtung des Flughafens. Auch eine Beteiligung privater Partner wird angestrebt.
„Die Übernahme ist ein Gebot der Vernunft und erfüllt eine lange freiheitliche Forderung. Der Flughafen ist eine Lebensader für unseren Wirtschaftsstandort und für den internationalen Wettbewerb unverzichtbar“, erklärt Klubobmann Thomas Dim. „Mit dem Kauf allein ist es aber nicht getan. Jetzt muss eine klare strategische Kurskorrektur erfolgen, um den Flughafen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und neue internationale Verbindungen zu schaffen.“
Finanzrahmen beschlossen: Kasberg gesichert
Mit dem Beschluss eines Finanzrahmens von bis zu 17 Millionen Euro wird die Zukunft des Skigebiets Kasberg abgesichert. Die Mittel ermöglichen die Übernahme durch die Traunsee Touristik und die Eingliederung in die OÖ Seilbahnholding. Das Paket umfasst die Kosten für den Betrieb und notwendige Investitionen.
„Der Kasberg ist mehr als ein Skigebiet – er ist ein Stück Heimat für unsere Familien, Vereine und die lokale Wirtschaft. Mit dieser Entscheidung sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und stärken die Lebensqualität im Almtal“, betont FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Michael Gruber. „Das ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Region.“
Bund soll Universitätsbudget sicherstellen
Mit einer Initiative fordert der Landtag die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. Besonderes Augenmerk gilt den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der Johannes Kepler Universität (JKU) und der Medizinischen Fakultät. Da die Bundesfinanzierung der Linzer Universitätsmedizin Ende 2028 ausläuft, wird eine langfristige und faire Finanzierung verlangt. Die selbsternannte Bildungspartei NEOS stimmte übrigens als einzige Fraktion gegen diesen Antrag.
„Kürzungen bei unseren Universitäten sind ein Anschlag auf den Wissens- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, stellt FPÖ-Wissenschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger klar. „Die Linzer Medizinische Fakultät muss über 2028 hinaus finanziell abgesichert werden. Es kann nicht sein, dass der Bund pro Studienplatz in Wien ein Vielfaches von dem investiert, was ihm ein Linzer Medizinstudent wert ist. Diese Ungleichbehandlung muss enden.“
Mehr Zeit für sichere Bahnübergänge
Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, die Übergangsfristen für die Begutachtung und technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen zu verlängern. Die geltenden Fristen seien in der Praxis kaum umsetzbar und stellten insbesondere kleinere Gemeinden und regionale Eisenbahnunternehmen vor große personelle und finanzielle Herausforderungen.
„Sicherheit hat oberste Priorität, aber sie darf nicht durch praxisfremde Vorschriften aus Wien untergraben werden. Die aktuellen Fristen setzen Gemeinden und regionale Bahnbetreiber massiv unter Druck“, so LAbg. Wolfgang Klinger. „Es wird schlichtweg mehr Zeit benötigt, um Sicherungsmaßnahmen sorgfältig zu planen und zu finanzieren. Wir fordern Realismus statt Bürokratie.“
Baurestmassendeponien: Verfahren optimieren
In einem parteiübergreifenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren von Baurestmassendeponien zu überarbeiten. Künftig sollen der tatsächliche Bedarf stärker berücksichtigt und betroffene Gemeinden sowie Bürger früher und umfassender in die Verfahren eingebunden werden. Anlass sind die Sorgen rund um die geplante Deponie in Weibern.
„Projekte dieser Tragweite dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Die Sorgen der Bevölkerung in Weibern müssen ernst genommen werden“, betont Klubobmann Thomas Dim. „Die Stimme der Bürger und Gemeinden muss in solchen Verfahren mehr Gewicht bekommen.“
Landtags-Vorschau: Übernahme Flughafen Linz und Initiativen an den Bund
Land OÖ erwirbt Linzer Flughafenanteil – Anträge zu Deponien, Eisenbahnkreuzungen und Universitätsbudget an Bundesregierung
Am 1. Oktober stehen im Oö. Landtag wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich sowie mehrere Initiativen an die Bundesregierung auf der Tagesordnung. „Wir setzen uns für den Erhalt wichtiger Einrichtungen und für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Nach FPÖ-Initiative: Land übernimmt Flughafen
Der Landtag wird genehmigen, dass das Land Oberösterreich den Anteil der Stadt Linz am Flughafen Linz um rund 1,3 Millionen Euro übernimmt. „Bereits vor über einem Jahr forderte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Übernahme, nun erfolgt die Umsetzung. Für unseren Industriestandort Oberösterreich ist ein Flughafen als Drehscheibe unverzichtbar. Ziel muss es sein, dass es für den örtlichen Luftverkehr trotz schwieriger Lage wieder Aufwind und mehr Handlungsspielraum gibt“, so Dim, der nach einem Lokalaugenschein am Flughafen von dessen Notwendigkeit überzeugt ist.
Baurestmassendeponien: Bedarf prüfen und Bevölkerung einbinden
In einem gemeinsamen Initiativantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei Genehmigungsverfahren für Baurestmassendeponien künftig auch den Bedarf besser zu berücksichtigen und die Gemeinden mehr einzubinden. „Für uns sind die Sorgen und Bedenken hinsichtlich des aktuellen Anlassfalls in Weibern nachvollziehbar. Diese müssen ernst genommen werden“, betont Dim.
Mehr Zeit für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen
Mit einem von der FPÖ initiierten Initiativantrag wird an die Bundesregierung appelliert, die Übergangsfristen für die Begutachtung sämtlicher Eisenbahnkreuzungen und für die Umsetzung der daraus resultierenden technischen Sicherungsmaßnahmen zu verlängern. „Dadurch kann die Sicherheit entsprechend der verfügbaren Kapazitäten gewährleistet werden“, so Dim.
Keine Kürzungen beim Universitätsbudget
Ein weiterer Antrag fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. „Den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der JKU und der Linzer Universitätsmedizin, kommt besondere Bedeutung zu. Seit ihrer Gründung erbringt die Medizinische Fakultät der JKU einen zentralen Mehrwert für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die Finanzierung durch den Bund, die Ende 2028 ausläuft, muss gesichert bleiben. Wir benötigen langfristige Stabilität und eine bundesweit faire Finanzierung“, erklärt Dim abschließend.
Weiters:
- Finanzrahmen für die Übernahme des Kasbergs wird bereitgestellt
- Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, Gemeindeordnungs-Novelle und Grundversorgungsgesetz wurden eingebracht
Oö. Landtag: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen, Verwaltung modernisieren
- 60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
- CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
- Novelle im Naturschutz beschlossen
- Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
- 24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
- Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen
Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.
„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.
CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.
„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.
Novelle im Naturschutz beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.
„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.
Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.
„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.
„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.
„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.
Landtags-Vorschau: Gemeindepaket – Verkehrsinvestitionen – Novellen
60 Millionen für Kommunen, 25 Millionen für Verkehr, Novellen in FPÖ-Ressorts
Der Oö. Landtag bringt im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen gezielte Unterstützungen für Gemeinden, die Modernisierung wichtiger rechtlicher Grundlagen sowie Investitionen in die Infrastruktur. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket vor Beschluss
„Ein Schwerpunkt ist das neue Gemeindepaket, das die Gemeinden und Städte mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Davon werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Kommunen ausbezahlt, weitere 10 Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, um wichtige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und teure Zwischenfinanzierungen vermeiden zu können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit zu sichern und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes“, betont Dim.
Novellen bei Naturschutz und Bautechnik
„Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht. Mit Anpassungen wie Bewilligungsfreistellungen werden Verfahren vereinfacht und Verwaltungsabläufe modernisiert. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Natur- und Landschaftsschutz sowie den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft ist dadurch sichergestellt. Ebenso steht die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes auf der Tagesordnung, die bestehende Regelungen aktualisiert und an die rechtlichen Entwicklungen der EU anpasst“, so Dim.
Wesentliche Verkehrsprojekte vor Sommer fixiert
Ein weiterer Schwerpunkt sind umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für sichere Mobilität, einen starken Wirtschaftsstandort und lebenswerte Regionen. Mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass Pendler, Familien und Betriebe auch künftig auf moderne und sichere Verkehrswege vertrauen können“, so Dim.
Weitere anstehende Beschlüsse:
- 24-Stunden-Flugrettung
- Finanzierungssicherstellung der Oö. Gesundheitsholding
- LRH-Bericht zum Oö. Rechnungsabschluss 2025: Stabile Finanzen bestätigt
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
- Feuerwehrgesetz weiterentwickelt – Einsatzbereitschaft sichern
- Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
- Elektronischer Eltern-Kind-Pass: Hebammenberatung stärken
- Zukunftsinvestition in FH Campus Hagenberg beschlossen
Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
Im heutigen Landtag wurde von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“
Weiterentwicklung des Feuerwehrgesetzes beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Feuerwehrgesetzes werden klare Verhältnisse in den Bereichen Mannschaft, Leistungsabrechnung und Führungsverantwortung geschaffen. Entscheidend ist, dass die finanzielle Abgeltung der Mannschaftsstunden auch bei Gemeinden im Härteausgleich bei den Feuerwehren verbleibt. Ein Punkt dabei ist die neue Möglichkeit zur Suspendierung von Funktionären, um auch in Zeiten interner Konflikte die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
„Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit und unsere Heimat bereit. Unsere politische Verantwortung liegt darin, bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für die notwendige Spezialisierung als auch für die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Wehren zu schaffen und laufend zu prüfen, was die Feuerwehren benötigen, damit ihre Schlagkraft und Einsatzbereitschaft jederzeit voll erhalten bleiben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
Parteiübergreifend wurde heute im Landtag auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.
„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht Gruber.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken
Im Bereich der Familienpolitik wurde heute die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.
Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.
FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition
Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.
FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“
FPÖ-Erfolg: OÖ-Resolution bringt kostenlose Radfahrkurse zurück
Steinkellner/Handlos: Land Oberösterreich musste finanziell einspringen – seit Anfang Juni übernimmt der Bund wieder die Kosten
Die gute Nachricht: Kostenlose Radfahrkurse für Volksschulen werden wieder vom Bund gefördert. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die der Oö. Landtag im April auf Initiative der FPÖ mit einer Resolution an die Bundesregierung gerichtet hatte. Denn nachdem der Bund die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse für das Schuljahr 2024/25 auslaufen ließ, musste das Land Oberösterreich einspringen und die Kosten mit bis zu 200.000 Euro übernehmen.
„Wir haben damals gehandelt, damit die Schulen und unsere Kinder nicht die Leidtragenden einer ausgebliebenen Bundesfinanzierung werden. Umso erfreulicher ist es, dass der Bund nun unserer Forderung folgte und die Förderung seit Anfang Juni wieder aufnahm“, betont Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Die Radfahrkurse vermitteln Schülerinnen und Schülern den sicheren Umgang mit dem Fahrrad und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Angebot steht Schulklassen von der ersten bis zur achten Schulstufe kostenlos zur Verfügung.
LAbg. Peter Handlos, Verkehrssprecher im FPÖ-Landtagsklub, sieht einen klaren Erfolg des oberösterreichischen Vorstoßes: „Als der Bund die Finanzierung gestrichen hat, haben wir gemeinsam mit Landesrat Steinkellner Druck gemacht und eine Resolution über den Oö. Landtag auf den Weg gebracht. Dass die Förderung wieder aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg, der die Sicherheit stärkt.“
„Es ist gut, dass der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wieder wahrnimmt. Für uns war immer klar: Verkehrssicherheit für Kinder darf nicht an der Finanzierung scheitern“, so Steinkellner abschließend.
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Bildtext: LAbg. Peter Handlos und LR Günther Steinkellner zeigen sich über die neuerliche Bundesfinanzierung erfreut.
Bildquelle: FPÖ OÖ
Landtags-Vorschau: Mehr Schutz für Frauen in Freibädern gefordert
Weitere Anträge: Faire Unterstützung für Einsatzkräfte – Stärkung junger Familien
Mit drei Initiativen setzt die FPÖ im kommenden Oö. Landtag klare Schwerpunkte. Im Zentrum steht ein Antrag für wirksamere Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen. „Frauen und Mädchen müssen sich überall sicher fühlen können. Praxistaugliche Instrumente wie Wiederbetretungsverbote sind ein erster Schritt, damit Täter nicht binnen Stunden an denselben Ort zurückkehren“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Der Oö. Landtag fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung des Österreichischen Bergrettungsdienstes mit den Feuerwehren bei der Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung. „Bergretter leisten gerade im alpinen Gelände unverzichtbare Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Diese Leistung muss auch fair abgegolten werden. Gleichzeitig ist klar: Eine Gleichstellung darf keinesfalls zulasten der Feuerwehren gehen“, so Dim.
Im Bereich der Familienpolitik setzt sich die FPÖ für eine laufende Evaluierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Einbindung der Hebammenberatung. „Ein moderner Eltern-Kind-Pass muss laufend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Hebammenleistungen verbessern und Familien finanziell entlasten“, erklärt Dim.
„Es geht um Sicherheit im Alltag, um Fairness gegenüber unseren Einsatzkräften und um bestmögliche Unterstützung für Familien. Das sind zentrale Aufgaben der Politik – und genau hier setzen wir an“, betont Dim abschließend.
36 Prozent mit österreichischer Staatsbürgerschaft: Sprachdefizite in Volksschulen zeigen Integrationsproblematik
Eltern in der Pflicht: Kinder müssen Deutsch lernen – FPÖ nimmt Lehrer in Schutz
„In Oberösterreich gibt es rund 7.300 ‚außerordentliche‘ Volksschüler – also Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen können. Besonders alarmierend: 36 Prozent von ihnen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und sind teilweise sogar hier geboren“, stellen FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim klar. „Staatsbürgerschaft allein ersetzt keine gelungene Integration.“
„Es ist dringend notwendig, die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder die Landessprache lernen – nicht die Lehrkräfte“, nehmen Hofmann und Dim ausdrücklich die Lehrer in Schutz. Diese müssten immer häufiger zuerst Sprachprobleme lösen, bevor normaler Unterricht überhaupt möglich sei. „Das ist fatal – für die betroffenen Kinder, aber auch für den Bildungserfolg aller anderen Schüler.“
Staatsbürgerschaft: Verschärfung gefordert
„Zudem ist ebenso klar: Die Staatsbürgerschaftsregeln müssen verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Volksschüler mit österreichischer Staatsbürgerschaft kein Deutsch sprechen“, fordern die beiden Freiheitlichen. Besonders kritisch sehen Hofmann und Dim auch Berichte aus einer Volksschule, wonach eine Englischstunde teilweise auf Türkisch abgehalten worden sein soll: „Das kann nicht das Ziel des bundesgesetzlich vorgesehenen Erstsprachenunterricht sein. Integration ist eine Bringschuld – und die gemeinsame Sprache in unseren Schulen muss Deutsch sein.“
Die FPÖ OÖ fordert daher:
- Deutschkenntnisse vor Schuleintritt,
- konsequente Deutschförderklassen,
- Deutsch als klare Schulsprache – auch in den Pausen,
- spürbare Maßnahmen, wenn Eltern nicht kooperieren,
- eine Verschärfung der Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Einstimmigkeit im Oö. Landtag: Geplantes Dienstzeitmodell für Polizei ist Kahlschlag für Österreichs Sicherheit
Dringliche Resolution aller Parteien – Dim/Gruber: „Mehr Arbeit für weniger Geld ist inakzeptabel“ – Umfrage: 98% der Polizisten sehen geplantes Modell negativ
Als „Frontalangriff auf die Geldbörsen unserer Polizisten und eine schallende Ohrfeige für jeden einzelnen Beamten“ bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber das geplante neue Dienstzeitmodell des Innenministeriums. Gemeinsam mit allen Parteien stellte sich die FPÖ OÖ heute im Oö. Landtag klar gegen die Pläne von Innenminister Karner. „Dieses Sparpaket auf dem Rücken der Beamten ist inakzeptabel. Mehr Arbeit für weniger Geld – das kann nicht sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die vorgesehenen Änderungen würden unter anderem bis zu drei Dienstwochenenden pro Monat ohne adäquate Abgeltung sowie massive Gehaltseinbußen bedeuten. „Für viele Polizisten – gerade für junge Familienväter und Mütter – wäre ein Nettoverlust von bis zu 1.000 Euro im Monat schlicht existenzbedrohend“, warnt Gruber.
Breite Ablehnung in der Polizei
Eine Umfrage der AUF-Personalvertretung, an der sich fast 15.000 Polizisten beteiligten, zeige laut Gruber die klare Stimmung in der Exekutive: Mehr als 98 Prozent würden das Modell als reines Sparprogramm und nicht als familienfreundliche Maßnahme sehen. „Wer in Zeiten von Personalmangel, steigenden Belastungen und wachsendem Sicherheitsdruck die Polizei zusätzlich schwächt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung“, so Gruber.
Dim und Gruber fordern daher eine echte Attraktivierungsoffensive für den Polizeidienst: „Als Sicherheitspartei stehen wir an der Seite unserer Polizisten. Statt die Exekutive kaputtzusparen, sind bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und vor allem echte Wertschätzung für jene notwendig, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“
FPÖ wirkt: SPÖ-LR Winkler kündigt Novelle des Hundehaltegesetzes an
Überarbeitungsprozess soll noch 2026 starten – zahlreiche Beschwerden bestätigen Änderungsbedarf – zudem: FPÖ kritisiert Blindflug bei der Obsorge-Novelle – Landesrat ohne Wissen über das eigene Ressort
In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags stellte Klubobmann Thomas Dim dem SPÖ-Landesrat Winkler erneut die Frage, ob dieser eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 andenke, da es mittlerweile zahlreiche Beschwerden und kritische Stellungnahmen gebe. „Bisher zeigte LR Winkler wenig Motivation, das Gesetz aufzuschnüren. Nun steht fest: Das Hundehaltegesetz wird überarbeitet. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen. Die Beschwerden von Bürgern, Gemeinden, Jägern und Institutionen zeigen im SPÖ-Ressort endlich Wirkung. Auf die konkrete Frage, welche aktuellen Regelungen aufgrund der anhaltenden Kritik überarbeitet werden müssten, konnte LR Winkler leider noch keine Antwort liefern.“
Obsorge-Novelle: LR Winkler schwimmt bei einer mündlichen Anfrage
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betraf die Obsorge-Novelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die gestern im Parlament beschlossen wurde. „Mehrere Bundesländer haben sich aufgrund der massiven Mehrkosten für die Stellen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) klar und lautstark gegen die Novelle ausgesprochen. Wie sah die Stellungnahme aus Oberösterreich aus? LR Winkler konnte heute keine Details dazu nennen“, zeigt sich Dim irritiert.
„Auch auf die konkrete Nachfrage, wie man nun zB Verlassenschaftsverfahren im Ausland für Jugendliche begleiten werde – ebenfalls ein Ergebnis der Novelle –, konnte Winkler nur darauf verweisen, dass er das Gesetz erst prüfen müsse“, so Dim. „Das wäre die Aufgabe vor dem Beschluss gewesen. Es wirkt leider so, als sei Landesrat Winkler nach knapp einem Jahr im Amt immer noch nicht ausreichend mit seinen Zuständigkeiten vertraut. Wir empfehlen ihm, sich schleunigst auf die Arbeit im Land zu konzentrieren.“
Bilder von den Fragenstellern Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Stefanie Hofmann:
https://fpoe.pixxio.media/share/1779354978RW5rdvy9Nd5YrB (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)