KO Mahr zu Entlastungsmaßnahmen: Land hat geliefert, Bund ist säumig

Mit CO2-Steuer droht ab Juli weitere Teuerung – Land unterstützt mit „Oberösterreich-Plan“ bereits umfassend

„Mittlerweile beträgt die Inflation rund acht Prozent und trifft die Bürger mit voller Wucht – bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Gas und Strom. Auch der Wirtshausbesuch und Urlaubsreisen sind für unsere Bevölkerung in weite Ferne gerückt“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Lage während der ‚Aktuellen Stunde‘ im heutigen Landtag zusammen. „Fakt ist, der Bund ist säumig und lässt die Bevölkerung im Regen stehen.“

„Das Land Oberösterreich hat hingegen gehandelt: Mit dem „Oberösterreich-Plan“ wurde ein Investitionspaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. 30 Millionen Euro aus dem Wohnbauressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sichern den Bau von 1.500 Wohnungen in diesem Jahr trotz massiver Teuerungen. Zudem wurde der Heizkostenzuschuss um 15 Prozent auf 175 Euro erhöht“, berichtet Mahr auszugsweise vom Entlastungspaket des Bundeslandes.

LAbg. Gruber: Staat muss Krisengewinne an Bürger zurückgeben

„Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat“, spricht Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die massiven staatlichen Einnahmen durch die hohen Sprit- und Energiekosten an. „Dieses Geld muss umgehend zurück an die Bürger fließen. Eine sofortige Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung bzw. eine völlige Streichung der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer und die Aussetzung der im Juli schlagend werdenden CO2-Bepreisung sind dringend notwendig“, so Gruber.

LAbg. Kroiß: „Wohlstand steht auf dem Spiel“

„Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen helfen und nicht Zuschüsse, die sie zu Almosenempfängern machen. Einmal Volltanken kostet bereits mehr als 100 Euro. Das ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Es steht bereits unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn notwendige Dinge unerschwinglich werden. Das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, ergänzt LAbg. Rudolf Kroiß. „Für uns Freiheitliche steht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle. Dafür setzen wir uns ein und dafür arbeiten wir jeden Tag“, so die FPO-Fraktion abschließend.

FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Veto gegen Gas-Embargo

FPÖ OÖ fordert ehrlichen Umgang bei Gas-Abhängigkeit von Russland: Embargo würde heimische Wirtschaft und Wohlstand zerstören – Großinvestitionen in Verkehr und Gesundheit – FPÖ lässt bei Hepatitis-C-Opfern nicht locker

„Auf EU-Ebene wird nach einem Öl-Embargo bereits über ein Gas-Embargo auf russische Importe nachgedacht. Das wäre für Österreich, insbesondere für Oberösterreich, ein Schuss ins Knie. Rund 80 Prozent des in Österreich benötigten Gases kommen aus Russland“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass der freiheitlichen Initiative für den Landtag am kommenden Donnerstag. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene nötigenfalls ein Veto gegen das Gas-Embargo auf russische Lieferungen einzulegen.

„Die Konsequenzen eines Embargos wären sowohl für die Bevölkerung als auch für unseren Wirtschafts- und Industriestandort verheerend. Hier fordern wir Ehrlichkeit von gewissen grünen Träumern. Denn auch die oberösterreichische Industrie bezieht 80 Prozent der Energie aus Gas. Wir unterstützen den Schritt zur Energieunabhängigkeit, aber das muss geordnet und ohne Wohlstandsverlust funktionieren“, verweist Mahr auf die 900.000 Haushalte, die mit Gas heizen und von der Grünen Politik ohne Alternative zurückgelassen werden.

Investitionspakete für Verkehr und Ordensspitäler

„Der Landtag steht zudem im Zeichen von großangelegten Investitionen: Rund 20 Millionen Euro werden von Infrastrukturlandesrat Steinkellner für Straßenmodernisierungen im gesamten Landesgebiet aufgewendet. Im Rahmen des ‚OÖ Plans‘ profitieren die Oö. Ordensspitäler zudem mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 244 Millionen Euro. Beispielsweise wird im Klinikum Wels-Grieskirchen ein neues Ausbildungszentrum errichtet“, führt der freiheitliche Klubobmann weiter aus.

Hepatitis-C-Opfer: FPÖ OÖ drängt auf Lösung

Wegen Hygienemängel eines Labors infizierten sich in den 1980er Jahren hunderte Menschen beim Plasmaspenden mit dem Hepatitis-C-Virus. Leberschäden und die Minderung der Erwerbsfähigkeit waren die Folgen. Die deswegen genehmigte Versehrtenrente wurde jedoch mittlerweile aufgrund neuer Medikamente großteils wieder entzogen, obwohl die Schädigungen dauerhaft sind. „Laut Berechnungen von Betroffenen würde die Fortzahlung der Versehrtenrente rund 600.000 Euro jährlich betragen“, so Mahr.

Bereits 2020 wurde die Bundesregierung mit diesem Thema konfrontiert. „Der damalige Sozialminister Anschober teilte in seinem Antwortschreiben mit, dem Wunsch nicht nähertreten zu können. Nach mittlerweile zwei weiteren Ministerwechseln erneuern wir die Forderung im Namen aller Betroffenen“, führt Mahr weiter aus und kündigt einen weiteren Antrag an: „Diese 600.000 Euro im Jahr für unverschuldet geschädigte Betroffene müssen drinnen sein.“

LAbg. Schießl: OÖ fordert vom Bund verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bei Energiewendeprojekten

FPÖ im Oö. Landtag: Bessere Strukturierung des UVP-Genehmigungsverfahrens notwendig

„Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Dynamisierung des Standortes. Vor allem bei Energiewendeprojekten darf es keine Verzögerungen der Verfahren geben. Sonst rückt die geplante Energieautarkie in weite Ferne“, stellt der Energiesprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest.

„In Österreich muss man auf dem Weg zur Realisierung von Projekten oftmals viele Hindernisse durchlaufen. Daraus ergeben sich lange Verfahrensdauern und Projektverzögerungen über viele Jahre hinweg. Dies führt wiederrum zu massiven Verteuerungen – man denke nur an den Linzer Westring oder die in meinem Heimatbezirk befindliche Umfahrung Munderfing“, berichtet Schießl und betont: „Daher ist eine bessere Strukturierung der UVP-Genehmigungsverfahren das Um und Auf.“

„Die Energiewende schaffen wir nur mit einer deutlichen Beschleunigung sämtlicher Verfahren. Mit der heute im Oö. Landtag verabschiedeten Resolution erwarten wir uns ein rasches Tätigwerden der Bundesregierung“, so Schießl abschließend.

LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!

Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus

„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.

LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“

„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“

KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren

Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren

„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.

„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“

„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“

Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten

„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.

Klubobmann Mahr: Oö. Landtag fordert Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft

FPÖ: Trotz explodierender Preise halten die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest

„Gemeinsam konnten wir im Landtag ein für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung wichtiges Forderungspaket zur Entlastung im Energiebereich verabschieden. Sowohl das Aussetzen der für Mitte des Jahres geplanten CO2-Bepreisung als auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl sind dringend geboten“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über den Beschluss der Resolution an die Bundesregierung im Zuge der Landtagssitzung am gestrigen Abend.

„Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die Inflation in unserem Land liegt bereits bei 6,8 Prozent. Das gab es in Österreich zuletzt vor 40 Jahren. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich“, zeigt sich Mahr besorgt.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen deutlich zu kurz. Trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest“, fordert Klubobmann Mahr die Energieministerin auf, ihrer Regierungsverantwortung endlich nachzukommen und für spürbare Entlastungen zu sorgen. „Ihre Klima-Utopien sind völlig inakzeptabel!“, richtet Mahr eine klare Botschaft direkt an Ministerin Gewessler.

„Echte Entlastungsmaßnahmen haben höchste Priorität und dulden keinen Aufschub. Es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe so schnell als möglich wieder zu entlasten“, fordert Klubobmann Mahr.

FPÖ: Machen bei „unwürdigem Polit-Schauspiel“ der SPÖ nicht mit

„Keine Frage, es muss den Betroffenen geholfen werden. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen ist allerdings ganz klar der Bund zuständig. Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspakte der FPÖ. Gleichzeitig mimen Rot und Grün aber in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, kritisiert Mahr, der das gestrige Vorgehen als „unglaubwürdiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet.

„Wir haben die Vorschläge zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen. Die Opposition hat nicht einmal versucht, mit uns zu beraten, sondern sie geht hier den Weg der medialen Konfrontation. SPÖ und Grüne nennen in ihren Vorschlägen konkrete Beträge, ohne eine Begründung dafür nennen zu können. Wie kommt man zum Beispiel auf die Erhöhung von genau 39 Euro bei der Kinder-Sozialhilfe – das ist ein reiner Zufallsbetrag und absolut unseriös. In Summe würde dieses Maßnahmenpaket, dessen Wirkung nach kurzer Zeit verpufft, mehr als 210 Millionen Euro pro Jahr verschlingen, also drei Prozent des gesamten Jahresbudgets von Oberösterreich. Treffsichere Unterstützung sieht anders aus. Darum werden wir gerne im Ausschuss darüber faktenbasiert diskutieren“, betont Mahr abschließend.

2. LT-Präsidentin Sabine Binder: Klares Ja zu Gesundheits-Investitionen

Psychiatrische Versorgung und Ausbildungsplätze für Hebammen werden ausgebaut – FPÖ verurteilt Angriffe auf Gesundheitspersonal

„Der Aufbau eines psychiatrischen Versorgungszentrums mit fünf Akutbetten sowie die Personalaufstockung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind klare Bekenntnisse auf den momentanen Bedarf der Gesundheitsversorgung. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter Corona leider sehr gelitten. Hoffentlich nimmt dieser Trend bald ein Ende“, so die 2. LT-Präsidentin Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der die Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums beschlossen wurde.

Angekündigt wurden dabei auch langfristige Investitionen und Projekte. „Neben dem Leberzentrum im Salzkammergut-Klinikum, der Fertigstellung des Ausbaus am Salzkammergut-Klinikum in Vöcklabruck, Investitionspaketen in Freistadt, Schärding und Kirchdorf ist auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen positiv zu erwähnen“, führt Binder weiter aus.

Wermutstropfen: Gewalt in Spitälern

„Die Sicherheit für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es erschreckend, wenn ein Viertel aller Ärzte angibt, bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Die Entwicklung, durch Gewalt den Willen durchzusetzen oder weibliche Mitarbeiterinnen geringzuschätzen, ist befremdlich. Angriffe auf Gesundheitspersonal haben bei uns keinen Platz – egal von wem und warum“, so 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, die sich abschließend beim Personal der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bedankte.

FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus

Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende

„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.

„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“

„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.

FPÖ-Mahr / OÖVP-Dörfel: Spürbares Entlastungspaket im morgigen Sonderausschuss

OÖVP und FPÖ koordinieren mit Landtagsfraktionen Forderungspaket an Bundesregierung

„Die steigenden Energiepreise führen zu einer außergewöhnlichen Teuerungswelle in allen Lebensbereichen. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Haushalte und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Speziell auf Bundesebene gibt es noch Verbesserungspotential. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde im Ausschuss wollen wir daher ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen“, geben FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die nächsten Schritte zur bereits angekündigten Initiative bekannt.

„Unseren Vorschlag haben wir den Klubs bereits zugesandt“, berichten die beiden Klubobmänner, dass dieser in dem für morgen einberufenen Sonderausschuss final beraten werden soll, um in der Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag ein starkes Signal für den gemeinsamen Einsatz nach Wien zu senden. „Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Parteitaktische Manöver sind angesichts der angespannten Situation eindeutig fehl am Platz“, sind sich Klubobmann Dörfel und Klubobmann Mahr einig.

„Für uns ist klar: Von der geplanten CO2-Bepreisung muss jedenfalls Abstand genommen werden. Das würde die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben“, erteilt Klubobmann Herwig Mahr den Klima-Utopien der Grünen eine Abfuhr.

„In Oberösterreich eint uns alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen“, betont Klubobmann Dörfel abschließend.

LAbg. Hofmann fordert: Bund muss mehr Mittel für Elementarpädagogik bereitstellen

Einstimmig Resolution an Bund beschlossen: „Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns Freiheitlichen besonders wichtig“

„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, setzt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Zuge der heutigen Sitzung des Oö. Landtags für eine Besserstellung in der neuen 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Kinderbetreuung ein.

Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. Der Oö. Landtag hat sich heute auf Initiative von Schwarz-Blau einstimmig für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen.

„Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“, fordert LAbg. Hofmann. „Bei uns in Oberösterreich gibt es verschiedenste Formen der Kinderbetreuung. Vor allem die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Krabbelstuben und Horte sind unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems und natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“

„Besonderer Fokus muss auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden. Damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können. Gerade für diesen wichtigen Bereich müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet  werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.