Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung

Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen

„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.

Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.

 

Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:

  • Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
  • Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
  • Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
  • Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten

„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.

 

Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.

 

LAbg. Nerat zu SPÖ: Kein politisches Kleingeld mit Extremismus

FPÖ zur Aktuellen Stunde: Selbstverständlich distanzieren sich Freiheitliche vom Extremismus – im Gegensatz zu anderen auch von jeglicher Form 

„In der FPÖ haben wir keinerlei Verständnis und Toleranz für Extremismus egal von welcher Seite“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in seiner Fraktionsrede zur Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema ‚Rechtsextreme Verflechtungen‘.

„Die vieldiskutierte rote Linie kann unumstößlich nur der demokratisch gefestigte Rechtsstaat sein. Abgesehen von einem Gesinnungsdelikt nach dem Verbotsgesetz darf kein Mensch in Österreich wegen seiner politischen Weltanschauung bestraft werden“, stellt Nerat klar.

„Der Wunsch nach weitergehenden Repressionen wegen einer von Linken definierten ‚moralischen Schuld‘ hat nichts mehr mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Alleine eine solche Forderung legt die linke moralische Überheblichkeit offen“, kritisiert Nerat ein fehlendes Demokratieverständnis der SPÖ.

„Die antragstellende SPÖ will auch unbescholtene Nahestehende einer rechten und rechtskonservativen Politik mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung bringen. Gleichzeitig verleiht die SPÖ Linksextremen wie einem Jean Ziegler einen Orden“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher entsetzt.

„Im Bund und im Land Oberösterreich sitzt momentan die schwächste Opposition aller Zeiten. Daher ist auch die Taktik mit dem Rechtsextremismus-Thema dementsprechend plump und durchschaubar“, so LAbg. Nerat und sagt abschließend: „Eine herbeigewünschte Spaltung des rechten und des konservativen Lagers wird nicht gelingen.“

2. LT Präs. Cramer: Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce sofort stoppen!

Inbetriebnahme des Reaktors 3 wäre aufgrund gravierender Sicherheitsmängel ein Verbrechen

„Das als Sicherheitsrisiko geltende Atomkraftwerk Mochovce liegt nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 34 Jahren wird an den Reaktorblöcken 3 und 4 gebaut. Ehemalige AKW-Ingenieure, die an der Errichtung dieser beiden Blöcke mitgewirkt haben, berichten von gravierenden Bau- und Sicherheitsmängeln. Aufgrund dessen fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce“, bekräftigt der Atomsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Zweiter Landtagpräsident Adalbert Cramer, im Zuge der heutigen Landtagsitzung und bedankt sich für die Zustimmung aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien zum freiheitlichen Antrag.

„Laut Zeugenaussagen wurde auch die Sicherheitshülle des Reaktors durch unsachgemäße Bohrungen beschädigt. Im Falle eines Erdbebens oder schweren Unfalls könnte diese den Austritt von radioaktivem Material nicht mehr aufhalten. Aufgrund dieser schweren Mängel ist eine für den Sommer 2019 geplante Inbetriebnahme des Reaktorblockes 3 ein Verbrechen an zukünftigen Generationen und muss verhindert werden“, betont Cramer.

„Atomenergie ist und bleibt eine Risikoenergie. Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, wurde heute auf Initiative der FPÖ Oberösterreich ein Vier-Parteien-Antrag zum sofortigen Stopp des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce und dessen unabhängige externe Überprüfung im Oö. Landtag verabschiedet“, zeigt sich Cramer abschließend erfreut.

LAbg. Ratt: Dringend mehr Justiz-Personal nötig

Vier-Parteien-Antrag für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung im Justizwesen heute beschlossen

„Die Personaldecke in der Justiz ist angespannt. Das muss sich ändern. Es muss gewährleistet werden, dass unser Justizwesen ausreichend personell besetzt ist“, begründet LAbg. Walter Ratt den heutigen Vier-Parteien-Antrag im Landtag.

„Das Justizpersonal ist zusammen mit dem richterlichen Personal international vorbildhaft. Dies macht auch unseren ausgezeichnet aufgestellten, demokratisch-liberalen Rechtsstaat aus“, betont LAbg. Ratt. „Darum müssen wir Maßnahmen ergreifen, wenn Arbeitsüberlastungen offensichtlich sind.“

„Prozesse dürfen nicht in die Länge gezogen werden. Mit einer ausreichenden Personalbesetzung können wir dem entgegenwirken. Ansonsten ist die Qualität unserer Rechtsprechung und letztendlich unser Rechtsstaat in Gefahr.“

FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert

Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag

„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“

„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“

„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“

LAbg. Handlos: Kostendeckende Finanzierung des Schülertransports gefordert

Vier-Parteien-Antrag für Sicherstellung eines flächendeckenden Schülertransports 

„Vor allem in ländlichen Bereichen ist Not am Mann. Oft kommt es vor, dass kein Schülertransport mehr stattfinden kann, wenn Gemeinden nichts zur Bundesfinanzierung zuschießen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Die Abrechnungsmethode gehört dringend überarbeitet“, sagt LAbg. Peter Handlos im heutigen Landtag zum Vier-Parteien-Antrag zur kostendeckenden Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs. 

„Es gibt mehrere Gründe für diesen Handlungsbedarf. Hauptausschlaggebend ist, dass die Lohnkosten stärker gestiegen sind als die regelmäßigen Anpassungen“, sagt LAbg. Handlos. „Die Tarife sind zwar gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst worden, das reicht aber nicht länger aus.“ 

„Es braucht eine umfassende Evaluierung des Finanzierungsmodells vom Bund. Dabei müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden, die bisher keine Rolle spielten“, nennt LAbg. Handlos abschließend Punkte wie die tatsächlich gefahrene Zeit und die Anzahl beförderter Kinder.

LAbg. Kattnigg: OÖ gegen Hard-Brexit abgesichert

FPÖ: Zu Brexit wäre es ohne Migrantenchaos 2015 nie gekommen – Landtag sorgt für Härtefälle in Oberösterreich vor

„Das Ergebnis des britischen Austrittsreferendums war zwar ein wirtschaftlich herber Schlag für alle EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere für das Exportbundesland Oberösterreich. Die souveräne Entscheidung der Briten ist jedoch zu respektieren“, hält die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag fest. „Wir können den Schaden nur noch begrenzen und tun das nun per Gesetz.“ 

Auf Landesebene wurden heute Übergangsregelungen beschlossen, um Härtefälle für Bürger mit bereits bestehendem Bezug zu Oberösterreich zu verhindern. Die vorliegende Gesetzesregelung erfolgt im Sinne eines sogenannten Horizontalgesetzes. Es ist also auf mehrere Landesgesetze anzuwenden. Es tritt erst nach Beschlussfassung des Brexit in Kraft und gilt dann fünf Jahre. „Diese Zugeständnisse wurden auch von der britischen Regierung für dort lebende Österreicher gemacht“, hebt Kattnigg hervor. 

„Es waren die Bilder im britischen Fernsehen von den überrannten österreichischen Grenzen im Jahr 2015, die den Brexit erst möglich gemacht haben. Soweit darf es bei uns nie kommen, haben sich die Briten gesagt“, wurde Kattnigg von Arbeitskollegen aus England bestätigt.  

„Der Brexit war ein leider notwendiger Weckruf gegen den eingeschlagenen katastrophalen Migrationskurs der EU“, sagt die freiheitliche Europasprecherin LAbg. Kattnigg abschließend.

2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft

Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar 

„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.

„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.

„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.

Klubobmann Mahr: Höheres Anfangsgehalt macht Pflegedienst attraktiver

1.500 Mitarbeiter profitieren jährlich von der Abschaffung der 95%-Regelung im ersten Gehaltsjahr

„Wer 100 Prozent leistet, soll auch 100 Prozent verdienen“, stellt Klubobmann Mahr heute unmissverständlich fest. „Die Abschaffung der 95%-Regelung für das erste Dienstjahr ist eine langjährige Forderung von uns.

„Der Einstieg in den Pflegebereich sowie Gemeinde- und Landesdienst wird damit deutlich attraktiver. Auf qualifizierte Arbeitnehmer können wir im öffentlichen Dienst nicht verzichten. Auch wenn der Pflegeberuf jetzt den Anstoß gegeben hat, begrüßen wir diese Änderung im gesamten Gemeinde- und Landesbereich. Jährlich betrifft diese Regelung über 1.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstreicht Mahr die Tragweite dieses Gesetzesbeschlusses.

„Die anstehende Änderung ist ein Zeichen der Wertschätzung für neue Mitarbeiter und gleichzeitig ein finanzieller Anreiz, um gegenüber anderen Werbern konkurrenzfähig zu bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufgrund dieser Gehaltsminderung auf wertvolle Mitarbeiter zu verzichten“, folgert Klubobmann Mahr.

„Diese Investition sichert nachhaltig unsere Kompetenz im öffentlichen Dienst. Gerade im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle ist es wesentlich für uns als Arbeitgeber, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben und zu halten. Wir brauchen die Besten, darum müssen wir auch dem wirtschaftlichen Wettbewerb standhalten. Und da hat eine Gehaltsreduktion nichts verloren“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat

FPÖ: Michael Schilchegger aus Linz folgt Michael Raml als neuer Bundesrat 

In der heutigen Landtagssitzung übernahm Michael Schilchegger das Bundesrats-Mandat von Michael Raml, der nunmehr im Linzer Stadtsenat als Sicherheitsreferent tätig sein wird.

„Michael Schilchegger bringt die besten Voraussetzungen für den Bundesrat mit. Durch seine juristischen Fachkenntnisse und die jahrelange Erfahrung als Gemeinderat in Linz konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr von der Entscheidung überzeugt.

Michael Schilchegger wurde am 04. August 1985 geboren. Der Jurist und Milizoffizier war 2008 Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Oberösterreich für den Bezirk Linz-Stadt, bevor er als Universitätsassistent an der JKU Linz (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, Abteilung für Öffentliches Unternehmensrecht) zum Dr. iur. promovierte. 2012 wechselte Schilchegger zunächst als Rechtsanwaltsanwärter, später als Rechtsanwalt in eine renommierte Unternehmensrechtskanzlei. Von Oktober 2015 bis zum heutigen Tag war Schilchegger auch Mandatar der FPÖ im Linzer Gemeinderat, wo er heute infolge seiner Angelobung zum Bundesrat ausscheidet. Seit 1. März 2019 ist er selbständiger Rechtsanwalt in seiner neu gegründeten Kanzlei. Michael Schilchegger ist verheiratet und lebt in Linz

„Ich wünsche beiden Herren in ihrer neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.