LAbg. Lackner fordert: Deutsche Sprache mehr in Schulalltag integrieren

Oö. Landtag verabschiedet Bildungspaket: Rechtliche Rahmenbedingungen für Deutschförderklassen und erneute Forderung für Einführung der Schulsprache Deutsch

„Die deutsche Sprache braucht im Schulalltag eine höhere Bedeutung. Denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für beruflichen und schulischen Erfolg. Diese zwei Initiativen sind dafür eine gute Grundlage“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages. Zum einen wurde heute dem erneuten Vorstoß der FPÖ mehrheitlich zugestimmt, wonach die Schulsprache Deutsch gesetzlich ermöglicht werden soll. Zum anderen wurde das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz angepasst, sodass der Bundesregierung die geplante Umsetzung der Sprachförderklassen in den Volks- und Neuen Mitteschulen auch in Oberösterreich ermöglicht wird.

Für die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch sind Änderungen bundesrechtlicher Bestimmungen erforderlich. Dass das reibungslos möglich ist, belegt das umfassende Rechtsgutachten zweier Verfassungsrechtsexperten. Im freiheitlichen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Bisher scheiterte die Maßnahme am politischen Willen. Das sollte aufgrund der geänderten Verhältnisse nun kein Hindernis mehr sein“, sagt LAbg. Lackner. „Die Schulsprache Deutsch hat einen großen integrativen Wert. Die Maßnahme ist notwendig, um den wachsenden Sprachproblemen entgegenzuwirken.“

„Die geplanten Sprachförderklassen in Volks- und Neuen Mittelschulen sind sehr erfreulich. Durch den eigenen Lehrplan wird der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen sichergestellt“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin und nennt Eckpunkte der Reform: „Geplant ist, künftig ab acht betroffenen Schülern pro Schule eigene Förderklassen einzurichten. Jedes Semester wird überprüft, ob das Sprachniveau das erforderliche Ausmaß erreicht hat. Sobald das so ist, können die Schüler am Regelunterricht teilnehmen.“

LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein

Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen

„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“

„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP  geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“

„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.

Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen

Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017

„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.

Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.

„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“

„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.

LAbg. Neubauer: Oö. Kulturquartier braucht Konzepte, um Kulturlandschaft zu bewahren

Kulturvermittlung muss hoher Stellenwert eingeräumt werden

„Beim Oö. Kulturquartier braucht es Konzepte und eine neue strategische Ausrichtung, um die oberösterreichische Kulturlandschaft in allen Bereichen langfristig und nachhaltig zu bewahren und zu gestalten. Vor allem dann, wenn im Hinblick auf die von allen Lebensbereichen geforderte Budgetkonsolidierung von den selbsternannten ‚Kulturland-Rettern‘ und der freien Szene ein Mindestmaß an ökonomischer Vernunft eingefordert wird“, berichtet die Kultursprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Anita Neubauer.

Das Oö. Kulturquartier, bestehend aus dem Landeskulturzentrum Ursulinenhof und dem Offenen Kulturhaus, hat seine Tätigkeit im Jahr 2012 aufgenommen. Die beiden Einrichtungen der ‚Marke KQ‘ spannen eine weite Klammer. „Für mich müssen aber vor allem alle drei zentralen Aufgaben des öffentlichen Kulturauftrags erfüllt werden. Die vielfältige Kultur unseres Landes in all ihren Facetten zu bewahren, Kultur aktiv zu gestalten und Menschen bewegen. Der Kulturvermittlung muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden“, stellt Neubauer klar.

Dieser großen Verantwortung ist man sich nicht erst seit dem Vorliegen dieses Prüfberichts bewusst. Vielmehr bestätigt dieser die ohnehin längst vom Reformprojekt Kultur umfassten Evaluierungsbereiche. Die Kulturdirektion ist ja bereits beauftragt, ein Konzept und die Neuausrichtung festzulegen“, berichtet Neubauer.

„Ich bin überzeugt, das im Abschlussbericht des Reformprojekts nicht nur die drei vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlungen Berücksichtigung finden“, so Neubauer abschließend.

Klubobmann Mahr: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist Win-Win-Situation

Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Arbeit: FPÖ OÖ unterstützt aktuelle Reformen der Bundesregierung

„Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit trifft man den Nerv der Zeit. Oberösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Top-Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Um dieses hohe Niveau auszubauen, ist es aber unerlässlich, den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“ und richtet einen Appell an SPÖ und Grüne: „Kehrt bei euren Aussagen zur Wahrheit zurück und stoppt die Lügenpropaganda!“

„Der Vorteil einer höheren Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld und längere Freizeitblöcke werden möglich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten für zusätzliche Anfahrten, Übernachtungen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen weg“, nennt Mahr nur einige Vorteile der angekündigten Reform. „Aber auch die Freizeit lässt sich attraktiver gestalten. Arbeitnehmer haben mehr geblockte Zeit für Familie und Freunde.“

„Die Freiwilligkeit stand dabei immer außer Frage. Das wird nun sogar unmissverständlich im Gesetz festgeschrieben“, entkräftet Mahr den Hauptkritikpunkt und nennt weitere Details: „Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darf wie bisher nicht überschritten werden. Der Durchrechnungszeitraum liegt weiterhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird ein Wahlrecht für Arbeitnehmer verankert, um bei der Entschädigung der elften und zwölften Stunde frei zwischen Zeit oder Geld entscheiden zu können.“

LAbg. Ratt: Tägliche Turnstunde wird nicht sterben

FPÖ hält Forderung nach Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit aufrecht

„Die Tägliche Turnstunde ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Maßnahme ausgeweitet werden kann“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, im Zuge der heutigen Debatte im Oö. Landtag um die Tägliche Bewegungseinheit.

„Auf Bundesebene finden in dem Bereich aktuell Umstrukturierungen statt. Im Sommer wird ein neues Konzept erarbeitet. Das darf aber nicht ins schlechte Licht gerückt werden. Geplant ist, die Tägliche Bewegungseinheit weiter aufrechtzuerhalten. Es kann hier nicht von einem Rückschritt gesprochen werden. Vielmehr ist es ein gewaltiger Fortschritt“, sagt  LAbg. Ratt und weist auf das Regierungsprogramm auf Bundesebene hin: „Im Programm ist klar festgehalten, dass es zu einer Weiterentwicklung der gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen kommen soll. Auf eine bundesweite Umsetzung hat man sich darin ebenso geeinigt.“

Aktuell wird das Projekt mit Mitteln des Sportministeriums in Höhe von 6,4 Millionen Euro quasi querfinanziert. Künftig sollen auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sportdachverbände einen Beitrag leisten. Dazu laufen aktuell Verhandlungen. Denn eine bundesweite Ausrollung würde rund 52 Millionen Euro kosten. Das ist für das Sportministerium allein unfinanzierbar. Insgesamt stehen dem Sportminister 45 Millionen Euro zur Verfügung, wovon aber auch Infrastrukturprojekte und Großsportveranstaltungen zu finanzieren sind. Um dennoch weiterhin eine hohe Qualität der Bewegungsinitiative zu gewährleisten, plant der Bund eine Neukonzeption mit Start ab dem Schuljahr 2019/20.

„Oberösterreich ist das zweite Bundesland nach Burgenland mit einem flächendeckenden Angebot. Insgesamt sind mittlerweile 612 Klassen an der Aktion beteiligt“, nennt LAbg. Ratt aktuelle Zahlen und hebt die Wichtigkeit von ausreichend Bewegung hervor: „Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 könnten allein durch genügend Bewegung und Sport österreichweit 2,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. Das ist ein enormes Potential, das ausgeschöpft werden muss.“

„Es ist unser politischer Auftrag, Maßnahmen für genügend Bewegung und Gesundheit zu treffen. Denn die Folgeschäden bei zu geringer sportlicher Betätigung sind gravierend. Wir werden uns jedenfalls weiter für die Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit einsetzen“, sagt LAbg. Walter Ratt abschließend.

Klubobmann Mahr: Uns steht ein spannender Landtag bevor

FPÖ OÖ thematisiert wichtige Themen: Schulsprache Deutsch, Integrationsleitbild-Neu, Arbeitszeitflexibilisierung

„Wir erwarten eine spannende Sitzung mit Themen aus den verschiedensten Bereichen“, blickt Klubobmann Herwig Mahr der letzten Tagung des Oö. Landtages vor der sitzungsfreien Sommerzeit am Donnerstag entgegen. „Wir haben einige Initiativen eingebracht. Unter anderem erwarten uns Debatten zur verpflichtenden Einführung der Schulsprache Deutsch, zum Beschluss des neuen oberösterreichischen Integrationsleitbildes und zu einer Aktuellen Stunde bezüglich Arbeits- und Wirtschaftsreformen auf Bundesebene. Auch der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 steht am Programm.“

 

Aktuelle Stunde zu aktuellen Reformen der Bundesregierung

Der Oö. Landtag wird sich mit den aktuellen Reformen der Bundesregierung beschäftigen. FPÖ und OÖVP initiieren dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“. „Damit wollen wir die Diskussion zurück zur Sachlichkeit führen und auf die tatsächlichen Auswirkungen aufmerksam machen“, bekräftigt Klubobmann Mahr.

 

Schulsprache Deutsch vor erneutem Landtagsbeschluss

„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Mangelnde Sprachkompetenz ist mit vielen Problemen verbunden. Deshalb soll Deutsch auch in Pausen Pflicht sein“, fordert Mahr in einem entsprechenden Antrag von der Bundesregierung die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch, wonach auf dem  gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss. Denn um diese Forderung umzusetzen, müssen bundesrechtliche Bestimmungen geändert werden.

Der freiheitliche Antrag ging bereits im Juni-Landtag ein und wurde dann am Monatsende im Bildungsausschuss behandelt, wo SPÖ und Grüne keine Zustimmung signalisierten, die ÖVP wiederum schon. „Bisher scheiterte die Umsetzung am politischen Willen. Denn das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten legt schlüssig dar, dass die verpflichtende Einführung bedenkenlos möglich ist“, unterstreicht Mahr.

 

Oberösterreichs neue Integrations-Hausordnung passiert Landtag

„Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung geht es nun um die Zustimmung des Landtages“, gibt Mahr bekannt und erinnert an die wesentlichen Inhalte des neuen Integrationsleitbildes: „Oberösterreich hat eine neue Hausordnung. Wir reagieren damit auf die geänderte gesellschaftliche Situation in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Bringschuld der Zugewanderten wird dadurch mehr in den Vordergrund gerückt.“

 

Rechnungsabschluss 2017: Letztes Budget mit roten Zahlen

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2017. Alle Parteien haben im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist das letzte Landesbudget mit roten Zahlen. Wir haben in Oberösterreich einen neuen Finanzweg eingeschlagen, den wir nun konsequent weitergehen müssen“, pocht Mahr auf die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.

LAbg. Pröller: Rekordverdächtiges vergangenes Jahr im Tourismusbereich

Einstimmiger Beschluss des Tourismusberichts 2017 im Oö. Landtag

„Im Jahr 2017 verzeichnen Oberösterreichs Beherbergungsbetriebe wahre Rekorde. Die Ankünfte stiegen um fünf Prozent und die Nächtigungen mit 4,3. Wobei mit insgesamt 7,6 Millionen Nächtigungen in Oberösterreich der höchste Wert seit 1994 erreicht wurde“, hebt der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in der heutigen Debatte um den Tourismusbericht 2017 des Landes Oberösterreich hervor.

„79 Prozent der Nächtigungen gehen auf das Konto der Österreicher und Deutschen“, berichtet LAbg. Pröller. „Die Marktstrategie wurde 2017 insbesondere auf China sowie Südkorea zugeschnitten, um dort mehr Bekanntheit zu erreichen. Die Entwicklung der Marktdestinationen zeigen eine Steigerung – im Salzkammergut ein Plus von 8,8 Prozent.“

„Das Reiseverhalten ändert sich. Menschen verreisen durchschnittlich zwar häufiger, aber wesentlich kürzer und sind flexibler. Der Tourismus muss laufend an die Entwicklungen angepasst werden“, hebt LAbg. Pröller hervor. „Die Tourismusstrategie 2022 Oberösterreichs bietet dazu eine solide Grundlage.“

„Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 15 Prozent mehr Wertschöpfung zu erzielen. Dazu braucht es eine Kraftanstrengung von allen Seiten. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahren viel weiterentwickeln müssen“, unterstreicht LAbg. Günter Pröller abschließend.

LAbg. Ratt: Änderung bei Notärzteausbildung notwendig

Einstimmiger Beschluss für qualitativ hochwertige Notärzteversorgung im Oö. Landtag

„Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich“, unterstreicht der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, in der heutigen Landtagssitzung. Ein entsprechender Antrag wurde heute einstimmig verabschiedet.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass seit der Novelle der Österreichischen Ärzteausbildungsordnung im Jahr 2015 angehende Fachärzte nicht mehr gleichzeitig als Notärzte tätig sein dürfen. Im heute beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, hier nachzubessern, um künftige Lücken in der Notärzteversorgung zu vermeiden.

„Auch die Ärztekammer unterstützt unser Vorhaben. Durch die Umsetzung des Forderungskatalogs würde sowohl die Anzahl der Notärzte als auch die Qualität der Ausbildung gesteigert werden“, hebt LAbg. Ratt hervor.

Viele Mediziner, die nach dem Turnus die Ausbildung zum Facharzt gemacht haben, waren bisher auch als Notärzte im Einsatz. Die Ausbildung der Mediziner wurde aber neu geregelt. Es dürfen nur mehr fertig ausgebildete Fachärzte mit „Ius Practicandi“ als Notärzte arbeiten – nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach mindestens sechs Jahren.

„Durch unseren Antrag soll es ermöglicht werden, dass Mediziner wie bisher auch schon nach drei Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Diese Änderung ist notwendig, um eine gute notärztliche Versorgung flächendeckend in ganz Oberösterreich sicherzustellen“, stellt LAbg. Walter Ratt abschließend fest.

LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle

1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift

„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.

„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.

„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.

„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.