LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau

FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden

„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“

Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden.  Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.

„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“

„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.

LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen

Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag

„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.

„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.

„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.

„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.

Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert

Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung

„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.

„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.

„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.

Klubobmann Mahr: Pflege-Schwerpunkt im Landtag wird fortgesetzt

FP-Landtagsausblick: Verpflichtender Ethikunterricht, Sanktionen bei Führerscheinprüfungsbetrug, Aktuelle Stunde zur Pflege

 

„Damit der Pflegebedarf in Zukunft gedeckt werden kann, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Stellung zur geplanten Aktuellen Stunde bezüglich Zukunft der Pflege in Oberösterreich.
„Wir werden uns im Landtag ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen, bevor wir mit der Arbeit im Unterausschuss starten. Dort werden unter Einbindung verschiedener Fachexperten konkrete Details unserer Vorhaben erarbeitet. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, betont Klubobmann Mahr. Der erste „Unterausschuss Pflege“ tagt am 17. Oktober. Wesentliche Inhalte sind die Entlastung der pflegenden Angehörigen, der Ausbau der mobilen Betreuung und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen.

Verpflichtender Ethik- bei Fernbleiben vom Religionsunterricht

„Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen künftig automatisch den Ethikunterricht besuchen müssen“, kündigt Mahr einen freiheitlichen Antrag an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Regelung anzupassen. Denn nach aktueller Rechtslage können sich Schüler ab dem 14. Lebensjahr eigenständig vom Religionsunterricht abmelden.
„Jeder Schüler soll wahlweise entweder am Religions- oder Ethikunterricht teilnehmen müssen. Dadurch wird die Wertevermittlung im schulischen Alltag gestärkt. Das bildet einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes Zusammenleben“, unterstreicht Mahr und weist darauf hin, dass diese Forderung auch Teil des oberösterreichischen Arbeitsübereinkommens ist.

Strafe für Betrüger bei Führerscheinprüfungen  

„Wer bei Führerscheinprüfungen betrügt, muss härter bestraft werden. Ein solches Vorgehen darf nicht geduldet werden. Denn ein Lenker mit erschlichener Berechtigung ist eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um vor potentiellen Schummeleien abzuschrecken“, weist Mahr auf einen weiteren freiheitlichen Antrag hin, wonach die Bundesregierung auf diese Problematik hingewiesen wird.

Klubobmann Mahr fordert: Betrügern bei Führerscheinprüfungen muss saftige Strafe drohen

FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung am 11. Oktober für Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Erlangung einer Lenkberechtigung

„Der Betrug bei Führerscheinprüfungen ist kein Kavaliersdelikt! Ein solches Vorgehen muss bestraft werden. Allerdings ist das nach aktueller Rechtslage nicht möglich. Das ist mitunter ein Grund für die vermehrten Schummeleien“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf eine Problematik hin und kündigt dazu einen Antrag für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an: „Das muss sich rasch ändern. Denn bleibt ein solcher Betrugsfall unentdeckt, stellt das eine potentielle Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.“

Erst kürzlich wurde ein derartiger Vorfall im Bezirk Braunau aufgedeckt. Dabei erwischte man einen Mann während der Ablegung der theoretischen Führscheinprüfung beim Schummeln. Der Täter wollte sich die erforderlichen Antworten mithilfe einer Spionage-Ausrüstung und einem Komplizen von außen holen. Die Konsequenz war lediglich eine Eintragung ins Führerscheinregister und Meldung an die Wohnsitzbehörde.
„Dieser Manipulationsversuch war nicht der erste. Immer wieder kommt es laut Behörden zu derartigen Schummeltricks. Das muss unterbunden werden“, unterstreicht Mahr. Als Strafe könne man sich beispielsweise eine einjährige Sperrfrist für die nächstmögliche Prüfung vorstellen.

„Für eine hohe Sicherheit auf der Straße ist es notwendig, dass alle Verkehrsteilnehmer ausreichend geschult sind. Fehlt jemandem das Wissen über Verhaltensregeln im Verkehr, gefährdet er dadurch Dritte. Das ist nicht zu verantworten“, warnt Mahr und hofft auf Mitwirken aller Parteien für dieses Vorhaben, das auch von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner unterstützt wird.

LAbg. Michael Fischer: OÖ beim Klimaschutz am richtigen Weg

Treibhausgasemissionen innerhalb 11 Jahren erheblich gesunken

„Die österreichische Bundesregierung hat schon längst erkannt, dass nachhaltiger Klimaschutz konkrete Maßnahmen braucht. Die Minister Hofer und Köstinger präsentierten im Frühjahr des heurigen Jahres die Klima- und Energiestrategie ‚Mission 2030‘. Zentrales Ziel ist die weitere Reduktion von Treibhausemissionen, welche bereits in den letzten elf Jahren erheblich gesenkt werden konnten“, berichtet der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Rahmen der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.

„Auch der Anteil erneuerbarer Energie wurde von 23,7 Prozent auf 33,5 Prozent erhöht. Man sieht – Österreich ist in der Klimapolitik auf einem guten Weg“, zeigt Fischer eine positive Entwicklung auf.

„Neben den Hauptfeldern dieser Strategie wie Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent, Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft und emissionsarme Mobilität gibt es auch konkrete Leitlinien zur Umsetzung. Zu diesen zählen unter anderem Energie als Gesamtsystem, Dekarbonisierung ohne Atomstrom, Standortwachstum, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fördereffizienz. Also in Summe ein Paket an Themenfeldern, welche Österreich bei Klimaschutz und Energie vorwärts bringen werden“, stellt Fischer fest.

Zur Zielerreichung wurden konkrete Maßnahmen als sogenannte Leuchtturmprojekte definiert. Diese umfassen zehn Maßnahmen – unter anderem die E-Mobilitätsoffensive, die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs oder die „100.000 Dächer Photovoltaik“.

„In meiner Heimatstadt läuft diesbezüglich ein Projekt, mit welchem wir seit Inbetriebnahme bereits 24 Tonnen CO2 einsparen konnten“, nennt Fischer ein heimisches Vorzeigeprojekt.

„Unser Ziel muss sein, eine nachhaltige und dekarbonisierte Zukunft in Österreich sicherzustellen, damit unsere künftigen Generationen auf eine intakte Umwelt zurückgreifen können“, so Fischer abschließend.

LAbg. Ratt: Jahrhundertprojekt Krankenkassenfusionierung bringt Kosteneinsparungen und Verwaltungsvereinfachungen

SPÖ und Grüne legen sich quer – FPÖ und ÖVP stehen zur Reform der Bundesregierung

„Nach jahrelangem Stillstand im Sozialministerium, tut sich jetzt was. Das Jahrhundertprojekt ‚Zusammenlegung Sozialversicherungsträger‘ ist auf Schiene. Es bringt nicht nur Kosteneinsparungen sondern auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich“, freut sich der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, über die schon längst überfällige Maßnahme der österreichischen Bundesregierung.

„In Zukunft wird es nur mehr fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. 90 Gremien werden auf 45 und 2000 Funktionäre werden auf 500 reduziert. Außerdem kommt es zu einer Zusammenlegung von Vorstand und Kontrollversammlung“, begrüßt Ratt diese Maßnahme und weist darauf hin, dass dadurch keine Blockaden mehr möglich sind und es zu schnelleren Entscheidungen kommen wird.

„Mit dieser Reform wird kein Krankhaus geschlossen, werden keine Leistungen gekürzt. Ganz im Gegenteil: Wir machen das System zukunftsfit. Wir werden dem jahrelangen Stillstand, zu dem vor allem die SPÖ beigetragen hat, ein Ende bereiten“, stellt Ratt klar und ist verwundert, warum sich sowohl die SPÖ als auch die Grünen quer legen.

„Es bleibt auch das föderale System aufrecht. Rücklagen und erwirtschaftete Beträge verbleiben im Land. Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird ein einheitliches Leistungsniveau geschaffen. Die einzelnen Landesstellen werden ausreichend Mittel erhalten, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Versicherten bundeseinheitlich zu versorgen“, so Ratt.

„Das Jahrhundertprojekt ‚Krankenkassenfusionierung‘ war längst überfällig und wird im Sinne der österreichischen Bevölkerung mit Bedacht auf Qualität und Effektivität der Versorgung angegangen. Die Reform der Sozialversicherungsträger ist ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagt Ratt abschließend.

LAbg. Wall fordert Pflege-Stipendium gegen Personalnotstand

Schulterschluss im Oö. Landtag: Einstimmiger Beschluss für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich 

„Die Ausbildung im Pflegebereich stellt für viele Interessierte eine finanzielle Hürde dar. Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen. Auch eine regelmäßige Anpassung an demografische Entwicklungen wird notwendig sein“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung.

Das angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit (FSB“A“) lief im Jahr 2015 aus. „Seit damals setze ich mich für eine Wiedereinführung ein“, hebt Wall hervor. „Interessierte müssen auf die finanzielle Unterstützung vertrauen können. Darum braucht es rasch eine Entscheidung.“

„Der Pflegebereich ist vor allem durch den wachsenden Personalmangel bedroht. Grund dafür ist insbesondere die demografische Entwicklung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, während potentielle Pflegekräfte weniger werden. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt“, zeigt Wall auf und fordert: „Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Pflege-Lehre geschaffen werden. Denn der Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“

„Zum Fachkräftestipendium gibt es bereits positive Signale aus Wien“, sagt Wall nach einem Arbeitsgespräch mit Sozialministerin Hartinger-Klein, der die Qualitätssicherung und –steigerung in der Pflege ein besonderes Anliegen ist, und ist guter Dinge, dass die Bemühungen der FPÖ Oberösterreich Früchte tragen werden.

Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber

FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig

„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.

„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden.  Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“

„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.

„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.

LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden

Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek

„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“

„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.

Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.

„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“