FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.
KO Mahr: Landesrat blockiert weiterhin Konsequenzen für jugendliche Serientäter
FPÖ-Kritik an SPÖ-Landesrat Michael Lindner: Novelle der Oö. Kinder- und Jugendhilfe ohne Handhabe für kriminelle Minderjährige – Mehr Sicherheit der Bürger statt Streichelpolitik für Serientäter notwendig
„Laufend geraten minderjährige Serientäter in die Schlagzeilen. Dass der zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner weiterhin keine effektiven Maßnahmen vorsehen will, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach der mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung aufgrund zweier 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Neben der Polizei kritisieren selbst die Betreiber der Betreuungseinrichtungen, dass die rechtliche Handhabe fehlt.“
„Dennoch finden sich in der heute in den Landtag eingegangenen Novelle zum Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz keinerlei Maßnahmen für effektive Konsequenzen. Dafür ist SPÖ-Landesrat Lindner zuständig – nicht der Bund, wie er gerne als Ausrede einwirft“, so Mahr weiter. „Wo bleiben Expertenrunden und Studien, die die rechtlichen Möglichkeiten ausloten?“
SPÖ drückt sich vor Entscheidung zur Strafmündigkeitsgrenze
Die Anzahl der unter 14-Jährigen Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik von 2013 bis 2022 verdoppelt. Die Bandbreite dieser Straftaten reicht von Raub und schwerer Körperverletzung bis hin zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch kann sich die SPÖ nicht dazu durchringen, diesem Faktum ins Auge zu sehen. Die klare Frage zu den Grenzen der Strafmündigkeit wurde auch heute nicht beantwortet“, vermisst Mahr einen ehrlichen Nachdenkprozess bei den Sozialdemokraten.
„Künftig muss es jedenfalls möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starre Strafmündigkeits-Grenze diskutiert werden“, so Mahr, der abschließend festhält. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen. Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen.“
LT-Vorschau: Jugendkriminalität und Polizeiberuf im FPÖ-Fokus
KO Mahr thematisiert fehlende Handhabe von kriminellen Jugendlichen – Gemeinsame Bundesresolution für familienfreundlicheren Polizeiberuf
„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, muss die Politik endlich handeln“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag. Ausschlaggebend dafür war ein Vorfall mit zwei 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Die Beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, wo den Betreuern allerdings die Hände gebunden sind.“
„LR Lindner ziert sich weiterhin – mittlerweile seit mehr als einem Jahr, die konstruktiven Vorschläge der FPÖ anzunehmen“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und nun fünf mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. „Trotz andauernder einschlägiger Vorfälle werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt“, fordert Mahr einmal mehr Konsequenzen für junge Serientäter statt Samthandschuh-Politik.
„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr Vorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
Zudem bahnt sich ein parteiübergreifender Schulterschluss bei einer Bundesresolution an. „Die Parteien haben gemeinsam einen Antrag abgestimmt, der einige Vorschläge zur Verbesserung des Polizeiberufs beinhaltet. Die Familienfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund“, so Mahr, der organisatorische Maßnahmen wie Planstellensplitting, OrgPlan-Wahrheit und leichteren Zugang zu Teilzeit vom Innenminister fordert. „Gerade in einem 24/7-Beruf ist es wichtig, ein bestmögliches Familienleben zu gewährleisten.“
LAbg. Graf: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ist wichtiger Schritt
Gemeinsame Initiative heute im Oö. Landtag beschlossen – „Nun ist Bund am Zug“
„Seit Jahren fordern wir Freiheitliche eine transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Mit der heute beschlossenen Resolution im Landtag sind wir dieser Maßnahme wieder einen Schritt nähergekommen“, freut sich der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, und fordert die Bundesregierung auf, rasch tätig zu werden.
„Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollen zukünftig alle zubereiteten Speisen praktikabel und vollzugstauglich auf die Herkunft ihrer Primärzutaten gekennzeichnet werden. Diese Transparenz bedeutet auch Fairness gegenüber den Konsumenten und unseren verlässlichen Bauern“, zeigt LAbg. Graf auf.
„Weiterns wollen wir die Pflicht zur Angabe der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern auch auf Kantinen und die Gastronomie ausweiten. Denn jeder Gast hat das gute Recht zu wissen, wo sein Essen herkommt. Der Konsument muss die Chance haben, sich für heimische Lebensmittel entscheiden zu können“, so Graf abschließend.
LAbg. Hofmann: OÖ beschließt Initiative gegen steigende Jugendverschuldung
FPÖ: Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen muss ausgebaut werden
„Leider ist in den letzten Jahren die Verschuldung junger Menschen spürbar angestiegen. Die Insolvenzstatistik des AKV weist etwa aus, dass im Jahr 2023 um 22 Prozent mehr Personen unter 24 Jahren in die Privatinsolvenz schlitterten als noch im Jahr zuvor. Die Finanz- und Wirtschaftsbildung muss an unseren Schulen eine größere Rolle spielen, um dem entgegenzuwirken“, begründet LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, in der heutigen Debatte die Dringlichkeit des beschlossenen Antrages.
„Auch der asb-Schuldenreport 2024 zeigt ein ähnliches Bild“, führt LAbg. Hofmann weiter aus. Die Durchschnittsverschuldung von Personen bis 30 Jahren lag demnach im Jahr 2023 bei knapp über 30.000 Euro. „Hauptgrund ist oft das mangelnde Wissen über Auswirkungen und Konsequenzen auf das gesamte Leben.“
OÖ: Mehrheit für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiative im Oö. Landtag beschlossen – KO Mahr: „Für Afghanen mit Messer ist Österreich das falsche Land“
„Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber endlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden“, spricht Klubobmann Mahr aktuelle Umfragen an, wonach 98 Prozent der Bevölkerung trotz Menschenrechts-Bedenken klar eine härtere Gangart fordern. „Diese Meinung teilen wir, weswegen wir heute einen entsprechenden Antrag gestellt haben, damit die Bundesregierung endlich handelt.“ Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.
Erneut am Holzweg: SPÖ lehnt Antrag ab
„Durch die konsequente Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle“, stellt Mahr klar und kritisiert: „Bedenklich ist deshalb, dass die SPÖ, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Grüne und NEOS nicht zustimmten.“
Täglich sieben Messerangriffe in Österreich
Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem großen Problem in Europa entwickelt: „Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert“, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalitätsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. „Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber für Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und Österreich das falsche.“
LT-Vorschau: Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiativen für mehr Sicherheit in Österreich sowie für eine bessere Finanzbildung an Schulen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel
„Die heimtückischen Messer-Attacken in Deutschland und Österreich haben in den letzten Tagen über die Parteigrenzen hinweg wachgerüttelt. Um diese Gefahren dauerhaft einzudämmen, führt an einer selbstbewussten Asyl- und Migrationspolitik kein Weg vorbei. Dazu gehören insbesondere rigorose Abschiebungen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung an, in dem gefordert wird, abgelehnte oder kriminelle Asylwerber in ihre Herkunftsländer konsequent rückzuführen – auch nach Afghanistan und Syrien.
Mahr sieht die FPÖ durch Umfragen bestätigt. Erst kürzlich haben bei einer Umfrage einer öst. Tageszeitung 98 Prozent dafür gestimmt, Straftäter trotz „Sorge wegen Menschenrechten“ nach Afghanistan und Syrien abzuschieben: „Fakt ist: Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber auch in diese Länder abgeschoben werden. Durch die konsequente Abschiebung von Straftätern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt“, betont Mahr. „Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.“
Jugend in der Schuldenfalle – „Finanzbildung an Schulen ausbauen“
„Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene schlittern in die Schuldenfalle. Vorangetrieben wird das vor allem durch das florierende Geschäft von „Buy-Now-Pay-Later“-Bezahllösungen. Teilweise gibt es auf sozialen Netzwerken sogar Trends, bei denen Jugendliche um einen möglichst hohen Schuldenberg wetteifern. Das ist eine bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung“, verweist Mahr auf Untersuchungen mehrerer Institutionen und kündigt eine gemeinsame Initiative an: „Die Finanz- und Wirtschaftsbildung in unseren Lehrplänen muss ausgebaut werden.“
FPÖ: „Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben“
„Unsere heimische Landwirtschaft ist ein Garant für qualitativ hochwertige Lebensmittel. Leider geraten diese wegen Billig-Importen immer mehr in Bedrängnis. Damit Konsumenten transparent die Herkunft von Produkten erkennen können, wollen wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt“, gibt Mahr eine weitere Initiative für mehr Transparenz für Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft bekannt.
LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
FPÖ OÖ: Die EU ist Hemmschuh für Abschiebungen
Aktuelle Stunde der FPÖ zur EU zeigt offene Probleme auf – „EU hat sich in falsche Richtung entwickelt“
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen“, ist für Klubobmann Herwig Mahr die steigende EU-Skepsis nachvollziehbar, die heute im Landtag aufgrund einer ‚Aktuellen Stunde‘ der FPÖ diskutiert wurde.
„Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet. Europa droht der Verlust der eigenen Identität“, spricht sich Mahr für eine Neudefinition der Menschenrechte aus. „Ausländische Täter werden geschützt, zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung.“
„Das Wichtigste ist nicht der ‚Green Deal‘, sondern dass die Leute wieder ohne Angst auf die Straße gehen und sich das Leben leisten können!“, unterstreicht Mahr mit Nachdruck.
„Messerverbot in Wien ist Ausfluss des EU-Versagens“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist die steigende EU-Skepsis nicht unbegründet: „Die fehlgeleitete Währungspolitik, die Verbotskultur und vor allem das Versagen im Migrationswesen haben für großen Vertrauensverlust gesorgt – zu Recht. Das Messerverbot in Wien ist Ergebnis dieser verfehlten Entwicklung.“ Laut Haimbuchner müsse sich die EU wieder auf ihre Kernbestimmung als Friedens- und Wohlstandsprojekt fokussieren.
FPÖ-Landtagsvorschau: „Bürger haben EU-Bevormundung satt“
FPÖ beantragt Aktuelle Stunde über Herausforderungen in der EU – Thema Nr. 1 für Oberösterreich ist Asyl – KO Mahr: „Wer wirklich abschieben will, muss Menschenrechte neu definieren“
„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: „Nur 42 Prozent unserer Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU ist daher notwendiger denn je.“
„Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“
FPÖ: Klares „Nein“ zu Laborfleisch
„Neben ungeklärten Risiken für die menschliche Gesundheit ist Laborfleisch eine Bedrohung für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sprechen uns klar gegen internationale Bestrebungen zur Herstellung und zum Verkauf von künstlich erzeugtem Fleisch aus“, kündigt Klubobmann Mahr eine weitere freiheitliche Initiative an, mit der auf Bundesebene ein Laborfleisch-Verbot verankert werden soll.