Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
- Feuerwehrgesetz weiterentwickelt – Einsatzbereitschaft sichern
- Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
- Elektronischer Eltern-Kind-Pass: Hebammenberatung stärken
- Zukunftsinvestition in FH Campus Hagenberg beschlossen
Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
Im heutigen Landtag wurde von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“
Weiterentwicklung des Feuerwehrgesetzes beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Feuerwehrgesetzes werden klare Verhältnisse in den Bereichen Mannschaft, Leistungsabrechnung und Führungsverantwortung geschaffen. Entscheidend ist, dass die finanzielle Abgeltung der Mannschaftsstunden auch bei Gemeinden im Härteausgleich bei den Feuerwehren verbleibt. Ein Punkt dabei ist die neue Möglichkeit zur Suspendierung von Funktionären, um auch in Zeiten interner Konflikte die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
„Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit und unsere Heimat bereit. Unsere politische Verantwortung liegt darin, bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für die notwendige Spezialisierung als auch für die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Wehren zu schaffen und laufend zu prüfen, was die Feuerwehren benötigen, damit ihre Schlagkraft und Einsatzbereitschaft jederzeit voll erhalten bleiben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
Parteiübergreifend wurde heute im Landtag auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.
„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht Gruber.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken
Im Bereich der Familienpolitik wurde heute die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.
Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.
FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition
Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.
FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“
FPÖ-Erfolg: OÖ-Resolution bringt kostenlose Radfahrkurse zurück
Steinkellner/Handlos: Land Oberösterreich musste finanziell einspringen – seit Anfang Juni übernimmt der Bund wieder die Kosten
Die gute Nachricht: Kostenlose Radfahrkurse für Volksschulen werden wieder vom Bund gefördert. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die der Oö. Landtag im April auf Initiative der FPÖ mit einer Resolution an die Bundesregierung gerichtet hatte. Denn nachdem der Bund die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse für das Schuljahr 2024/25 auslaufen ließ, musste das Land Oberösterreich einspringen und die Kosten mit bis zu 200.000 Euro übernehmen.
„Wir haben damals gehandelt, damit die Schulen und unsere Kinder nicht die Leidtragenden einer ausgebliebenen Bundesfinanzierung werden. Umso erfreulicher ist es, dass der Bund nun unserer Forderung folgte und die Förderung seit Anfang Juni wieder aufnahm“, betont Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Die Radfahrkurse vermitteln Schülerinnen und Schülern den sicheren Umgang mit dem Fahrrad und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Angebot steht Schulklassen von der ersten bis zur achten Schulstufe kostenlos zur Verfügung.
LAbg. Peter Handlos, Verkehrssprecher im FPÖ-Landtagsklub, sieht einen klaren Erfolg des oberösterreichischen Vorstoßes: „Als der Bund die Finanzierung gestrichen hat, haben wir gemeinsam mit Landesrat Steinkellner Druck gemacht und eine Resolution über den Oö. Landtag auf den Weg gebracht. Dass die Förderung wieder aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg, der die Sicherheit stärkt.“
„Es ist gut, dass der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wieder wahrnimmt. Für uns war immer klar: Verkehrssicherheit für Kinder darf nicht an der Finanzierung scheitern“, so Steinkellner abschließend.
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Bildtext: LAbg. Peter Handlos und LR Günther Steinkellner zeigen sich über die neuerliche Bundesfinanzierung erfreut.
Bildquelle: FPÖ OÖ
Landtags-Vorschau: Mehr Schutz für Frauen in Freibädern gefordert
Weitere Anträge: Faire Unterstützung für Einsatzkräfte – Stärkung junger Familien
Mit drei Initiativen setzt die FPÖ im kommenden Oö. Landtag klare Schwerpunkte. Im Zentrum steht ein Antrag für wirksamere Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen. „Frauen und Mädchen müssen sich überall sicher fühlen können. Praxistaugliche Instrumente wie Wiederbetretungsverbote sind ein erster Schritt, damit Täter nicht binnen Stunden an denselben Ort zurückkehren“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Der Oö. Landtag fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung des Österreichischen Bergrettungsdienstes mit den Feuerwehren bei der Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung. „Bergretter leisten gerade im alpinen Gelände unverzichtbare Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Diese Leistung muss auch fair abgegolten werden. Gleichzeitig ist klar: Eine Gleichstellung darf keinesfalls zulasten der Feuerwehren gehen“, so Dim.
Im Bereich der Familienpolitik setzt sich die FPÖ für eine laufende Evaluierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Einbindung der Hebammenberatung. „Ein moderner Eltern-Kind-Pass muss laufend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Hebammenleistungen verbessern und Familien finanziell entlasten“, erklärt Dim.
„Es geht um Sicherheit im Alltag, um Fairness gegenüber unseren Einsatzkräften und um bestmögliche Unterstützung für Familien. Das sind zentrale Aufgaben der Politik – und genau hier setzen wir an“, betont Dim abschließend.
36 Prozent mit österreichischer Staatsbürgerschaft: Sprachdefizite in Volksschulen zeigen Integrationsproblematik
Eltern in der Pflicht: Kinder müssen Deutsch lernen – FPÖ nimmt Lehrer in Schutz
„In Oberösterreich gibt es rund 7.300 ‚außerordentliche‘ Volksschüler – also Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen können. Besonders alarmierend: 36 Prozent von ihnen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und sind teilweise sogar hier geboren“, stellen FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim klar. „Staatsbürgerschaft allein ersetzt keine gelungene Integration.“
„Es ist dringend notwendig, die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder die Landessprache lernen – nicht die Lehrkräfte“, nehmen Hofmann und Dim ausdrücklich die Lehrer in Schutz. Diese müssten immer häufiger zuerst Sprachprobleme lösen, bevor normaler Unterricht überhaupt möglich sei. „Das ist fatal – für die betroffenen Kinder, aber auch für den Bildungserfolg aller anderen Schüler.“
Staatsbürgerschaft: Verschärfung gefordert
„Zudem ist ebenso klar: Die Staatsbürgerschaftsregeln müssen verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Volksschüler mit österreichischer Staatsbürgerschaft kein Deutsch sprechen“, fordern die beiden Freiheitlichen. Besonders kritisch sehen Hofmann und Dim auch Berichte aus einer Volksschule, wonach eine Englischstunde teilweise auf Türkisch abgehalten worden sein soll: „Das kann nicht das Ziel des bundesgesetzlich vorgesehenen Erstsprachenunterricht sein. Integration ist eine Bringschuld – und die gemeinsame Sprache in unseren Schulen muss Deutsch sein.“
Die FPÖ OÖ fordert daher:
- Deutschkenntnisse vor Schuleintritt,
- konsequente Deutschförderklassen,
- Deutsch als klare Schulsprache – auch in den Pausen,
- spürbare Maßnahmen, wenn Eltern nicht kooperieren,
- eine Verschärfung der Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Einstimmigkeit im Oö. Landtag: Geplantes Dienstzeitmodell für Polizei ist Kahlschlag für Österreichs Sicherheit
Dringliche Resolution aller Parteien – Dim/Gruber: „Mehr Arbeit für weniger Geld ist inakzeptabel“ – Umfrage: 98% der Polizisten sehen geplantes Modell negativ
Als „Frontalangriff auf die Geldbörsen unserer Polizisten und eine schallende Ohrfeige für jeden einzelnen Beamten“ bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber das geplante neue Dienstzeitmodell des Innenministeriums. Gemeinsam mit allen Parteien stellte sich die FPÖ OÖ heute im Oö. Landtag klar gegen die Pläne von Innenminister Karner. „Dieses Sparpaket auf dem Rücken der Beamten ist inakzeptabel. Mehr Arbeit für weniger Geld – das kann nicht sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die vorgesehenen Änderungen würden unter anderem bis zu drei Dienstwochenenden pro Monat ohne adäquate Abgeltung sowie massive Gehaltseinbußen bedeuten. „Für viele Polizisten – gerade für junge Familienväter und Mütter – wäre ein Nettoverlust von bis zu 1.000 Euro im Monat schlicht existenzbedrohend“, warnt Gruber.
Breite Ablehnung in der Polizei
Eine Umfrage der AUF-Personalvertretung, an der sich fast 15.000 Polizisten beteiligten, zeige laut Gruber die klare Stimmung in der Exekutive: Mehr als 98 Prozent würden das Modell als reines Sparprogramm und nicht als familienfreundliche Maßnahme sehen. „Wer in Zeiten von Personalmangel, steigenden Belastungen und wachsendem Sicherheitsdruck die Polizei zusätzlich schwächt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung“, so Gruber.
Dim und Gruber fordern daher eine echte Attraktivierungsoffensive für den Polizeidienst: „Als Sicherheitspartei stehen wir an der Seite unserer Polizisten. Statt die Exekutive kaputtzusparen, sind bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und vor allem echte Wertschätzung für jene notwendig, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“
FPÖ wirkt: SPÖ-LR Winkler kündigt Novelle des Hundehaltegesetzes an
Überarbeitungsprozess soll noch 2026 starten – zahlreiche Beschwerden bestätigen Änderungsbedarf – zudem: FPÖ kritisiert Blindflug bei der Obsorge-Novelle – Landesrat ohne Wissen über das eigene Ressort
In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags stellte Klubobmann Thomas Dim dem SPÖ-Landesrat Winkler erneut die Frage, ob dieser eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 andenke, da es mittlerweile zahlreiche Beschwerden und kritische Stellungnahmen gebe. „Bisher zeigte LR Winkler wenig Motivation, das Gesetz aufzuschnüren. Nun steht fest: Das Hundehaltegesetz wird überarbeitet. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen. Die Beschwerden von Bürgern, Gemeinden, Jägern und Institutionen zeigen im SPÖ-Ressort endlich Wirkung. Auf die konkrete Frage, welche aktuellen Regelungen aufgrund der anhaltenden Kritik überarbeitet werden müssten, konnte LR Winkler leider noch keine Antwort liefern.“
Obsorge-Novelle: LR Winkler schwimmt bei einer mündlichen Anfrage
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betraf die Obsorge-Novelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die gestern im Parlament beschlossen wurde. „Mehrere Bundesländer haben sich aufgrund der massiven Mehrkosten für die Stellen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) klar und lautstark gegen die Novelle ausgesprochen. Wie sah die Stellungnahme aus Oberösterreich aus? LR Winkler konnte heute keine Details dazu nennen“, zeigt sich Dim irritiert.
„Auch auf die konkrete Nachfrage, wie man nun zB Verlassenschaftsverfahren im Ausland für Jugendliche begleiten werde – ebenfalls ein Ergebnis der Novelle –, konnte Winkler nur darauf verweisen, dass er das Gesetz erst prüfen müsse“, so Dim. „Das wäre die Aufgabe vor dem Beschluss gewesen. Es wirkt leider so, als sei Landesrat Winkler nach knapp einem Jahr im Amt immer noch nicht ausreichend mit seinen Zuständigkeiten vertraut. Wir empfehlen ihm, sich schleunigst auf die Arbeit im Land zu konzentrieren.“
Bilder von den Fragenstellern Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Stefanie Hofmann:
https://fpoe.pixxio.media/share/1779354978RW5rdvy9Nd5YrB (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
Landtags-Vorschau: Sparkurs bei Polizisten muss verhindert werden
Allparteienantrag fordert Überarbeitung der Dienstzeitreform – Zudem: SPÖ-Landesrat im Zentrum freiheitlicher Anfragen
Mit einer parteiübergreifenden Resolution wird übermorgen im Oö. Landtag der Innenminister auffordert, die angekündigte Dienstzeitreform bei der Polizei grundlegend zu überarbeiten: „Die Polizei ist keine Sparmasse. Wer Tag für Tag für Recht und Ordnung sorgt, darf durch eine Dienstzeitreform weder finanziell noch bei den Arbeitsbedingungen schlechtergestellt werden. Wenn am Ende mehr Belastung bei weniger Geld herauskommt, ist das der falsche Weg. Dienstzeitregelungen sollen die Sicherheit stärken und nicht schwächen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er fordert klare Garantien gegen Einkommensverluste.
Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt betrifft die Prioritäten des zuständigen SPÖ-Landesrates Martin Winkler, die in zwei mündlichen Anfragen thematisiert werden. „LR Winkler ist schnell mit Meinungen zu sachfremden Themen zur Stelle – gleichzeitig gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass er zentrale Baustellen in seinem eigenen Ressort nicht mit der nötigen Konsequenz angeht: Hundehaltegesetz-Novelle, Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und seit jeher die Jugendkriminalität“, stellt Dim klar.
Kommt eine Novelle des Hundehaltegesetzes?
Dim will von LR Winkler wissen, ob eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes geplant ist – zumal in jüngst übermittelten Stellungnahmen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen geäußert wurde. „LR Winkler wird sich vor einer Evaluierung nicht drücken können. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen.“
Mehrkosten durch Obsorge-Novelle: Warum schweigt SPÖ-Landesrat?
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betrifft die Obsorge-Novelle für umF, die morgen im Parlament beschlossen wird. „Es ist bemerkenswert, dass sich mehrere Bundesländer klar gegen drohende Mehrkosten aussprechen, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat dazu aber beharrlich schweigt. Durch die Novelle wird die Obsorgepflicht für umF ab dem ersten Tag auf die Oö. Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Während andere Bundesländer dagegen auftreten, wird das von LR Winkler offenbar einfach akzeptiert. Das werden wir hinterfragen“, so Dim.
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Windkraftdebatte: FPÖ stellt sich gegen ideologischen Tunnelblick
- Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
- Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
- Investitionsschub für Landesspitäler
Aktuelle Stunde zu erneuerbaren Energien: Kritik an ideologischem Tunnelblick
FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl stellte in der Aktuellen Stunde zu Energie und Windkraft erneut klar, dass Fakten Vorrang vor linker Ideologie haben müssen: „Anlagen mit über 300 Metern Höhe wären ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft“, kritisiert Schießl. „Die Grünen opfern beim Thema Windkraft aus ideologischen Gründen blindlings den Naturschutz. Wir hingegen legen alle Argumente auf die Waage. Dabei zeigt sich, dass für jedes Windrad große und dauerhafte Opfer erbracht werden müssen – bei Anrainern, Tieren und Natur.“
Zudem sei eine Übertragung von Konzepten anderer Bundesländer auf Oberösterreich nicht zielführend: „Unsere Gegebenheiten sind andere, das muss endlich anerkannt werden“, so Schießl, der abschließend festhält: „Die steigenden Kosten für Netzausbau und Förderungen machen sich bereits deutlich auf den Stromrechnungen bemerkbar. Der wirkliche Gewinner bei Windkraft ist oftmals der Investor, der fürstlich mit Steuergeld gefördert wird.“
Nächste Schritte bei Umfahrung Haid fix
Ebenfalls werden heute im Landtag die nächsten Schritte für die „Umfahrung Haid“ der B139 Kremstalstraße beschlossen. Für das bereits genehmigte und finanzierte Infrastrukturprojekt wird die Finanzierung der Grundstücksablösen genehmigt. „Damit können rund 30 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen und die notwendigen Flächen gesichert werden. Ziel ist es, eine seit Jahren stark belastete Verkehrsachse zu entlasten und die Verkehrssituation im Linzer Zentralraum nachhaltig zu verbessern“, so LAbg. Herwig Mahr.
Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
Der Landtag fixiert heute zudem eine Resolution zur Sicherstellung der Finanzierung von Radfahrkursen an Schulen. „Diese Radfahrkurse haben sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung etabliert und erreichen tausende Schülerinnen und Schüler – allein 2024 nahmen österreichweit rund 67.000 Kinder daran teil, davon 877 Kurse in Oberösterreich. Da die bisherige Bundesförderung zuletzt ausgesetzt wurde, fordern wir nun eine verbindliche und langfristige Finanzierung durch den Bund, um dieses wichtige Angebot dauerhaft abzusichern und den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
Investitionsschub für Landesspitäler
Zudem steht heute auch die Finanzvorschau der Landesspitäler für die Jahre 2026 bis 2030 auf der Tagesordnung. „Die geplanten Investitionen im Ausmaß von 920 Millionen Euro sichern und erweitern den hohen medizinischen Standard im ganzen Land – von neuen MRT-Geräten in Freistadt, Schärding und Bad Ischl bis zum Neubau eines Kinderbettentraktes und eines Bildungscampus am KUK in Linz,“ so FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, die von einem starken Bekenntnis zum Standort spricht und betont, dass dadurch sowohl die Spitzenmedizin in Linz als auch die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.
Landtags-Vorschau: Umfahrung Haid nimmt Fahrt auf – Radfahrkurse brauchen Bundeszusage
Grundeinlösen für Umfahrung Haid werden fixiert – Bund bei Finanzierung der Radfahrkurse gefordert – Klubobmann Dim: „Verkehrsentlastung vorantreiben und Mobilitätsbildung langfristig absichern“
Im kommenden Landtag stehen zwei zentrale Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung: Mit der Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung für die Grundeinlösen werden die nächsten Schritte für die B139 Umfahrung Haid gesetzt. Gleichzeitig soll die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse an Schulen langfristig durch den Bund sichergestellt werden. Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim ist klar: „Beides sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende und sichere Mobilität in Oberösterreich.“
Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
Mit der Umfahrung Haid werde ein langjähriges Verkehrsproblem konkret angegangen. „Die Region leidet seit Jahren unter massiver Verkehrsbelastung. Dass nun die notwendigen Grundeinlösen fixiert werden, ist ein entscheidender Schritt für die Entlastung der Anrainer und für mehr Verkehrssicherheit“, betont Dim. Die vorgesehene Mehrjahresverpflichtung bis 2032 schaffe die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Projekt.
Bund soll Finanzierung der Radfahrkurse fortführen
Gleichzeitig wird im Landtag die weitere Finanzierung der Radfahrkurse thematisiert. Nachdem der Bund seine Unterstützung zuletzt nicht fortgeführt hat, musste das Land Oberösterreich kurzfristig einspringen. „Die Radfahrkurse sind ein Erfolgsmodell. Sie vermitteln Kindern Sicherheit im Straßenverkehr und stärken das Verantwortungsbewusstsein. Hier ist endlich eine verlässliche Zusage des Bundes notwendig, damit Schulen Planungssicherheit haben“, so Dim.
„Mobilitätspolitik bedeutet für uns beides: leistungsfähige Infrastruktur und gezielte Verkehrserziehung. Egal ob Schiene, Straße oder Fahrrad – wir investieren in Entlastung und wollen gleichzeitig Sicherheit großschreiben“, unterstreicht Dim.
„Evaluierung notwendig“ – FPÖ nimmt LR Winkler beim Oö. Hundehaltegesetz in die Pflicht Klubobmann sieht Handlungsbedarf bei gesetzlichen Unklarheiten und Hundeabnahmen
„Wie beim Beschluss eingefordert, müssen nach zwei Jahren die Ergebnisse einer Evaluierung vorgelegt werden“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim Landesrat Martin Winkler in die Pflicht, rechtzeitig mit der Erstellung einer Zwischenbilanz für die neuen Bestimmungen des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 zu beginnen
Dabei nimmt er kolportierte Fehlentwicklungen ins Visier und richtet eine weitere schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat. „Es geht darum, Ungereimtheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, betont Dim die notwendige Praxistauglichkeit.
Jagd- und Diensthunde werden nicht ausreichend berücksichtigt
Beispielsweise kennt das Gesetz für Jagd- und behördliche Diensthunde keine Ausnahmen. „Oft dürften Jagdhunde im Rahmen ihrer vorgesehenen Tätigkeit als ‚auffällig‘ eingestuft werden, was großes Unverständnis auslöst. Dasselbe gilt für Diensthunde der Polizei“, berichtet Dim von ihm zugetragenen Erfahrungen. „‚Auffällige‘ Hunde unterliegen an öffentlichen Orten einer dauerhaften Leinen- und Maulkorbpflicht. Das ist absurd. Wir werden das in unserer aktuellen Anfrage genau durchleuchten.“
Rätselraten um Hundeunterbringung in OÖ
Auch die Situation rund um behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich sorgt für Kritik. Der hohe Anteil an Hunden, die aufgrund fehlender Kapazitäten in Niederösterreich untergebracht werden müssen, werfe zahlreiche Fragen auf – insbesondere hinsichtlich Organisation und Kosten. „Hier herrscht Handlungsbedarf. Das belastet nicht nur die Tiere, sondern auch den Steuerzahler“, verweist Dim auf den Umstand, dass seit 2025 von 16 behördlich abgenommenen Hunden 14 nach Niederösterreich gebracht werden mussten.
Dass nun kürzlich angekündigt wurde, 326.500 Euro in den Ausbau von Sondereinrichtungen für Problemhunde in Freistadt zu investieren, werfe weitere Fragen auf, so Dim: „Bislang konnte LR Winkler keine konkreten Zahlen hinsichtlich durchschnittlicher Auslastung und Bedarfsplanung nennen.“
Mit seiner Anfrage will der FPÖ-Klubobmann nun Klarheit über die tatsächliche Auslastung der Tierheime, die Kostenentwicklung sowie mögliche gesetzliche Lücken schaffen. „Landesrat Winkler muss konkrete Antworten liefern.“