LAbg. Schießl: OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Oö. Landtag legt vernünftigen und realistischen Weg zur Energiewende fest
Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der FPÖ die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts, Experten und Abteilungen des Landes wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen“, berichtet der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag und betont, dass bereits mehr als 80 Prozent des Stroms österreichweit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. „Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen weiteren Ausbau erhöht wird.“
„Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm“, zählt Schießl einige Beispiele auf und weist unter anderem darauf hin, dass Oberösterreich beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie bereits Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist.
„Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Klinger: Pensionsaliquotierung muss repariert werden
Resolution an Bund einstimmig beschlossen: FPÖ fordert echte Gleichbehandlung bei Neupensionen
„Durch die Hintertür wurde vom Bund versucht, die steigenden Pensionskosten zulasten der älteren Generation abzufedern. Diese Aliquotierung verursacht gerade in Zeiten hoher Inflation entscheidende Nachteile für Neupensionisten. Wir fordern daher vom Bund eindringlich, für eine rasche Gleichbehandlung zu sorgen“, kommentiert LAbg. Wolfgang Klinger, Seniorensprecher der FPÖ OÖ, den einstimmigen Beschluss einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
Seit dem Jahr 2022 erfolgt die erstmalige Pensionserhöhung abhängig davon, in welchem Monat man in den Ruhestand getreten ist. Das führt zu unsachlichen Benachteilungen. „Dass de facto das Geburtsmonat über die Höhe der inflationsangepassten Pension entscheidet, ist nicht vertretbar. Das führt gerade bei Pensionsantritten im späteren Jahreskreis zu lebenslangen Verlusten.“
„Es ist erfreulich, dass sich Oberösterreich einstimmig für eine Änderung ausspricht. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie dieses breit unterstützte Anliegen ernst nimmt und ehestmöglich eine Reparatur der Regelung vornimmt“, betont LAbg. Klinger abschließend.
Landtag: Breite Mehrheit gegen Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
Auch SPÖ OÖ konnte überzeugt werden – FPÖ OÖ will zudem verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“
„Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.
„Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt. Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände“, betont Mahr.
„Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträge zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
LPS Gruber: „Jeder Zweite lügt uns an!“
„Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“
Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der abschließend festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“
LT-Vorschau: Ungerechtigkeit bei Klimabonus muss repariert werden
„Völlig zu Recht ist der Unmut darüber groß, dass auch Asylanten und Inhaftierten der Klimabonus ausgezahlt wird. Wir fordern daher vom Bund, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bevor die nächste Auszahlungswelle startet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum geplanten Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes.
Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. „Das schafft die skurrile Situation, dass auch Asylwerber und Inhaftierte den Klimabonus erhalten, obwohl sie keine Energiekosten zu stemmen haben“, erwartet sich Mahr eine Reparatur durch den Bund.
FPÖ: Möglichkeiten der Altersfeststellung von Asylwerbern auf den Prüfstand
„Die Möglichkeiten der Altersfeststellung bei Asylwerbern müssen evaluiert werden“, greift Klubobmann Herwig Mahr immer wiederkehrende Ungereimtheiten bei Altersangaben von Asylanten auf.
„Oft wird ein jüngeres Alter angegeben, um gewisse Vorteile zu genießen“, weiß Mahr. Das hat damit zu tun, dass der Minderjährigen-Statuts viele Vorteile bietet, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Jahr 2019 hat der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Altersfeststellung festgestellt. „Auch da es mittlerweile neuartige, präzisere und weniger invasive Methoden gibt, sollte eine Erweiterung der Möglichkeiten geprüft werden“, betont Mahr.
Neue Oö. Klima- und Energiestrategie: OÖ legt vernünftigen und realistischen Weg fest
„Mit der neuen Strategie werden wir einen vernünftigen und realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich sicherstellen“, sagt Klubobmann Mahr im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Beschlusses der Oö. Klima- und Energiestrategie.
Die Strategie wurde unter Einbeziehung von Experten und allen Ressorts des Landes erarbeitet, nachdem im März 2022 durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Startschuss erfolgte. „Auch wenn das von manchen Parteien oft anders dargestellt wird, konnten alle an der Erstellung mitwirken“, betont Mahr. „Das Ergebnis ist ein guter, fachlich fundierter Kompromiss über den künftigen Weg Oberösterreichs in Sachen Klimaschutz.“
LH-Stv. Haimbuchner und 2.LT-Präs. Binder: Unverständnis über reflexartiges Ablehnen von Vorschlägen gegen Ärztemangel durch Bundesregierung
FPÖ OÖ pocht im Oö. Landtag weiterhin auf neue Quoten-Regelung sowie bundesweit einheitliche Stipendien, wenn sich Medizinstudenten für Tätigkeit in Österreich verpflichten
„Das sind zwei Forderungen, bei denen wir nicht locker lassen werden. Wir müssen unsere ländliche Gesundheitsversorgung absichern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ OÖ-Gesundheitssprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder unisono. „Wir fordern weiterhin die Anhebung der Österreicher-Quote beim Medizinstudium auf 90 Prozent, was uns jährlich 250 mehr heimische Ärzte bringt. Zudem sollen auch jene Studenten ein Stipendium erhalten, die sich verpflichten, langfristig in Österreich tätig zu sein.“
„Entlarvend ist die Reaktion der Bundesregierung: Eine Anhebung der Quoten für Österreicher sei nicht realistisch und würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Und eine einheitliche Regelung für Stipendien sei ebenso nicht erforderlich. Wir haben uns umfassend mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und eine rechtlich mögliche Lösung präsentiert. Dennoch verweigert die Bundesregierung reflexartig ohne Prüfung die Vorschläge“, so Haimbuchner und Binder weiter. „Das ist unwürdig.“
„Wenn uns die EU verbietet, mehr heimische Ärzte auszubilden, muss man ihr Paroli bieten!“, so die beiden Freiheitlichen.
Binder kritisierte zudem die finanzielle Vorgehensweise während der Pandemie: „Wenn ein 9-Millionen-Einwohner-Land wie Österreich alleine für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen Impfungen um knapp eine Milliarde Euro kauft, dann frage ich mich, wie man auf solche Entscheidungen kommt. Das wären nur für diese beiden Jahren fünf Impfdosen pro Person. Mittlerweile mussten bereits Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet werden. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen viel besser aufgehoben gewesen.“
LT-Vorschau: FPÖ fordert Bund zu Trendwende im Sicherheits- und Migrationsbereich auf
Mahr und Gruber: FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt in kommender LT-Sitzung
„Mit unseren Anträgen machen wir auf gravierende Mängel im derzeitigen System aufmerksam und fordern von der Bundesregierung spürbare Verschärfungen zugunsten unserer heimischen Bevölkerung. Damit erhöhen wir den Druck aus Oberösterreich erneut“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die angekündigten Resolutionen für die kommende Landtagssitzung am 26. Jänner.
Die FPÖ fordert unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher. „Strafrechtlich verurteilte Fremde sollen künftig von sämtlichen Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen und deren bereits bestehende Titel aberkannt werden“, führt Klubobmann Mahr näher aus, dass in weiterer Folge konsequente Abschiebungen sichergestellt werden müssen.
Darüber hinaus werden Konsequenzen für junge Schwerverbrecher, eine Anpassung des Demonstrationsrechts hinsichtlich der Störaktionen von Klimaklebern und eine verfassungskonforme Beibehaltung der Untersuchungshaft für Schwerverbrecher gefordert.
Letztere Bestimmung wurde kürzlich aufgrund einer Anfechtung durch einen Mann, der wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen gerichtlich verfolgt wurde, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. „Für uns ist klar: Wer der Begehung einer schwerwiegenden Straftat wie terroristischen Verbrechen, Mord oder Vergewaltigung dringend verdächtigt wird, darf bis zur Gerichtsverhandlung nicht auf freiem Fuß bleiben“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber, dass eine Neuregelung dieser sicherheitsrelevanten Haftbestimmung notwendig ist.
FPÖ-Budgetrede: OÖ steckt inmitten gewaltiger Herausforderungen
Klubobmann Herwig Mahr zum Voranschlag des Landes für das Jahr 2023
„Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen. Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro aufgestellt“, zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene Investitionen auf.
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf den OÖ Zukunftsfonds hin: „Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich. Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen.“
„Die nächsten Jahre werden alles andere als einfach. 2023 wird erst der Beginn einer längeren angespannten Phase sein“, nimmt Mahr Bezug auf Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten. „Darum ist es umso notwendiger, bereits im kommenden Jahr die Ausgaben gezielt und mit Bedacht zu setzen. Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen, sieht zwar auf den ersten Blick wie ein tolles Wundermittel aus und ist auch einfach. Letztendlich ist diese Art der Finanzpolitik aber brandgefährlich.“
FPÖ: Ein Minus, das vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen ist
„Das ist ein Minus, das natürlich angesichts der verhängnisvollen Krisensituation notwendig ist, aber gleichzeitig auch richtig schmerzt“, spricht Klubobmann Mahr den eingepreisten negativen Saldo in Höhe von rund 90 Millionen Euro an. „Denn neben den wichtigen Investitionen sind die steigenden Kosten vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen. 92 Millionen Euro werden im kommenden Jahr voraussichtlich aufgewendet werden müssen. Die Ausgaben haben sich also mehr als verdreifacht (2022: 26 Mio.)!“
Klubobmann Mahr fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: „Nicht nur um die zunehmende Sicherheitsproblematik in den Griff zu bekommen. Sondern auch damit wir die ausufernden Kosten eindämmen können. Konkret bedeutet das: Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen!“
„Oppositions-Märchen“: OÖ hat viele Entlastungsschritte gesetzt!
„Dass Oberösterreich keine Entlastungschritte gesetzt hat, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau hat rasch gehandelt“, stellt Mahr klar und nennt Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Fernpendlerbeihilfe, der Wohnbeihilfe, den Nachhilfezuschuss für Familien und das Sonder-Wohnbauprogramm.
„Aufgrund Deutschlands Alleingang wird es auch notwendig sein, in Österreich eine nationale Regelung umzusetzen“, spricht sich Klubobmann Mahr für die Einführung einer Gaspreisbremse aus. „Ansonsten wir das zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen, die unsere heimischen Unternehmen und vor allem unseren Industriestandort Oberösterreich weiter in Bedrängnis bringt. Damit geht der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstandes einher.“
FPÖ: Alles unternehmen, um ein leistbares Leben zu ermöglichen
„Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter anzufeuern“, sagt Klubobmann Mahr abschließend. „Das heißt: Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt.“
LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion
Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität
„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“
Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“
„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
LAbg. Kroiß: Anpassung des Kilometergeldes überfällig
Beschluss im Oö. Landtag: FPÖ OÖ kritisiert Pendlerbelastung – Bundesregierung ist gefordert
„Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen ankündigt, passiert genau das Gegenteil. Leidtragende sind unter anderem die Pendler. Statt die notwendigen Fahrten zur Arbeit in Zeiten teurer Energiepreise leistbar zu machen, wurde mit Oktober zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch wird jede Tankfüllung um bis zu zehn Euro teurer. Ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer“, so LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung, bei der eine gemeinsame Resolution zur Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen wurde.
„Dass auch bei der dringend notwendigen Erhöhung des Kilometergeldes auf Zeit gespielt wird, ist ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir sind deshalb froh, dass heute ein deutliches Zeichen nach Wien verabschiedet wurde. Hier muss es rasch eine zufriedenstellende Lösung geben. Leistungsträger unserer Gesellschaft haben sich die bestmögliche Unterstützung verdient. Dafür steht die FPÖ“, so LAbg. Kroiß abschließend.
LAbg. Schießl: Ja zur Umstellung auf erneuerbare Energien, Nein zu linker Klimahysterie
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag: FPÖ für „Repowering“ von Windkraftanlagen – Atom-Offensive in Tschechien wird strikt abgelehnt
„Wir befürworten den verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen. Ein ‚Repowering‘ von Windkraftanlagen, wie es der Windkraftmasterplan vorsieht, sowie einen weiteren Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie sind unsere Ziele. Linken Klimahysterien erteilen wir eine Abfuhr. Ineffiziente Windparks wird es mit uns in Oberösterreich nicht geben“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Oö. Landtag klar.
„Oberösterreich ist Vorzeigeregion im Bereich der erneuerbaren Energien. Unser Bundesland ist Nummer eins im Bereich der Wasser- und Sonnenkraft, der Biomasse und Geothermie. In Österreich produzieren wir schon jetzt 84 Prozent erneuerbaren Strom. Deutschland schafft im Vergleich gerade mal 45 Prozent“, betont Schießl, dass dies nicht schlechtzureden ist.
„Der EU-Atomstrategie zur Reduzierung der Treibhausgase können wir nichts abgewinnen. Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, ist grotesk. Die geplante AKW-Offensive in Tschechien, kleinere Reaktorblöcke in Grenznähe zu Österreich zu errichten, lehnen wir strikt ab“, sagt LAbg. Schießl und weist abschließend auf den Beschluss einer entsprechenden Resolution in der heutigen Landtagssitzung hin.