LAbg. Wall: SPÖ-Sumpf wird Stück für Stück trockengelegt

FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“

„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.

„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“

„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“

Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung

„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.

LAbg. Ratt: Bericht über Oö. Gesundheitsfonds als Nachweis erfolgreicher Arbeit

Positiver Abschlussbericht für Oö. Gesundheitsversorgung – Aussicht für 2020 durch Covid19 getrübt

„Der Bericht über den Gesundheitsfonds bestätigt das erfolgreiche Zusammenwirken des Landes mit den Sozialversicherungen, den Krankenanstalten sowie dem gesamten Gesundheitsnetzwerk. Die Zielerreichung, nämlich die Unterschreitung der vereinbarten Ausgaben-Obergrenze, wurde schlussendlich um 38,38 Millionen Euro unterschritten. Das ist ein schöner Erfolg“, zeigt sich LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zufrieden, in der dem Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds zugestimmt wurde.

„Die Abrechnung der Krankenanstalten der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG), des Kepler Universitätsklinikums (KUK) und der Ordensspitäler ergab Abgangsmittel in der Höhe von 945 Millionen Euro. Das ist wie üblich ein moderater Anstieg, konkret um 68 Millionen Euro“, führt der Gesundheitssprecher der FPÖ Oberösterreich weiter aus und ergänzt: „Gleichzeitig konnten den drei großen Trägern Investitionen in der Höhe von 44 Millionen Euro gewährt werden (OÖG 14,7 Mio. Euro, KUK 14,1 Mio. Euro und Ordensspitäler 15,68 Mio. Euro).“

Covid19-Pandemie traf auch Gesundheitsbereich

„Die Covid19-Pandemie traf im Frühjahr 2020 vor allem den Gesundheitsbereich mit voller Wucht. Neben der Schließung von Abteilungen zur Bereithaltung von Covid19-Patienten konnten aber auch Innovationen rascher als geplant umgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die kontaktlose Versorgung durch Ärzte, die Krankschreibung per Telefon und das nun bereits eingeführte E-Rezept. Somit kann man dieser finanziell herausfordernden Zeit auch etwas Positives abgewinnen“, führt LAbg. Ratt weiter aus.

„Der wichtige Nutzen der neuen Gesundheitshotline hat sich während der Pandemie bestätigt. Die vorerst 14 Mitarbeiter wurden während der Corona-Krise verdoppelt, um die in Spitzenzeiten 5.500 anfallenden Anrufe täglich abzuhandeln“, stellt LAbg. Ratt abschließend fest und betont dabei: „Das Budget 2020 ist natürlich eine Herausforderung, da die Mittel des Hauptverbandes und der Sozialversicherungen sinken.“

LAbg. Pröller: Tourismusbericht OÖ 2019 zeigt erfreuliche Entwicklung

FPÖ: Branche leidet massiv unter Corona-Beschränkungen

„Der aktuelle Bericht zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft schwamm im Jahr 2019 auf einer Erfolgswelle und trug mit elf Prozent zum Bruttoregionalprodukt unseres Landes bei“, betont der Tourismussprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zum Tourismusbericht Oberösterreich 2019.

„Durch Corona schlitterte auch die Tourismusbranche in eine große Krise. Sie leidet massiv unter den Corona-Beschränkungen. Die Existenz vieler Unternehmer ist bedroht und auch die Arbeitslosigkeit hat in diesem Sektor ein Rekordhoch erreicht. Kein anderer Bereich hatte in den letzten Jahren mit derart vielen Belastungen und Hürden zu kämpfen“, zeigt LAbg. Pröller auf und zählt Schikanen der letzten Jahren auf: Die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung und die stetigen Veränderungen beim Rauchverbot seien nur einige belastende Beispiele.

„Nun muss es darum gehen, den Binnenkonsum anzuregen und die österreichische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, fordert Pröller und bedankt sich abschließend bei allen Verantwortlichen, die zur Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beigetragen haben.

Klubobmann Mahr: Haben Landesfinanzen krisensicher gemacht

FPÖ zu Rechnungsabschluss 19: Nullschuldenpolitik war völlig richtig Entscheidung – in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht

„Genau jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in guten Zeiten für sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen und nicht das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern zu werfen. Denn nur so konnten wir Reserven für Krisenzeiten wie die aktuelle bilden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich vom Jahr 2019 und der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

„Die aktuelle Krise ist eine Herausforderung für unser Land und somit auch für unsere Landesfinanzen. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht haben“, war für Mahr die Einführung der Nullschuldenpolitik die völlig richtige Entscheidung. „Denn es ist sonnenklar, dass jedes wirtschaftliche Hoch einmal zu Ende geht. Und das aktuelle kam abrupter als erwartet.“

„Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass SPÖ und Grüne unseren vernünftigen Budgetpfad nicht unterstützten. Nun sieht man schwarz auf weiß, dass es der richtige Weg war, das Steuergeld sinnvoll zu investieren und wirtschaftlich umsichtig zu handeln“, hofft Mahr auf späte Einsicht und hebt hervor, dass dies auch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätige.

„Klar ist, dass die Landesfinanzen weiterhin mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden müssen. Keinesfalls dürfen wir unter dem Corona-Deckmantel in eine Schuldenspirale geraten“, betont Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Arbeitsmarkt trotz Corona stärken

FPÖ: Ein zweiter Lock-down ist keine Option – Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona unter einen Hut bringen

„Corona wird bis auf weiteres ein Teil unseres Arbeits- und Wirtschaftsleben sein. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das zu akzeptieren. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona müssen bestmöglich unter einen Hut gebracht werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde des Oö. Landtags zum Thema „Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen“.

„Durch eine Weiterführung und Optimierung der Kurzarbeitsmodelle soll die Beschäftigung abgesichert werden“, fordert Mahr und konkretisiert: „Leer- und Stehzeiten sollen für Aus- und Weiterbildung genutzt werden können. Die anfallenden Arbeitszeitkosten müssen den Unternehmern ersetzt werden.“

„Perspektiven schaffen können wir nur durch Ankurbelung des Wirtschaftsmotors“, spricht Mahr auch die dringend notwendige Förderung der Innovationskraft und des Konsums in unserem Land an. „Jetzt ist es Zeit, mit großen öffentlichen Bauprojekten Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder leisten hierfür wertvolle Arbeit.“

„Themen, die vor Corona zukunftsweisend waren, sind es auch heute noch. Daher werden wir uns weiterhin auch auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeitspolitik konzentrieren“, betont Mahr abschließend.

LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tötung bedrohter Tierarten gefordert

FPÖ-Initiative im Oö. Landtag einstimmig beschlossen: Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten notwendig

„Die steigende Anzahl illegaler Tötungen zeigen, dass die bisherige Bewusstseinsbildung nicht reicht. Wir fordern daher vom Bund, härtere Strafen bei der Tötung bedrohter Tierarten einzuführen“, sagt LAbg. Franz Graf zur in der heutigen Landtagssitzung einstimmig beschlossenen Resolution an Justizministerin Zadic.

Die Landtagsfraktionen fordern im Antrag,

  • den Strafrahmen der vorsätzlichen Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181f StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen und
  • eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festzulegen.

„Die bisher verhängten, milden Strafen erscheinen geradezu grotesk. Daher soll insbesondere eine sechsmonatige Mindesthaftstrafe eingeführt werden“, betont LAbg. Graf. „Einige wenige setzen sich über die gesetzlichen Vorschriften hinweg und bringen damit einen ganzen Bereich in Verruf. Das muss unterbunden werden.“

„Die Strafverschärfung muss rasch umgesetzt werden, damit die Bestandssicherheit streng geschützter Tierarten bestmöglich gewährleistet wird. Damit wird einerseits das Bewusstsein weiter gestärkt und andererseits deine bessere generalpräventive Wirkung erzielt. Niemand soll glauben, dass es bei der Tötung von geschützten Tieren um ein Kavaliersdelikt handelt“, stellt LAbg. Franz Graf abschließend fest.

LAbg. Gruber: Landtag fordert von Bund Standortsicherheit aller ÖBH-Standorte OÖ

FPÖ: Initiative zur Standort- und Truppenbeibehaltung von VP und SP mitgetragen – Gruber als neuer AUF/AFH-Landesobmann kämpferisch

„Parteipolitische Reformen ohne Rücksicht auf Soldaten und Aufgaben sind letztklassig und in diesem Fall sogar verfassungswidrig. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen“, stellt LAbg. Michael Gruber zu der heute in der Sitzung des Oö. Landtags gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossenen Resolution zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich klar. Durch freiheitliche Initiative setzt sich der Landtag darin für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte, Waffengattungen und Truppen des Bundesheeres ein.

„Die Grünen sprachen sich medial für eine Aufrechterhaltung der Infrastruktur aus, flüchteten aber schlussendlich vor der Verantwortung. Sie stehen somit für die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und treiben die Abwärtsspirale und den Leidensweg des Heeres voran. Jedem sollte klar sein, dass unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel steht. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken. Trotz ihrer Bruchlandungen versteht sie offenbar wenig von der Luftraumüberwachung“, kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher.

Neuer AUF/AFH-Landesobmann Gruber kritisiert „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ scharf

„Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, lässt sich auch durch missglückte PR-Inszenierung nicht schönreden. Darum haben FPÖ, SPÖ und NEOS auf Bundesebene eine gemeinsame Petition ‚Rettet das Bundesheer‘ gestartet. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont Gruber, der diese Woche einstimmig zum neuen Landesobmann der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH) Oberösterreichs gewählt wurde.

„Die militärische Landesverteidigung ist die Hauptaufgabe des Bundesheeres, wie nun auch Bundesministerin Tanner eingeräumt hat. Den zudem angekündigten Investitionen in den Katastrophenschutz müssen Taten folgen: Jedes Bundesland wartet weiterhin auf seine eigene Pionierkompanie. Unser Heer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann“, so LAbg. Gruber abschließend. „In Zeiten wie diesen an Truppenreduktionen und Kasernenschließungen zu denken, ist unvorstellbar. Ich werde für unser Heer und unser Land unerbittlich kämpfen, wie ich es gelobt habe.“

Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte

FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“

„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.

„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.

„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr. 

 

Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt

„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“

„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Klubobmann Mahr: Unterstützung der Grünen für Strafverschärfung bei Tötung bedrohter Tierarten ist erfreulich

FPÖ-Initiative für Strafverschärfung bei Schädigung von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten in Landtagssitzung kommende Woche: „Ganz klar eine Initiative von Naturschutzreferent Haimbuchner“

„Im Sinne des Artenschutzes ist es erfreulich, dass wir auch die Grünen für unsere Initiative gewinnen konnten. Dass von den Unterstützern aber nun offenbar versucht wird, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht unbedingt die feine Art“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe des oberösterreichischen Grünen Klubs, den geplanten Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung ins Rollen gebracht zu haben.

Mahr will zwar keine Henne-Ei-Diskussion vom Zaun brechen, stellt aber klar: „Dieser Antrag geht ganz klar auf eine Initiative von Naturschutzreferent LH-Stv. Haimbuchner zurück. Darin fordern wir die Strafverschärfung bei der Tötung bedrohter Tierarten. Das ist dringend notwendig.“

Im ersten Halbjahr traten in Oberösterreich vermehrt illegale Tötungen geschützter und seltener Vogelarten auf. Ihr Bestand wird durch jede Entnahme bedroht. Derzeit fehlt bei einer solchen Tat aber eine Mindeststrafe. „Deshalb kommen die Täter in der Praxis meistens mit sehr niedrigen Strafen davon. Das muss sich ändern, damit die nötige Abschreckung erzielt werden kann“, bringt es Mahr auf den Punkt.

Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen

FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen

„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.

„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.

„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“

„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.