LAbg. Kroiß: Qualifizierung von Fachkräften nötig

FPÖ: Lehre aufwerten – mehr berufsbegleitende Ausbildungen ermöglichen – keine neuen Wirtschaftsflüchtlinge

„Es braucht zusätzliche Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Der Schlüssel dafür ist Qualifizierung des vorhandenen Potentials.“

„Natürlich ist der Aufwand für die Betriebe sehr groß. Aber es zahlt sich aus“, betont Kroiß, dass Anreize für berufsbegleitende Ausbildungen erfahrungsgemäß nachhaltige Früchte tragen.

„Auch an einer Arbeitsmigration führt kein Weg vorbei. Bevorzugt sind dabei jedoch jene qualifizierten Fachkräfte, bei denen auch im besten Fall ein gesellschaftlicher Integrationswille erkennbar ist“, stellt Kroiß klar.

„Doch die Erfolge der Rot-Weis-Rot-Karte sind trotz Evaluierung der Kriterien überschaubar geblieben“, sagt Kroiß und beharrt auf dem freiheitlichen Standpunkt: „Wir sollten uns hüten, die Anforderungen der RWR-Karte noch weiter aufzuweichen. Sonst würden wir weitere Verdrängungen im unteren Bildungssektor zulassen.“

„Derzeit belasten 31.500 arbeitslose Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte unser Sozialsystem. Es gibt keinen Grund weitere gerade in Griechenland bereitstehende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu lotsen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Kroiß abschließend fest.

LAbg. Kattnigg: Wirtschaftsstandort OÖ fit halten

FPÖ für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit statt falscher Klimahysterie

„Nachhaltige Umweltpolitik, ja. Volkswirtschaftlich schädliche Klimahysterie, nein. Sonst sehen wir im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bald alt aus“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der ‚Aktuellen Stunde‘ der heutigen Landtagssitzung. „Die in ihrer Selbstherrlichkeit bei manchen schon fast religiöse Ausmaße annehmende Klimapolitik braucht wieder ein Update der Vernunft.“

Laut Industriellenvereinigung generiert die oberösterreichische Industrie – inklusive der industrienahen Dienstleitungen – 878.000 Beschäftigungsverhältnisse und 60 Milliarden Euro an Wertschöpfung. „Ein Beschäftigungsverhältnis in der oberösterreichischen Industrie sichert zwei weitere Arbeitsplätze österreichweit“, verdeutlicht Kattnigg die Tragweite unseres Bundeslandstandortes.

„Oberösterreich ist der Exportregion-Vorreiter Österreichs“, so Kattnigg und hebt die Innovationskraft unserer Betriebe sowie die großen wirtschaftsfördernden Infrastrukturprojekte im Öffentlichen- und Straßenverkehr hervor. „Umso mehr kann sich unser Standort besser gegen Konjunkturrückgang und sich verändernde Rahmenbedingungen rüsten.“

„Corona-Virus, Handelskriege, rückläufige Auftragszahlen sowie überzogene Klimahysterie sind nicht die einzigen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Besonders das Übermaß an Bürokratie und Abgabenlasten sowie überstrapazierte Einspruchs- und Schutzrechte gegen Betriebsansiedlungen sind ein Hemmschuh für unsere Unternehmer“, fordert Kattnigg einen Schulterschluss für bessere Bedingungen für unsere Unternehmer.

FPÖ-Wall: Pflegeberufe sollen selbstständig ausgeübt werden dürfen

Resolution an Bund: Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten wirken Personalmangel entgegen

„Die demografische Entwicklung führt zu einem immer größeren Pflege- und Betreuungsbedarf. Es wird aber immer schwieriger, das dafür benötigte Personal zu finden. Wir fordern daher in einer Resolution an den Bund, dass auch nicht diplomiertes Personal selbständig tätig werden darf“, begrüßt LAbg. Ulrike Wall die mehrheitliche Zustimmung zu ihrer Initiative in der heutigen Landtagssitzung.

„Wir vertrauen Säuglinge selbständigen Pflegemüttern und Kleinkinder selbständigen Tagesmüttern an. Wir erwarten uns von der Bunderegierung, dass dieses Vertrauen auch den Pflegefachkräften entgegengebracht wird. Eine freiberufliche Berufsausübung ist derzeit ausschließlich Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten“, führt LAbg. Wall weiter aus.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit ermöglicht neue Leistungsangebote wie etwa eine mehrstündige Unterstützung im Haushalt eines Pflegebedürftigen oder alternative Tagesbetreuungsangebote im privaten Umfeld der Pflegekraft. Dadurch könnten Bauernhöfe oder stillgelegte Gastronomiebetriebe für soziale Dienstleistungen genutzt werden“, stellt LAbg. Wall die positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Flexibilisierung vor.

„Zusätzlich erwarten wir uns die Ausweitung der 24h-Betreuung-Förderung auf Betreuungsverhältnisse von zwei oder mehreren Personen im selben Haushalt bzw. auf Halbtags-Betreuungsangebote. Ich bin überzeugt, selbständige Pflege- und Betreuungskräfte werden die bestehende Angebotspalette entsprechend ergänzen und einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung unserer alten Mitbürger leisten“, schließt LAbg. Wall ab.

2. LT-Präsident Cramer: Atommülllager in Grenznähe verhindern

Schulterschluss im Oö. Landtag: Oberösterreich spricht sich klar gegen Pläne zur Errichtung von Atommülllagern in Grenzregionen aus

„In den Grenzregionen unserer Heimat darf es keine Atommülllager geben. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar“, bekräftigt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer, die Zustimmung zum gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag des Oö. Landtages an die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verhinderung von Atommüll-Endlagern oder Zwischenlagern in Grenzregionen Österreichs.

In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Dafür wurden in Deutschland Kriterien gelockert, wodurch nun auch Gestein als Endlager in Frage kommt. Das ermöglicht Standorte  in grenznahen bayrischen Regionen. Im Herbst 2020 sollen erste Zwischenberichte veröffentlicht werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aus Oberösterreich ein starkes Zeichen aussenden. Wir lehnen Atommülllager an unseren Grenzen entschieden ab“, betont Cramer.

LAbg. Graf: Schwarzwildbejagung in Oberösterreich erleichtert

Landtag beschließt Novelle des Oö. Jagdgesetzes: Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen nun erlaubt

„Mit dem möglichen Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen erfährt die Schwarzwildbejagung eine notwendige Entlastung. Die Jagd findet grundsätzlich in den Abend- und Nachtstunden statt, wodurch Schwarzwild aufgrund seiner Farbe nur schwer erkennbar ist. Das ist kein leichtes Unterfangen“, begrüßt der freiheitliche Jagd-Sprecher, LAbg. Franz Graf, die heute beschlossene Novelle des Oö. Jagdgesetzes im Oö. Landtag.

„Eine möglichst effiziente Schwarzwildbejagung ist unter anderem als Vorbereitung für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine höchst ansteckende Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet“, gibt LAbg. Graf zu bedenken. „Unter unzureichenden Bejagungsmethoden würde ein Ausbruch für die heimische Landwirtschaft, die Wirtschaft und schließlich für die Verbraucher große Schäden verursachen.“

„Natürlich muss Sicherheit weiterhin an oberster Stelle stehen. Sobald eine Gefahr für Menschen besteht oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird, ist die Jagdausübung weiterhin verboten“, macht LAbg. Graf deutlich, dass die Sicherheitsbestimmungen bestehen bleiben.

Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden

Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager

„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.

 

Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer

„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“

Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.

 

Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ

„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.

 

Grenznahe Atommüllendlager verhindern

„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.

LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen

Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen

„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.

„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.

„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.

LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme

FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis 

„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.

„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.

„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“

Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität

„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.

„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres  freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.

„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.

„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“

„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.

Erste Landtagstermine im Jänner 2020:

  • „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
  • Ausschussrunde am 16. Jänner
  • Kontrollausschuss am 22. Jänner
  • Landtagssitzung am 30. Jänner

Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!

  • Keine neuen Schulden
  • Abbau alter Schulden
  • Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
  • Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).

Jetzt im Landtag beschlossen

Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.

Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?

Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.

Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können

Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.