Grundeinlösen für Umfahrung Haid werden fixiert – Bund bei Finanzierung der Radfahrkurse gefordert – Klubobmann Dim: „Verkehrsentlastung vorantreiben und Mobilitätsbildung langfristig absichern“

Im kommenden Landtag stehen zwei zentrale Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung: Mit der Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung für die Grundeinlösen werden die nächsten Schritte für die B139 Umfahrung Haid gesetzt. Gleichzeitig soll die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse an Schulen langfristig durch den Bund sichergestellt werden. Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim ist klar: „Beides sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende und sichere Mobilität in Oberösterreich.“

Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde

Mit der Umfahrung Haid werde ein langjähriges Verkehrsproblem konkret angegangen. „Die Region leidet seit Jahren unter massiver Verkehrsbelastung. Dass nun die notwendigen Grundeinlösen fixiert werden, ist ein entscheidender Schritt für die Entlastung der Anrainer und für mehr Verkehrssicherheit“, betont Dim. Die vorgesehene Mehrjahresverpflichtung bis 2032 schaffe die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Projekt.

Bund soll Finanzierung der Radfahrkurse fortführen

Gleichzeitig wird im Landtag die weitere Finanzierung der Radfahrkurse thematisiert. Nachdem der Bund seine Unterstützung zuletzt nicht fortgeführt hat, musste das Land Oberösterreich kurzfristig einspringen. „Die Radfahrkurse sind ein Erfolgsmodell. Sie vermitteln Kindern Sicherheit im Straßenverkehr und stärken das Verantwortungsbewusstsein. Hier ist endlich eine verlässliche Zusage des Bundes notwendig, damit Schulen Planungssicherheit haben“, so Dim.

„Mobilitätspolitik bedeutet für uns beides: leistungsfähige Infrastruktur und gezielte Verkehrserziehung. Egal ob Schiene, Straße oder Fahrrad – wir investieren in Entlastung und wollen gleichzeitig Sicherheit großschreiben“, unterstreicht Dim.

„Wie beim Beschluss eingefordert, müssen nach zwei Jahren die Ergebnisse einer Evaluierung vorgelegt werden“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim Landesrat Martin Winkler in die Pflicht, rechtzeitig mit der Erstellung einer Zwischenbilanz für die neuen Bestimmungen des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 zu beginnen

Dabei nimmt er kolportierte Fehlentwicklungen ins Visier und richtet eine weitere schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat. „Es geht darum, Ungereimtheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, betont Dim die notwendige Praxistauglichkeit.

Jagd- und Diensthunde werden nicht ausreichend berücksichtigt

Beispielsweise kennt das Gesetz für Jagd- und behördliche Diensthunde keine Ausnahmen. „Oft dürften Jagdhunde im Rahmen ihrer vorgesehenen Tätigkeit als ‚auffällig‘ eingestuft werden, was großes Unverständnis auslöst. Dasselbe gilt für Diensthunde der Polizei“, berichtet Dim von ihm zugetragenen Erfahrungen. „‚Auffällige‘ Hunde unterliegen an öffentlichen Orten einer dauerhaften Leinen- und Maulkorbpflicht. Das ist absurd. Wir werden das in unserer aktuellen Anfrage genau durchleuchten.“

Rätselraten um Hundeunterbringung in OÖ

Auch die Situation rund um behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich sorgt für Kritik. Der hohe Anteil an Hunden, die aufgrund fehlender Kapazitäten in Niederösterreich untergebracht werden müssen, werfe zahlreiche Fragen auf – insbesondere hinsichtlich Organisation und Kosten. „Hier herrscht Handlungsbedarf. Das belastet nicht nur die Tiere, sondern auch den Steuerzahler“, verweist Dim auf den Umstand, dass seit 2025 von 16 behördlich abgenommenen Hunden 14 nach Niederösterreich gebracht werden mussten.

Dass nun kürzlich angekündigt wurde, 326.500 Euro in den Ausbau von Sondereinrichtungen für Problemhunde in Freistadt zu investieren, werfe weitere Fragen auf, so Dim: „Bislang konnte LR Winkler keine konkreten Zahlen hinsichtlich durchschnittlicher Auslastung und Bedarfsplanung nennen.“

Mit seiner Anfrage will der FPÖ-Klubobmann nun Klarheit über die tatsächliche Auslastung der Tierheime, die Kostenentwicklung sowie mögliche gesetzliche Lücken schaffen. „Landesrat Winkler muss konkrete Antworten liefern.“

• Antrag an Bund: Spritsteuern senken
• Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
• FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
• EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
• Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
• Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen

Antrag an Bund: Spritsteuern senken

Der Resolutionsantrag der FPÖ und ÖVP, der die Bundesregierung zur Senkung der Spritsteuern auffordert, wurde im heutigen Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Selbst die SPÖ stellte sich gegen ihre Bundespartei und unterstützte den Antrag. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Menschen haben genug davon, dass die Politik nicht handelt. Hohe Spritpreise sind ein zentraler Inflationstreiber, weil sie jeden Lebensbereich verteuern. Der Staat verdient an der Teuerung kräftig mit – deshalb ist es nur gerecht, diese Mehreinnahmen durch eine Senkung der Spritsteuern direkt an die Bürger zurückzugeben“, so Dim zum klaren Signal an die Bundesregierung, rasch für Entlastung zu sorgen.

Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert

Heute wurde ebenfalls die mehrjährige Finanzierung zur Unterstützung des Linienflugverkehrs auf der Strecke Linz–Frankfurt–Linz beschlossen. Damit soll eine wichtige internationale Anbindung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig abgesichert werden. Für das exportorientierte Industriebundesland sind verlässliche Verkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung. Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos betont: „Im Mittelpunkt steht klar die bewusste Stärkung unseres Standortes Oberösterreich. Deshalb wurde eine Mehrjahresverpflichtung von maximal 36 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, mit gezielten Maßnahmen Stabilität und Perspektiven zu schaffen.“

FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge

Nach einer FPÖ-Anfrage zur Unterbringung behördlich abgenommener Hunde bestätigte SPÖ-Landesrat Martin Winkler heute den Ausbau von speziellen Plätzen für behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich ab dem zweiten Quartal 2026. Hintergrund der Anfrage war, dass seit Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes 14 von 16 abgenommenen Hunden nach Niederösterreich gebracht werden mussten, weil in Oberösterreich kein Platz vorhanden war. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kritisierte die bisherige Situation deutlich: „Es kann nicht sein, dass Oberösterreich seit 14 Monaten vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung in andere Bundesländer abschiebt. Dass nun zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, zeigt, dass unser Druck Wirkung zeigt.“

EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck

Für Diskussionen sorgte heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die öffentliche Einrichtungen zu umfangreichen Gebäudesanierungen verpflichtet, um den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen künftig jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes sanieren – eine Vorgabe, die viele Kommunen finanziell und personell stark belastet. Energiesprecher LAbg. David Schießl warnt daher: „Angesichts der ohnehin angespannten Budgetsituation vieler Gemeinden sind zusätzliche Mittel des Bundes unbedingt notwendig. Um jedoch ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Oberösterreich zu verhindern, mussten wir dieser Beilage im Landtag letztlich zustimmen. Das haben uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrockt – die FPÖ war hier stets dagegen.“

Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte

Zudem wurde heute der Überblick zur Finanzierung von Ausbauvorhaben bei Alten- und Pflegeheimen behandelt. FPÖ-Sozialsprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder zeigt sich über diese Entwicklung erfreut: „Rund 58 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der 46 laufenden Projekte reserviert. Diese Zahlen beweisen unsere nachhaltige und generationengerechte Politik. Wir schaffen nicht nur hunderte neue, moderne Pflegeplätze für unsere Senioren, sondern wirtschaften dabei auch mit Hausverstand. Offene Förderungen abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft der Pflegeinfrastruktur zu investieren, ist ein klares Zeichen für Stabilität und Verantwortung“, so Binder.

Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen

Die FPÖ hat heute auch den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mitbeschlossen, der neue EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin innerstaatlich umsetzt. Klubobmann Thomas Dim betont: „Oberösterreich zeigt seit Jahren, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und bereits besonders strenge Regeln. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit – wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Bild: Klubobmann Thomas Dim bei seiner Anfrage an SPÖ-Landesrat Winkler zum fehlenden Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde. (Quelle: FPÖ/Reyer)

Oberösterreich ist der führende Wirtschaftsstandort der Republik und als Flächenbundesland ein Pendlerland. Die aktuelle, krisenbedingte Zuspitzung auf den Energiemärkten sorgt auch für neue Höhen bei den Treibstoffpreisen. Für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, aber auch für die heimischen Betriebe stellen die rasanten Preisanstiege bei Sprit eine große Herausforderung dar. Die Kaufkraft der Bürger wird geschwächt und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich gefährdet. Eine rasche und spürbare Entlastung ist geboten. FPÖ und OÖVP bringen daher einen gemeinsamen Resolutionsantrag im Landtag ein

„Vor genau einer Woche hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als erster gefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen aus den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen rasch und spürbar an die Bevölkerung zurückzugeben. Umso erfreulicher ist es, dass wir nun gemeinsam ein starkes Signal aus Oberösterreich senden: Wenn der Staat durch hohe Energiepreise mehr einnimmt, dann muss dieses Geld auch wieder bei den Menschen und den heimischen Betrieben ankommen. Gerade für ein Pendlerland wie Oberösterreich ist eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff ein wichtiger und fairer Schritt zur Entlastung“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

„Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Menschen bereichert. Wir stehen dazu, dass steuerliche Mehreinnahmen, die durch die sprunghaft steigenden Energiepreise entstehen, als gezielte Entlastung wieder bei den Menschen und den Unternehmen im Land ankommen müssen. Daher unterstützen wir den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker. Staatliche Eingriffe in den Markt und das unternehmerische Wirken sind aus unserer Sicht keine zielführende Lösung“, unterstreicht OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.

Nach einer für die FPÖ „völlig unzureichenden“ Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz und den Tierheimkapazitäten legt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im kommenden Landtag nach. Er wird eine mündliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler richten. Der Grund: Von 16 behördlich abgenommenen Hunden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes konnten nur zwei in Oberösterreich untergebracht werden, 14 mussten nach Niederösterreich.

„Die bisherigen Antworten des SPÖ-Landesrats sind ein Offenbarungseid. Nun plant er zwar einen Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde, kann aber gleichzeitig die durchschnittliche Auslastung der Tierheime nicht nennen“, kritisiert Dim. „Das wirkt alles andere als nachvollziehbar.“

„Es kann nicht sein, dass unser Bundesland vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung nach Niederösterreich abschiebt, während die Kosten für den Steuerzahler im Dunkeln bleiben“, kritisiert Dim, dass 87 Prozent der abgenommenen Hunde in andere Bundesländer gebracht werden mussten. Deswegen werde parallel dazu eine umfassende schriftliche Anfrage ausgearbeitet.

Weitere Themen:

• Beschluss Oö. Energieeffizienzgesetz
  • Brüssel drängt auf grünes Bürokratie-Diktat
• Beschluss Novelle Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
  • Datenbank für Klimaanlagen und Heizungen über 70kW
• Abschluss Österreichischer Stabilitätspakt 2025
  • OÖ erfüllt die Vorgaben für verantwortungsvolles Haushalten bereits durch das selbst auferlegte Oö. Stabilitätssicherungsgesetz

SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern

Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.

„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.

FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern

„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“

Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden

Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.

„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.

Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern

„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.

„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“