FPÖ beantragt Aktuelle Stunde über Herausforderungen in der EU – Thema Nr. 1 für Oberösterreich ist Asyl – KO Mahr: „Wer wirklich abschieben will, muss Menschenrechte neu definieren“

„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: „Nur 42 Prozent unserer Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU ist daher notwendiger denn je.“

„Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“

FPÖ: Klares „Nein“ zu Laborfleisch

„Neben ungeklärten Risiken für die menschliche Gesundheit ist Laborfleisch eine Bedrohung für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sprechen uns klar gegen internationale Bestrebungen zur Herstellung und zum Verkauf von künstlich erzeugtem Fleisch aus“, kündigt Klubobmann Mahr eine weitere freiheitliche Initiative an, mit der auf Bundesebene ein Laborfleisch-Verbot verankert werden soll.