KO Mahr zu Novavax-Fiasko: Nur jede 710. Dosis wird verwendet
Im August laufen 2,6 Millionen Impfdosen ab – insgesamt 4.152.000 Impfdosen angekauft, nur 5.843 verwendet – FPÖ-Kritik an Steuergeldverschwendung
„Bis zum 6. April 2022 gab es nur 5.843 Erstimpfungen mit dem Impfstoff ‚Novavax‘, der seit Anfang März bundesweit zum Einsatz kommt. Von diesem Impfstoff wurden allerdings 4.152.000 Dosen angekauft“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr neueste Daten aus einer Anfragebeantwortung durch das Gesundheitsministerium.
„Über 2,6 Millionen Impfdosen davon werden im August ablaufen. Denn die Erstimpfungsrate liegt seit April bei durchschnittlich 118 pro Tag. Minister Rauch hat bereits angekündigt, Impfdosen vor dem Ablauf zu spenden. Das alles ist Steuergeld, das unsere Bevölkerung dringend zur Entlastung benötigen würde“, kritisiert Mahr.
Mega-Schaden: Bundesregierung bleibt Rechenschaft schuldig
„Es ist schier unglaublich, wie die Bundesregierung hier gewissenlos Steuergeld verpulvert. Denn auch bei den anderen Impfstoffsorten ist die Lage ähnlich. Wie kommt man auf die Idee, für 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen anzuschaffen? 841,8 Millionen Euro kosten diese Ankäufe. Dazu kommen noch endlose Werbekampagnen, die teuer und erfolglos sind“, so Mahr abschließend.
Anfrage abrufbar unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09841/imfname_1443902.pdf
KO Mahr: Expertenrunde in Gesundheitsausschuss übt Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Hochkarätige Auskunftspersonen im Oö. Landtag: Kritik am sinnlosen Dauertesten und fehlenden Ausbau der Gesundheitseinrichtungen – Klares Nein zu weiteren Lockdowns
„Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine zentrale Forderung der Experten zusammen, die am Donnerstagabend beim Gesundheitsausschuss zum Thema Pandemiebewältigung eingeladen waren. „So hat man es bisher auch bei anderen Erkrankungen gemacht. Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen.“
In dem Zusammenhang stellte auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bereits klar, dass der österreichische Weg der Massentests international kritisch gesehen wird. Diese Ansicht teilten alle Auskunftspersonen, die sich unisono für eine Änderung der Teststrategie aussprachen.
„Wenn Tests behördlich vorausgesetzt oder angeordnet werden, müssen sie weiterhin kostenfrei bleiben. Sonst sind wir wieder bei der Impfpflicht durch die Hintertür, die wir so wie die gesetzliche Impfpflicht strikt ablehnen“, bringt Mahr die freiheitliche Haltung auf den Punkt.
„Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Versorgungskapazitäten“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Politik bestätigt. Weiters appellierten die Experten, mangels Wirkung keine weiteren Lockdowns als Maßnahme anzudenken. Bekannte vulnerable Gruppen sollen weiterhin geschützt werden.
Oö. Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion
„Durch die fachliche Bandbreite der Experten war ein offenes Diskussionsfeld gegeben. Ich glaube, jeder Politiker konnte gestern seine Sichtweise erweitern und vielen Argumenten folgen“, ist Mahr zuversichtlich.
Als Auskunftspersonen geladen waren Primaria Univ.-Prof. Dr. Petra Apfalter, Dr. Elisabeth Bräutigam, Prof. DDr. Martin Haditsch, Dr. Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Dr. Martin Sprenger.
Klubobmann Mahr zu SPÖ-Impfkampagne: Damit eindeutig den Bogen überspannt!
FPÖ erneuert Forderung: SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene konfrontiert sind
„Schluss damit!“, erneuert Klubobmann Herwig Mahr am Tag nach der Präsentation der skandalösen SPÖ-Impfkampagne mit weinenden Kindern seine Forderung, diese umgehend einzustellen. „Selbst ranghohe Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie damit eindeutig den Bogen überspannt haben. Auch auf der eigens eingerichteten Internetseite wurden bereits Motive entfernt.“
„Nicht genug“, betont Mahr. „Die SPÖ ist mit dieser Kampagne zu weit gegangen. Das zeigen auch zahlreiche Rückmeldungen. Die einzig richtige Konsequenz ist, die Kampagne noch heute vollständig zu beenden.“
„Was ist überhaupt Zweck dieser Kampagne? Welches Ziel soll damit erreicht werden?“, wirft Klubobmann Mahr ein. „Nach knapp 23 Monaten Pandemie weiß jeder, dass es die Möglichkeit einer Impfung gibt. Manche haben sich dafür, manche dagegen entschieden. Nun zu glauben, unangemessene Plakate aufzustellen, würde Menschen urplötzlich von der Impfung überzeugen, ist schlichtweg eine Beleidigung tausender Bürger. Die SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene tatsächlich konfrontiert sind. Das ist bedauerlich.“
Klubobmann Mahr zu SPÖ: Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!
FPÖ übt harsche Kritik an neuer Impfkampagne der SPÖ: Spaltung der Gesellschaft wird vorsätzlich vorangetrieben
„Die Politik der Sozialdemokraten hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ich fordere die SPÖ auf, diese haarsträubende Kampagne umgehend einzustellen. Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit harscher Kritik auf die präsentierte Impfkampagne der SPÖ OÖ.
„Wir haben nichts gegen ehrliche Aufklärung. Aber das ist einfach nur ungustiöse und unreflektierte Propaganda“, betont Mahr und führt abschließend aus: „Unsere Bevölkerung leidet massiv unter den Auswirkungen des Corona-Managements. Mit dieser Kampagne bringt man das Fass bewusst zum Überlaufen, womit die Spaltung der Gesellschaft vorsätzlich vorangetrieben wird.“
Klubobmann Mahr: Überwältigende Mehrheit für Eilverfahren vor dem VfGH
Beinahe einstimmiger Beschluss der FPÖ-Initiative in heutiger Sitzung des Oö. Landtages für raschere Rechtssicherheit – nur SPÖ verweigert dringend notwendige Gesetzesänderung
„Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshofs, der in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen wurde.
Nur die SPÖ verweigert die dringend notwendige Gesetzesänderung, kritisiert Mahr: „Dies ist ein weiterer Beweis, was die SPÖ von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält. Offenbar nicht unüberlegt haben sie sich auch erst kürzlich für die Einführung einer Impf-Haft stark gemacht. Dieses Vorgehen ist einfach nur verantwortungslos!“
Weiters regt Klubobmann Mahr an, eine „präventive Normenkontrolle“ anzudenken: „Das würde bedeuten, dass man Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen kann, wenn es eine bestimmte Mehrheit des Parlaments verlangt. Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung.“
2. LT-Präs Binder: Regierung ist in Impf-Sackgasse
„Die Bundesregierung will sich nicht eingestehen, dass sie sich in eine Impf-Sackgasse verrannt hat. Während viele Länder bereits ihre Maßnahmen beenden, bleibt sie stur auf ihrer Ein-Weg-Strategie. Der Versuch, die Bevölkerung mit Lotterien und Impfpflicht zu überzeugen, wird kläglich scheitern“, stellt die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder anlässlich der aktuellen Stunde zu Corona in der heutigen Landtagssitzung fest.
„Wir fordern, endlich zu einem wissenschaftlichen Diskurs zurückzukehren. Denn jene Argumente, auf denen die derzeitigen überschießenden Maßnahmen fußen, wackeln gehörig. Die Bevölkerung hat großes Verlangen auf echte Normalität und echte Freiheit“, macht Binder in der FPÖ-Fraktionserklärung deutlich. „Und dafür kämpfen wir gemeinsam mit vielen betroffenen Bürgern.“
LAbg. Gruber zu Bundes-Impflotterie: Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein
LAbg. Michael Gruber stellte im Anschluss die Impf-Lotterie des Bundes in Frage: „Die Steuermilliarde wäre im Gesundheits- oder Pflegebereich viel besser aufgehoben, als bei Verlosungen ohne Effekt zu verpuffen. Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein. Wenn Covid-19 einen Vorteil hat, dann dass schonungslos Systemschwächen aufzeigt werden. Man sollte diese Krise endlich nutzen, um strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise gegen den Hausärztemangel, zu setzen.“
Mahr/Dörfel: Wiederzulassung von Wohnzimmertests dringend geboten
Antigen-Schnelltest zur Selbstverwendung als 3G-Nachweis: OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an
„Die derzeit verfügbaren Testkapazitäten sind großteils ausgelastet. In den kommenden Wochen ist nicht von einer Abflachung auszugehen. Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger 3G-Nachweis ist dringend geboten, um die steigende Testanzahl bewältigen zu können“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Manche Länder können die hohe Anzahl an Tests bereits nicht mehr bewältigen und haben daher ihre Teststrategie umgestellt. In Großbritannien, Dänemark und Israel werden beispielsweise wieder vermehrt Antigen-Schnelltests an die Bevölkerung ausgegeben. „Auch in Österreich muss es ein Umdenken geben“, fordern die beiden Klubobmänner eine kostenfreie Zurverfügungstellung. „So kann die Laborauslastung verringert und die Zeit der Testauswertung wieder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Da man nicht mehr auf organisierte Testangebote angewiesen ist, würde die Wiederzulassung vor allem im ländlichen Raum zu Erleichterungen im Alltag führen. Es wäre also eine Win-Win-Situation.“
„Wir erwarten eine breite Unterstützung unseres Antrages“, streben Dörfel und Mahr an, auch die Zustimmung der anderen Landtagsfraktionen zu gewinnen. „Wir müssen die guten Erfahrungen aus der Anwendung der Wohnzimmertests nutzen und uns gemeinsam bei der Bundesregierung für diesen notwendigen Schritt einsetzen.“
Klubobmann Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen
FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!
„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“
„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.
„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.
LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern
Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger
„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“
„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“
„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“
Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift
„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“
„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.
Klubobmann Mahr: Impfen ist eine höchstpersönliche Entscheidung
FPÖ setzt sich im Oö. Landtag für zielführende Corona-Strategie ein, die sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränkt
„Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll das rasch und einfach in Anspruch nehmen können. Es gibt Argumente dafür und welche dagegen. Ehrliche Aufklärung ist dafür unerlässlich. Ich warne allerdings davor, Sorgen von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Das gilt für beide Seiten. Es ist und bleibt als irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität eine höchstpersönliche Entscheidung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Corona-Debatten im Oö. Landtag.
„Der Bevölkerung eine kostenlose und freiwillige Antikörpertestung anzubieten, halten wir für sinnvoll“, bezieht sich Mahr auf die FPÖ-Forderung, Personen, die über ausreichend Antikörper verfügen mit geimpften Personen gleichzustellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits einen Grenzwert veröffentlicht, ab welchem ein Corona-Schutz besteht. „Unsere Forderung wird auch vom österreichischen Hausärzteverband und weiteren Medizinern unterstützt.“
„Ein unermesslicher Dank gilt jenen, die sich seit Monaten tagtäglich um unsere Gesundheit kümmern. Liebe Ärzte, Pflegekräfte, liebes Gesundheitspersonal, aber auch liebe Mitarbeiter in Apotheken, Ordinationen, Teststraßen und im Verwaltungsbereich – Ihr leistet Unglaubliches“, betont Klubobmann Mahr.
Binder: Flächendeckendes (PCR-)Test-Angebot auch im ländlichen Bereich
„Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, ein ausreichendes Testangebot zur Verfügung zu stellen. Vor allem im ländlichen Bereich herrscht Nachholbedarf, insbesondere bei der PCR-Infrastruktur. Das führt in vielen Bereichen zu abstrusen Situationen, in denen etwa Bürger sich selbst mit dem besten Willen nicht an die vorgegebenen Maßnahmen halten können. Solange die Verpflichtung eines Test-Nachweises besteht, müssen diese auch gratis und landesweit verfügbar sein“, nimmt die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder Gesundheitsminister Mückstein in die Pflicht, seiner Verantwortung als oberstes Gesundheitsorgan der Republik endlich ordentlich nachzukommen.
Gruber an SPÖ: „Impfen ist sehr wohl eine Privatsache!“
„Die Entscheidungsfreiheit von mündigen Staatsbürgern muss bewahrt werden. Impfen ist sehr wohl eine Privatsache“, entgegnet LAbg. Michael Gruber SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer, die sich in ihrem heutigen Landtagsantrag zwischen den Zeilen für eine Impfpflicht aussprach. „Selbst die Bioethikkommission, auf die sich die SPÖ beruft, betont, dass Entscheidungen, sich nicht impfen zu lassen, zu respektieren sind.“
Keine Impfpflicht – auch nicht durch die Hintertür!
Seit einigen Tagen ist sie nun da, die Diskussion darüber, dass die Covid-Tests in Zukunft etwas kosten sollen. Ich halte die Forderung nach kostenpflichtigen Tests für unehrlich und völlig deplatziert zugleich.
Unehrlich, weil es ein weiterer Schritt in Richtung de-facto-Impfpflicht ist, ohne sie aber so zu benennen. Wenn der Test mehr kostet als der eigentliche Wirtshausbesuch, dann werden sich die meisten Menschen in Österreich entscheiden müssen, ob sie nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder sich impfen lassen.
Völlig deplatziert ist die Forderung, weil es weit abseits eines freiheitlichen Staatsverständnisses ist. Mein Ideal ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, was für ihn und die Gesellschaft das Richtige ist. Indem die Kostenübernahme für die Tests wegfällt, die Tests jedoch verpflichtend bleiben, drängt der Staat seine Bürger zur Impfung – was für eine anmaßende, erzieherische Haltung den Menschen gegenüber!
Richtig wäre: Solange der Staat zahlreiche Zwangsmaßnahmen ergreift, sollte er auch die Rechnung bezahlen. Die Tests müssen also kostenfrei bleiben. Wer sich gegen Corona impfen lassen möchte – und das sind ja offensichtlich einige – soll die Möglichkeiten dazu haben. Aber eine Impfpflicht lehne ich ab – auch, wenn sie durch die Hintertür daherkommt.