Rückzahlung der Corona-Strafen: Regierung muss endlich einlenken!

Schon zum Höhepunkt von Corona war eigentlich jedem abseits der türkis-grünen Regierungsblase klar, dass die Verordnungen nicht nur chaotisch, sondern teils auch rechtlich fragwürdig sind. In Erinnerung geblieben ist auch, wie Armin Wolf ÖVP-Innenminister Nehammer im ORF-Interview zerlegt hat. Fazit: Vertreter der Bundesregierung haben monatelang irreführende Aussagen zu Verhaltensregeln für Bürger gemacht, auf deren Grundlage wiederum Behörden gestraft haben – ein völliger Irrsinn in einem Rechtsstaat. Die ÖVP sieht das freilich anders…

Mittlerweile hat auch der Verfassungsgerichtshof das COVID-19-Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen geprüft und ist zu dem Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Laut Nehammer soll es in dem Bereich bis Mitte Juni 35.000 Anzeigen gegeben haben. Ich fordere daher ganz klar, dass zu Unrecht beglichene Corona-Strafen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden müssen. Hier wurden teils völlig untadelige Bürger zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist einzig und allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Nach diesem buchstäblichen Totalversagen erwarte ich mir von der Bundesregierung wenigstens, dass sie die Schäden des eigenen Handelns beseitigt und hier schnellstmöglich einlenkt.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat das wohl schon eingesehen. Nun darf sich auch die ÖVP nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen. Aus meinen Rechtsverständnis heraus darf jedenfalls nicht der unbescholtene Bürger der Leidtragende der Regierungsminderleistung sein. Daher: Unverzügliche Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Corona-Strafen – jetzt!

Klubobmann Mahr: Corona-Strafen müssen zurückbezahlt werden

FPÖ: Türkis-grünes Verordnungschaos darf nicht zu Lasten untadeliger Bürger gehen

„Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung“, findet Klubobmann Herwig Mahr klare Worte. Er fordert, dass zusätzlich zum Abbruch laufender Verfahren auch bereits bezahlte Corona-Strafen rückerstattet werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat das COVID-19-Gesetz und Verordnungen geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Innenminister Nehammer hat diesbezüglich kürzlich von 35.000 Anzeigen bis Mitte Juni gesprochen. Neben der FPÖ trat bereits auch Vizekanzler Kogler für einen Rückzahlung ein.

„Die ÖVP darf sich hierbei nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind nur auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen“, unterstreicht Klubobmann Mahr.

„Der von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Schaden muss rasch und unbürokratisch ersetzt werden. Unsere Bürger dürfen nicht die Rechnung für dieses rechtswidrige Vorgehen zahlen müssen“, so Mahr abschließend.

LAbg. Pröller: Tourismusbericht OÖ 2019 zeigt erfreuliche Entwicklung

FPÖ: Branche leidet massiv unter Corona-Beschränkungen

„Der aktuelle Bericht zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft schwamm im Jahr 2019 auf einer Erfolgswelle und trug mit elf Prozent zum Bruttoregionalprodukt unseres Landes bei“, betont der Tourismussprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zum Tourismusbericht Oberösterreich 2019.

„Durch Corona schlitterte auch die Tourismusbranche in eine große Krise. Sie leidet massiv unter den Corona-Beschränkungen. Die Existenz vieler Unternehmer ist bedroht und auch die Arbeitslosigkeit hat in diesem Sektor ein Rekordhoch erreicht. Kein anderer Bereich hatte in den letzten Jahren mit derart vielen Belastungen und Hürden zu kämpfen“, zeigt LAbg. Pröller auf und zählt Schikanen der letzten Jahren auf: Die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung und die stetigen Veränderungen beim Rauchverbot seien nur einige belastende Beispiele.

„Nun muss es darum gehen, den Binnenkonsum anzuregen und die österreichische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, fordert Pröller und bedankt sich abschließend bei allen Verantwortlichen, die zur Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beigetragen haben.

Klubobmann Mahr: Arbeitsmarkt trotz Corona stärken

FPÖ: Ein zweiter Lock-down ist keine Option – Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona unter einen Hut bringen

„Corona wird bis auf weiteres ein Teil unseres Arbeits- und Wirtschaftsleben sein. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das zu akzeptieren. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona müssen bestmöglich unter einen Hut gebracht werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde des Oö. Landtags zum Thema „Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen“.

„Durch eine Weiterführung und Optimierung der Kurzarbeitsmodelle soll die Beschäftigung abgesichert werden“, fordert Mahr und konkretisiert: „Leer- und Stehzeiten sollen für Aus- und Weiterbildung genutzt werden können. Die anfallenden Arbeitszeitkosten müssen den Unternehmern ersetzt werden.“

„Perspektiven schaffen können wir nur durch Ankurbelung des Wirtschaftsmotors“, spricht Mahr auch die dringend notwendige Förderung der Innovationskraft und des Konsums in unserem Land an. „Jetzt ist es Zeit, mit großen öffentlichen Bauprojekten Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder leisten hierfür wertvolle Arbeit.“

„Themen, die vor Corona zukunftsweisend waren, sind es auch heute noch. Daher werden wir uns weiterhin auch auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeitspolitik konzentrieren“, betont Mahr abschließend.

Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Letzte Woche rückte die Finanzpolizei zu einer Razzia bei der Volkshilfe Oberösterreich in Schwertberg aus. Der Vorwurf: Kurzarbeitsbetrug. Gerade bei der SPÖ-nahen Organisation wäre es besonders brisant, wenn sich dieser Verdacht bestätigt. Immerhin erhält die Volkshilfe als einer der größten Sozialdienstleister des Landes mehrere Millionen Euro Förderung im Jahr. Obwohl es wohl Hinweise gab, die diese Vorwürfe erhärtet haben, ist die Sache nicht so klar, wie es vielleicht im ersten Moment scheinen mag.

Lückenlose Aufklärung notwendig

Eines steht fest: Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Unternehmen, welche die Krise und den massiven finanziellen Kraftakt der Kurzarbeit unberechtigt nutzen, begehen nicht nur Betrug am Staat, sondern in erster Linie am Steuerzahler. Dass mit solchen Aktionen zudem das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit gebracht wird, kommt aus meiner Sicht erschwerend hinzu. Bei den aktuellen Kurzarbeitskontrollen der Finanzpolizei wurden laut Berichten im Schnitt bei fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt. Klar ist, dass die bürokratischen Hindernisse bei der Aufklärung berücksichtigt werden müssen. Wer aber tatsächlich in Betrugsabsicht gehandelt hat, muss ausnahmslos zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden müssen etwaigen Verdachtsfällen daher mit den gebotenen Mitteln nachgehen und lückenlos aufklären. Das gilt selbstverständlich auch für die SPÖ-nahe Volkshilfe.

LAbg. Binder: Aktionsplan Frauengesundheit muss weiterentwickelt werden

FPÖ: Nicht verpflichten und bevormunden, sondern ausreichend aufklären und informieren

„Statistisch gesehen haben Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer. In vielen Fällen verbringen sie durchschnittlich mehr Jahre mit chronischen Krankheiten und funktionalen Beeinträchtigungen. Daher ist eine Sicherstellung der spezifischen Gesundheitsversorgung von Frauen umso wichtiger“, weist die freiheitliche Frauensprecherin, LAbg. Sabine Binder, auf die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung hin, wonach der „Aktionsplan Frauengesundheit“ weiterentwickelt werden soll.

Mit dem „Aktionsplan Frauengesundheit“ wurde auf Bundesebene ein Projekt geschaffen, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Er zielt auf die Qualitätsverbesserung der medizinischen Angebote für Frauen ab. „Die Evaluierung dieses Maßnahmenprogramms und die damit verbundene Adaptierung und Verbesserung sowie die Setzung neuer Akzente im Bereich der Prävention sind wichtige Schritte, um mehr gesunde Lebensjahre für uns Frauen zu erreichen“, führt LAbg. Binder weiter aus und betont: „Der gesundheitspolitische Ansatz muss sein, nicht zu verpflichten und zu bevormunden, sondern aufzuklären und zu informieren.

„Die häufigste Krebserkrankung von Frauen ist Brustkrebs. Jährlich erkranken in Österreich 5.000 Frauen an dieser heimtückischen Krankheit. Rund drei Viertel sind älter als 50. Das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ermöglicht Frauen zwischen 45 und 69 Jahren, alle zwei Jahre eine kostenlose Mammographie durchführen lassen zu können. Eine weitere Vorbeugungsmaßnahme ist die HPV-Impfung, auf freiwilliger Basis, gegen Gebärmutterhalskrebs“, sagt LAbg. Binder. „Diese spezifischen Programme müssen weiter ausgebaut werden.“

Klubobmann Mahr fordert: Lückenlose Prüfung der Volkshilfe-Vorwürfe

Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug: Razzia der Finanzpolizei bei SPÖ-naher Volkshilfe in Oberösterreich 

„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf aktuelle Berichte, wonach bei der Volkshilfe Oberösterreich der Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug besteht. Beim oberösterreichischen Sozialdienstleister soll es laut Berichten zum bisher größten Verdachtsfall gekommen sein. Gestern fand deshalb eine Razzia am Standort Schwertberg statt. Die Volkshilfe Oberösterreich hat für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet.

„Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr nicht nur deshalb auf eine vollständige Aufklärung.

„Es ist einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit bringen. Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr und bezieht sich damit auf Kontrollen der Finanzpolizei, die seit drei Wochen speziell im Bereich der Kurzarbeit laufen. Im Schnitt wurden laut Berichten fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt.

„Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, betont aber: „Klar ist: Niemand darf zu Unrecht bestraft werden. Unzählige Unternehmen beklagten den Bürokratieaufwand und hatten Probleme bei der Abwicklung. Hier muss daher besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden. Jene aber, die tatsächlich mit Betrugsabsicht gehandelt haben, sind ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen.“

FPÖ: Bürger vermelden Probleme – ausreichende Betreuung rasch sicherstellen

„Landesrätin Gerstorfer sicherte zwar bei der letzten Landtagssitzung einen Notbetrieb von Behindertenwerkstätten zu, von Bürgern erfahren wir aber Gegenteiliges“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr einen Missstand bei der Betreuung von beeinträchtigten Menschen auf und sieht Soziallandesrätin Gerstorfer in der Pflicht, „rasch bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen“. Konkret können benötigte Betreuungsmöglichkeiten nur nach längerer Vorlaufzeit bereitgestellt werden.

„Durch die vorübergehende Schließung von Betreuungseinrichtungen werden seit Wochen viele Beeinträchtigte daheim von ihren Angehörigen betreut. Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen immer noch stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die wieder in den Berufsalltag einsteigen müssen“, führt Mahr weiter aus. „Beispielsweise wurden betroffene Familien nur auf Anfrage informiert, ob und wann eine Betreuung wieder stattfindet. Wir fordern ein klares Lagebild für die betroffenen Familien.“

„Ein Hochfahren des Betreuungsbetriebes muss rasch geregelt werden. Wir erwarten uns hier umgehend eine Lösung, damit die Betroffenen endlich Klarheit haben und entlastet werden. Besonders in dieser schwierigen Zeit darf eine berufstätige, alleinerziehende Mutter nicht allein gelassen werden und keine Betreuung erhalten“, stellt Mahr abschließend fest.

Gestalten wir den Neustart unseres Landes!

Die Wirtschaft steht still, das gesellschaftliche Leben ist auf ein Minimum heruntergefahren: Die türkis-grüne Bundesregierung hat den Menschen in Österreich bildlich gesprochen Ketten angelegt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei sind Viele immer wieder in Unsicherheit gelassen worden: Die Bürger, was wirklich verboten und was erlaubt ist; die Unternehmer, ob sie Unterstützung erhalten und wenn ja, wann. Ich habe darüber schon in einem Blogbeitrag geschrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns von diesen Fesseln lösen und Österreich neu starten! Am 1. Mai hat die FPÖ daher den Startschuss für die Kampagne „Österreich entfesseln!“ gegeben.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen

Wir Freiheitliche wollen die Krise nutzen, um Österreich wieder groß zu machen – von der Wirtschaft über die Bildung bis hin zu den Grund- und Freiheitsrechten. Dabei geht es auch darum, aus der aktuellen Situation zu lernen und zu erkennen, wo wir besser werden, was wir verändern müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir wichtige Schlüsselindustrien – etwa aus dem medizinischen Bereich – neu oder wieder in Österreich ansiedeln, um von fragilen internationalen Handelsketten weniger abhängig zu sein.

Hilfe zur Selbsthilfe

Viele der Maßnahmen der türkis-grünen Regierung haben vor allem dafür gesorgt, dass parteinahe Strukturen wie die Wirtschaftskammer zu den Corona-Krisengewinnern gehören. Die Almosen aus dem Härtefallfonds für EPUs und KMUs haben die Unternehmer beispielsweise gezwungen, vor der Wirtschaftskammer die Hosen runterzulassen. Statt die Betriebe in der Abhängigkeit der Kammerstrukturen zu halten, möchten wir sie durch eine verantwortungsvolle Steuer- und Abgabenpolitik finanziell unterstützen und in ihrer unternehmerischen Freiheit bestärken. Unser oberösterreichischer Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat daher heute in einer Pressekonferenz zum Beispiel gefordert, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen durch verkürzte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern zu verbessern und den Grenzbetrag der sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter von derzeit 800 Euro deutlich anzuheben.

Österreich soll wieder über sich hinauswachsen. Mit der Kampagne „Österreich entfesseln!“ setzen wir einen Anstoß für dieses neue Denken.

LAbg. Pröller: Ärger über SJ-Seecamp im Landtag

FPÖ kritisiert SPÖ-Vorfeldorganisation und fordert Strafen nach Parteiengesetz

„Im Rechtsstreit des Landes mit der SJ über einen angemessenen Pachtzins hat sich immer noch nichts getan“, kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in einer hitzigen Landtagsdebatte über eine nicht umgesetzte Empfehlung eines Landesrechnungshof-Folgeberichts. „Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen.“

„Die Sozialistische Jugend hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich bzw. pro Monat 83 Cent gepachtet. Pro Quadratmeter entspricht das 0,027 Cent jährlich“, rechnet LAbg. Pröller vor und sagt: „Diese lächerlich geringe Entschädigung wird zurecht vom Landesrechnungshof kritisiert. Obwohl der Pachtzins unbestreitbar in keinem Fall der Nutzung entspricht, bleibt die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren.“

„Unabhängig von einer Einigung mit der SPÖ-Jugend muss es auch jedenfalls Konsequenzen nach dem Parteiengesetz geben. Denn auch laut Rechnungshof ist dieser geringe Pachtzins als eine illegale Parteienspende zu werten“, sagt LAbg. Pröller.