Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern

Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.

Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.

Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:

MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr

Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.

Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?

„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.

Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.

LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten

OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS

„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“

Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.

„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.

Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.

Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!

Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.

Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“

Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!

Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.

Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!

Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger

Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.

Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).

Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.

Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen

FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“

„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.

„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.

„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung

Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!

Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.

Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.

Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.

Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.

In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.

Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen

FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung 

„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.

„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.

„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus

FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer

„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.

„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“

„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.

„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Corona-Massentests um einen Fehlschlag reicher

FPÖ: Expertenmeinungen bestätigt – Massentest nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung

„Nach der völlig gescheiterten Anmeldeform wird nun der nächste Fehlschlag ersichtlich. Der Großteil der Tests stellt sich als positiv falsch heraus. Das war absehbar, nachdem man alles über das Knie brechen musste, ohne Planungen fertigzustellen oder Expertenmeinungen zu berücksichtigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch die ersten Erfahrungsberichte der bundesweit angelaufenen Corona-Massentests. Laut offiziellen Angaben sind in Tirol rund ein Drittel, in Wien sogar mehr als die Hälfte falsch positiv, wie sich durch den anschließenden PCR-Test herausstellte. Für Oberösterreich liegen derzeit noch keine Daten vor. Für den bevorstehenden Massentest am kommenden Wochenende haben sich bis gestern Abend rund 120.000 Personen angemeldet, was angesichts der 1,21 Millionen in Frage kommenden Oberösterreicher einer Teilnahmequote von etwa zehn Prozent entspricht.

Es kristallisiert sich heraus, dass nur zwischen 0,2 bis 0,3 Prozent der getesteten Personen letztendlich positiv sind. „Die Testorganisation allein soll rund 50 Millionen Euro kosten, hinzu kommen unter anderem noch Ausgaben für die Bewerbung. Insgesamt betrachtet sind die Massentests nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung, deren Kosten-Nutzen-Rechnung in keiner Relation stehen. Auch hier wird wieder die fehlende Strategie beim Krisenmanagement der Bundesregierung klar ersichtlich.“

„Viele Experten sowie die Task Force des Gesundheitsministeriums haben sich gegen die Massentests ausgesprochen. In der Slowakei stiegen die Infizierten-Zahlen danach sogar wieder an. Die Kritik von allen Seiten wird nun mit teuren Werbekampagnen mundtot gemacht. Es scheint, als sei der Zweck der Massentests, Meinungsumfragen aufzupolieren, denn ein strategischer Mehrwert für die Pandemiebewältigung lässt sich daraus nicht ableiten“, wirft Klubobmann Mahr der Bundesregierung Beratungsresistenz vor.

Dem grundsätzlichen Angebot, sich testen zu lassen, wenn man möchte, steht Mahr an sich positiv gegenüber, betont aber: „Eine Zwangsverpflichtung lehne ich entschieden ab. Das gilt umso mehr für die kolportierten Durchimpfungspläne. Es muss die Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob er sich testen oder impfen lässt.“

„Ein Großer Dank gilt nichtsdestotrotz allen freiwilligen Helfern, Organisationen und Institutionen, die fleißig bei der Umsetzung mithelfen. Ohne sie wäre es denkunmöglich, die Vorhaben der Regierung auch nur ansatzweise auszuführen“, betont Mahr abschließend.