Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!

Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.

Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“

Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!

Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.

Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!

Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger

Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.

Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).

Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.

Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen

FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“

„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.

„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.

„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung

Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!

Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.

Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.

Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.

Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.

In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.

Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen

FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung 

„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.

„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.

„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus

FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer

„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.

„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“

„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.

„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Corona-Massentests um einen Fehlschlag reicher

FPÖ: Expertenmeinungen bestätigt – Massentest nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung

„Nach der völlig gescheiterten Anmeldeform wird nun der nächste Fehlschlag ersichtlich. Der Großteil der Tests stellt sich als positiv falsch heraus. Das war absehbar, nachdem man alles über das Knie brechen musste, ohne Planungen fertigzustellen oder Expertenmeinungen zu berücksichtigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch die ersten Erfahrungsberichte der bundesweit angelaufenen Corona-Massentests. Laut offiziellen Angaben sind in Tirol rund ein Drittel, in Wien sogar mehr als die Hälfte falsch positiv, wie sich durch den anschließenden PCR-Test herausstellte. Für Oberösterreich liegen derzeit noch keine Daten vor. Für den bevorstehenden Massentest am kommenden Wochenende haben sich bis gestern Abend rund 120.000 Personen angemeldet, was angesichts der 1,21 Millionen in Frage kommenden Oberösterreicher einer Teilnahmequote von etwa zehn Prozent entspricht.

Es kristallisiert sich heraus, dass nur zwischen 0,2 bis 0,3 Prozent der getesteten Personen letztendlich positiv sind. „Die Testorganisation allein soll rund 50 Millionen Euro kosten, hinzu kommen unter anderem noch Ausgaben für die Bewerbung. Insgesamt betrachtet sind die Massentests nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung, deren Kosten-Nutzen-Rechnung in keiner Relation stehen. Auch hier wird wieder die fehlende Strategie beim Krisenmanagement der Bundesregierung klar ersichtlich.“

„Viele Experten sowie die Task Force des Gesundheitsministeriums haben sich gegen die Massentests ausgesprochen. In der Slowakei stiegen die Infizierten-Zahlen danach sogar wieder an. Die Kritik von allen Seiten wird nun mit teuren Werbekampagnen mundtot gemacht. Es scheint, als sei der Zweck der Massentests, Meinungsumfragen aufzupolieren, denn ein strategischer Mehrwert für die Pandemiebewältigung lässt sich daraus nicht ableiten“, wirft Klubobmann Mahr der Bundesregierung Beratungsresistenz vor.

Dem grundsätzlichen Angebot, sich testen zu lassen, wenn man möchte, steht Mahr an sich positiv gegenüber, betont aber: „Eine Zwangsverpflichtung lehne ich entschieden ab. Das gilt umso mehr für die kolportierten Durchimpfungspläne. Es muss die Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob er sich testen oder impfen lässt.“

„Ein Großer Dank gilt nichtsdestotrotz allen freiwilligen Helfern, Organisationen und Institutionen, die fleißig bei der Umsetzung mithelfen. Ohne sie wäre es denkunmöglich, die Vorhaben der Regierung auch nur ansatzweise auszuführen“, betont Mahr abschließend.

LAbg. Wall: Widersprüchliche Aussagen zu Corona-Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen

FPÖ: Mündliche Anfrage an Soziallandesrätin zeigt Lücken bei Testabläufen auf

„Landesrätin Gerstorfer musste nach Vorbringen eines konkreten Beispiels einräumen, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen immer noch nicht flächendeckend und regelmäßig getestet werden“, zeigt LAbg. Ulrike Wall im Anschluss ihrer mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages auf.

Die seit 17. November 2020 geltende Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers würde vorsehen, dass Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wöchentlich auf eine Covid-19-Infektion getestet werden.

„In Oberösterreich funktioniere das laut Landesrätin Gerstorfer angeblich. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist“, sagt LAbg. Wall.

„Die Rechtfertigung, wöchentliche Testungen von Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen wären in der Stammfassung der Verordnung nicht angeordnet gewesen, ist schlichtweg unwahr. Es scheint, als habe man hier den Überblick verloren, da man dieses Problem wochenlang nicht in den Begriff bekommt“, führt Wall weiter aus. „Gleichzeitig widersprechen sich diese Aussagen mit der zuvor getätigten Erklärung, dass Tests für alle Träger von Heimen über den Apothekengroßhandel problemlos zu erhalten sind – für Behinderteneinrichtung gilt das offenbar nicht.“

„Kritisch sehen wir zudem, dass offensichtlich erst mit den steigenden Infektionszahlen im Herbst Aktivitäten zum Schutz der Bewohner gesetzt wurden. Proaktive, vorausschauende Planung konnten wir leider keine feststellen. Somit ist der Sommer wirkungslos verstrichen“, stellt die Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich abschließend klar.

Corona: Die Bundesregierung ist im Blindflug

Am Montag traten die Spitzen der FPÖ Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu einer Arbeitsklausur zusammen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise manövrieren können. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil der Schaden der schwarz-grünen Corona-Politik mittlerweile ins Unermessliche gewachsen ist. Statt den Sommer zu nutzen und aus den Erfahrungen des Frühjahr-Lockdowns die richtigen Schlüsse zu ziehen, befindet sich die Bundesregierung nach wie vor im Corona-Blindflug. Seriöse Sach- und Facharbeit möchte man dort offensichtlich lieber durch medienwirksame Auftritte kompensieren – ganz egal, ob sich die anlassgebenden Verordnungen im Nachhinein als völlig unbrauchbar und kontraproduktiv entpuppen.

Krisen-Management mit Augenmaß

Im Kreise des freiheitlichen Regierungsteams, unserer Landtagsabgeordneten und der oberösterreichischen Bundesräte haben wir unsere Forderung erneuert, ein eigenes Oberösterreich-Modell zu schaffen. Dabei sollen die Stärken anderer Modelle, wie des Schwedischen, übernommen und deren Schwächen ausgebessert werden. Konkret heißt das: umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie – jedoch kein Lockdown, keine Schulschließungen und keine Zwangsimpfungen, die wir ebenfalls ablehnen. Ich persönlich bin kein Impfgegner, aber derartige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit müssen doch im Entscheidungsbereich des Einzelnen liegen.

Patriotismus-Prinzip in der Wirtschaft

Wirtschaftlich ist klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Bis 2024 müssen wir im Land Oberösterreich mit einem Minus von knapp drei Milliarden Euro rechnen. Und für Jänner 2021 rechnet der AMS mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent – 2019 waren es noch 4,8 Prozent. Wir müssen auf der Ausgabenseite daher auf einen effizienten Mitteleinsatz achten. Bei staatlichen Ausgaben sollten in erster Linie heimische Unternehmen profitieren, um so eine möglichst große Wertschöpfungskette im Land zu schaffen. Von besonderer Bedeutung sind hier Investitionen in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur, wie erst kürzlich eine Studie des Austrian Economics Center nachwies. Jeder hier investierte Euro löste in den Jahren 2016 bis 2020 eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich aus. Das sichert Arbeitsplätze und schafft damit Wohlstand – auch in schwierigen Zeiten.

Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden

FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen

„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.

Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.

Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“

„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.

Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“

„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.

Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten

„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“

„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.

Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“

Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch

„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.

„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“