Keine Impfpflicht – auch nicht durch die Hintertür!

Seit einigen Tagen ist sie nun da, die Diskussion darüber, dass die Covid-Tests in Zukunft etwas kosten sollen. Ich halte die Forderung nach kostenpflichtigen Tests für unehrlich und völlig deplatziert zugleich.

Unehrlich, weil es ein weiterer Schritt in Richtung de-facto-Impfpflicht ist, ohne sie aber so zu benennen. Wenn der Test mehr kostet als der eigentliche Wirtshausbesuch, dann werden sich die meisten Menschen in Österreich entscheiden müssen, ob sie nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder sich impfen lassen.

Völlig deplatziert ist die Forderung, weil es weit abseits eines freiheitlichen Staatsverständnisses ist. Mein Ideal ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, was für ihn und die Gesellschaft das Richtige ist. Indem die Kostenübernahme für die Tests wegfällt, die Tests jedoch verpflichtend bleiben, drängt der Staat seine Bürger zur Impfung – was für eine anmaßende, erzieherische Haltung den Menschen gegenüber!

Richtig wäre: Solange der Staat zahlreiche Zwangsmaßnahmen ergreift, sollte er auch die Rechnung bezahlen. Die Tests müssen also kostenfrei bleiben. Wer sich gegen Corona impfen lassen möchte – und das sind ja offensichtlich einige – soll die Möglichkeiten dazu haben. Aber eine Impfpflicht lehne ich ab – auch, wenn sie durch die Hintertür daherkommt.

Corona: Kein Impfzwang für Kinder und Jugendliche!

In Österreich läuft gerade eine absurde Impfkampagne der Gesundheitskasse. Das sündhaft teure Video dazu floppt auf Youtube massiv: Fast alle Nutzer senken den Daumen. Doch wie ist das mit denjenigen, die noch nicht volljährig sind? Sollen Kinder und Jugendliche kollektiv durchgeimpft werden oder nicht? Bringt das mehr Schaden oder Nutzen? Die Diskussion dazu läuft in Deutschland schon seit einiger Zeit. Obwohl es zahlreiche Bedenken gibt, hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe ab 12 Jahren zugelassen. Dadurch nimmt die Diskussion auch bei uns Fahrt auf.

Ich denke, es ist unumstritten, dass Kinder ohnehin die Leidtragenden der Anti-Corona-Maßnahmen sind: Gesundheitlich sind sie de facto weder besonders gefährdet, noch geht von ihnen eine besondere Gefahr aus – das ist gesichert. Dennoch waren auch sie vom harten Lockdown betroffen, konnten nicht mehr in die Schule gehen. Viele Kinder und Jugendliche haben so wichtige Entwicklungsphasen verpasst und durch den Heimunterricht obendrein noch Bildungsdefizite erlitten, die sie bis ins Berufsleben begleiten könnten. Nun auch noch eine Impfstrategie für jüngere Kinder und Jugendliche – de facto eine Durchimpfung – zu fordern, wie es unlängst der deutsche Bundesärztetag machte, halte ich angesichts dieser Tatsachen für ethisch kaum haltbar. Zumal sich auch auf fachlicher Ebene enormer Widerspruch regt: So sprach sich beispielsweise der Präsident des Verbands der deutschen Kinder- und Jugendmediziner gegen Impfungen von Kindern aus. Selbst Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der bislang gefühlt so ziemlich jede Maßnahme gegen Corona gutgeheißen hat, äußerte in diesem Punkt Bedenken. Ein anderes Expertengremium, die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin, äußerte in einer Stellungnahme gar, dass es keine validen Daten zum Nutzen einer Impfung von Kindern gebe. Wohl wisse man aber, dass schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern wesentlich häufiger aufträten als bei Erwachsenen.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Impfungen, möchte aber nicht, dass Kinder und Jugendliche nun erneut sinn- und nutzlos Opfer von verfehlten Corona-Maßnahmen werden. Natürlich müssen wir aus der Abwärtsspirale der Lockdowns endlich raus. Aber dabei geht es darum, endlich vernünftige, sinnvolle und vor allem auch effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schaue ich mir jedoch das Instrumentarium der schwarz-grünen Bundesregierung an, muss ich schockiert feststellen, dass man sich am Ballhausplatz seit April 2020 nicht wesentlich weiterentwickelt hat. Im Fokus stehen dort immer noch Show- und PR-Maßnahmen, allzu oft auf dem Rücken einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Das muss ein Ende haben.

Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern

Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.

Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.

Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:

MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr

Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.

Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?

„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.

Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.

LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten

OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS

„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“

Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.

„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.

Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.

Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!

Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.

Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“

Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!

Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.

Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!

Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger

Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.

Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).

Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.

Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen

FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“

„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.

„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.

„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung

Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!

Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.

Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.

Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.

Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.

In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.

Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen

FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung 

„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.

„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.

„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.