LAbg. Binder: FPÖ lehnt Ökosteuer zu Lasten von Familien ab
FPÖ: Mehrbelastung für Familien durch NoVA-Erhöhung völlig inakzeptabel
„Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgebe (NoVA) wird vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Denn Familien-Vans und Kleinbusse werden dadurch deutlich teurer. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab“, kritisiert die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. Die FPÖ hat daher mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach es wegen der drohenden NoVA-Erhöhung zu keiner Mehrbelastung für Familien kommen darf. Die Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet, nur die Grünen stimmten dagegen.
„Die Autofahrer sind das Feindbild der Grünen und werden durch Ministerin Gewessler zu Melkkühen gemacht. Offenbar ist es ihnen für die Durchsetzung ihrer Verbotspläne sogar wert, Familien dieser finanziellen Mehrbelastung auszusetzen“, ist LAbg. Binder schockiert und betont: „Laut Experten wird es bei rund der Hälfte der Neufahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen. Das stößt auch bei zahlreichen oberösterreichischen Wirtschaftsbetrieben und den Autofahrerklubs auf völliges Unverständnis.“ Kaufe man sich beispielsweise einen VW-Sharan, zahle man aufgrund der Neugestaltung statt bisher 3.344 Euro stolze 6.560 Euro. Bei einem Skoda Octavia würden die Kosten von erträglichen 235 Euro auf 1.113 Euro steigen.
„Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen sind nicht nachvollziehbar und werden von uns nicht mitgetragen. Wir Freiheitliche befürworten umweltpolitische Ansätze mit Hausverstand, lehnen aber derart unausgegorene Reformen vehement ab“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
Öffi-Initiative: Starkes Zeichen für Familien
Wer eine starke Gesellschaft möchte, braucht starke Familien. Wir Freiheitliche haben daher nie einen Hehl daraus gemacht, dass es besonders notwendig ist, Familien besser zu unterstützen. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die auch noch überall draufzahlen.
Das Land Oberösterreich hat daher auf freiheitliche Initiative die Familienregelungen im öffentlichen Verkehr überarbeitet. Dabei wurde der Berechtigtenkreis ausgeweitet: Groß-, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Kinderdorfmütter und -väter profitieren nun von den günstigeren Tarifen ebenso wie Elternteile, die alleine oder zu zweit mit ihren Kindern reisen. Die bisherige Regelung sah Ermäßigungen nur dann vor, wenn beide Elternteile gemeinsam mit ihren Kindern unterwegs waren. Das führte zu einer Benachteiligung von Alleinerziehenden.
Unser Familienreferent Manfred Haimbuchner und unser Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner haben hier mit den beteiligten Anbietern eine gute Lösung erarbeitet, die nun auch alleinerziehende Mütter und Väter ausreichend berücksichtigt. Das war schon längst überfällig. Außerdem fahren Kinder unter 15 Jahren kostenlos, wenn sie von den oben genannten Personen begleitet werden. Darüber hinaus hört man, dass Anfang Juli ein spezielles Familienticket für Oberösterreich präsentiert werden soll. Darauf kann man schon gespannt sein! Diese Kombination an Maßnahmen bringt für unsere Familien eine spürbare Entlastung.
Und noch einen Vorteil hat das Ganze: Mit den Vergünstigungen wird der öffentliche Verkehr attraktiver und damit der Individualverkehr reduziert. Das erspart am Ende nicht nur den Familien Geld, sondern schont auch unsere Umwelt.
Klubobmann Mahr: Familienhilfe wird gerechter gestaltet
FPÖ-Antrag trägt erste Früchte: Neues Modell im heutigen Ausschuss vorgestellt
Aktuell werden verheiratete Paare gegenüber Lebensgemeinschaften benachteiligt. Konkret geht es um die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“. Diese soll Eltern und deren Kinder in Krisensituationen unterstützen. Sie ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen abhängig. Nach aktueller Rechtslage sind Ehepaare jedoch mit weitaus höheren Kosten konfrontiert als Lebensgemeinschaften: Während bei verheirateten Eltern das volle Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, ist das bei Lebensgemeinschaften nicht der Fall.
„Dieser Missstand wird nun beseitigt. Die Sozial-Landesrätin hat auf unser Hinwirken im heutigen Ausschuss ein neues Modell vorgestellt“, ist Mahr über die Umsetzung des freiheitlichen Antrages vom Oktober 2017 erfreut.
„Das neue Modell wird nicht nur für einen fairen Kostenbeitrag sorgen, sondern auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wesentlich für uns war die Kostenneutralität. Diese soll durch das neue Modell ebenso gewährleistet sein“, gibt Mahr einen Ausblick auf das neue Konzept, welches bis Herbst im Detail erarbeitet und dann im nächsten Ausschuss im September weiter beraten werden soll.
In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro bei gleichbleibender Leistung. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.
LAbg. Binder: Faire Familienpolitik ist die beste Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft
FPÖ bekennt sich zum klassischen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern Mehr lesen
Klubobmann Mahr fordert: Gerechtere Gestaltung der oö. Familienhilfe
Erstberatung des freiheitlichen Familien-Antrags im heutigen Sozialausschuss Mehr lesen