Erstberatung des freiheitlichen Familien-Antrags im heutigen Sozialausschuss

„Diese Ungleichstellung vor dem Gesetz muss bereinigt werden. Völlig zurecht sind hier viele betroffenen Familien höchst verärgert“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den Familien-Antrag im heutigen Sozialausschuss, welcher von der FPÖ in der letzten Landtagssitzung zur näheren Befassung eingebracht wurde. Forderung der Freiheitlichen ist es, die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“ gerechter zu gestalten. Denn nach aktueller Rechtslage müssen betroffene Ehepaare mit viel mehr Kosten rechnen als Lebensgemeinschaften. Während für die Berechnung des Stundentarifes für die Familienhilfe bei Lebensgemeinschaften das Einkommen des Lebensgefährten nur mit 25 Prozent zum Haushaltseinkommen angerechnet wird, muss bei verehelichten Paaren das volle Einkommen vom Ehepartner herangezogen werden.

Die Familienhilfe wird von verschiedenen Sozialorganisationen angeboten. Eltern können auf diese Leistung zurückgreifen, wenn sie bei der Betreuung ihrer Kinder Unterstützung benötigen sollten. „Der Stundentarif für die Familienhilfe ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen der Familie abhängig. Das Problem ist nun, dass verheiratete Eltern einen weitaus höheren Beitrag leisten müssen. So wird die Unterstützungsleistung für viele frisch verheiratete Eltern unleistbar, obwohl sich sonst nichts an ihren Lebensumständen geändert hat“, kritisiert Mahr die untragbare Ungleichbehandlung.

In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hauptwohnsitz. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.

„Ich hoffe auf eine rasche und faire Lösung im Sinne der betroffenen Familien. Denn obwohl Gerstorfer laufend den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft propagiert, lässt sie hier viele Betroffene einfach durch den Rost fallen“, fordert Klubobmann Mahr, gemeinsam eine gerechte Lösung für beide Seiten zu finden, ohne wesentliche Mehrkosten zu verursachen.