Oberösterreich budgetiert ausgeglichen: Kurswechsel der Finanzpolitik durch freiheitliche Regierungsbeteiligung

„Zeigen wir gemeinsam Verantwortung für unser Land“, appelliert FPÖ-Klubobmann Herwig  Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung zum Landes-Voranschlag 2018 an alle politischen Vertreter im oberösterreichischen Landtag. „Das Budget 2018 ist der Start einer stabilen Finanzpolitik in Oberösterreich. Damit bringen wir unser Land an die Spitze.“

„Keine neuen Schulden, dennoch Investitionen in wesentliche Zukunftsbereiche“, bringt es Mahr auf den Punkt. 5,68 Milliarden Euro beträgt das oberösterreichische Landesbudget für das Jahr 2018. Die Ausgaben sind gleich der erwarteten Einnahmen. „Oberösterreich budgetiert ausgeglichen. Wir sind damit das einzige Bundesland mit einem Null-Defizit. Zum ersten Mal seit 15 Jahren bauen wir sogar Schulden ab. Möglich ist das nur durch unseren konsequenten Budgetpfad, zu dem wir uns im Arbeitsübereinkommen 2015 entschlossen haben.“

„Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten. Jedes Regierungsmitglied hatte im Zuge der Budgeterstellung die Aufgabe, seine Finanzmittel effizienter einzusetzen. Die Politik ging dabei mit gutem Beispiel voran“, unterstreicht Mahr: Keine Erhöhung der Politikergehälter und Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung um zehn Prozent.

„Trotz allem investieren wir in die Zukunft. Zusätzlich begleichen wir Schulden aus Ackerl-Zeiten, welche die SPÖ im Sozialressort über Jahre angehäuft hat. Möglich ist das nur durch ein millionenschweres Investitionspaket, das auf die verantwortungsbewusste Finanzpolitik der Freiheitlichen zurückzuführen ist“, betont Klubobmann Mahr. LH-Stv. Manfred Haimbuchner hat nur durch seine effiziente Finanzwirtschaft über Jahre viele Reserven in seinem Ressort bilden können, die nun das Land Oberösterreich vorwärts bringen.

„Dass in Zukunft keine roten Zahlen geschrieben werden dürfen, gilt insbesondere für das Sozialressort. Dessen Budget wird jährlich so stark aufgestockt wie kein anderes. Und trotzdem schafft es die SPÖ nicht, die Finanzen ihres Stammressorts nachhaltig in den Griff zu bekommen. Gebetsmühlenartig wird mehr Geld gefordert, ohne die massiv verfilzten Strukturen auf neue Beine zu stellen und Einsparungen zu erwirtschaften“, richtet Mahr Kritik an die SPÖ. „Der rote Schimmel hat über die vergangenen Jahrzehnte ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Der Sozialbereich benötigt längst eine Generalsanierung!“

„Unser Weg ist sicher nicht der des geringsten Widerstands. Klarerweise heißt Verantwortung übernehmen auch, unangenehmen und unpopulären Maßnahmen setzen zu müssen. Das war uns von Beginn an klar. Eines steht dennoch fest: Diesen Weg gehen wir, und dazu stehen wir“, stellt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.