FPÖ-Binder zu Doppelbudget: Familienressort in besten Händen

LH-Stv Haimbuchner setzt zukunftsweisende Maßnahmen

„Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils etwa 8 Millionen Euro für Familienförderungen und familienpolitische Maßnahmen veranschlagt. Der Unterstützung der Familien widmet unsere Landesregierung, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, ein besonderes Augenmerk. Seine Ansage ist klar: Familie muss man wertschätzen, unterstützen und finanziell entlasten“, betont LAbg. Sabine Binder bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag. „Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, Familien bestmöglich zu fördern.“

„Familie ist unser höchstes Gut. Die dafür veranschlagten Leistungen sind Investitionen in zukünftige Generationen unserer Heimat. Im Familienressort ist deshalb auch viel zum finanziellen Vorteil unserer Familien geschehen“, führt LAbg. Binder weiter aus und nennt Beispiele aus Oberösterreich: „Der Kinderbetreuungsbonus, der Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion Pistenfloh, die Wintersporttage, die Eltern- und Kinderunfallversicherung und der Mutter-Kind-Zuschuss. Auch der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus Plus war ein klares Bekenntnis zu dieser Wertehaltung und ist ein weiterer Gewinn für unsere Familien.“

„Zusätzlich unterstützt das Ressort von LH-Stv Haimbuchner Familien auch noch durch die Förderung des Wohnbaus, die zahlreichen Angebote im Rahmen der Oö. Familienkarte für eine kostengünstige Freizeitgestaltung, die Angebote der Elternbildung, den bedarfsgerechten Ausbau des Kinderbetreuungsangebots“, sagt LAbg. Sabine Binder und appelliert abschließend: „Eine Verkürzung der Anspruchsdauer auf das Kinderbetreuungsgeld – wie von der SPÖ gefordert – geht in die völlig falsche Richtung. Die herausfordernde Aufgabe als Elternteil muss von der Politik ermöglicht und wertgeschätzt werden.“

Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen

Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen

„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.

„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“

 

Weitere Initiativen im kommenden Landtag

Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund

„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“

Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe

„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“

Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe

„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“

Klubobmann Mahr fordert: Einkommensobergrenze für Familienbeihilfe erhöhen

FPÖ: Sozialausschuss bringt gemeinsame Resolution auf den Weg

„Die Einkommensobergrenze für die Familienbeihilfe soll erhöht werden. Aber nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung, sondern generell für alle Familien. Wir wollen eine einheitliche Regelung für alle Formen der Familienbeihilfe“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Sozialausschuss und gibt eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen bekannt. Die Resolution soll in der nächsten Landtagssitzung am 7. November beschlossen werden.

Die Einkommensobergrenze für Kinder, für die ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, liegt aktuell bei 10.000 Euro lohnsteuerpflichtigem Einkommen. Diese Verdienstgrenze betrifft vor allem Studenten und beeinträchtigte Personen in sogenannten geschützten Werkstätten. Ausgenommen sind Lehrlinge. Der Betrag wurde seit 2011 nicht mehr angepasst. Familien mit beeinträchtigten Kinder haben Anspruch auf eine erhöhte Familienbeihilfe.

„Ursprünglich forderte die SPÖ nur die Anpassung für beeinträchtigte Personen. Das wäre aus unserer Sicht aber eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Denn die Familienbeihilfe ist grundsätzlich eine Leistung für alle Familien. Es müssen alle von der längst überfälligen Erhöhung der Obergrenze profitieren. Darauf konnten wir uns im Ausschuss auch einigen“, ist Mahr erfreut. „Darüber hinaus sollte eine jährliche Valorisierung angedacht werden.“

LAbg. Binder: Auch nächstes Jahr solide finanzielle Unterstützung für Familien

Oö. Familienbudget: 7,023 Millionen Euro, 711.900 Euro mehr als im Vorjahr (+11,99 Prozent)

„Wir haben die Pflicht, Familien zu stärken und entsprechend zu fördern“, sagt die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung zum Familienbudget Oberösterreichs 2019. „Immer häufiger müssen beide Elternteile aus Geldgründen einer Arbeit nachgehen. Es geht also bei Familienpolitik auch darum, Familien finanziell und strukturell zu unterstützen. Und das funktioniert in Oberösterreich sehr gut“, betont LAbg. Binder.

„Das Familienreferat setzt auch im kommenden Jahr viele verschiedene Schwerpunkte, die ein positives Umfeld für Familien schaffen“, nennt LAbg. Binder einige Beispiele wie den Kinderbetreuungsbonus, den Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion „Pistenfloh“ und alle Projekte im Rahmen der OÖ Familienkarte, die im kommenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum hat. „Die Nachfrage steigt stetig. Heuer konnten unter anderem bei den Gratisliftkarten für Schulschikurse ein Rekordergebnis erzielt werden, wo erstmals die 10.000er-Marke überschritten wurde.“

„Auch auf Bundesebene erkennt man die Wichtigkeit dieses Lebensbereiches. Ab dem kommenden Jahr gilt der Familienbonus Plus“, spricht LAbg. Binder den von der Bundesregierung kürzlich neu eingeführten steuerlichen Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. „Von diesem Bonus profitieren unsere Familien gewaltig. In Oberösterreich wird das 255.000 Familien betreffen. Das ist eine der größten steuerliche Entlastung für Familien, die es je gab.“