„Kosten auf den Tisch!“: FPÖ lässt bei 14-jährigem Serientäter nicht locker
KO Mahr löchert LR Lindner mit weiterer Anfrage – Gerüchte über Urlaub auf Steuerkosten – FPÖ kritisiert fehlende Transparenz bei SPÖ-Landesrat
„Wir haben nun eine weitere schriftliche Anfrage eingebracht, um bei SPÖ-Landesrat Lindner die Gesamtkosten abzufragen, die der mittlerweile 14-jährige Serientäter dem oberösterreichischen Steuerzahler verursacht hat“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
„Für die SPÖ, die ständig mehr Transparenz einfordert, eine seltsame Herangehensweise“, ist Mahr über die bisherige Antwortverweigerung von LR Lindner verwundert. „LR Lindner versucht, sich mit Verschwiegenheitsgelübden aus der Sache rauszureden, die allerdings keinesfalls die Gesamtkosten noch den Maßnahmenkatalog betreffen. Hat er etwas zu verbergen?“
Zahlte SPÖ-Ressort Kroatien-Urlaub für Serientäter?
„Mit unserer detaillierten Anfrage werden wir dem nochmals auf den Grund gehen. Beispielsweise machte das Gerücht über einen Urlaubstrip auf Steuerkosten nach Kroatien die Runde“ so Mahr, der abschließend festhält: „Wir werden nicht müde, LR Lindner aufzuzeigen, dass dem Staat die Handhabe fehlt und somit Steuergeld verpufft. Wir erwarten uns eine lückenlose Beantwortung.“
14-jähriger Serientäter: SPÖ-Lindner schweigt zu Gesamtkosten
Keine einzige der vier mündlichen Fragen wurden von LR Lindner beantwortet – „SPÖ schließt bewusst Augen vor Problem der fehlenden Handhabe“ – Weitere schriftliche Anfrage angekündigt
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, wollte Klubobmann Herwig Mahr bei einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag von LR Lindner wissen. Die FPÖ hatte zuvor aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. „LR Lindner weigerte sich, die Gesamtkosten zu nennen. Diese Geringschätzung des Landtags wird eine weitere schriftliche Anfrage zu den Gesamtkosten zur Folge haben“, so Mahr.
Zur Erinnerung: Der Serientäter hat bis zu seinem 14. Geburtstag über 200 Strafanzeigen erhalten, unter anderem schwerer Raub. Derzeit sitzt er wegen schwerer Körperverletzung in U-Haft. „Hier nicht zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert, ist eigentlich unglaublich“, so Mahr. Stattdessen versteck sich LR Lindner hinter einer Verschwiegenheitspflicht.
Bezahlte Auslandsaufenthalte: Kein Dementi
Erhielt der Problemjugendliche im Rahmen seiner Betreuung auch Aufenthalte im Ausland bezahlt? „Auch diese Frage blieb unbeantwortet“, so Mahr. Lindner stehe allerdings „voll und ganz hinter erlebnispädagogischen Möglichkeiten im In- und Ausland“. „Offenbar auch, wenn der Betroffene bis zum 14. Lebensjahr über 200 Einträge im Strafakt hat“, schüttelt Mahr den Kopf.
Strafmündigkeit runter? Auch hier schweigt SPÖ
„Das Faktum, dass bei gleichgearteten Fällen weiterhin die Handhabe für Behörden fehle, negiert LR Lindner immer noch“, so Mahr, der auf eine Umfrage verweist, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen bei strafunmündigen Serientätern plädieren. „Die Sozialpädagogik stößt bei diesen Jugendlichen an die Grenzen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der ökonomisch und sinnvoll ist“, so Mahr abschließend. „Hier erwarten wir uns endlich ein Tätigwerden von LR Lindner.“
Die mündliche Anfragebeantwortung ist hier online unter Punkt 3.1. abrufbar: http://landtag.ooe.gv.at/29/19
KO Mahr: 17.000 Euro pro Monat für 13-jährigen Serientäter
FPÖ-Anfrage deckt horrende Ausgaben für unmündiges Sorgenkind auf – LR Lindner (SPÖ) sieht dabei kein Problem und schweigt zu konkreten Maßnahmen
„Wir wollten dem SPÖ-Landesrat vor Augen führen, dass eine Politik der Samthandschuhe bei Serientätern keine Besserung bringt. Landesrat Lindner versteckt sich aber hinter schwammigen Aussagen und negiert das eigentliche Problem, das er als ‚politisches Kleingeld‘ bezeichnet“, verweist Klubobmann Mahr auf die Beantwortung einer Anfrage, in der die Freiheitlichen wissen wollten, wie mit einem amtsbekannten 13-jährigen Dauertäter umgegangen wird, der seit Monaten die Polizei in Atem hält.
„Der 13-Jährige hat trotz sämtlicher ausgeschöpfter Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bereits 127 Eintragungen im Strafakt vorzuweisen. Ein Eingeständnis der SPÖ, dass aufgrund fehlender Handhabe über die Strafmündigkeit diskutiert werden muss, lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verpulvert man monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld für diesen Burschen, wie die Anfrage konkretisiert“, so Mahr weiter.
„Ich würde mir von SPÖ-Landesrat Lindner wünschen, dass er das Problem mit der Jugendkriminalität ernster nimmt und auf die Bevölkerung hört“, verweist Mahr auf eine Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Es hat noch keinen SPÖler geschadet, freiheitliche Positionen zu übernehmen. Übrigens: Wäre der 13-Jährige wirklich in Haft, würden die Kosten schlagartig auf ein Viertel reduziert werden.“
Jugendkriminalität: FPÖ kündigt weitere Anfrage an LR Lindner an
„Zu dürftige Beantwortung“ einer FPÖ-Anfrage in Landtagssitzung: 13-Jähriger Täter erhielt sämtliche Betreuungsmöglichkeiten, trotzdem keine Besserung – dennoch verweigert SPÖ Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit
„Mehr Fragen als Antworten“, lieferte Kinderschutz-Landesrat Lindner (SPÖ) laut Klubobmann Herwig Mahr, als er bei seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung konkrete Maßnahmen der Jugendhilfe für einen kriminellen 13-Jährigen wissen wollte. „Damit geben wir uns nicht zufrieden. Deswegen werden wir eine umfassende schriftliche Anfrage zu diesem Thema einbringen.“
Den Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz bezeichnet Mahr als eine „Flucht vor der Verantwortung“: „In weiterer Folge musste er zugeben, dass etwa beim 13-Jährigen Täter, dessen Strafakt seit November 127 Einträge aufweist, sämtliche Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft wurden. Ohne Erfolg! Ein Grund mehr für eine offene Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit, beispielsweise hin zu einer individuellen Beurteilung.“
Dennoch kein Umdenken bei SPÖ
„Wer glaubt, dass die SPÖ deshalb so wie die FPÖ bereit ist, über Lösungen zu diskutieren, irrt leider. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde sich das aber erwarten“, verweist Mahr auf eine aktuelle Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Lindner verwies lediglich auf einige Fachleute, sieht hier aber keinerlei Diskussionsbedarf, obwohl es seine unmittelbare Zuständigkeit als Regierungsmitglied betrifft.“
„Richten Sie die Frage an die Justizministerin“
Auf die Frage von FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, wieso er offenkundig gegen die Bevölkerung und gegen die vielen Polizisten agiere, denen gewisse kriminelle Jugendliche auf der Nase herumtanzen, antworte LR Lindner plump: „Richten Sie diese Frage an die Justizministerin“. LAbg. Gruber dazu: „Der fehlende Mut, sich inhaltlich zu positionieren, zeugt einmal mehr von der Plan- und Willenlosigkeit der SPÖ.“
Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt
FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“