FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“

„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.

Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.

Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin

Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.

„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“