„Die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer“ – OÖ bleibt auf 1,5 Millionen Schaden sitzen – Trotz Rückgang müssen Kontrollen verschärft werden

 „In Oberösterreich konnten im vergangenen Jahr 357 Tatverdächtige im Bereich von Sozialleistungsbetrug ausgeforscht werden. Damit liegt unser Bundesland hinter Wien (1.476) und der Steiermark (447) auf Platz 3″, berichtet Klubobmann Herwig Mahr: „Der finanzielle Schaden für Oberösterreich beträgt rund 1,5 Millionen Euro.“

„Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass die Kontrollen ausgebaut werden müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, führt Mahr weiter aus und kritisiert: „Jeder zweite Tatverdächtige (173) ist Ausländer.“

„Die Ermittlungserfolge sowie die positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gehen auf eine FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen“, betont Mahr abschließend. „Betrug darf sich nicht lohnen.“

Quelle Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13202/imfname_1545864.pdf

Jahresübersicht Sozialleistungsbetrug Oberösterreich