FPÖ Oberösterreich kann zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen und verweist auf erfolgreiche Oö. Wohnbaubilanz – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“

„Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, stellt Klubobmann Mahr erneut klar. „Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.

„Wer legt wie fest, was eine ‚Wohnung’ ist? Wie wird ‚Leerstand‘ überhaupt definiert? Was ist, wenn die Wohnung als Lagerraum genutzt wird?“, kritisiert Mahr den hochbürokratischen, linken Ansatz. „Jemand, der sich etwas geschaffen hat, soll bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, kritisiert Mahr.

Mahr irritiert über wankelmütige SPÖ

„Spannend ist, dass die Bundes-SPÖ und Landes-SPÖ die Leerstandsabgabe unterstützen. Die Linzer SPÖ hat allerdings vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt“, spricht Mahr die unklare Positionierung der Sozialdemokraten an, die sich auch bei den Themen Asylstopp, Cannabis und Tempo 100 durchzieht. „Für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sei es nämlich sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, verweist Mahr abschließend auf die höchst erfolgreiche Wohnbaubilanz 2023.