KO Mahr: Resolution und Novellen zum Bürokratieabbau im Feuerwehrwesen – mit Service-GmbH nächster Meilenstein im Pflegesystem

„Der kommende Landtag steht im Zeichen der Feuerwehr“, fasst Klubobmann Herwig Mahr drei Beilagen zusammen, die am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen:

• Resolution zum Bürokratieabbau bei Wasserentnahme bei Übungen
• Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle
• Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle

„Wir wollen mit einer gemeinsamen Resolution Feuerwehr-Übungen vereinfachen. Derzeit müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen.“

Zudem stehen auch Novellen des Oö. Feuerwehrgesetz und des Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz an. „Die Weiterentwicklung dieser Gesetze hat beispielsweise zur Folge, dass sich feuerpolizeiliche Überprüfungen auf jene Gebäude fokussieren, welche besondere Aufmerksamkeit bedürfen. Das entlastet die Gemeinden, die dafür zuständig sind, ungemein. Auch die Bestimmungen zur Neugründung bzw. Fusionierung von Feuerwehren werden adaptiert.“

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind tagtäglicher Garant für die Sicherheit unseres Landes, wie sie zuletzt flächendeckend beim Hochwasser unter Beweis gestellt haben. Es freut uns deshalb, dass wir diesen Bürokratieabbau politisch sicherstellen können“, betont Mahr.

Entlastungs-Offensive bei Pflegeverwaltung

„Künftig wird es eine ‚Service-GmbH‘ geben, die Teile der Pflegeverwaltung zentral abwickelt. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt die ‚Service-GmbH‘ auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, begrüßt Mahr abschließend die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes, deren Beschluss für Donnerstag vorgesehen ist.