LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau

FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden

„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“

Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden.  Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.

„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“

„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.

LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen

Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag

„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.

„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.

„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.

„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.

Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert

Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung

„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.

„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.

„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.

Ziffernnoten und Leistungsgruppen machen Schüler fit für Herausforderungen!

Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas weiter. Mit dem „Pädagogik-Paket“, also der Wiedereinführung von Ziffernnoten, der Möglichkeit des Sitzenbleibens und der Rückkehr der Leitungsgruppen wird einer simplen Notwendigkeit endlich Rechnung getragen: Schulen sind ein Ort der Wissensvermittlung und nicht ein Platz zum Herumexperimentieren. Denn eines habe ich selbst bei Lehrlingen in meinem Betrieb erlebt: Wer einmal den Anschluss verpasst hat, der hat es wirklich schwer, gut in das Erwerbsleben zu starten. Zu verhindern, dass es soweit kommt, sehe ich auch als Aufgabe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten (Bildungs-)Politik.

Frühwarnsystem Ziffernnote

Um frühzeitig zu erkennen, wo das Kind steht, wo die unterschiedlichen Begabungen und Talente liegen, aber auch wo Förderbedarf besteht, um Leistungsbereitschaft und Fähigkeit einordnen zu können – dazu ist das Notensystem ein wertvolles Instrument. Sicher, angenehm ist es nicht, wenn im Halbjahreszeugnis ein „Fleck“ auftaucht, oder die Sommerferien wegen einer Wiederholungsprüfung verkürzt werden.
Aber wir sollten doch für unsere Kinder ein modernes, leistungsorientiertes Bildungssystem schaffen. Defizite rechtzeitig zu erkennen, diese den Eltern klar und unmissverständlich zu kommunizieren, damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, dazu sind Ziffernnoten aus meiner Sicht unabdingbar. Das neue Pädagogik-Paket garantiert sie.

Und schließlich: Erfolg zu haben, bedeutet auch, über das nötige „Sitzfleisch“ zu verfügen. Noten motivieren Schüler, sich anzustrengen und durchzuhalten. Das sind Fähigkeiten, die man später im Beruf gut gebrauchen kann. Gut, wenn man sich früh daran gewöhnt.

Klubobmann Mahr: Pflege-Schwerpunkt im Landtag wird fortgesetzt

FP-Landtagsausblick: Verpflichtender Ethikunterricht, Sanktionen bei Führerscheinprüfungsbetrug, Aktuelle Stunde zur Pflege

 

„Damit der Pflegebedarf in Zukunft gedeckt werden kann, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Stellung zur geplanten Aktuellen Stunde bezüglich Zukunft der Pflege in Oberösterreich.
„Wir werden uns im Landtag ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen, bevor wir mit der Arbeit im Unterausschuss starten. Dort werden unter Einbindung verschiedener Fachexperten konkrete Details unserer Vorhaben erarbeitet. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, betont Klubobmann Mahr. Der erste „Unterausschuss Pflege“ tagt am 17. Oktober. Wesentliche Inhalte sind die Entlastung der pflegenden Angehörigen, der Ausbau der mobilen Betreuung und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen.

Verpflichtender Ethik- bei Fernbleiben vom Religionsunterricht

„Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen künftig automatisch den Ethikunterricht besuchen müssen“, kündigt Mahr einen freiheitlichen Antrag an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Regelung anzupassen. Denn nach aktueller Rechtslage können sich Schüler ab dem 14. Lebensjahr eigenständig vom Religionsunterricht abmelden.
„Jeder Schüler soll wahlweise entweder am Religions- oder Ethikunterricht teilnehmen müssen. Dadurch wird die Wertevermittlung im schulischen Alltag gestärkt. Das bildet einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes Zusammenleben“, unterstreicht Mahr und weist darauf hin, dass diese Forderung auch Teil des oberösterreichischen Arbeitsübereinkommens ist.

Strafe für Betrüger bei Führerscheinprüfungen  

„Wer bei Führerscheinprüfungen betrügt, muss härter bestraft werden. Ein solches Vorgehen darf nicht geduldet werden. Denn ein Lenker mit erschlichener Berechtigung ist eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um vor potentiellen Schummeleien abzuschrecken“, weist Mahr auf einen weiteren freiheitlichen Antrag hin, wonach die Bundesregierung auf diese Problematik hingewiesen wird.

Klubobmann Mahr fordert: Betrügern bei Führerscheinprüfungen muss saftige Strafe drohen

FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung am 11. Oktober für Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Erlangung einer Lenkberechtigung

„Der Betrug bei Führerscheinprüfungen ist kein Kavaliersdelikt! Ein solches Vorgehen muss bestraft werden. Allerdings ist das nach aktueller Rechtslage nicht möglich. Das ist mitunter ein Grund für die vermehrten Schummeleien“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf eine Problematik hin und kündigt dazu einen Antrag für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an: „Das muss sich rasch ändern. Denn bleibt ein solcher Betrugsfall unentdeckt, stellt das eine potentielle Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.“

Erst kürzlich wurde ein derartiger Vorfall im Bezirk Braunau aufgedeckt. Dabei erwischte man einen Mann während der Ablegung der theoretischen Führscheinprüfung beim Schummeln. Der Täter wollte sich die erforderlichen Antworten mithilfe einer Spionage-Ausrüstung und einem Komplizen von außen holen. Die Konsequenz war lediglich eine Eintragung ins Führerscheinregister und Meldung an die Wohnsitzbehörde.
„Dieser Manipulationsversuch war nicht der erste. Immer wieder kommt es laut Behörden zu derartigen Schummeltricks. Das muss unterbunden werden“, unterstreicht Mahr. Als Strafe könne man sich beispielsweise eine einjährige Sperrfrist für die nächstmögliche Prüfung vorstellen.

„Für eine hohe Sicherheit auf der Straße ist es notwendig, dass alle Verkehrsteilnehmer ausreichend geschult sind. Fehlt jemandem das Wissen über Verhaltensregeln im Verkehr, gefährdet er dadurch Dritte. Das ist nicht zu verantworten“, warnt Mahr und hofft auf Mitwirken aller Parteien für dieses Vorhaben, das auch von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner unterstützt wird.

Klubobmann Mahr: Eigener „UA Bienen- und Kleintierhaltung“ eingesetzt

Beschluss im Landwirtschafts-Ausschuss: Lösung für Bienenhaltung im Wohngebiet wird in Unterausschuss weiter erarbeitet

„Wir haben einen eigenen Unterausschuss eingesetzt. Dadurch soll zeitnah eine praxisnahe Lösung am Tisch liegen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussdebatte zu Bienen in Wohngebieten bekannt. „Dort wird unter Einbindung der Fachabteilungen die exakte Ausgestaltung der neuen Regelung erarbeitet.“

Behandelt wurde der Antrag der FPÖ, wonach die Bienenhaltung im Wohngebiet ermöglicht werden soll. Denn nach aktueller Rechtslage ist das grundsätzlich nicht erlaubt. Ein weiterer Antrag einer anderen Fraktion, der zusätzlich auf die Haltung von Kleintieren abzielt, war auch Thema. Zur genauen Behandlung der beiden Initiativen wurde ein eigener Unterausschuss mit dem Titel „Bienen- und Kleintierhaltung“ eingerichtet.

„Bienen im Garten nutzen der Allgemeinheit mehr als Hühner und andere Nutztiere“,  unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt. Er sehe die Sache differenziert. „Bienen leisten einen unentbehrlichen Beitrag für unsere intakte Umwelt. Es ist daher unterstützenswert, wenn sich jemand für die Haltung von Bienen entscheidet.“

„Alle Fraktionen zeigten sich interessiert an unserer Initiative“, ist Mahr über die Zustimmung erfreut und stellt in Aussicht: „Gemeinsam werden wir eine Lösung finden.“

Zukunfts-Technologie Wasserstoff – in Linz beginnt’s!

Die Bundesregierung hat sich ganz besonders der Forschung verpflichtet. Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, wurde im Regierungsprogramm das Forschungsfinanzierungsgesetz festgeschrieben, dessen Grundzüge derzeit Gestalt annehmen. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, hat mehrfach betont, dass die Nutzbarmachung von Wasserstoff für ihn von hoher Bedeutung ist.

In Linz hat Bundesminister Hofer einen großartigen Partner für dieses Vorhaben. Die voestalpine hat gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern begonnen, am Werksgelände in Linz die weltweit größte Pilotanlage zur Herstellung von „grünem“ – also CO2-freien – Wasserstoff zu errichten.  Für die Industrie, aber auch für den Sektor Verkehr ist CO2-freier Wasserstoff ein wichtiger Energieträger. Wasserstoff kann einen 2,5-fach höheren Wirkungsgrad erzielen als herkömmliche Verbrennungsmotoren – und das ist erst der Anfang.

Ich bin persönlich ein wenig stolz, dass ein oberösterreichischer Leitbetrieb an der Spitze der Entwicklung einer absoluten Zukunftstechnologie steht. Nicht nur, weil Wasserstoff anstelle von Benzin eine neue Ära der Transporttechnologie einläuten kann. Sondern auch, weil ein Leitbetrieb beweist, dass ihm Standorttreue etwas wert ist. Die Klimaziele, zu deren Einhaltung die voestalpine beitragen will, gelten schließlich nicht überall. Ein Standortwechsel des Stahlriesens würde – bei allen Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind – für ihn auch eine Option darstellen. Doch die voestalpine entscheidet sich, einen anderen Weg zu gehen. Das sollte man unterstützen. Ich hoffe, das neue Forschungsfinanzierungsgesetz ist hier eine Hilfe.

Reform trägt Früchte

Es gibt erfreuliche Nachrichten. Eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer hat nun aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung gebracht: Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (davon sind etwas mehr als die Hälfte, also 9.167 Personen, österreichische Staatsbürger). Die Gesamtkosten für Mindestsicherung beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 23.062.187,91 Euro. Der Anteil der fremden Bezieher ist im Verhältnis betrachtet nicht genauso stark gesunken, wie der an österreichischen Beziehern. Insgesamt geht die Zahl an Personen, die Mindestsicherung erhalten, jedoch zurück. Das zeigt, dass unsere Reformen einen positiven Trend eingeleitet haben.

Positiv bewerte ich auch den BMS-Deckel. Seit 1. Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. 3.166 Personen nutzen den Arbeitsbonus und in 3.785 Fällen wurden Zusätze zum Deckel gewährt. Das Modell wird also angenommen. Was mir allerdings nicht gefällt ist, dass es unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten tatsächlich integrationsunwillige Bezieher gibt. Das hat die Neuregelung der Mindestsicherung für diese Personengruppe ans Licht gebracht. Seit Juli 2016 erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 520 Euro monatlich, die sich aus einem Sockelbetrag von 365 Euro und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzen. Um den Bonus zu erhalten, müssen die Bezieher jedoch eine Integrationserklärung unterzeichnen. 22 Personen haben das in Oberösterreich nicht getan. Wer sich nicht in die Gesellschaft integrieren möchte, die ja die Leistungen der Mindestsicherung trägt, hat aus meiner Sicht auch keinen Anspruch auf die volle Höhe – die Entscheidung, hier eine Integrationserklärung vorauszusetzen, war also vollkommen richtig.

Klubobmann Mahr: Politiker-, Beamten- und Lehrer-Kassen nicht unangetastet lassen

FPÖ: Reform der Sozialversicherungsträger darf an Ländertür nicht Halt machen

„Auch bei den sechs KFA (Krankenfürsorge-Anstalten) Oberösterreichs müssen Synergieeffekte erzielt werden. Die aktuelle Reform der Sozialversicherungsträger darf an unserer Ländertür nicht Halt machen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.

„Es mag schon sein, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und mehr Selbstbehalt leisten müssen. Dennoch ist das für mich kein Argument, unsere Länderkassen völlig unangetastet zu lassen“, betont Mahr und sieht mit großem Interesse den vom Landeshauptmann angekündigten „Modellen für eine stärke Zusammenarbeit“ entgegen. „Wir werden diesen Reformweg jedenfalls unterstützen.“

„Keine Frage, die Landes-Krankenkassen sind gut aufgestellt. Besser geht es aber immer. Der Abbau von Doppelgleistigkeiten muss weiter forciert werden“, stimmt Mahr Landehauptmann Stelzer zu, die Effizienz der KFA zu heben. „Letztendlich könnte das auch Verbesserungen für die Versicherten ergeben, wenn beispielsweise in der Verwaltung bei gleichbleibender Leistung eingespart werden kann.“