LAbg. Baldinger: Naturschutz erhält unsere Heimat
FPÖ leistet wertvolle Arbeit für den Naturschutz in Oberösterreich
„Das kommende Jahr steht im Zeichen der Kleinsäuger, Insekten und Vögel“, sagt LAbg. Alois Baldinger in seiner heutigen Rede zum Thema Naturschutz im Budgetlandtag. Gesamt seien für das Jahr 2019 rund 9,22 Millionen Euro Ausgaben eingepreist, die vor allem für die Umsetzung von Natura 2000 gebraucht werden.
„Im Vordergrund bei den Kleinsäuger-Projekten stehen die Birkenmaus und die Haselmaus. Bei den Insekten ist eine vierjährige Untersuchung geplant, die vor allem auf die Untersuchung der Kernlebensräume von den am stärksten bedrohten Arten abzielt. Bei den Brutvogelarten ist man noch in der internen Planungsphase. Die konkreten Projekte werden nach Fertigstellung präsentiert“, berichtet LAbg. Baldinger.
Oö. Naturschutznovelle bringt viele Verbesserungen
Gesprochen wurde auch über die Oö. Naturschutznovelle, die Ende November in Begutachtung ging und demnächst beschlossen werden soll.
„Ziel der geplanten Novelle sind Deregulierung und Effizienzsteigerung ohne Nachteil für Umwelt und Landschaft“, hebt LAbg. Baldinger den Kern des Vorhabens hervor und entkräftet die Kritik der Opposition: „Überall dort, wo Schutzgüter und sensible Lebensräume vorhanden sind oder wo es sich um sensible Schutz und Bannwälder handelt, ist bei Forststraßen in Wirtschaftswäldern eine naturschutzrechtliche Prüfung unverändert durchzuführen.“
„Von einer ‚Aufweichung des Seeuferschutzes‘ zu sprechen, ist ebenso unrichtig. Nur wenige kleine Tatbestände sollen von der Feststellungspflicht befreit werden“, betont Baldinger und stellt die Aussagen richtig: „Im Ufer und Gewässerschutz zieht sich der Naturschutz keineswegs zurück – ganz in Gegenteil: Renovierungen oder Neubauten von Bootshäusern und Stegen sind nur unter strengen Auflagen bewilligungsfähig und insbesondere bei der Renovierung wird die gleichzeitige Renaturierung besonders forciert.“
Die Umweltanwaltschaft behält in den ihr obliegenden Angelegenheiten selbstverständlich die Kontrollfunktion, welche ihr zugedacht ist. Lediglich europarechtliche Bestimmungen die Kontrolle durch Bürgerbeteiligung und akkreditierte NGOs vorsehen, entfällt diese Kontrolle der Umweltanwaltschaft.
„Das Kontrollsystem ist also voll gewährleistet. Die Umweltanwaltschaft hat durch die Neuregelung sogar mehr Zeit, sich intensiv mit ihren Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen“, sagt LAbg. Baldinger.
LAbg. Fischer: OÖ bei Umweltschutz auf gutem Weg
FPÖ OÖ begrüßt Plastiksackerlverbot auf Bundesebene
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. In Oberösterreich sind wir aber auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher, LAbg. Michael Fischer, heute im Budgetlandtag.
„Beim Recycling liegt Oberösterreich im Vergleich auf den vordersten Plätzen. Leider finden nicht immer alle Abfallstoffe den Weg zum Recyclingprozess, weshalb wir uns momentan im Ausschuss intensiv mit der Weiterentwicklung auseinandersetzen“, spricht LAbg. Fischer Initiativen zur Einführung eines Pfandsystems für Kunststoffflaschen und Alu-Dosen an.
„Insgesamt kommen jährlich bis zu 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen in den Umlauf. Das stellt eine große Belastung für unsere Umwelt dar. Deshalb ist es hoch erfreulich, dass ab 2020 ein Verbot von Plastiksackerln kommt“, ist LAbg. Fischer von der angekündigten Maßnahme auf Bundesebene überzeugt.
Konkrete Ziele sind:
- Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen ab 2020;
- rasche Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie der EU mit entsprechenden Produktverboten und Reduktionszielen;
- Verbot der Beimengung von Mikroplastikpartikel in Kosmetikprodukten und Reinigungsmittel ab 2020;
- bis 2025 nachweisliche Reduktion der Plastikverpackungen von mindestens 20 Prozent gegenüber 2016.
„Oberösterreich kann nicht die Welt retten. Aber wir haben die Pflicht, einen Beitrag leisten. Das trifft vor allem beim Klimaschutz zu. Die Maßnahmen müssen aber mit dem nötigen Hausverstand getroffen werden. Überbordende Umweltpolitik schadet mehr, als sie nützt“, stellt LAbg. Fischer abschließend klar.
LAbg. Ratt: Medizinversorgung ist uns teuer!
Gesundheitsbudget 2019 steigt um 5,1 Prozent: Anpassung an die Bedürfnisse der Bevölkerung
Der finanzielle Mehraufwand kann durch die Neuerung der Sozialversicherungen großteils abgefedert werden. Bei dieser Reform brachten Systempartner über 105 schriftliche Stellungnahmen ein. Viele Vorschläge davon konnten im Gesetz berücksichtigt und umgesetzt werden. Sparen lässt sich vor Allem in der Verwaltung.
„Dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht, ist täglich spürbar. Die hohe Lebenserwartung, steigende Medikamentenkosten und ständige Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden gehen Hand in Hand mit finanziellem Aufwand“, begründet LAbg. Walter Ratt den notwendigen Schritt zur bundesweiten Reform. „Die Verminderung der Organisationselemente bedeutet gleichzeitig eine Verminderung der Verwaltungskosten. Genau hier setzen wir an.“
Kritik an der Vorgehensweise der Regierung hält LAbg. Walter Ratt für überzogen: „105 Systempartner nutzten die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Viele Vorschläge daraus finden sich im zukünftigen Gesetz. Da kann keiner sagen, es wurde über Köpfe hinwegentschieden.“
Einsparungen lassen sich vorrangig durch die Vereinfachung der Verwaltung und die Entflechtung der Finanzströme erzielen. LAbg. Ratt zeigt aber auch auf: „Es muss uns bewusst sein, dass gute medizinische Versorgung einiges an Geld kostet. Die Ausgaben in unserem Gesundheitssystem sind qualitätsbedingt sehr hoch. Ich wünsche mir hier mehr Sensibilisierung über den hohen finanziellen Aufwand, den dieses hochwertige System mit sich bringt.“
Abschließend lobte LAbg. Walter Ratt: „Das Gesundheitssystem ist ein Netzwerk, in dem viele Partner wertschätzend miteinander umgehen. Ihnen allen gilt es herzlich für ihren Dienst zu danken, in dem sie regelmäßig mehr als ihre Pflicht leisten. Durch die neue, straffe Struktur kann bundesweit die Ausgabenobergrenze eingehalten werden. Oberösterreich geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Obergrenze wurde in unserem Bundesland sogar unterschritten.“
Klubobmann Mahr: OÖ Wohnbauressort hat Vorbildcharakter
Studien von „Immobilienscout 24“, „ECO Austria“ und „Unique Research“ bestätigen Effizienz von freiheitlichem Wohnbauressort
„94 Prozent der Oberösterreicher sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Ganze 80 Prozent sind selbst mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis zufrieden“, zitiert der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Budgetlandtagsdebatte eine Studie mit 1409 befragten Oberösterreichern von Unique Research. „Auch dieses Jahr weist das freiheitlich geführte Wohnbauressort eine hervorragende Bilanz auf. Dieser effiziente Mitteleinsatz hat nicht bloß Vorbildwirkung für die Wohnbauressorts anderer Bundesländer, sondern generell für die gesamte Verwaltung in Österreich.“
Die aktuelle Studie vom Institut „Eco Austria“ attestiert Oberösterreich Vorbildcharakter, wenn es um den effizienten Mitteleinsatz in der Wohnbauförderung geht. „Immobilienscout 24“ hat in seinem „Erschwinglichkeitsindex“ Anfang des Jahres das Verhältnis der regionalen Kaufkraft pro Haushalt und der Wohnkosten analysiert. Der Wohnkostenanteil am Einkommen liegt in Oberösterreich bei 27 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet liegt der Wert im Vergleich bei 35 Prozent. Nur das Burgenland und die Steiermark haben einen noch niedrigeren Wohnkostenanteil.
„Niemand sagt, dass Wohnen billig ist. Aber die Politik in Oberösterreich setzt alles daran, dass es leistbar bleibt“, verweist Mahr auf die jüngsten Maßnahmen von LH-Stv. Haimbuchner, wie der Novelle des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes, der Oö. Eigenheimverordnung, der Überarbeitung der Oö. Neubauförderungsverordnung. Dadurch wurde sichergestellt, dass auch weiterhin jährlich ca. 2000 geförderte Wohnungen errichtet werden können. Weiters wurden auch die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung, die Oö. Junges-Wohnen-Verordnung und die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung auf neue Beine gestellt.
„Indem fortwährend auf veränderte Rahmenbedingungen eingegangen wird, konnte heuer bereits an 27.801 Haushalte Wohnbeihilfe in Höhe von knapp 52 Millionen Euro ausbezahlt werden“, hält Klubobmann Mahr fest. „Weiters wurden die Kontrollen beim Bezug der Wohnbeihilfe verstärkt, damit sichergestellt wird, dass diese Förderung auch jenen zu Gute kommt, denen die Wohnbeihilfe auch tatsächlich zusteht.“
„Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner beweist seit 2009, wie man durch effizienten Einsatz der Geldmittel maximalen Nutzen herausholt“, hebt Klubobmann Mahr abschließend hervor. „Es bräuchte viel mehr solcher Politiker der Taten und des Fortschritts.“
LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
LAbg. Binder: Auch nächstes Jahr solide finanzielle Unterstützung für Familien
Oö. Familienbudget: 7,023 Millionen Euro, 711.900 Euro mehr als im Vorjahr (+11,99 Prozent)
„Wir haben die Pflicht, Familien zu stärken und entsprechend zu fördern“, sagt die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung zum Familienbudget Oberösterreichs 2019. „Immer häufiger müssen beide Elternteile aus Geldgründen einer Arbeit nachgehen. Es geht also bei Familienpolitik auch darum, Familien finanziell und strukturell zu unterstützen. Und das funktioniert in Oberösterreich sehr gut“, betont LAbg. Binder.
„Das Familienreferat setzt auch im kommenden Jahr viele verschiedene Schwerpunkte, die ein positives Umfeld für Familien schaffen“, nennt LAbg. Binder einige Beispiele wie den Kinderbetreuungsbonus, den Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion „Pistenfloh“ und alle Projekte im Rahmen der OÖ Familienkarte, die im kommenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum hat. „Die Nachfrage steigt stetig. Heuer konnten unter anderem bei den Gratisliftkarten für Schulschikurse ein Rekordergebnis erzielt werden, wo erstmals die 10.000er-Marke überschritten wurde.“
„Auch auf Bundesebene erkennt man die Wichtigkeit dieses Lebensbereiches. Ab dem kommenden Jahr gilt der Familienbonus Plus“, spricht LAbg. Binder den von der Bundesregierung kürzlich neu eingeführten steuerlichen Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. „Von diesem Bonus profitieren unsere Familien gewaltig. In Oberösterreich wird das 255.000 Familien betreffen. Das ist eine der größten steuerliche Entlastung für Familien, die es je gab.“
FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Neubauer: Kulturland bietet keinen Platz für ideologische Stellvertreterdebatten
FPÖ: Koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen notwendig
„In der Kulturlandschaft ist kein Platz für ideologische Stellvertreterdebatten“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LABg. Anita Neubauer, heute im Budgetlandtag klar. „Das Land Oberösterreich hat mit seinen kulturellen Einrichtungen schlichtweg andere und umfassende Ziele und Aufgaben. Dazu gehört vor allem das Bewahren unseres kulturellen Erbes und die Unterstützung des österreichischen Identitätsbewusstseins.“
„Klar, Gesellschaftskritik im Allgemeinen kann schon der künstlerischen Freiheit zugerechnet werden. Es ist aber einfach unverantwortlich wenn Falschinformationen verbreitet werden. Das ist aber leider immer öfter der Fall“, kritisiert LAbg. Neubauer die Arbeit geförderter Kulturvereine in Oberösterreich.
Als Beispiel für großartige Leistungen im Kulturbereich nennt LAbg. Neubauer die Oö. Landesbibliothek: „Diese bietet bereits über 5.000 Dokumente und verzeichnet täglich bis zu 14.000 Zugriffe. Passend zum Gedenkjahr wurden in den vergangenen fünf Jahren akribisch die Verlustlisten des ersten Weltkrieges digitalisiert. Dies war von unvorstellbarem Aufwand, aber konnte dank der Landesbibliothek geschafft werden. Die digitalisierten Listen genießen bereits enormen internationalen Zuspruch und bestätigen einmal mehr die wertvolle Arbeit dieser Landeseinrichtung.“
„Ein zentraler Schwerpunkt in den nächsten Jahren muss die Schaffung einer gemeinsamen Kulturstrategie in Oberösterreich sein“, blickt LAbg. Neubauer abschließend in die Zukunft. „Die koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen würde kaufmännische und künstlerische Synergien ermöglichen, wodurch bessere Gestaltungsfreiräume geschaffen werden.“
LAbg. Lackner fordert: Bildungsbereich schrittweise zukunftsfit machen
Oö. Bildungsbudget 2019: 176,58 Millionen Euro ohne Personal – ein Plus von 5,9 Millionen Euro (+3,45 Prozent)
„Das Schulwesen erfährt auch nächstes Jahr ein sattes Budgetplus. Im Einklang mit den gestarteten Reformen auf Bundesebene machen wir den Bildungsbereich zukunftsfit“, sagt die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, heute im dreitägigen Budgetlandtag.
„Höchst erfreulich ist, dass ab dem nächsten Schuljahr ab dem zweiten Semester der zweiten Schulstufe wieder verpflichtend Ziffernnoten vorgesehen sind“, sagt LAbg. Lackner. „Schulnoten haben zwei pädagogische Funktionen: Eine Feedback- und eine Anreiz-Funktion. Noten liefern also einerseits gute Informationen über den aktuellen Bildungsstand. Sie sind ein guter Maßstab über die jeweiligen Stärken und Schwächen eines Schülers. Andererseits motivieren sie, besser zu werden.“
„Künftig ist die Bildungsdirektion für sämtliche Bereiche zuständig. Statt den 20 Bildungsregionen gibt es künftig bei sechs“, hebt LAbg. Lackner anstehende Verbesserungen hervor.
„Bildung ist eines der wichtigsten Dinge im Leben. Ohne Bildung können Menschen ihre Potentiale nicht entfalten. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem“, stellt LAbg. Lackner abschließend klar.
LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich
FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer
„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“
Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.
„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“
„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.
„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.