Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
Oö. Budget-LT – Tag 1: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen
- Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Ehrenamt
- Lob für Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in Raumordnung
- Gemeinden wegen Bundesfiasko unter Spardruck
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“
FPÖ zu OÖ-Budget 2025: Stabilität trotz knapper Mittel
- KO Mahr: Standortsicherung durch Innovation als Schwerpunkt
- „OÖ muss Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“
- Sicherheit und Wohlstand: FPÖ hat Bedürfnisse der Bürger im Blick
„Oberösterreich steht vor gewaltigen Herausforderungen, die politische Verantwortung und wirtschaftlichen Weitblick erfordern. Der Voranschlag für 2025 setzt die richtigen Schwerpunkte, um unser Bundesland durch eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen“, fasst Klubobmann Mahr den Voranschlag 2025 für das Land Oberösterreich zu Beginn der dreitätigen Budgetdebatte im Oö. Landtag zusammen. Dabei wird der Landeshaushalt für 2025 im Ausmaß von 9,4 Milliarden Euro beschlossen. Das Defizit liegt bei 253 Millionen Euro.
„Unsere oberösterreichische Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit. Diese Entwicklungen treffen Betriebe, Beschäftigte und den Landeshaushalt gleichermaßen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir klare Prioritäten: Forschung, Innovation und gezielte Investitionen. Denn Oberösterreich muss seine Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“, so Mahr.
Ermessensausgaben beschränkt, Investitionen verstärkt
„Dabei sind uns Stabilität und Verantwortung besonders wichtig. Mit Maßnahmen wie einer 10-prozentigen Kreditsperre für Ermessensausgaben und dem strikten Einhalten des Schuldendeckels garantieren wir eine nachhaltige Finanzpolitik. Unser Ziel ist es, die Schuldenquote weiterhin auf niedrigem Niveau zu halten – mit aktuell nur 15,9 Prozent hält OÖ im Bundesländervergleich seit Jahren den Topwert“, führt Mahr weiter aus.
„Wir zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen Zukunftsinvestitionen möglich sind. Bei Forschung und Innovation wird zielgenau investiert. Diese Mittel sind essenziell, um Oberösterreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“, erklärt Mahr. „Gleichzeitig wird die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheitsversorgung oder der Bildungs- und Sozialbereich, abgesichert und ausgebaut.“
Stabiler Wohnbau: Bis zu 2.000 neue Wohnungen geplant
„Steigenden Zinsen und Baukosten sind große Herausforderungen. Trotzdem bleibt Oberösterreich ein Bundesland, in dem Wohnen leistbarer ist und bleibt. Während in anderen Bundesländern die Mietpreise explodieren, schaffen wir stabile Verhältnisse, auf die sich unsere Bürger verlassen können“, lobt Mahr die zukunftsweisende Standortpolitik von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Im kommenden Jahr können dadurch wieder an die 2.000 Wohnungen gebaut werden.“
Nummer 1 für FPÖ: Die Bürger Oberösterreichs
„Die FPÖ steht für eine Politik, die sich auf die Bedürfnisse der Bürger konzentriert und deren Sicherheit sowie Wohlstand im Blick hat. Die unkontrollierte Zuwanderung verschlingt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung viel Steuergeld: 58 Millionen Euro muss Oberösterreich alleine für Flüchtlingshilfe bereitstellen. Das ist alarmierend hoch und verlangt endlich nach einer konsequenten Kurskorrektur auf Bundesebene“, stellt Mahr klar.
„Zudem gefährden wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen der Bundesregierung unsere Wettbewerbsfähigkeit tagtäglich. Das Festhalten an der CO₂-Steuer oder ideologische Eingriffe in die Industriepolitik müssen besser heute als morgen beendet werden“, fordert der FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag abschließend und stellt klar: „Mit dem Voranschlag 2025 legen wir ein Budget vor, das trotz knapper Mittel Stabilität schafft und Oberösterreich langfristig stärkt.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Finanzielle Lage erfordert vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik
FPÖ: „Schaffen Brückenschlag zwischen sozialer Verantwortung und Förderung der Leistungsbereitschaft“ – „Wohnbauförderung sichert als Wirtschaftsmotor tausende Arbeitsplätze und sorgt für leistbaren Wohnraum in OÖ“
„Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist. Teuerung und Inflation machen sich auch hier bemerkbar. Umso wichtiger ist deshalb eine vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen, damit sich Oberösterreich ehestmöglich im gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld behaupten kann. Mit unserer stabilen und konsequenten Zusammenarbeit stellen wir genau das sicher“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich vom Jahr 2023.
„Dass trotz schwieriger Lage zielgerichtet unterstützt wird, sieht man etwa anhand des Wohnbauressorts“, unterstreicht Mahr das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. „Mithilfe unserer durchdachten Fördermodelle haben wir etwa im geförderten mehrgeschossigen Mietwohnungsneubau ein Rekordjahr erzielt. Damit sorgen wir einerseits für ausreichend leistbaren Wohnraum und stärken andererseits die Baubranche als wesentlichen Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland. Tausende Arbeitsplätze werden jährlich durch die Wohnbauförderung abgesichert.“
„Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss. Dass das kein einfaches Unterfangen ist, zeigt auch dieser Bericht. Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein“, hält Mahr grundsätzlich am im Jahr 2018 neu eingeschlagenen Finanzweg zum Schuldenabbau fest. „Bis dahin müssen bei allen Ausgaben Effizienz, Effektivität und Sinnhaftigkeit doppelt hinterfragt werden.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
Landeshaushalt 2024: FPÖ setzt auf innovativen, weitsichtigen und disziplinierten Ansatz
FPÖ: „Ausschließlich ‚gute‘ neue Schulden, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen“
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung zum Budget des Landes Oberösterreich für 2024. Dabei betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
Mahr machte deutlich, „dass die kommenden Jahre keine leichten werden“, und verwies auf die Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussagen: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich.“
„Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen Jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Solides LRH-Zeugnis für RA 22 des Landes OÖ
FPÖ: Neben gezielten Hilfen vor allem Maßnahmen für zukunftsfitten Landeshaushalt nötig
„Ein solides Zeugnis für die vernünftige Finanzpolitik von Schwarz-Blau, allerdings mit einem Wermutstropfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Oberösterreich.
„Denn dieses grundsätzlich positive Ergebnis ist keines zum Ausruhen. Die Teuerungskrise belastet zunehmend nicht nur einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig werden die budgetären Spielräume immer kleiner, die Schuldenstände bei steigendem Zinsniveau belastender“, unterstreicht Mahr, dass finanzpolitische Entscheidungen mit kühlem Kopf zu treffen sind.
Zum nachträglichen Plus des Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 229 Mio. Euro sagt Klubobmann Mahr: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Einerseits ist das auf verzögerte Auszahlungen zurückzuführen. Andererseits war das Jahr 2022 gekennzeichnet durch einmalige zusätzliche Steuererträge, die auch dem Land im Rahmen der Ertragsanteile zugutekamen.“
„Der tatsächlich verbleibende Überschuss muss vernünftig eingesetzt werden. Denn einen Staatshaushalt auf Pump stemmt letztlich der Steuerzahler selbst. Darum ist neben gezielten Hilfen eine Finanzpolitik notwendig, die inflationsdämpfend wirkt und diese nicht noch weiter befeuert“, betont Mahr und verweist dabei auf die kürzlichen Empfehlungen des Fiskalrates betreffend Bundeshaushalt für einen „ambitionierteren Budgetpfad“, um die wirtschafts-, gesundheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen meistern zu können.
„Wichtig wird auch sein, die richtigen Hebel beim neuen Finanzausgleich in Bewegung zu setzen“, spricht Klubobmann Mahr die laufenden Verhandlungen an. „Die Aufgaben der Länder und Gemeinden in den zentralen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege werden immer kostenintensiver. Das muss sich auch entsprechend abbilden.“