LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.
LAbg. Baldinger: Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand
LH-Stv Haimbuchner leistet wertvolle Arbeit für Oberösterreich
„Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand. Für die Umsetzung einer solchen Politik braucht es auch ein vernünftiges Budget. Dabei ist immer auf einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Mittel zu achten. Im Voranschlag 2020 und auch 2021 sind jeweils Ausgaben in der Höhe von rund 9,6 Millionen geplant. Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Umsetzung von Natura 2000 Gebieten, von Arten- und Lebensraumprojekten und einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Projekten, welche die erfolgreiche Geschichte des Naturschutzes in Oberösterreich weiter fortschreiben werden“, berichtet der freiheitliche Naturschutzsprecher LAbg. Alois Baldinger in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Ein Ausdruck der vernunftorientierten Politik durch LH-Stv. Haimbuchner ist die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich wegen unzureichender Ausweisung von ‚Natura 2000-Gebieten‘ im Sommer 2019. Durch die Nachnominierung von 27 neuen Gebieten seit Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2013 konnte Oberösterreich einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Verfahrens leisten“, weist Baldinger auf die exzellente Arbeit vom Naturschutzreferenten hin.
„LH-Stv. Haimbuchner hat durch sein proaktives Handeln als Referent für Naturschutz in den vergangenen zehn Jahren immer wieder bewiesen, dass Naturschutz für ihn nicht nur ein einfacher Begriff ist. Es war ihm von Anfang an ein Anliegen, Naturschutz mit Hausverstand zu betreiben. Kein blindwütiges Regulieren, sondern dort Hand anzulegen, wo es tatsächlich notwendig ist, um den Schutz unserer Natur zu gewährleisten“, so Baldinger abschließend.
2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft – diese Technologie ist nicht beherrschbar
FPÖ fordert: „Kein Atomrestmülllager in Grenznähe“
„Die Kernenergie ist extrem gefährlich. Ob technischer Defekt, Unwetter oder Materialschäden, menschliches Versagen oder Naturkatastrophen – in jedem Atomkraftwerk kann es jederzeit zu einem schweren Unfall kommen. Ein Super-GAU bedroht das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das haben uns die beiden Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und in Fukushima (2011) deutlich gezeigt. Für eine ganze Region, ja sogar für einen ganzen Kontinent waren die Folgen verheerend. Daher sagt die FPÖ ganz klar ‚Nein‘ zu dieser Form der Energiegewinnung“, stellt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, Zweiter LT-Präsident Adalbert Cramer, klar.
„Wie wir wissen, fordern einige Forscher verstärkte Investitionen in die Kernenergie. Sie meinen, als CO₂-freie Technologie dürfe man die Atomkraft nicht vernachlässigen, um den Klimawandel zu bremsen. Genau diesen Weg schlägt jetzt Finnland ein. Diesen gefährlichen Aussagen können wir nichts abgewinnen. Denn diese Technologie ist nicht beherrschbar“, betont Cramer.
„Atomenergie ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig. Sie ist eine Risikoenergie. Beim Betrieb von Atomkraftwerken entsteht täglich hochgiftiger, radioaktiver Abfall, der etwa eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss. Wir Freiheitliche sprechen uns auch ganz klar gegen das geplante Atomrestmülllager in unmittelbarer österreichischer Grenznähe aus. Wir wollen unsere Heimat dieser radioaktiven Bedrohung durch solche Lager nicht aussetzen. Atomenergie kennt keine Grenzen. Der Fokus muss immer mehr auf erneuerbare Energie gelegt werden“, so Cramer abschließend.
LAbg. Fischer: Oberösterreich leistet seit Jahren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz
FPÖ: Gesamtklimaziel kann ohne die global maßgeblichen Staaten nicht erreicht werden
„Der Klimaschutz ist im Moment eines der beherrschenden Umweltthemen. Denn es betrifft alle Lebenslagen. Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung der Technologie. Vor allem mithilfe der Digitalisierung soll die Umwelt geschont und geschützt werden. Doch nicht alles ist nachhaltiger und umweltschonender. Nachrichten, Fotos, Videos oder Akten verschwinden in einer sogenannten ‚Cloud‘. Der weltweite Datenaustausch ist nur möglich, weil rund um den Globus Milliarden Server in teils gigantischen Rechenzentren permanent arbeiten. Die Rechner müssen gekühlt werden und benötigen Unmengen an Strom. Weltweit produzieren IT-Geräte 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr“, berichtet Fischer.
„Wir sind gefordert, eine Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Radikalmaßnahmen sind aber fehl am Platz. Ein globales Problem nur national zu lösen, wird nicht möglich sein. Was nützt es, wenn in Österreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wird, aber gleichzeitig Afrika auf Strom aus genau dieser Technologie setzt, weil dort die Förderungen verdreifacht wurden“, so Fischer abschließend.
Klubobmann Mahr: Deutsch bleibt Voraussetzung für Wohnbeihilfe
FPÖ: OÖ Wohnbauressort ist bundesweit Vorbild – Kritik der SPÖ geht ins Leere
„Das Rechtsgutachten vom anerkannten und unabhängigen Wiener Rechtsprofessor wiegt wissenschaftlich jedenfalls schwerer als irgendein Meinungspapier von einem einfachen Juristen ohne wissenschaftlicher Expertise und kommunistischem Naheverhältnis“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr angesichts des kürzlich präsentierten „Mazal-Gutachtens“ zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz in der heutigen Debatte um den Wohnbau im Budgetlandtag klar.
„Gegen die oberösterreichische Wohnbeihilfe gibt es weder eine höchstgerichtliche Entscheidung, noch liegt irgendeine EU-Rechtswidrigkeit vor“, entkräftet Mahr die Vorwürfe von linker Seite und stellt richtig: „Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist keine Kernleistung der Sozialhilfe. Das ist in unserem Land die Mindestsicherung.“
Seit der Novelle des oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Jahr 2018 sind Deutschkenntnisse auf A2-Niveau eine Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbeihilfe. „Dieses Deutscherfordernis hat einen Steuerungseffekt. Der Spracherwerb ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Parallelgesellschaften sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land“, will Mahr an dem gesetzten Anreizsystem von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner festhalten.
Der Anteil der Nicht-EWR-Bürger an der Gesamtbevölkerung liegt bei 6,35 Prozent. 10,24 Prozent machte deren Anteil bei den Beziehern der Wohnbeihilfe im Jahr 2017 aus. Ein Jahr später – nach der Gesetzesänderung – betrug deren Anteil nur noch 6,26 Prozent. „Das entsprach erstmals ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung in Oberösterreich“, stellt Mahr fest.
„In der Verwaltungspraxis sind nun zahlreiche Fälle aufgetaucht, die ein völliges Integrationsversagen aufzeigen. Das betrifft auch Menschen, die schon Jahrzehnte hier leben und arbeiten. Die Integration hat also in vielen Bereichen völlig versagt“, nimmt Mahr Integrations-Landesrat Anschober in die Pflicht.
„Oberösterreich ist sowohl in der Neubauförderung, als auch in der Sanierungsförderung am effizientesten. Es braucht nicht immer mehr Mittel, um bessere Erfolge zu erzielen. Sondern der effiziente Einsatz der Steuergelder ist das, was eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik ausmacht“, lobt Klubobmann Mahr abschließend die Arbeit im Wohnbauressort.
LAbg. Ratt zu Doppelbudget: Spitalsgewalt und Ärztemangel klare Zukunftsprojekte
FPÖ: Forderung nach Vorfalls-Register für Gewaltvorfälle – Niedergelassener Bereich braucht Maßnahmen
„Erstmals wird pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro in unsere Gesundheitsversorgung investiert. Die Sprengelbeiträge der Gemeinden steigen weniger stark an als das gesamte Gesundheitsbudget. Das entlastet zum einen die Gemeindehaushalte und sichert zum anderen unseren hohen Gesundheitsstandard. Wir blicken optimistisch in die Zukunft. Im vergangenen Monat wurde der neue Strukturplan 2025 beschlossen. Dieser sorgt weiterhin für eine effiziente Verteilung der Versorgungseinrichtungen“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Budgetlandtages.
„Beim Haus- und Fachärztemangel erwarten wir uns noch weitere Maßnahmen durch die Sozialversicherungen und die Ärztekammer, damit einerseits die Bürger rasche Ansprechpartner in ihrer Nähe finden und andererseits die Spitalsambulanzen entlastet werden“, fordert LAbg. Ratt.
Gewalt im Spital ist ein No-Go
„Im oberösterreichischen Gesundheitswesen steht der Mensch im Mittelpunkt. Dabei darf neben dem Patienten nicht auf das Personal vergessen werden. Die italienische Ärztevertretung meldete beispielsweise im Jahr 2017 über 1.200 Angriffe auf Mitarbeiter. In Österreich gibt es keine öffentlichen Zahlen dazu. Das fordern wir aber ein: Ein zentrales Vorfalls-Register für Gewaltvorfälle in Gesundheitseinrichtungen ist ebenso dringend notwendig wie der bessere strafrechtliche Schutz für das Personal im Gesundheitsbereich“, nennt LAbg. Walter Ratt notwendige Maßnahmen.
„Die Einführung von einheitlichen Sicherheits-Mindeststandards ist ebenso unausweichlich“, sagt LAbg. Walter Ratt und betont abschließend: „Wenn jemand Leistungen der Gesundheitsversorgung von unserem Sozialstaat will, dann mit Tätlichkeiten oder Respektlosigkeit unsere Mitarbeiter gefährdet, hat er in unseren Augen das Recht auf Unterstützung verloren.“
FPÖ-Binder zu Doppelbudget: Familienressort in besten Händen
LH-Stv Haimbuchner setzt zukunftsweisende Maßnahmen
„Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils etwa 8 Millionen Euro für Familienförderungen und familienpolitische Maßnahmen veranschlagt. Der Unterstützung der Familien widmet unsere Landesregierung, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, ein besonderes Augenmerk. Seine Ansage ist klar: Familie muss man wertschätzen, unterstützen und finanziell entlasten“, betont LAbg. Sabine Binder bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag. „Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, Familien bestmöglich zu fördern.“
„Familie ist unser höchstes Gut. Die dafür veranschlagten Leistungen sind Investitionen in zukünftige Generationen unserer Heimat. Im Familienressort ist deshalb auch viel zum finanziellen Vorteil unserer Familien geschehen“, führt LAbg. Binder weiter aus und nennt Beispiele aus Oberösterreich: „Der Kinderbetreuungsbonus, der Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion Pistenfloh, die Wintersporttage, die Eltern- und Kinderunfallversicherung und der Mutter-Kind-Zuschuss. Auch der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus Plus war ein klares Bekenntnis zu dieser Wertehaltung und ist ein weiterer Gewinn für unsere Familien.“
„Zusätzlich unterstützt das Ressort von LH-Stv Haimbuchner Familien auch noch durch die Förderung des Wohnbaus, die zahlreichen Angebote im Rahmen der Oö. Familienkarte für eine kostengünstige Freizeitgestaltung, die Angebote der Elternbildung, den bedarfsgerechten Ausbau des Kinderbetreuungsangebots“, sagt LAbg. Sabine Binder und appelliert abschließend: „Eine Verkürzung der Anspruchsdauer auf das Kinderbetreuungsgeld – wie von der SPÖ gefordert – geht in die völlig falsche Richtung. Die herausfordernde Aufgabe als Elternteil muss von der Politik ermöglicht und wertgeschätzt werden.“
LAbg. Wall: Mittel aus Sozialbudget müssen effizienter eingesetzt werden
FPÖ: SPÖ bei Pflegekrise gefordert
„Die populistischen Hüftschuss-Finanzierungsanträge von Landesrätin Gerstorfer, die wenige Stunden vor der Budgetlandtagssitzung eingebracht werden, sind typische SPÖ-Tradition: Einfach mehr Geld fordern. Das Ziel muss aber sein, durch effizienten Mitteleinsatz ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zur Verfügung zu stellen. Das Sozialbudget steigt 2020 und 2021 um jeweils 3,6 Prozent auf über 725 Millionen Euro. Seit 2015 ergibt sich daraus eine Steigerung von 148 Millionen Euro, also 26 Prozent“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bei der Sitzung des Budgetlandtages.
„Primär fordern wir die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Landesrätin Gerstorfer kann nicht beantworten, wie viele Pflegebedürftige ausschließlich zuhause betreut werden. Hier fehlt offensichtlich der Überblick“, kritisiert LAbg. Wall und hinterfragt zurecht: „Wie können Leistungen für betroffene alte und beeinträchtigte Personen geplant werden, wenn grundlegendes Zahlenmaterial fehlt? Für pflegende Angehörige ist die momentane Situation eine große Belastung. Oftmals kontaktieren uns betroffene Bürger, die Probleme aufzeigen, die schleunigst behoben gehören.“
„Eine Förderung der Kurzzeitpflege und mobile Hilfen sind ebenso notwendig wie der Lückenschluss zwischen der 24-Stunden-Betreuung und den Mobilen Diensten. Eigeninitiativen zur Hebung von Einsparungspotential in der Verwaltung findet man bei Landesrätin Gerstorfer leider zu selten. Die Vorgehensweise der Landesrätin, Sparvorschläge von den von ihr beauftragten Organisationen einzuholen, ist zu wenig. Wer sägt sich schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt?“ stellt LAbg. Ulrike Wall fest und fordert abschließend: „Gehen Sie ans Werk, Frau Landesrätin! Machen Sie klare Vorgaben, steigern Sie die Effizienz und Kontrolle. Die Oberösterreicher erwarten sich ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot, statt Ihrer ständigen Forderungen nach mehr Geld.“
LAbg. Gruber: Gefährder klassifizieren und Risikounterkünfte vorhalten
FPÖ: Braucht strukturelle Integration keine falschen Signale
„Statt wirksame Maßnahmen zu setzen, verteilt Landesrat Anschober Preise an vorzeigbare Migranten und gibt seine hundertste Pressekonferenz zur Asylwerber-Lehre“, sagt der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber in der Debatte des heutigen Budgetlandtags.
„Unseren kritischen Fragen über Gewalt in Grundversorgungsquartieren wurde auf verdächtige Weise ausgewichen. Bestehende Probleme mit Parallelgesellschaften von bereits lange hier lebenden Migranten werden notorisch schöngeredet und ignoriert. Stattdessen wird jedes mit Landesgeld geförderte Treffen von Migrantenvereinen mit Kaffee und Kuchen als Integrationsmeilenstein verkauft“, kritisiert LAbg. Gruber.
LAbg. Gruber nimmt weiters Bezug auf eine Studie der Princeton University, welche bestätigt, dass Sozialleistungen ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sind: „Die Kritik der Asyllobby an dieser Studie hat nicht lange auf sich warten lassen. Jedem vernunftbegabten Bürger war das aber schon von Anfang an klar. Nicht alle die in Österreich Asyl schreien, sind auch richtige Flüchtlinge im Sinne der geltenden Bestimmungen.“
„Es braucht strukturelle Integration der bereits hier lebenden Migranten statt der falschen Signale nach außen“, betont LAbg. Gruber, denn aus Bosnien und Griechenland drohe bereits die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen.
„Wir wissen ja schon wo die Reise hingeht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Studie ergab unter anderem, dass mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs stellen. Die Österreichische Integrationspolitik muss konsequent gegensteuern“, fordert LAbg. Gruber bezugnehmend auf die jüngste ÖIF-Studie von Kenan Güngör.
LAbg. Neubauer: Kulturland OÖ geprägt durch Stabilität und Verlässlichkeit
FPÖ: Insbesondere Landeseinrichtungen sichern kulturelles Geschehen in Oberösterreich
„Das Kulturland Oberösterreich ist geprägt durch Verlässlichkeit und Stabilität. Insbesondere die Kultureinrichtungen des Landes leisten dafür einen unerlässlichen Beitrag“, rückt die freiheitliche Kultursprecherin LAbg. Anita Neubauer bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages die wertvolle Arbeit im Kulturbereich in den Mittelpunkt.
„Die Kultureinrichtungen des Landes bieten die meisten Arbeitsplätze im Kulturbereich in Oberösterreich. Ohne diese Unterstützung wäre vieles nicht möglich. Sie sind die Grundlage für das kulturelle Geschehen in Oberösterreich und bilden eine stabile Basis zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes. Sie sind unverzichtbare Grundvoraussetzung für darüber hinaus ergänzende, neue zeitgenössische Weiterentwicklung“, betont LAbg. Neubauer. „Der Vorwurf, dass trotz all der Unterstützung seitens des Landes ein Notstand in der oberösterreichischen Kultur besteht, geht völlig an der Realität vorbei und ist plumpe Effekthascherei.“
„Erstmals im Doppelbudget ist die OÖ Landes-Kultur GmbH abgebildet. Sie ist ein Meilenstein im Kulturland Oberösterreich. Die nun anstehende Ausgliederung der Landesmuseen ist ein wichtiger Schritt zur Installation einer gemeinsamen Kulturstrategie im Rahmen einer Oö. Kulturholding“, erinnert LAbg. Neubauer an eine langjährige freiheitliche Forderung. „Diese Kulturgesellschaft wird die von uns geforderte koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Einrichtungen sichern. Sie ermöglicht vor allem kaufmännische wie künstlerische Synergien und schafft bessere Gestaltungs- und Freiräume.“
„Der echte Zuwachs im Budget freut mich ganz besonders. Trotz knapper Mittel konnte eine Vereinbarung über eine satte jährliche Steigerung für die Anton Bruckner Privatuniversität getroffen werden“, ist LAbg. Neubauer überzeugt. „Auch dies ist eine wertvolle Investition für die kulturelle Zukunft in unserem Land. Die Bruckneruni ist ein Musterbeispiel für verantwortungsvollen und effizienten Mitteleinsatz. Die großartigen Ergebnisse können sich sehen lassen.“
„Eines zeigt sich ganz klar: Auch in der Kultur bewährt sich das Prinzip der Stabilität und Verlässlichkeit. Mit diesem eingeschlagenen Weg kann unser Kulturstandort Oberösterreich dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Deshalb gehen wir ihn mit unserem Regierungspartner konsequent weiter“, schließt LAbg. Neubauer.