LAbg. Pröller zu Raumordnungs-Novelle: Richtige Schritte gegen Flächenverbrauch
FPÖ: Einführung der Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ ein großer Wurf
„Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt“, begründet der Raumordnungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des oö. Raumordnungsgesetzes die freiheitliche Zustimmung.
„Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar“, so LAbg. Pröller über die weitgehende Einigkeit über die positiven Auswirkungen der nun umgesetzten Anpassungen im Gesetz. „Die 60 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zeigen das hohe Interesse der Bevölkerung.“
„Besonders wichtig für die FPÖ war die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau und den daraus entstehenden Spielraum für die Gemeinden“, stellt LAbg. Pröller klar. „Damit wurde der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung getragen.“
Bei dieser neuen Widmungskategorie handelt es sich um Flächen für den geförderten mehrgeschoßigen (mindestens drei Geschoße über dem Erdboden) Wohnbau oder für Gebäude in verdichteter Flachbauweise. Dabei ist nicht mehr länger die bloße „Förderbarkeit“ ausreichend, vielmehr können auf diesen Flächen ausschließlich tatsächlich geförderte Projekte umgesetzt werden.
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten“, sagt Pröller abschließend.
LAbg. Pröller: Klügere Raumordnung gegen Bodenversiegelung notwendig
FPÖ OÖ sieht in überörtlichen Kooperationen eine Chance zur Attraktivierung des ländlichen Raums und somit weniger Städteausbau
„Jedes Jahr verschwindet in Österreich eine Fläche so groß wie die Stadt Salzburg unter Beton und Asphalt“, stellt der freiheitliche Raumordnungssprecher Günter Pröller heute im Budgetlandtag am Vortag des Weltbodentags 2018 klar. „Gerade zum Weltbodentag muss man sich bewusst machen, dass jeden Tag Wälder, Wiesen und Äcker durch den Bau von Straßen, Parkplätzen, Gewerbezentren und Siedlungen versiegelt werden.“
Bereits im Jänner 2018 startete ein Pilotprojekt für stärkere überörtliche Kooperationen in den Bezirken Rohrbach und Braunau sowie in Urfahr.
„Gerade bei der Regionalentwicklung in Oberösterreich konnten in der Vergangenheit große Synergien festgestellt werden“, so Pröller und fordert: „Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten sollen als Grundlagen für die Zukunft in regionalen Planungen einfließen.“
„Es ist nicht nur eine Frage des verfügbaren Baulandes, es geht auch darum, ob es ausreichende Angebote bei Bildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur bis hin zu Freizeitmöglichkeiten gibt. Das wird entscheiden, ob der ländliche Raum auch in der Zukunft attraktiv bleiben kann oder die Verstädterung weitergeht“, sieht Pröller hier die politischen Amtsträger aller Körperschaften in der Ziehung.
„Nur gemeinsam können wir mit einer klugen Raumordnungspolitik Synergien nutzen und einem Übermaß an Bodenversiegelung und Landflucht entgegenwirken“, sagt LAbg. Pröller abschließend.