„Verschärfte Regelungen der Sozialhilfe für Integrationsunwillige sind unabdingbar, um auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems für Zuwanderer zu reduzieren. Mit unserer Reform haben wir in Oberösterreich bereits viele wirksame Schritte gesetzt. Auf Bundesebene allerdings gab es die letzten Jahre nur Stillstand, obwohl man hier den größten Hebel hätte. Dass jetzt am Ende der Periode dieses wichtige Thema aufgegriffen wird, ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse zu kaschieren. Das alles zeigt, dass nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsverantwortung, notwendige Verschärfungen auch wirklich konsequent umgesetzt werden, anstatt nur kurz vor Wahlen darüber zu diskutieren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Ankündigungen von Integrationsministerin Raab.

„Der Stillstand auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die Belastung für unsere Steuerzahler im Bereich der illegalen Wirtschaftsmigration weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Diese Politik des Abwartens und Hinauszögerns muss ein Ende haben. Klare, verbindliche, restriktive Regelungen und ein entschlossenes Handeln sind notwendig, um unser Sozialsystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, betont Klubobmann Herwig Mahr.