KO Mahr zu Asyl-Bezahlkarten: „Alle Möglichkeiten in Bund und Land ausschöpfen“

Haimbuchner-Vorstoß für Bezahlkarten-System bei Asylwerbern findet Anklang – FPÖ: „Attraktivität als Zielland für illegale Migration muss gesenkt werden“

„Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Freitag sowie die heute erfolgte medialen Zustimmung der ÖVP an.

Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ forderte, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen. Ein derartiges Pilotprojekt in Deutschland ist momentan in aller Munde, da bereits mehrere Asylwerber deswegen ausreisten. „Derzeit erhalten Asylwerber Geldleistungen der Grundversorgung direkt auf ihre privaten Konten. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Geld beispielsweise ins Ausland überwiesen und nicht für den eigentlichen Zweck verwendet wird“, so Mahr.

Aufgrund der signalisierten Zustimmung durch den Integrationslandesrat will Mahr dieses Thema in der Folgewoche bei einem gemeinsamen Termin als Arbeits-Schwerpunkt weiter vorantreiben: „Die Leistungen der Grundversorgung können wir als Stellschraube für effizienten Mitteleinsatz und die Beschleunigung für Ausreisen von Personen nützen, die offenbar nur unser Geld wollen.“

FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel fordern sofortige Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften

OÖVP und FPÖ kündigen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an – „keine Kompromisse bei Sicherheit eigener Landsleute“

„Wer unsere Werte und Normen mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fest. Bezugnehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen die beiden Klubobleute einen gemeinsamen Antrag an.

Im FPÖ/ÖVP-Antrag wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“

Zusammenfassend erklären Mahr und Dörfel, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“

KO Mahr: KJH-Leistungen für Asylanten auf dem Prüfstand

Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“

„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.

„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“

FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“

„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“

Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien

FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“

„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.

Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.

„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.

FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“

Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“

„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht

FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen

 „Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.

„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“

Asyl für Straftäter aberkennen

„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“

FPÖ und ÖVP setzen Schwerpunkt „Asyl“ im kommenden Landtag

Neue Vorstöße an die Bundesregierung: Schwarz-Blau fordert Aberkennung von Asylstatus bei schweren Straftaten sowie Reduzierung der Sozialleistungen von abgelehnten Asylwerbern

 Oberösterreichs FPÖ und ÖVP kündigen für die kommende Landtagssitzung zwei Resolutionen an die Bundesregierung zum Thema Asyl an. „Andere EU-Staaten beschränken Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den ersten Antrag.

„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.

„Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt“

„Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt der zweiten Resolution auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle Asylwerber haben ihr Schutzrecht verspielt.“

KO Mahr nach Linzer Ausländer-Amok: Grundlegende Reform des Fremdenrechts längst überfällig

FPÖ kündigt weitere parlamentarische Initiativen an: Bundesregierung endlich wachrütteln!

„Diese brutale Gewalttat zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich ein umfassender Reformprozess gestartet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr nach dem Polizeieinsatz zur Festnahme eines irakischen Amokläufers Anfang der Woche.

Dazu kündigt Klubobmann Mahr auch entsprechende parlamentarische Initiativen auf Landesebene an: „Wir werden nicht müde, uns für spürbare Verschärfungen einzusetzen, um die Bundesregierung endlich wachzurütteln. So kann es keinesfalls weitergehen.“

„Wenn Fremde offensichtlich gegen grundlegende Pfeiler unserer Rechtsordnung und unseres Strafrechts verstoßen, muss ihr Aufenthaltsrecht verwirkt sein“, betont Mahr. „Grundrechte hin oder her: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer heimischen Bevölkerung hat eindeutig einen höheren Stellenwert. Das muss auch in unserer Rechtsordnung so abgebildet werden!“

„Außerdem ist endlich eine deutliche Straffung von Asylverfahren notwendig“, fordert Mahr einmal mehr eine Reform und betont in aller Deutlichkeit: „Es kann nicht sein, dass sich Trittbrettfahrer durch bewusste Verfahrensverzögerungen ein Aufenthaltsrecht sichern. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für illegale Migranten!“

Mahr/Raml zu Asyl-Großquartier in Traun: Schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten

FPÖ: Müssen alles unternehmen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, reagieren Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml verärgert auf die Bekanntgabe des Bundes, hundert Flüchtlinge in der Zaunermühlstraße auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Linz unterzubringen. Noch im Dezember soll laut aktuellen Informationen ein eigenes Container- oder Zeltdorf errichtet werden.

„Damit werden sämtliche Bedenken der Anrainer, der Stadt, der Einsatzkräfte und der Politik einfach ignoriert“, spricht Mahr von einer inakzeptablen Vorgehensweise. „Die Bevölkerung muss die gescheiterte Migrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausbaden. Völlig zu Recht habe sie die Nase längst gestrichen voll.“

„Neben der Gefahr für die Sicherheit stellt die lasche Migrationspolitik auch eine enorme finanzielle Belastung dar“, erinnert Mahr, dass die Kosten im Bereich der Grundversorgung für das Land Oberösterreich im kommenden Jahr von 26 Millionen auf 92 Millionen Euro hochschießen werden. „Eine strenge Migrationspolitik ist notwendiger denn je!“

„Die Migrations-Probleme im Zentralraum werden dadurch erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Ich teile die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuche die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, betont Sicherheitsstadtrat Raml.

„Seitens der FPÖ wird weiterhin alles unternommen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen“, versichern Mahr und Raml und unterstreichen abschließend ihre zentralen Forderungen: „Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind das Gebot der Stunde!“

Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme

FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration

Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“

Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.

„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“

KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts

FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen

„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.

„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“

„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.