KO Mahr zu mutmaßlicher Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen

FPÖ: „Wenn ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“ – Verdächtiger erst seit sieben Monaten in Österreich

„Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die noch nicht verhängte Untersuchungshaft anlässlich der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin durch einen syrischen Asylwerber in Weyer. „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“

Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.“

„Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert Klubobmann Mahr von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus

Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende

„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.

„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“

„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.

Klubobmann Mahr fordert Schlussstrich bei Asyl-Kuschelkurs

Oö. Landtag: FPÖ setzt sich nach grausamer Vergewaltigung in Linz bei Bundesregierung für umfassendes Maßnahmenpaket ein

„Die Gräueltat vergangene Woche im Herzen Oberösterreichs reiht sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintlich Schutzsuchende ein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.

„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzt sich Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein.

Gefordert wird im Antrag

  • die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
  • die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
  • eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
  • die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
  • die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
  • die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).

Grenzen schützen: Afghanistan-Desaster tritt neue Migrationswelle los

Es sind schreckliche Bilder, die uns aktuell aus Kabul erreichen, keine Frage. Dieser Scherbenhaufen ist das Ergebnis völlig verfehlter Interventionspolitik. Kaum sind die internationalen Truppen abgezogen, übernehmen die Taliban im Eiltempo die Macht. Zahlreiche Afghanen versuchen derzeit außer Landes zu kommen. Unterstützung dafür kann allerdings sinnvollerweise nur aus den Anrainerstaaten erfolgen, die schnell erreichbar sind und dem gleichen Kulturkreis angehören. Österreich kann keine weiteren Fremden aufnehmen! Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!

Enorme Kosten

Allein in Oberösterreich hat die Asyl-Grundversorgung, also Unterbringung und Versorgung, in den Jahren 2015 bis 2020 rund 480 Millionen Euro gekostet. Dabei sind zusätzliche Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich noch gar nicht mitgerechnet. Trotz dieser enormen Mittel, die eingesetzt wurden, finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land.

Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration.

Neue Migrationswelle rollt

Bereits im Mai wies Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr darauf hin, dass immer mehr Personen über die Mittelmeerroute versuchen nach Spanien, Malta und Italien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. So verzeichnet Österreich gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 ein Plus bei den Asylanträgen von 85 Prozent.

Durch die Ereignisse in Afghanistan wird auch von dort der Migrationsdruck steigen. Statt von europäisch-asiatischen Asyl-Konferenzen unter Führung Österreichs zu träumen, sollte die schwarz-grüne Bundesregierung alles daran setzen, unser Land und unsere Bevölkerung vor einer weiteren Migrationskrise zu schützen. Ich schließe mich daher den treffenden Worten von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner an: Wir dürfen keinesfalls Leute aufnehmen, von denen wir nicht wissen, ob und wie wir sie wieder loswerden. Das gilt umso mehr, da wir hierzulande von sicheren Drittstaaten umgeben sind und damit sowieso niemand über die Asylschiene österreichischen Boden betreten dürfte.

Asylwesen: 480 Millionen Euro allein in OÖ!

Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.

Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.

FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht

Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“

„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.

„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.

Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass

  1. die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  2. die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  3. die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  4. die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  5. die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  6. den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Oö. Landtag: Asylrecht verschärfen, bei Straffälligkeit unverzüglich abschieben

Es ist ein ebenso trauriger wie schockierender Höhepunkt der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Vor rund eineinhalb Wochen musste ein 13-jähriges Mädchen sterben, weil Migranten unter dem Deckmantel der Schutzsuche in unser Land kommen konnten und dann selbst zu einer Gefahr wurden. Wieder einmal sind die mutmaßlichen Täter Afghanen, wieder einmal kam es schon vor der grausamen Tat zu Auffälligkeiten. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Österreich zu Opfern von angeblich Schutzsuchenden werden.

Wir Freiheitlichen bringen daher in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ein. Konkret fordern wir:

  • die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  • die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  • die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  • die Möglichkeit geschaffen – und auch genutzt! – wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  • die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  • den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

Die Gewaltbereitschaft von Asylwerbern und Schutzsuchenden wird zunehmend zum Problem für die heimische Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu achten und nach der österreichischen Rechtsordnung zu leben, hat auch kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land. Wer als Asylwerber straffällig wird, muss schnellstens abgeschoben werden – auch und vor allem nach Afghanistan.

Afghanen-Mord an 13-Jähriger – stoppt endlich diesen Irrsinn!

Es gibt sicher nichts Schlimmeres im Leben, als das eigene tote Kind identifizieren zu müssen. Und doch mussten österreichische Eltern einmal mehr genau diesen schweren Weg antreten. Warum? Weil nach jetzigem Stand zwei angeblich schutzsuchende Afghanen (es gilt die Unschuldsvermutung!) zu uns gekommen sind und zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei den Angehörigen und Freunden des jungen Mädchens aus Tulln, das nur 13 Jahre alt werden durfte. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich versagt. Wir müssen jetzt endlich alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen – und auch grundsätzliche Fragen stellen.

Massenmigration: Viel Schaden, wenig Nutzen

Die schwarz-rote – und mittlerweile auch grüne – Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und zwar vollständig. Zu uns sind unzählige Menschen gekommen, die uns und unsere Werte verachten, die keinerlei Interesse an Integration haben und in vielen Fällen sogar zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden. Dabei fällt auf, dass vor allem Personen aus dem islamischen Kulturkreis überproportional häufig Probleme verursachen. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!

Was jetzt zu tun ist

Angesichts dieser Tatsachen benötigen wir unverzüglich: einen sofortigen Einwanderungsstopp sowie schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen, die keine Bleibeberichtigung haben oder straffällig wurden – dazu gehören auch und besonders Afghanen.  Wir müssen damit beginnen, unser Land zu dem zu machen, was es sein soll: ein Ort von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Es gibt viel zu tun.

Klubobmann Mahr zu Afghanenmord: Tickende Asyl-Zeitbomben bedingungslos abschieben

FPÖ: 10-Punkte-Plan Gebot der Stunde

„Wieso muss erst ein grausamer Vergewaltigungsmord an einem 13-jährigen Mädchen passieren, ehe sich die Bundesregierung über ihre eigene Untätigkeit fassungslos und betroffen fühlt?“, fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. „Dass die Grünen das Problem einmal mehr kleinreden, war zu erwarten. Aber der scheinbar so strenge und restriktive Asyl- und Zuwanderungskurs der Bundes-ÖVP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig.“

Der dringend haupttatverdächtige afghanische Subsidiär Schutzberechtigte kam 2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) nach Österreich und erhielt 2016 den sogenannten subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals zu zwei Monaten bedingt verurteilt. 2019 wurde er nach dem Suchtmittelgesetz zu zehn Wochen bedingter Haft verurteilt.

„Erst bei der dritten Verurteilung im Vorjahr ist er dann ins Gefängnis gekommen“, kritisiert Mahr die lasche Rechtssprechungspraxis. „Bedingte Haftstrafen, vorzeitige Entlassungen oder gar ‚Auf freiem Fuß angezeigt‘ sind in den meisten Fällen das völlig falsche Signal. Zugewanderte Gewaltverbrecher müssen bei uns ab der ersten Minute die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“

Das parallel laufende Abschiebeverfahren hat der Hauptverdächtige erfolgreich hinausgezögert. „Eigentlich hätte dieser Afghane schon lange wieder in Afghanistan sein müssen. Aber offenbar hat unser Land kein rechtliches Mittel, sich solcher tickenden Zeitbomben zu entledigen“, sieht Mahr in erster Linie ein Versagen der Bundesregierung.

„Der FPÖ-10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Rezept der Stunde“, sagt Mahr und kündigt an, dass auch die FPÖ Oberösterreich den Druck Richtung Wien erhöhen wird. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

Klubobmann Mahr: OÖ fordert Neubeurteilung von Asylberechtigungen

FPÖ: Auch Österreich soll Gefährlichkeit von Teilen Syriens neu beurteilen – Vorbild Dänemark und Schweden

„Für syrische Asylansuchende gab es bis vor kurzem in mehreren EU-Ländern eine pauschale Schutzgewährung. Doch die Gefährdungslage hat sich geändert und einige EU-Länder haben das bereits erkannt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum blau-schwarzen Initiativantrag, womit die Bundesregierung zu einer Neubeurteilung von Asylberechtigungen nach Vorbild Dänemarks aufgefordert wird.

„Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Eine zugesprochene temporäre Aufenthaltsberechtigung unter dem Titel ‚Asyl‘ endet mit dem Wegfall der Gefährdungslage im Herkunftsland“, stellt Klubobmann Mahr die Rechtslage klar. „Alles andere wäre ein Widerspruch zum Grundgedanken des Asylrechts.“

In Schweden wurde die pauschale Schutzgewährung für Syrer bereits im September 2019 aufgehoben. Laut einem Bericht der schwedischen Migrationsbehörde ist in einigen Gebieten die allgemeine Gefährdung zurückgegangen, sodass Schutzgesuche wieder individuell geprüft werden sollen. Damaskus sei unter bestimmten Umständen sogar als „interne Fluchtalternative“ zu betrachten.  Damit hat Schweden die Möglichkeit geschaffen, syrische Asylsuchende unter bestimmten Umständen mit dem Argument ablehnen zu können, dass sie den drohenden Gefahren nach Damaskus ausweichen können.

Auch die Asylbehörde Dänemarks geht davon aus, dass Damaskus und auch gewisse andere Regionen in Syrien für bestimmte Gruppen sicher sind. Dänemark ist auch das erste Land in der EU, in dem syrischen Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen wurde. Die Fälle von rund 1.250 Syrer aus diesen nunmehr wieder sicher eingestuften Regionen wurden im vergangenen Jahr neu bewertet. Mitte Jänner 2021 wurden in Dänemark 94 Syrer in Ausweisungsquartiere gebracht, wo sie bis zu ihrer freiwilligen Ausreise bleiben werden.

„Selbst Deutschland entschied sich Ende 2020 gegen eine Verlängerung des bisherigen Abschiebestopps nach Syrien“, ergänzt Mahr.

„Wenn kein Schutz mehr benötigt wird, kann die Aufenthaltsberechtigung auch wieder zurückgezogen werden. Alles andere wäre Umgehung unserer berechtigte Zuwanderungsregelungen“, betont. Mahr abschließend.