Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung

Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.

Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.

Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.

Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.

Sicherheit hat oberste Priorität!

Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften, steigende Jugendgewalt und das unterschätzte Problem der Cyberangriffe: Im Bereich der Sicherheit müssen wir endlich die richtigen Weichen stellen. Für den Landtagsklub der oberösterreichischen FPÖ und mich steht daher das Thema in den nächsten Monaten ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist also kein Zufall, dass sich mein erster Blogbeitrag in diesem Jahr damit befasst.

Vor allem die ständigen Vor- und Einzelfälle rund um Asylunterkünfte sind ein echtes Problem. Es kommt dort regelmäßig zu Randalen, Sachbeschädigungen und Gewalt. Es sei nur an den kürzlichen Vorfall in Timelkam erinnert, wo ein Asylwerber damit drohte, seine Unterkunftgeberin umzubringen. Auch das Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham entwickelt sich nach und nach zu einem echten Sicherheitsrisiko für die Region. Wir fordern daher, endlich Gefährderklassifizierungen zu erstellen und Risikounterkünfte einzurichten. Für mich gilt: Wer als Flüchtling kommt und dann hier kriminell wird, hat sein Schutzrecht verwirkt. Daher müssen wir in solchen Fällen konsequent abschieben, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Auch im Bereich der Jugendkriminalität müssen wir leider eine negative Entwicklung erkennen. Tatsächlich wird die Situation von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir wollen in den nächsten Monaten daher konkrete Maßnahmen erarbeiten. Das Gleiche gilt für die illegalen Bettlerbanden. Sie missbrauchen oftmals öffentliche Parkplätze, um dort ihre mobilen Lager aufzuschlagen. Bislang können die Sicherheitsbehörden dagegen wenig tun. Wir wollen nun verschärfte Regelungen verankern. Nicht zuletzt treibt mich das Thema der Cybersicherheit um. Gezielte Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen sind keine Seltenheit mehr. Allein in Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen. Die zunehmende Bedrohung erfordert entsprechende Maßnahmen. Und obwohl Cyberkriminalität oft zu erheblichen finanziellen Schäden führt, hat sich aus meiner Sicht noch kein ausreichendes öffentliches Bewusstsein für dieses Problem entwickelt.

Wir haben also allen Grund, dem Thema Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen. Packen wir es an, für ein sicheres Oberösterreich!

Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region

FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich

„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.

Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.

„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“

„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.

 

 

Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig

„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.

„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.

„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.

„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.

Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln

FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung

„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.

„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.

„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“

„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.

LAbg. Gruber: Gefährder klassifizieren und Risikounterkünfte vorhalten

FPÖ: Braucht strukturelle Integration keine falschen Signale

„Statt wirksame Maßnahmen zu setzen, verteilt Landesrat Anschober Preise an vorzeigbare Migranten und gibt seine hundertste Pressekonferenz zur Asylwerber-Lehre“, sagt der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber in der Debatte des heutigen Budgetlandtags.

„Unseren kritischen Fragen über Gewalt in Grundversorgungsquartieren wurde auf verdächtige Weise ausgewichen. Bestehende Probleme mit Parallelgesellschaften von bereits lange hier lebenden Migranten werden notorisch schöngeredet und ignoriert. Stattdessen wird jedes mit Landesgeld geförderte Treffen von Migrantenvereinen mit Kaffee und Kuchen als Integrationsmeilenstein verkauft“, kritisiert LAbg. Gruber.

LAbg. Gruber nimmt weiters Bezug auf eine Studie der Princeton University, welche bestätigt, dass Sozialleistungen ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sind: „Die Kritik der Asyllobby an dieser Studie hat nicht lange auf sich warten lassen. Jedem vernunftbegabten Bürger war das aber schon von Anfang an klar. Nicht alle die in Österreich Asyl schreien, sind auch richtige Flüchtlinge im Sinne der geltenden Bestimmungen.“

„Es braucht strukturelle Integration der bereits hier lebenden Migranten statt der falschen Signale nach außen“, betont LAbg. Gruber, denn aus Bosnien und Griechenland drohe bereits die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen.

„Wir wissen ja schon wo die Reise hingeht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Studie ergab unter anderem, dass mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs stellen. Die Österreichische Integrationspolitik muss konsequent gegensteuern“, fordert LAbg. Gruber bezugnehmend auf die jüngste ÖIF-Studie von Kenan Güngör.

Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück

Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend

„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.

In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.

„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“

„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“

Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber

FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee

„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.

„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“

„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.

„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.

Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen

Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.

„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.

Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.

Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.

Neue Flüchtlingswelle? Nicht aufteilen, sondern schützen!

2015 befanden sich mehr als 13.200 Flüchtlinge in Oberösterreich in der Grundversorgung. Mit Stichtag 30.6.2019 waren es noch immer 5.694 Personen. Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage. So erfreulich der Rückgang auch ist, es bleiben schon einige Fragen offen. Denn wir alle wissen: Vor einem neuerlichen Ansturm von Migranten ist Europa nicht gefeit.

Seehofer und Anschober einig

Das sieht der deutsche Innenminister ebenso wie der oberösterreichische Integrationslandesrat, so erstaunlich das auch klingen mag. Beide sind der Meinung, dass es wohl nur eine Frage der Zeit sei, bis eine neue Welle von Flüchtlingen nach Europa schwappt. Ich sehe das übrigens spätestens seit der Drohung des türkischen Präsidenten ähnlich. Was mich jedoch auch interessiert ist, was haben wir aus dem Jahr 2015 gelernt?

„Reservebetten“

Am Höhepunkt der Fluchtbewegung gab es in Oberösterreich 530 Quartiere, in denen die Flüchtlinge im Rahmen der Grundversorgung untergebracht waren. Die Hälfte davon wurde bereits wieder geschlossen.

Momentan gibt es in ganz Oberösterreich noch etwas mehr als 200. An die 1.000 Betten werden seitens der Betreiber aber in Reserve gehalten, um für mögliche weitere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet zu sein. Man bereitet sich nur auf Symptombekämpfung vor, anstatt illegaler Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls einen Riegel vorzuschieben. Ich denke, das ist der falsche Weg.

Kein EU-Verteilungsschlüssel

Aus meiner Sicht braucht es einen Paradigmenwechsel in all diesen Fragen. Was wir brauchen, ist ein Aufnahmestopp mit einigen wenigen Ausnahmen von Facharbeitskräften, die wir benötigen. Asyl ja, natürlich, aber lediglich für Asylwerber aus den Nachbarländern. Was wir sicher nicht brauchen, ist eine EU, welche die neue Flüchtlingswelle zu „steuern“ versucht, indem sie die Migranten verteilt. Solche Pläne sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn die Flüchtlinge haben ein nachvollziehbares Interesse, in Ländern mit hohem Wohlstand und reizvollen Sozialsystemen zu landen. Also Ländern wie Deutschland, Schweden oder eben Österreich. Und sie werden auch alles dafür tun.

Wirksamer Grenzschutz

Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir in den Schutz unserer Grenzen investieren sollen. So überraschend wie 2015 wird die kommende Flüchtlingswelle nicht sein, Ausreden gelten dann nicht. Dass mit einer grünen Regierungsbeteiligung der Schutz der Grenzen aber wirksam umgesetzt wird, muss ich leider stark bezweifeln.

Klubobmann Mahr: Tragische Gewalttaten von Asylwerbern erfordern Konsequenzen

FPÖ: Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt – Schriftliche Anfrage zu Gewaltvorfällen in Asylquartieren Oberösterreichs

„Diese tragischen Vorfälle machen erneut deutlich, dass es ein Umdenken im Asylbereich braucht. So kann das nicht weitergehen. Die österreichische Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die gestrige Messerattacke und den mutmaßlichen Mord eines afghanischen Asylwerbers im Bezirk Freistadt.

„Maßnahmen seitens des Integrations-Landesrates sind längst überfällig. Deshalb haben wir bereits umfassendes Zahlenmaterial zu etwaigen Gewaltvorfällen und Übergriffen in Asylquartieren angefordert“, gibt Mahr eine detaillierte Schriftliche Anfrage an Landesrat Anschober bekannt. „Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden oft relevante Fakten unter den Teppich gekehrt. Hunderte Vorfälle wurden verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.“

„Der Täter stellte bereits vor Wochen seine Gewaltbereitschaft zur Schau. Und dennoch hatte das für den vermeintlich Schutzsuchenden keine Konsequenzen“, ärgert sich Mahr und fordert: „Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt.“

„Außerdem muss ein wesentlicher Teil der Asylbetreuung zurück in die Hände des Staates. Die ab 2020 dafür geschaffene Asyl-Bundesbetreuungsagentur ist ein völlig richtiger Schritt. So wird die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung unabhängig, weisungsfrei und objektiv“, betont Mahr.

Die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates Oberösterreichs sei für Mahr die erste logische Konsequenz. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um derart brutale Gewaltverbrechen hintanzuhalten. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz“, sagt Mahr abschließend.