KO Mahr: Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich durchführen
Wegweisendes VfGH-Erkenntnis: Abschiebungen rechtlich zulässig – FPÖ: „Kein langes Herumprüfen, sondern endlich handeln!“
„Schluss mit Ausreden! Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind selbst nach aktueller Rechtslage zulässig. Hier muss nicht mehr lange herumgeprüft, sondern endlich gehandelt werden“, reagiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und fordert Innenminister Karner auf, die wegweisende Entscheidung „unverzüglich anzuwenden“.
Erst im Juni hat der Oö. Landtag mit großer Mehrheit auf Initiative der FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, in der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert wurden, erinnert Mahr: „Der VfGH zeigt, dass es rechtlich möglich ist. Nun mangelt es offenbar nur noch am nötigen politischen Willen. Wir erwarten uns, dass unserem Antrag umgehend nachgekommen wird.“
Seit 2015 stellten Afghanen die zweitmeisten Asylanträge in Österreich, nämlich 92.860 (Quelle: Aktuelle Asyl-Statistik, BMI). Das entspricht umgerechnet 22 Prozent der Gesamtanzahl, rechnet Mahr vor: „Mehr als jeder fünfte Asylwerber kam seit 2015 aus Afghanistan. Gerade deshalb ist hier eine Kurskorrektur nötig, um die Auswirkungen der illegalen Migration eindämmen zu können.“
Umfragen sprechen eine klare Sprache: „Das erwartet sich unsere Bevölkerung“
„Das erwartet sich unsere Bevölkerung“, betont Mahr und erinnert an mehrere Umfragen zu diesem Thema: „Nach einer aktuellen sprachen sich 98 Prozent dafür aus, dass trotz möglicher Sorge wegen Menschenrechten nach Afghanistan und Syrien abgeschoben wird. Gleiches zeigen andere Umfragen. Nun ist es höchst an der Zeit, den Willen unserer Bevölkerung auch umzusetzen.“
OÖ: Mehrheit für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiative im Oö. Landtag beschlossen – KO Mahr: „Für Afghanen mit Messer ist Österreich das falsche Land“
„Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber endlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden“, spricht Klubobmann Mahr aktuelle Umfragen an, wonach 98 Prozent der Bevölkerung trotz Menschenrechts-Bedenken klar eine härtere Gangart fordern. „Diese Meinung teilen wir, weswegen wir heute einen entsprechenden Antrag gestellt haben, damit die Bundesregierung endlich handelt.“ Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.
Erneut am Holzweg: SPÖ lehnt Antrag ab
„Durch die konsequente Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle“, stellt Mahr klar und kritisiert: „Bedenklich ist deshalb, dass die SPÖ, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Grüne und NEOS nicht zustimmten.“
Täglich sieben Messerangriffe in Österreich
Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem großen Problem in Europa entwickelt: „Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert“, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalitätsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. „Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber für Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und Österreich das falsche.“
KO Mahr zu Bezahlkarte: Haimbuchner-Vorstoß wird umgesetzt
Auslandsüberweisungen künftig unmöglich – OÖ in Vorreiterrolle – Negativbeispiel Wien
„Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen“, stellt Klubobmann Mahr aufgrund der heute präsentierten Bezahlkarte klar, die ab Juli in Oberösterreich für Asylwerber in der Grundversorgung eingeführt werden soll. „Dieses System wurde erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner gefordert, nun erfolgt die Umsetzung. Oberösterreich geht weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken.“
„Dass Asylwerber Geld ins Ausland überweisen, ist künftig unmöglich“, spricht Mahr Berichte der deutschen Bundesbank an, wonach Rücküberweisungen nach Syrien, Irak und Afghanistan zuletzt stark gestiegen sind. „Durch die Bezahlkarte wird nun illegale Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen. Diese werden nach Wien weiterziehen“, so Mahr.
Negativbeispiel: Wien.
„Wie man es nicht machen sollte, zeigt die Bundeshauptstadt vor. Weil dort weiterhin überhöhte Sozialleistungen ausbezahlt werden, lassen sich die meisten Asylanten in Wien nieder. Es ist für die rote Stadtregierung offenbar kein Problem, dass drei Viertel der ortsansässigen Syrer von der Sozialhilfe leben – obwohl sie längst arbeiten dürften. Diese Politik kommt den Österreichern teuer zu stehen“, so Mahr.
Abschließend erklärt der freiheitliche Klubobmann: „Weitere Projekte sind notwendig. Generell soll das Problem an der Wurzel gepackt und somit keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden. Abgelehnten Asylwerbern müssen rückgeführt und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, wie es andere europäische Länder bereits vorzeigen – dafür wird es allerdings eine andere Bundesregierung benötigen.“
Mahr/Gruber: Kostenlawine im Asylbereich wegen Versagen der Bundesregierung
9.360 Euro pro Stunde für Asylbetreuung in OÖ: Grundversorgung für 7.799 Personen kostete im Jahr 2023 mehr als 82 Mio. Euro – 885.000 Euro für Bekleidung
„Zu Jahresbeginn befanden sich 7.799 Personen in Oberösterreich in der Grundversorgung. Dafür mussten im vergangenen Jahr 82 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Hälfte dieser Ausgaben verschlingt dabei die kostenintensive Unterbringung der Bezieher. Zudem stechen 885.000 Euro für Bekleidungshilfen ins Auge“, fassen Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber, Integrationssprecher der FPÖ OÖ, aktuellen Zahlen aus dem oö. Landesressort zusammen und rechnen zur Veranschaulichung vor: „Stündlich kostet die Grundversorgung in Oberösterreich somit satte 9.360 Euro.“
„Insgesamt hat sich die Anzahl der Bezieher seit dem letzten Jahr um rund 1.000 Personen verringert, was vor allem auf den Rückgang bei den Ukrainern zurückzuführen ist. Dieser Bezieherkreis hat sich von 7.003 im Jahr 2021 auf mittlerweile 3.300 Personen halbiert. Hingegen stagnieren die Afghanen weiterhin bei 694. Auch die Syrer machen mit 1.872 weiterhin einen großen Anteil der Bezieher aus“, berichtet Klubobmann Mahr.
FPÖ OÖ: Keine Asylanträge mehr annehmen
„Besonders verwundert sind wir über 825 Türken, für die das Land in der Grundversorgung aufkommen muss“, so LPS Gruber weiter. „Eine weiteres vererbtes Problem der laschen Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir wollen und können nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Österreich muss deutlich unattraktiver für illegale Wirtschaftsmigranten unter dem Asyl-Deckmantel werden. Dieses Ziel muss auf allen Ebenen verfolgt werden. Eine wichtige Verschärfung wäre etwa, von undurchsichtigen und missbrauchsanfälligen Geld- auf zweckentsprechende Sachleistungen umzustellen, wie durch die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte.“
KO Mahr erneuert Forderung: „Kein Bargeld für Asylanten“
Oö. Landtag: FPÖ fordert Einführung der Bezahlkarte und kritisiert hohe Anzahl an Asylanträgen – SPÖ-Mandatar vergreift sich im Ton
„Die Umsetzung unseres Antrages zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten ist der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, die Grenzen für illegale Migration dicht zu machen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags fest. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen.
Mahr wies darauf hin, dass Geldleistungen der Grundversorgung, die derzeit auf private Konten der Asylwerber überwiesen werden, oft ins Ausland transferiert werden: „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat.“
„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“
Mahr betonte, dass es notwendig sei, die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten zu verringern. „Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig. Wenn es nach uns geht, sollen nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte nur noch Sachleistungen erhalten. Doch das lässt die EU und deren Rechtsprechung nicht zu“, so Mahr weiter. „Deshalb ist es notwendig, bei der kommenden EU-Wahl das Ruder für eine selbstbewusste Migrationspolitik herumzureißen. Dafür steht die FPÖ.“
Roter Mandatar überspannt Bogen
Für Entrüstung sorgte LAbg. Erich Wahl von der SPÖ, der sich mehrmals im Ton vergriff. Er bezeichnete den Antrag, mit dem die illegale Migration eingedämmt werden soll, als „sinnentleert“ und sogar als „einen Missbrauch des Landtages“. Klubobmann Mahr entgegnet: „Kollegen Wahl sind wohl die Pferde durchgegangen. Jedenfalls ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die SPÖ die Augen vor den wahren Problemen unseres Landes verschließt.“
KO Mahr zu Asyl-Bezahlkarten: „Alle Möglichkeiten in Bund und Land ausschöpfen“
Haimbuchner-Vorstoß für Bezahlkarten-System bei Asylwerbern findet Anklang – FPÖ: „Attraktivität als Zielland für illegale Migration muss gesenkt werden“
„Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Freitag sowie die heute erfolgte medialen Zustimmung der ÖVP an.
Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ forderte, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen. Ein derartiges Pilotprojekt in Deutschland ist momentan in aller Munde, da bereits mehrere Asylwerber deswegen ausreisten. „Derzeit erhalten Asylwerber Geldleistungen der Grundversorgung direkt auf ihre privaten Konten. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Geld beispielsweise ins Ausland überwiesen und nicht für den eigentlichen Zweck verwendet wird“, so Mahr.
Aufgrund der signalisierten Zustimmung durch den Integrationslandesrat will Mahr dieses Thema in der Folgewoche bei einem gemeinsamen Termin als Arbeits-Schwerpunkt weiter vorantreiben: „Die Leistungen der Grundversorgung können wir als Stellschraube für effizienten Mitteleinsatz und die Beschleunigung für Ausreisen von Personen nützen, die offenbar nur unser Geld wollen.“
FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel fordern sofortige Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften
OÖVP und FPÖ kündigen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an – „keine Kompromisse bei Sicherheit eigener Landsleute“
„Wer unsere Werte und Normen mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fest. Bezugnehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen die beiden Klubobleute einen gemeinsamen Antrag an.
Im FPÖ/ÖVP-Antrag wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“
Zusammenfassend erklären Mahr und Dörfel, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“
KO Mahr: KJH-Leistungen für Asylanten auf dem Prüfstand
Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“
„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.
„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“
FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“
„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“
Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien
FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“
„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.
Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.
„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.
FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“
Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“
„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht
FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen
„Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.
„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“
Asyl für Straftäter aberkennen
„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“