Asylwesen: 480 Millionen Euro allein in OÖ!

Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.

Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.

FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht

Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“

„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.

„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.

Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass

  1. die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  2. die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  3. die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  4. die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  5. die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  6. den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Oö. Landtag: Asylrecht verschärfen, bei Straffälligkeit unverzüglich abschieben

Es ist ein ebenso trauriger wie schockierender Höhepunkt der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Vor rund eineinhalb Wochen musste ein 13-jähriges Mädchen sterben, weil Migranten unter dem Deckmantel der Schutzsuche in unser Land kommen konnten und dann selbst zu einer Gefahr wurden. Wieder einmal sind die mutmaßlichen Täter Afghanen, wieder einmal kam es schon vor der grausamen Tat zu Auffälligkeiten. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Österreich zu Opfern von angeblich Schutzsuchenden werden.

Wir Freiheitlichen bringen daher in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ein. Konkret fordern wir:

  • die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  • die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  • die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  • die Möglichkeit geschaffen – und auch genutzt! – wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  • die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  • den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

Die Gewaltbereitschaft von Asylwerbern und Schutzsuchenden wird zunehmend zum Problem für die heimische Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu achten und nach der österreichischen Rechtsordnung zu leben, hat auch kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land. Wer als Asylwerber straffällig wird, muss schnellstens abgeschoben werden – auch und vor allem nach Afghanistan.

Afghanen-Mord an 13-Jähriger – stoppt endlich diesen Irrsinn!

Es gibt sicher nichts Schlimmeres im Leben, als das eigene tote Kind identifizieren zu müssen. Und doch mussten österreichische Eltern einmal mehr genau diesen schweren Weg antreten. Warum? Weil nach jetzigem Stand zwei angeblich schutzsuchende Afghanen (es gilt die Unschuldsvermutung!) zu uns gekommen sind und zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei den Angehörigen und Freunden des jungen Mädchens aus Tulln, das nur 13 Jahre alt werden durfte. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich versagt. Wir müssen jetzt endlich alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen – und auch grundsätzliche Fragen stellen.

Massenmigration: Viel Schaden, wenig Nutzen

Die schwarz-rote – und mittlerweile auch grüne – Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und zwar vollständig. Zu uns sind unzählige Menschen gekommen, die uns und unsere Werte verachten, die keinerlei Interesse an Integration haben und in vielen Fällen sogar zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden. Dabei fällt auf, dass vor allem Personen aus dem islamischen Kulturkreis überproportional häufig Probleme verursachen. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!

Was jetzt zu tun ist

Angesichts dieser Tatsachen benötigen wir unverzüglich: einen sofortigen Einwanderungsstopp sowie schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen, die keine Bleibeberichtigung haben oder straffällig wurden – dazu gehören auch und besonders Afghanen.  Wir müssen damit beginnen, unser Land zu dem zu machen, was es sein soll: ein Ort von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Es gibt viel zu tun.

Klubobmann Mahr zu Afghanenmord: Tickende Asyl-Zeitbomben bedingungslos abschieben

FPÖ: 10-Punkte-Plan Gebot der Stunde

„Wieso muss erst ein grausamer Vergewaltigungsmord an einem 13-jährigen Mädchen passieren, ehe sich die Bundesregierung über ihre eigene Untätigkeit fassungslos und betroffen fühlt?“, fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. „Dass die Grünen das Problem einmal mehr kleinreden, war zu erwarten. Aber der scheinbar so strenge und restriktive Asyl- und Zuwanderungskurs der Bundes-ÖVP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig.“

Der dringend haupttatverdächtige afghanische Subsidiär Schutzberechtigte kam 2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) nach Österreich und erhielt 2016 den sogenannten subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals zu zwei Monaten bedingt verurteilt. 2019 wurde er nach dem Suchtmittelgesetz zu zehn Wochen bedingter Haft verurteilt.

„Erst bei der dritten Verurteilung im Vorjahr ist er dann ins Gefängnis gekommen“, kritisiert Mahr die lasche Rechtssprechungspraxis. „Bedingte Haftstrafen, vorzeitige Entlassungen oder gar ‚Auf freiem Fuß angezeigt‘ sind in den meisten Fällen das völlig falsche Signal. Zugewanderte Gewaltverbrecher müssen bei uns ab der ersten Minute die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“

Das parallel laufende Abschiebeverfahren hat der Hauptverdächtige erfolgreich hinausgezögert. „Eigentlich hätte dieser Afghane schon lange wieder in Afghanistan sein müssen. Aber offenbar hat unser Land kein rechtliches Mittel, sich solcher tickenden Zeitbomben zu entledigen“, sieht Mahr in erster Linie ein Versagen der Bundesregierung.

„Der FPÖ-10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Rezept der Stunde“, sagt Mahr und kündigt an, dass auch die FPÖ Oberösterreich den Druck Richtung Wien erhöhen wird. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

Klubobmann Mahr: OÖ fordert Neubeurteilung von Asylberechtigungen

FPÖ: Auch Österreich soll Gefährlichkeit von Teilen Syriens neu beurteilen – Vorbild Dänemark und Schweden

„Für syrische Asylansuchende gab es bis vor kurzem in mehreren EU-Ländern eine pauschale Schutzgewährung. Doch die Gefährdungslage hat sich geändert und einige EU-Länder haben das bereits erkannt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum blau-schwarzen Initiativantrag, womit die Bundesregierung zu einer Neubeurteilung von Asylberechtigungen nach Vorbild Dänemarks aufgefordert wird.

„Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Eine zugesprochene temporäre Aufenthaltsberechtigung unter dem Titel ‚Asyl‘ endet mit dem Wegfall der Gefährdungslage im Herkunftsland“, stellt Klubobmann Mahr die Rechtslage klar. „Alles andere wäre ein Widerspruch zum Grundgedanken des Asylrechts.“

In Schweden wurde die pauschale Schutzgewährung für Syrer bereits im September 2019 aufgehoben. Laut einem Bericht der schwedischen Migrationsbehörde ist in einigen Gebieten die allgemeine Gefährdung zurückgegangen, sodass Schutzgesuche wieder individuell geprüft werden sollen. Damaskus sei unter bestimmten Umständen sogar als „interne Fluchtalternative“ zu betrachten.  Damit hat Schweden die Möglichkeit geschaffen, syrische Asylsuchende unter bestimmten Umständen mit dem Argument ablehnen zu können, dass sie den drohenden Gefahren nach Damaskus ausweichen können.

Auch die Asylbehörde Dänemarks geht davon aus, dass Damaskus und auch gewisse andere Regionen in Syrien für bestimmte Gruppen sicher sind. Dänemark ist auch das erste Land in der EU, in dem syrischen Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen wurde. Die Fälle von rund 1.250 Syrer aus diesen nunmehr wieder sicher eingestuften Regionen wurden im vergangenen Jahr neu bewertet. Mitte Jänner 2021 wurden in Dänemark 94 Syrer in Ausweisungsquartiere gebracht, wo sie bis zu ihrer freiwilligen Ausreise bleiben werden.

„Selbst Deutschland entschied sich Ende 2020 gegen eine Verlängerung des bisherigen Abschiebestopps nach Syrien“, ergänzt Mahr.

„Wenn kein Schutz mehr benötigt wird, kann die Aufenthaltsberechtigung auch wieder zurückgezogen werden. Alles andere wäre Umgehung unserer berechtigte Zuwanderungsregelungen“, betont. Mahr abschließend.

Flüchtende Türken stellten nach Anhaltung durch Polizei Asylantrag

So derb der Volksmund auch manchmal sein kann, im Grunde liegt in ihm viel Wahrheit. Längst gehen Witze um, die ein atemberaubend krasses Missverhältnis zwischen den Pflichten des Staates und seinen Bürgern auf der einen Seite und den Rechten von Migranten auf der anderen aufzeigen.

Vielleicht ist es so, dass wir den Rechtsstaat in unserem Land deshalb so hochhalten, weil wir im letzten Jahrhundert über einen längeren Zeitraum schmerzhaft erfahren mussten, wie es ist, wenn er fehlt. Heute haben wir zweifelsohne einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber er weist dennoch an einigen Stellen Lücken auf, die von manchen ausgenutzt werden.

Wie kann es etwa sein, dass der illegale Grenzübertritt – und damit per Definition ein Bruch unserer Gesetze – durch das Zauberwort „Asyl“ in eine vollumfängliche Alimentation umgewandelt wird?

In einer Presseaussendung hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich kürzlich folgenden skurrilen Vorfall beschrieben: In Wels wurde eine Polizeistreife auf drei Personen aufmerksam. Als man sie kontrollieren wollte, traten sie die Flucht an. Am Ende hat die Polizei sie geschnappt und es stellte sich raus, dass sich die drei türkischen Staatsbürger illegal in Österreich aufhalten. Doch das macht in Österreich dieser Tage keine Probleme mehr. Die drei forderten Asyl und wurden sogleich der Fremdenpolizei übergeben.

Bei solchen Meldungen kann ich nur den Kopf schütteln – und hoffe inständig, dass man auf Bundesebene endlich wieder damit beginnt, unser Land, unsere Grenzen, unsere Bürger sowie auch unsere Staatskasse zu schützen und die eigenen Gesetze und Interessen konsequent durchzusetzen. Wir Freiheitlichen setzen uns hierfür jedenfalls mit der gebotenen Härte ein. Bei den politischen Mitbewerbern sehe ich da eher schwarz.

Klubobmann Mahr: Klares Nein aus OÖ zu einer Asyl-Länderkommission

FPÖ: „Rechtsstaat und Asylrecht dürfen nicht ausgehebelt werden“

„Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Mit der FPÖ wird es sicher keine Aufweichung des Asylrechts geben“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei der heutigen Sitzung im Oö. Landtag unmissverständlich klar. SPÖ und die Grünen forderten, eine Asyl-Länderkommission zu schaffen, wie es sie schon vor dem Jahr 2014 gab. Dadurch soll den Bundesländern ermöglicht werden, auch entgegen eines höchstgerichtlichen Urteils ein „humanitäres Bleiberecht“ zu gewähren. „Zu diesen Plänen gibt es von uns ein klares Nein“, unterstreicht Mahr.

„Es ist immer wieder unverständlich, dass gewisse Parteien die Augen vor der Realität verschließen. Die Integrationsprobleme durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr wegzureden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Hier wartet noch viel Arbeit auf Integrationslandesrat Kaineder“, stellt Mahr klar. „Hier noch weitere Migrations-Anreize setzen zu wollen, wäre ein fatales Signal.“

„Liegt keine Verfolgung im Heimatland und somit kein Asylgrund vor, stellen die Asylbehörden einen negativen Bescheid aus und leiten ein Abschiebeverfahren ein – völlig zu Recht. Auf keinen Fall brauchen wir eine weitere Kommission, die den Rechtsstaat ad absurdum führt und bei jedem Asylwerber falsche Hoffnungen schürt“, so der freiheitliche Klubobmann Mahr abschließend. „Hier darf keine Hintertür geöffnet werden, die rechtswidriges Verhalten und langjährige Ignoranz der Ausreiseaufforderung schlussendlich belohnt.“

 

Klubobmann Mahr fordert: Abschieben statt wegweisen!

OÖ: Asylwerber droht Mitarbeitern einer Betreuungsstelle „I will kill you all“ – FPÖ fordert sofortige Abschiebung

„Bei solchen Sicherheitsgefährdern darf keine Minute länger zugesehen werden. Die einzig richtige Konsequenz im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ist die Abschiebung. Der Asylwerber hat durch sein gewalttätiges Verhalten sein Gastrecht jedenfalls verwirkt“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen besorgniserregenden Vorfall in der Betreuungsstelle West in St. Georgen im Attergau, der Erstaufnahmestelle Thalham.

Laut Polizei soll der Asylwerber die anwesenden Mitarbeiter lautstark mehrmals mit der Aussage „I will kill you all“ angeschrien haben. Hintergrund der Drohung soll der weitere Verlauf seines Asylverfahrens gewesen sein, mit dem er nicht einverstanden war. Der Asylwerber wurde nun von der Betreuungsstelle weggewiesen. Im Normalfall bedeutet dies eine Unterbringung in einer alternativen Unterkunft. „Abschieben und nicht wegweisen“, fordert Klubobmann Mahr, „denn das ist die einzige Maßnahme, mit der die Sicherheit im Umkreis dieses Gefährders wiederhergestellt werden kann.“

Konsequent gegen illegale Migration und Parallelgesellschaften!

Angeblich waren die Grenzen während des Corona-Lockdowns dicht. Tatsächlich ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aber erst vor wenigen Wochen Asylquartiere in der Steiermark reaktivieren. Notwendig wurde dies durch die vielen tausend Asylanträge, die seit Beginn des Jahres gestellt wurden – übrigens, trotz Corona! Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt überdeutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Innenministerium nicht dazu in der Lage sind, die permanenten Einwanderungsströme in unser Land zu begrenzen.

Von einem Ende der seit Jahren anhaltenden Migrationsströme kann also keine Rede sein. Darüber kann auch die typische ÖVP-Symbolpolitik nicht hinwegtäuschen. Ich brauche keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die lautstark begleitete Innenministerkonferenz von Nehammer zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Auf der Balkanroute steigen die „Flüchtlings“-zahlen wieder. In Deutschland kommen täglich 300 bis 400 Migranten an. Damit ist das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.

Das Problem hinter diesem Geschehen: Die illegale Migration kostet uns Geld, das wir dringend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Standorts Österreich benötigen. Gleichzeitig entstehen Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren lassen. Hier ein paar aktuelle Beispiele: Im französischen Dijon haben sich Nordafrikaner und Tschetschenen tagelange, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Den Konflikt befrieden konnte übrigens nicht die französische Staatsmacht, sondern ein traditionelles islamisches Friedensgespräch im Garten der Moschee von Quetigny – die staatliche Ordnung hat dabei keine Rolle mehr gespielt. In Stuttgart, Frankfurt und Köln kam es in den letzten Wochen zu teils stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei, dabei war die Lage mitunter außer Kontrolle – rechtsfreie Räume mitten in Europa. Und auch in Österreich kommt es mittlerweile zu ähnlichen Situationen: In Wien haben sich erst kürzlich Türken und Kurden Straßenschlachten geliefert und damit ihre alten Konflikte aus der Heimat auf österreichischem Boden ausgetragen. Und in Steyr hat eine größere Gruppe Fremder Polizeikräfte attackiert.

Ich wünsche mir ein friedliches Österreich, in dem der Rechtsstaat herrscht und nicht das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen also endlich wirksam gegen die Ursachen der Parallelgesellschaften vorgehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Gleichzeitig muss die illegale Massenmigration eingedämmt werden. Dazu benötigen wir einen echten Grenzschutz, der die illegale Migration auf Null reduziert. Illegale Migranten müssen bereits an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Asylanträge von Einreisenden über Drittstaaten müssen sofort verweigert werden. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung – jedoch wird das nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein.