Klubobmann Mahr: Sicher keine Ausnahme für Asyl-Lehrlinge

FPÖ strikt gegen Aufweichung der geltenden gesetzlichen Regelungen

„Wenn vielfach die Lehre nachweislich erst dann begonnen wurde, nachdem Asyl in erster Instanz verweigert worden ist, zeugt das von der Absicht der Umgehung unserer Rechtslage“, kontert der freiheitliche Klubobmann den immer wieder aufflammenden Diskussionen über jene 330 Asylwerber in Oberösterreich, die trotz negativen Asylbescheids aufgrund einer Lehre nicht abgeschoben werden sollten. „Hier wird um 330 abgelehnte Asylwerber debattiert – was ist mit den rund 30.000 Asylberechtigten, die keiner Arbeit nachgehen? Das ist ja eine Farce!“

„Viele Österreicher haben uns gewählt, weil wir für eine klare und unverrückbare Linie bei Zuwanderung stehen. Und diesen geradlinigen Weg gehen wir verlässlich weiter. Bei uns gibt es keinen Meinungswechsel, weil man sich taktisch kurzfristig einen Vorteil erhofft“, beharrt Klubobmann Mahr weiterhin auf einer strikten Linie im Migrationswesen.

„Es ist interessant – bei schweren Gewalttaten durch Zuwanderer hört man von unserem Integrationslandesrat keine Initiativen. Anschober soll endlich die Scheuklappen abnehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern, anstatt an Nebenschauplätzen Pyrrhussiege erringen zu wollen“, so Mahr zu Landesrat Anschobers vermeintlichem Lieblingswohlfühlthema ‚Lehre für Asylwerber‘.

„Mit der FPÖ gibt es bei Asylbetrug eine Null-Toleranz. Wer kein Recht hat, in Österreich zu sein, kann sich dieses auch nicht über die Hintertür erzwingen“, schließt Klubobmann Mahr ab.

Klubobmann Mahr: FPÖ-Anfrage zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern

FPÖ: ‚Anerkennungsbeitrag‘ ist kein Lohn – aktuelle Zahlen für OÖ sollen Klarheit bringen

„Die Rücknahme der Verordnung durch den ‚Kurz‘-Innenminister Eckart Ratz war ein Fehler“, kommentiert der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das abrupte Aus für die durch Herbert Kickl bereits erlassene Senkung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber auf 1,50 Euro im vergangenen Mai. „Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Daher habe ich  eine schriftliche Anfrage eingebracht. Mit aktuellen Zahlen aus Oberösterreich werden wir die Diskussion wieder vorantreiben.“

„Interessant ist zum Beispiel, ob Asylwerber nach einem positiven Aufenthaltsbescheid und damit verbundenem Zugang zur Mindestsicherung auch noch gemeinnützig tätig bleiben“, sagt Mahr.

Die Zuverdienstgrenze für Asylwerber liegt grundsätzlich bei 110 Euro pro Monat. „Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden“, stellt Mahr noch einmal klar.

Durch die Erbringung einer Remunerantentätigkeit wird in Österreich kein Dienstverhältnis begründet. Somit kann ihr ohne einer Beschäftigungsbewilligung nachgegangen werden. Für Beschäftigte besteht eine Unfallversicherung und eine Abgeltung erfolgt in Form eines ‚Anerkennungsbeitrages‘.

„Mit den 1,50 Euro pro Stunde würde ein Asylwerber 73 Stunden gemeinnützige Arbeit erbringen. Bei 5 Euro sind es dagegen nur 22 Stunden im Monat bzw. im Durchschnitt etwas mehr als eine Stunde am Tag“, hält Mahr fest und fragt sich, ob es hier wirklich um gemeinnützigen Dienst zum Dank an die Aufnahmegesellschaft oder doch nur um Geld geht.

„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich.“

„Die Anfrage soll mehr Klarheit bringen“, so Klubobmann Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Asylhintertür durch Lehre nicht mit der FPÖ

Verwunderung über ÖVP-Kehrtwende – restriktive Asyl- und Migrationspolitik nur mit FPÖ

„Es geht hier weder um Schutz für Verfolgte noch um Fachkräftemangel“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die jüngste Kehrtwende der ÖVP beim Thema Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Lehre.

„Unsere Position dazu ist klar und unverändert. Beim Thema Asylwerber-Lehre muss das große Ganze gesehen werden. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Mahr darauf, dass für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber nicht wegen eines Lehrverhältnisses plötzlich doch ein Asylrecht entstehen kann.

Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung im Heimatland auf Zeit“, stellt Mahr für die FPÖ einmal mehr klar. „Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist zum Schutz unseres Arbeitsmarktes zurecht reglementiert.“

„Als nächsten Schritt würde dann diskutiert werden, warum der Abschiebestopp nur für Lehrlinge und nicht auch für fertig Ausgebildete oder Hilfsarbeiter gelten soll“, denkt Mahr ein paar Schritte voraus. „Der Dominoeffekt und die Signalwirkung eines Abschiebestopps wäre jedenfalls verheerend.“

„Genau jene Gruppe der nicht qualifizierbaren Wirtschaftsflüchtlinge würde Österreich mit einer weiteren Aufweichung des Asylrechts erneut anlocken“, so Mahr, der abschließend feststellt: „Wir werden uns dem Druck der Asyllobby nicht beugen. Eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ.“

„44 Prozent der Flüchtlinge aus 2015 haben einen Job“ – Wirklich?

Aussagen von AMS-Chef Kopf in der ZIB 2 der vergangenen Tage brachten mich zum Staunen. Zahlreiche Medien berichteten nach seinem Interview, die Hälfte aller Flüchtlinge aus 2015 hätte mittlerweile einen Job gefunden. Beim näheren Betrachten kommt man aber leider darauf, dass diese Nachricht alles andere als korrekt ist. Nicht nur wurden die genannten 44 Prozent auf 50 (die Hälfte) aufgerundet, nein, auch die Statistik ist sehr abenteuerlich interpretiert.

Im Jahr 2015 wurden laut Bundesministerium für Inneres (BMI) 89.098 Asyl-Anträge gestellt. Das legt den Schluss nahe, dass 39.203 Personen, das sind 44 Prozent davon, inzwischen einen Job gefunden haben müssten. Das wäre wirklich außergewöhnlich und erfreulich. Doch laut AMS geht es gerade einmal um 4.201 Flüchtlinge.

Wie das? Tatsächlich wurde von Flüchtlingen gesprochen, die berechtigt sind in Österreich zu arbeiten. Ok, so weit so gut. Asyl-Entscheidungen gab es laut BMI im Jahr 2015 insgesamt 51.029. 19.003 davon gingen positiv aus. 44 Prozent davon wären 8.361 Personen. Also auch diese Berechnung bringt uns nicht ans Ziel und geht weit an den AMS-Zahlen (4.201 Personen) vorbei …

Etwas Licht ins Dunkle brachte dann die Präzisierung von AMS-Kopf am Folgetag des Interviews. In Wahrheit ging es um Geflüchtete, die zwischen Jänner und Dezember 2015 einen positiven Aufenthaltsstatus erhielten und zwischen Jänner 2015 und Juni 2016 beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet waren und somit einer eigenen AMS-Kontrollgruppe mit insgesamt 9.526 Flüchtlingen angehören. 44 Prozent davon – eigentlich wären es 44,1 Prozent – sind dann die genannten 4.201 Flüchtlinge.  Diese Zahlen nun auf die Gesamtanzahl hochzurechnen wäre aus meiner Sicht unseriös und unverantwortlich gegenüber den Bürgern.

Dazu kommt noch, dass der Großteil der 2015 entschiedenen Fälle gar nicht aus dem gleichen Jahr stammt. Denn durchschnittlich dauern Asylverfahren acht Monate und circa die Hälfte der Flüchtlinge kam erst im zweiten Halbjahr 2015. Das geht sich also für die Masse der Flüchtlinge der großen Welle 2015 nicht aus. In der Statistik werden also nicht zwingend jene beobachtet, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in unser Land gekommen sind. Das heißt, es wurde nicht nur mit den Zahlen sondern auch mit den Personengruppen selbst getrickst.

Der Vollständigkeit halber sei außerdem zu erwähnen, dass es vermutlich auch noch eine geringe Anzahl von Flüchtlingen gibt, die ohne Meldung beim AMS direkt nach ihrem Verfahren einen Job gefunden haben könnten. Diese Randgruppe hat das AMS aber in seiner Statistik nicht berücksichtigt.

Kurzum: Um die Masse der 2015 Geflüchteten geht es in der Statistik gar nicht. Die Behauptung, dass jeder zweite Flüchtling aus dem Jahr 2015 einen Job hat, ist schlichtweg falsch. Dass diese Meldung aber dennoch durch sämtliche Medien ging, stimmt mich nachdenklich. Denn unsere Bürger haben die Wahrheit verdient. Und dazu habe ich hoffentlich mit diesem Beitrag etwas beisteuern können.

Klubobmann Mahr: Pflege-Vorbereitungslehrgang für Asylwerber nicht zielführend

FPÖ: Asyl darf nicht mit Zuwanderung vermischt werden –  Initiativen gegen Personalmangel im Pflegebereich aber grundsätzlich begrüßenswert

 „Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Asylwerber für die Pflege-Vorbereitungslehrgänge heranzuziehen, ist deshalb der völlig falsche Zugang“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und Integrations-Landesrat Anschober präsentierte Initiative gegen den Fachkräftemangel im Pflegesystem. Dabei werden unter anderem Asylwerber für die Pflegeausbildung in einem Vorbereitungslehrgang vorgesehen.

„Bis 2025 werden 1.600 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Ändert man nichts am bisherigen Ausbildungssystem, wird sich das nicht ausgehen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn durch diese Initiative mehr wertvolle Pflegekräfte gewonnen werden können“, sagt Mahr. „Der Fokus muss aber auf Personen gelegt werden, die einen festen Aufenthaltsstatus haben. Alles andere steht weder im Einklang mit unseren Asylgesetzen noch löst es das Pflegeproblem.“

„Fraglich ist, wie viele Personen von den 120 Interessenten schließlich die Pflegeausbildung absolvieren. Wir werden das genau beobachten“, kündigt Mahr an.

„Diese Initiative alleine löst das Problem nicht. Von einer wirklichen Pflegeoffensive kann hier nicht die Rede sein. Um dem Pflegebedarf in den kommenden Jahren gerecht zu werden, reicht es nicht aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen“, fordert Mahr unter anderem die Schaffung einer Pflegelehre, für die sich die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bereits seit Jahren einsetzt.

Klubobmann Mahr: EuGH-Urteil ist höchst bedenklich

FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.

Allgemeine Kriminalität in Oberösterreich sinkt, aber …

Erst einmal ein herzliches Dankeschön: An die Frauen und Männer der Polizei, die gerade in Oberösterreich Tag für Tag eine gesellschaftlich enorm wichtige und überdies erfolgreiche Arbeit leisten. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Oberösterreich die zweithöchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat – das ist überaus erfreulich und ein Beweis für die hohe Professionalität der Exekutive in unserem Land.

Weniger erfreulich ist allerdings ein weiteres Ergebnis der Statistik: Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Jetzt weiß ich natürlich schon, dass nicht jeder der Verdächtigen verurteilt wird, trotzdem: Die Zahlen sprechen Bände. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das schon etwas, worüber man nachdenken muss.

Raus, und zwar schnell

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell,“ sagte niemand geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD. Das gilt immer noch – und für mich gilt es erst recht.

Es geht nicht um leichtfertiges Agieren im Vorfeld von Wahlen oder um politisches Kleingeld. Es geht um die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung und, ja, auch um die Sicherheit ausländischer Mitbürger. Alleine die verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe der Afghanen in Österreich hat es auf den dritten Platz der fremden Tatverdächtigen „geschafft“. Wenige begehen zu viele Straftaten. Das muss man nicht hinnehmen, das kann man ändern: Durch konsequentes Abschieben. Innenminister Kickl lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz unbescholtener Bürger klare Priorität hat. Denn mit jeder Abschiebung eines straffälligen Ausländers wird Österreich ein Stück weit sicherer.

LR Podgorschek/KO Mahr zu Kriminalstatistik OÖ 2018: Erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack

FPÖ: Polizei leistet hervorragende Arbeit – Ausländerkriminalität wächst, weiterhin erschreckend hoch

Als „erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnen Oberösterreichs Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Kriminalstatistik Oberösterreichs des Jahres 2018, die heute von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion präsentiert wurde.

„Klar ist: Jedes Delikt ist eines zu viel. Ziel muss es sein, Kriminalität bereits im Keim zu ersticken“, machen Mahr und Podgorschek deutlich. „Es ist aber erfreulich, wenn die Polizei eine solch gute Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leistet. Auch zu begrüßen ist, dass das Innenministerium mit seiner aktuellen Schwerpunktbildung den Nerv der Zeit trifft. Hier geht es in die völlig korrekte Richtung.“

„Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine erschreckend hohe Zahl. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, analysieren Podgorschek und Mahr das Zahlenwerk. Im Jahr 2014 waren es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2018 waren es schon 14.037 (+40 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 29.592 gestiegen (+8,5 Prozent).

„Auffällig ist vor allem die Tätergruppe der Afghanen. Mit 1.205 Tatverdächtigen sind sie mittlerweile auf dem dritten Platz, obwohl sie verhältnismäßig eine sehr kleine Gruppe sind“, zeigen die beiden Politiker auf und fordern: „Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden. Wer in unserem Land straffällig wird, hat sein Schutzrecht verwirkt.“

„Neben der klassischen Strafverfolgung muss auch vermehrt Augenmerk auf die wachsende Internetkriminalität gelegt werden. Allein in Oberösterreich stiegen die angezeigten Fälle im vergangenen Jahr um fast 28 Prozent. Etwas weniger als die Hälfte der Fälle können aber aufgeklärt werden. Hier besteht Aufholbedarf“, sind sich Podgorschek und Mahr einig.

„Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Die Schwerpunkte wurden richtig gesetzt. In Oberösterreich konnten wir die zweithöchste Aufklärungsquote Österreichs erreichen. Das ist ein gutes Zeichen im Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art“, heben die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend hervor.


Hier zum gesamten Bericht des Bundeskriminalamtes

Klubobmann Mahr: Stehen vorbehaltlos zur 1,50€-Entschädigung für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern

FPÖ verteidigt Pläne des Innenministeriums: Kritik völlig an den Haaren herbeigezogen

„Die angekündigte Regelung des Innenministers, wonach Asylwerber künftig 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten bekommen sollen, ist völlig richtig. Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden. Die Kritik ist also völlig an den Haaren herbeigezogen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer heutigen Länder-Stellungnahme klar. Die FPÖ stehe vorbehaltlos zur geplanten 1,50€-Entschädigung durch das Innenministerium.

„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich. 1,50 Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag sind mehr als genug.“

„Schnellere Asylverfahren und ein rascher Bescheid sind das Gebot der Stunde“, sieht Mahr vor allem bei den Verfahren zweiter Instanz dringenden Handlungsbedarf. Diese würden noch immer unverhältnismäßig lange dauern. „Das Justizministerium ist gefordert, ausreichend Ressourcen für die Abarbeitung der Verfahren bereitzustellen.“

LAbg. Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz beantragt

FPÖ sieht erheblichen Beschleunigungsbedarf – Bundesresolution einstimmig beschlossen

„Die Asylverfahren erster Instanz wurden unter Innenminister Kickl durch Personalaufstockungen und Strukturoptimierungen deutlich verkürzt. Vor dieser schweren Aufgabe steht aber auch noch der Justizminister für die zweite Instanz“, sagt der Integrationssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, in der heutigen Landtagssitzung zum vorgebrachten Antrag.

Im Bundesverwaltungsgericht liegen mit Jahresbeginn mehr als 40.000 Beschwerden in der Warteschleife. Dadurch kommt es generell zu untragbar langen Verfahren von drei Jahren und mehr. „Maßnahmen für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in zweiter Instanz sind dringend notwendig“, so Gruber.

„Neben der Aufstockung von Richterstellen und Sachverständigenposten, die nicht einfach von anderen Behörden abgezogen werden sollen, braucht es auch eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung durch eine eigene Bundesagentur. Vorbild dafür ist wiederum das Innenministerium. Dadurch wird das bisherige In-die-Länge-ziehen von aussichtslosen Verfahren verhindert, Rechtssicherheit gegeben und keine falschen Hoffnungen kommuniziert“, erklärt Gruber.

„Aufgrund der jüngsten Zugeständnisse des Justizministers in diese Richtung darf man aber ohnehin zuversichtlich sein, dass er es dem Innenminister gleich tun wird“, beruhigt LAbg. Gruber abschließend.