Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber

FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig

„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.

„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden.  Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“

„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.

„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.

Wer bleiben darf, bestimmt der Staat

Die Diskussion um die Möglichkeit einer Lehre für Asylwerber hält weiterhin an. Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Machtwort gesprochen, dass eine Lehre auch in Zukunft kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber bedeuten wird. Manchen Akteuren geht es dennoch weiterhin darum, dass Asylwerber in einem Lehrberuf in Österreich bleiben können – ungeachtet des Ausgangs ihres Asylverfahrens.

Ich halte das für falsch. Wir haben in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat und unabhängige Gerichte. Und über Asylverfahren wird rechtmäßig entschieden. Wieso sollte also nun das Asylrecht und der unabhängige Richterspruch zukünftig durch den gehobenen oder gesenkten Daumen des Lehrherren ersetzt werden? Wir sollten uns hüten, hinter die Rechtsprechung noch ein Hintertürchen zu setzen. Nach dem Motto „Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, dann bleibt immer noch die Lehre“… Das höhlt den Rechtsstaat und das Asylrecht letztlich gleichermaßen aus. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz, wer bleiben darf, sondern das Glück, ob ein Asylwerber einen Lehrplatz bekommen konnte. Es ist schon schlimm genug, dass momentan irgendwelche Schlepper entscheiden, wer illegal zu uns reisen kann.

Scheinbar sehen manche aber eine Lehre für Asylwerber als genau das an: die zweite Runde im Asylverfahren. So hat die österreichische Umweltministerin erst vor kurzem in einem Interview mit einer oberösterreichischen Tageszeitung erwähnt, sie höre von vielen Betrieben, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen werden. Das sieht für mich nach bewusster Stimmungsmache mit dem Ziel der Manipulation des Asylsystems aus. Denn letztendlich werden Erwartungen zu Lasten von Asylwerbern und Wirtschaft gleichermaßen geschürt.

Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner habe ich heute zu diesem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Uns war wichtig, die Debatte zu versachlichen und erneut in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es keine sonstwie gelagerten Ausflüchte aus richterlichen Beschlüssen geben darf. Um aber für alle Beteiligten schnellstmöglich und möglichst kostensensibel Klarheit über den jeweiligen Status zu schaffen, ist es uns auch wichtig, dass Asylverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Optimistisch stimmt mich, dass zumindest in erster Instanz Verfahrensbeschleunigungen bereits auf den Weg gebracht wurden.

Lehre erst bei positivem Bescheid!

Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.

Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.

Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung

„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“

„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“

„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein

FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt

„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.

„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“

„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“

„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen

Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei

Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.

„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“

„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“

Integration ist kein Asylgrund

Der Integrationslandesrat Rudi Anschober und ich sind nicht oft einer Meinung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir auch in Fragen der Deutschkurse für Asylwerber unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aus meiner Sicht sollten Deutschkurse für Asylwerber nur dann durch die öffentliche Hand getragen werden, wenn die Teilnehmer eine ernsthafte Chance haben, auch bleiben zu dürfen.

Nun ist es so, dass der Bund solche Deutschkurse in den meisten Fällen nicht mehr fördern wird. Der Integrationslandesrat möchte dennoch daran festhalten und den oberösterreichischen Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Aktuell handelt es sich um etwa 1.500 Personen, die auf diese Art gefördert werden sollen.

In der Vergangenheit nahmen im Rahmen einer zweijährigen Ausbildungsoffensive bereits knapp 20.000 Asylwerber an Deutschkursen sowie „Orientierungsschulungen“ teil – das sind beinahe alle Asylwerber Oberösterreichs. Und das unabhängig davon, wie hoch ihre Bleibewahrscheinlichkeit war. Oft werden die Kurse dann sogar als Vorwand genutzt, um abgelehnten Asylwerbern (auch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel) dennoch ein Bleiberecht zu erwirken – schließlich könne man ja schon so gut Deutsch.

Ich bewerte das als Integrationsmaßnahmen nach der Gießkannenmethode, wovon ich ein vehementer Gegner bin. Integration ist kein Asylgrund und darf es auch nicht werden. Damit würde sich dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Klubobmann Mahr: Anti-Abschiebe-Kampagnisierung fußt auf halber Wahrheit

FPÖ: Inszenierung von Anschober gegen Abschiebungen von Asyl-Lehrlingen verantwortungslos

„Der aktuelle Fall macht deutlich, wie wichtig ein sachlich korrekter Verfahrensablauf ist. Die linke Anti-Abschiebe-Kampagnisierung steht dem jedoch im Weg. Emotionen mit einzelnen Asyl-Lehrlingen zu schüren, ist hier fehl am Platz“, richtet sich Klubobmann Mahr an Integrationslandesrat Anschober. Wie aktuell bekannt wurde, ist der von Anschober medial inszenierte Asyl-Lehrling Ehsan I. aus Ried wegen Körperverletzung vorbestraft. Erst kürzlich wurde seiner Abschiebung vom Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt.

„Gut integriert sieht anders aus. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, hat er sein Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt“, betont Mahr.

Dass deshalb nicht nur in sozialen Netzwerken große Aufregung herrscht, ist für Mahr verständlich. „Diese Gewalttat darf nicht verharmlost werden. Besonders brisant daran ist, dass keine Geld- sondern eine Haftstrafe verhängt wurde. Laut Strafrechtsexperten ein Indiz dafür, dass es sich dabei um keinen kleinen Vorfall handelte“, hebt Mahr hervor.

„Wir bleiben dabei: Die Lehre ist kein Asylgrund. Die Verfahren sind nach geltendem Recht abzuarbeiten. Das muss uns allen bewusst sein“, sagt Mahr abschließend.

 

 

Klubobmann Mahr zu Anschober: Linke Asylpolitik kostet dem Staat mehr als sie nützt

FPÖ: Verfahren müssen rasch und entemotionalisiert abgearbeitet werden

„Das Geld für diese Studie hätte sich Anschober sparen können. Der Wert einer Arbeitskraft für die Volkswirtschaft ist unbestritten. Die Person muss sich dafür aber nach geltendem Recht langfristig legal in unserem Land aufhalten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation von Integrationslandesrat Anschober über eine JKU-Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Asylwerbern in Lehrberufen von Prof Dr. Schneider, den Mahr als Experten schätzt.

Die Verfahren müssen für Mahr „korrekt und entemotionalisiert“ abgearbeitet werden. Alles andere sieht er als „linken Populismus, der mehr schadet als nützt“.

„Linke Aufweichungen des Asylmodells sind die wahren Verursacher der aktuellen Debatte. Gewerbetreibenden Arbeitskräfte anzubieten, die in unserem Land nach geltendem Recht gar keine fortwährende Aufenthaltsberechtigung haben, war von vornherein konfliktbehaftet. Es war absehbar, dass nicht jeder Asylwerber einen positiven Asylstatus bekommen wird und sie unser Land zu verlassen haben“, hebt Mahr hervor. „Nun das Asylrecht mehr aufzuweichen, würde bloß zu weiteren Problemen führen.“

„Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Staat überträgt dadurch seine hoheitliche Entscheidungsgewalt an eine Privatperson. Sie könne dadurch über die Abschiebung eines Einzelnen entscheiden. Dem Missbrauch würd dadurch Tür und Tor geöffnet werden“, lehnt Mahr die Pläne von Landesrat Anschober ab.

 

 

Klubobmann Mahr zu Anschobers Traumwelt: Integration funktioniert auch in Zeiten der Budget-Konsolidierung

FPÖ: Asylmissbrauch und Geldverschwendung wird nun der Kampf angesagt

„Die nun von 13 Institutionen unterstützen Unterstellungen von Grün-Landesrat Anschober gewinnen dadurch nicht mehr an Wahrheit. Integrationspolitik wird nicht für die Zugewanderten gemacht, sondern für das friedliche Zusammenleben in der Gesamtgesellschaft. Eine Zuwanderung über die Asylhintertür und der damit verbundene Missbrauch unseres Sozialsystems ist von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt worden“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr anlässlich der erneuten Pressekonferenz von LR Anschober klar.

„Deshalb soll Integration nur jenen ermöglicht werden, die auch sicher bleiben dürfen. Das muss auch LR Anschober irgendwann einsehen.“

„Unterstützung seitens der Aufnahmegesellschaft soll für Zugewanderte als Starthilfe dienen, ein Teil des Ganzen zu werden. Im Sinne eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes können Integrationsmaßnahmen aber nur entsprechend dem Aufenthaltsstatus eingesetzt werden. Die Zeiten einer ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei“, sind für Mahr die Förderkürzungen beim AMS und das abwartende Überdenken bei den Deutschkursen für Asylwerber der richtige Weg. „Es wird auch noch weiter Deutschgrundkurse geben, jedoch muss nun die Sinnhaftigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mitberücksichtigt werden.“

„Auch die vielen Schulungsmaßnahmen des AMS, die speziell Asylberechtigten zur Verfügung gestellt wurden, können grundlegende Bildungs- und Qualifizierungsmängel nicht sanieren. Dafür sind sie nicht ausgelegt“, zeigt Mahr die Problematik auf. Schätzungen, wonach in fünf Jahren schon 50 Prozent der Asylberechtigten arbeiten, sind sehr optimistisch. Laut AMS-Chef Kopf hatten bis Ende Juni 2017 lediglich 21,7 Prozent der Asylberechtigten von 2015 Arbeit (58,1 Prozent in Vormerkung und 20,1 Prozent arbeitsfern).

„Der Privatverzug von Flüchtlingen ist ein massives Sicherheitsrisiko und ist mitunter für die viel zu langen Asylverfahren verantwortlich, weil die meisten Betroffenen dadurch für die Behörden nicht mehr greifbar sind. Grundversorgungszentren unter der Kontrolle des Staates für die gesamte Dauer des Asylverfahrens sind jedenfalls der effizientere Weg“, so Mahr.

„Auch in Oberösterreich wird der Ton mit dem in der Endphase befindlichen Integrationsleitbild schärfer“, kündigt Mahr an. „Integration kann nur zu den Bedingungen der Aufnahmegesellschaft funktionieren.“

„Institutionalisierte Integrationsträger und diverse Migrantenvereine müssen auf ihre Integrationswirksamkeit überprüft werden. Dass das von LR Anschober ernsthaft betrieben wurde, bezweifle ich stark“, stellt Mahr fest.

„Die offene Ablehnung unseres gelebten, christlichen Wertegerüsts ist erschreckend. Aus diesem Grund muss grundlegend der Wille zu einer neuen Integrationspolitik kommuniziert werden“, sagt Mahr.

„Jene Zugewanderte, welche die Bleibevoraussetzungen erfüllen und bei denen der nachweisliche Wille besteht, die vorherrschende Lebensweise zu übernehmen, werden wir unterstützen. Nichterfolg und Verweigerung hingegen müssen Sanktionen nach sich ziehen“, bezieht Klubobmann Mahr abschließend klar Stellung.