Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme
FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration
Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“
Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.
„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“
KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts
FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen
„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.
„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“
„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Asylrecht spürbar verschärfen!
FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung
„Wo ein Wille, da ein Weg“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die Situation rund um die Asyl- und Sicherheitspolitik Österreichs. „Es ist längst offensichtlich, dass das Asylrecht spürbar verschärft und auch vollzogen werden muss. Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung mehr als leere Phrasen. Hier sind nicht Worte, sondern endlich Taten notwendig.“
Die FPÖ hat daher einen umfassenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, so der freiheitliche Klubobmann: „Darin fordern wir etwa dichte Grenzen für illegale Migranten, aber auch die Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine unabhängige Asylpolitik. Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine sensible Materie handelt. Allerdings müssen diese an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, um wirklich eine Trendumkehr für mehr Sicherheit herbeiführen zu können.“
3-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ
„Oberösterreich soll mehr Polizeipersonal bekommen. Im Bundesländervergleich hinkt unser Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl nach. Wir fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung“, sagt Klubobmann Mahr zum geplanten 3-Parteien-Antrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ.
Jugendkriminalität: Diskussionsprozess zu Strafmündigkeit starten
„Immer öfter begehen unter 14-Jährige schwerwiegende Straftaten. Nach derzeitigem Recht sind diese allerdings völlig straflos. Das ist in einigen Fällen realitätsfremd. Wir schlagen daher vor, auch über die Strafmündigkeit zu diskutieren. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass im Einzelfall ein Psychologe über die frühzeitige Einsichtsfähigkeit und die nötige Reife entscheidet“, stellt Klubobmann Mahr angesichts des Dringlichkeitsantrages der beiden Koalitionsparteien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussicht.
Klubobmann Mahr: Nulltoleranz bei Asylrecht längst überfällig
Halloween-Ausschreitungen: FPÖ kündigt Landtagsantrag für Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik an
„Die Bundesregierung muss endlich für spürbare Verschärfungen sorgen, damit die Sicherheit im eigenen Land gewährleistet werden kann“, kündigt Klubobmann Mahr als Konsequenz auf die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an.
„Die Vorfälle haben unmissverständlich die Schwächen des österreichischen Migrations- und Sicherheitssystems aufgezeigt. Das Traurige daran: Das ist alles nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren mit Nachdruck auf notwendige Verbesserungen hin“, fordert Klubobmann Mahr ÖVP und Grüne auf Bundesebene zum raschen Umdenken auf.
„Die momentan verfügbaren rechtlichen Instrumente sind nicht ausreichend“, ergänzt Mahr, dass das aktuelle Asylrecht längst überholt ist. Die FPÖ fordert eine Neustrukturierung und Verschärfung, unter anderem folgende Maßnahmen:
- Dichte Grenzen für illegale Migranten
- Keine Annahme weiterer Asylanträge
- Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine autarke Asylpolitik
- Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
- Rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist
- Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
„Der Schutz unseres Landes mitsamt unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Eine Trendumkehr im Asyl- und Sicherheitsbereich ist dafür unumgänglich“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr zu mutmaßlicher Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
FPÖ: „Wenn ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“ – Verdächtiger erst seit sieben Monaten in Österreich
„Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die noch nicht verhängte Untersuchungshaft anlässlich der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin durch einen syrischen Asylwerber in Weyer. „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“
Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.“
„Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert Klubobmann Mahr von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus
Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“
„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
Klubobmann Mahr fordert Schlussstrich bei Asyl-Kuschelkurs
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich nach grausamer Vergewaltigung in Linz bei Bundesregierung für umfassendes Maßnahmenpaket ein
„Die Gräueltat vergangene Woche im Herzen Oberösterreichs reiht sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintlich Schutzsuchende ein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.
„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzt sich Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein.
Gefordert wird im Antrag
- die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
- die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
- eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
- die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
- die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
- die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).
Grenzen schützen: Afghanistan-Desaster tritt neue Migrationswelle los
Es sind schreckliche Bilder, die uns aktuell aus Kabul erreichen, keine Frage. Dieser Scherbenhaufen ist das Ergebnis völlig verfehlter Interventionspolitik. Kaum sind die internationalen Truppen abgezogen, übernehmen die Taliban im Eiltempo die Macht. Zahlreiche Afghanen versuchen derzeit außer Landes zu kommen. Unterstützung dafür kann allerdings sinnvollerweise nur aus den Anrainerstaaten erfolgen, die schnell erreichbar sind und dem gleichen Kulturkreis angehören. Österreich kann keine weiteren Fremden aufnehmen! Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!
Enorme Kosten
Allein in Oberösterreich hat die Asyl-Grundversorgung, also Unterbringung und Versorgung, in den Jahren 2015 bis 2020 rund 480 Millionen Euro gekostet. Dabei sind zusätzliche Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich noch gar nicht mitgerechnet. Trotz dieser enormen Mittel, die eingesetzt wurden, finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land.
Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration.
Neue Migrationswelle rollt
Bereits im Mai wies Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr darauf hin, dass immer mehr Personen über die Mittelmeerroute versuchen nach Spanien, Malta und Italien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. So verzeichnet Österreich gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 ein Plus bei den Asylanträgen von 85 Prozent.
Durch die Ereignisse in Afghanistan wird auch von dort der Migrationsdruck steigen. Statt von europäisch-asiatischen Asyl-Konferenzen unter Führung Österreichs zu träumen, sollte die schwarz-grüne Bundesregierung alles daran setzen, unser Land und unsere Bevölkerung vor einer weiteren Migrationskrise zu schützen. Ich schließe mich daher den treffenden Worten von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner an: Wir dürfen keinesfalls Leute aufnehmen, von denen wir nicht wissen, ob und wie wir sie wieder loswerden. Das gilt umso mehr, da wir hierzulande von sicheren Drittstaaten umgeben sind und damit sowieso niemand über die Asylschiene österreichischen Boden betreten dürfte.
Asylwesen: 480 Millionen Euro allein in OÖ!
Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.
Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.
Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.
FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht
Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“
„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.
„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.
Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass
- die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
- die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
- die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
- die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
- die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
- den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.
„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“