2. Landtags-Präsident Cramer: Moderne Wahlordnung einstimmig beschlossen

Erleichterungen und Verbesserungen nach vierjähriger Verhandlungsdauer für oö. Wahljahr 2021

„Nach zehn Sitzungen im Unterausschuss bringen wir heute pragmatische Neuerungen für kommende Wahlen in Oberösterreich auf den Weg. Seit 2017 haben wir uns hier um einen Konsens bemüht und nun den gemeinsamen Schulterschluss geschafft. Gut Ding braucht eben Weile. Ich glaube, uns ist ein fairer Ausgleich aller Interessen im Sinne unserer Demokratie gelungen“, erklärt der 2. Landtags-Präsident Adalbert Cramer. In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags wurden sowohl die Oö. Landtagswahlordnung und die Oö. Kommunalwahlordnung novelliert.

„Verbesserungen wird es beispielsweise bei der Briefwahl geben, wo nun die Wahlkarten-Beantragung erleichtert wird. Die Briefwahl erfreut sich ja immer größerer Beliebtheit. Deshalb haben wir auch bei der äußeren Erscheinungsform nachjustiert und das ganze einfacher und praktikabler gemacht“, geht Cramer ins Detail. „Wir haben in der Wahlordnung auch vorrauschauend Regelungen für allgemeine Krisenzeiten geschaffen. Corona hat uns gezeigt, dass man in allen Bereichen hoch flexibel bleiben und für spezielle Ereignisse gewappnet sein muss. Das kann auch Wahltermine, Wahlörtlichkeiten und die Ausschreibung einer Wahl betreffen. Darum wurde nun das Procedere geregelt, wenn notfalls eine Wahl verschoben werden muss.“

„Wahlen sind das Herzstück in der Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Das alles haben die vier in diesem hohen Haus vertretenen Fraktionen für die heute vorliegende Wahlrechts-Novelle sichergestellt“, so der 2. Oö. Landtagspräsident abschließend. „Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die hier in vielen Diskussionen schlussendlich stets um einen Konsens und eine hochwertige Lösung bemüht waren.“

Klubobmann Mahr: Rote Wahlwerbung bei AK-Kampagne offensichtlich

FPÖ: Die FSG soll die Kosten für die nicht ganz so „unpolitischen“ Wahlplakate übernehmen

„Keine Frage: Bei den Plakaten der Arbeiterkammer handelt es sich eindeutig um einen Versuch, die FSG in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Arbeiterkammer gleichzusetzen“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn man die Plakate quer durchs Land mit Kalliauers Bildnis und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben betrachtet, besteht daran überhaupt kein Zweifel!“

„Die Arbeiterkammer ist trotz historisch roter Einfärbung immer noch parteiunabhängig“, beharrt Mahr und fordert AK-Präsidenten Kalliauer in seiner Funktion zu mehr Neutralität und weniger Parteispielchen auf. „Insbesondere im Wahlkampf müsste er streng zwischen seiner Eigenschaft als Kandidat und als Vertreter der AK unterscheiden. Das wäre er allen Kammermitgliedern schuldig.“

„Dass diese offensichtliche Wahlwerbung für seine Person von allgemeinen AK-Mitgliedsbeiträgen bezahlt wurde, ist nicht hinnehmbar“, so Mahr und fordert abschließend: „Die FSG soll die Kosten mit ihrem Wahlkampfbudget übernehmen!“