Landtagswahl 2021: Unser Team Freiheit
Anfang der Woche durfte ich zusammen mit unserem Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die freiheitlichen Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst vorstellen. Wir haben eine starke Truppe zusammengestellt, die erfahren und hochmotiviert ist. Gemeinsam wollen wir den Heimat-Kurs auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Das geht am besten, wenn man wie wir Freiheitliche nah am Bürger und den Problemen ist. Und die sind in unserem Land offensichtlich andere, als man sie in der polit-medialen Blase rund um den Wiener Ballhausplatz diskutiert.
Wirkliche Sorgen sind, ob man seinen Job verlieren wird, wie man Geld verdienen und gleichzeitig Kinder betreuen soll und warum auch über ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch die gleichen Maßnahmen gesetzt werden, die auch in der ersten Welle schon wenig bis nichts gebracht haben.
Aber man fragt sich auch, warum immer mehr Fremde in unser Land kommen, der öffentliche Raum in Teilen quasi zu „No-Go-Areas“ wurde, man sich in manchen Stadtvierteln und Schulen nicht mehr heimisch fühlt und warum Abschiebung und Integration nicht funktionieren. All diese Probleme wird man mit ideologischen Scheuklappen nicht bewältigen können.
Mit unserem #TeamFreiheit möchten wir diese Herausforderungen angehen, uns für unsere Heimat, die Leistungsträger in unserem Land sowie die Sicherheit hierzulande einsetzen. Dass wir unsere Agenda erfolgreich vorantreiben, das haben die vergangenen sechs Jahre in Oberösterreich gezeigt. Doch über all dem steht ein zunehmend problematischer Zugriff der Bundesregierung auf die Bürger- und Grundrechte. Wer kann sich dem besser entgegenstellen, als die Partei, die den Begriff Freiheit schon im Namen trägt?
Und das ist unsere Landeswahlliste:
Platz 1: Landeshauptmann-Stv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Platz 2: LR Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Platz 3: KO LAbg. Vzbgm. Ing. Herwig Mahr, Traun (Bezirk Linz-Land), geb. 1959,
Platz 4: NAbg. GV Rosa Ecker, MBA Saxen (Bezirk Perg), geb. 1969
Platz 5: LAbg. GV Sabine Binder, Wallern/Trattnach (Bezirk Grieskirchen), geb. 1971
Platz 6: LR KommRat Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen), geb. 1959
Platz 7: LAbg.David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Platz 8: LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Platz 9: LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
Platz 10: GV Stefanie Hofmann, Klaffer (Bezirk Rohrbach), geb. 1994
Die Spitzenkandidaten der Wahlkreise:
Linz und Umgebung:
Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Innviertel:
LAbg. David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Hausruckviertel:
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Traunviertel:
LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Mühlviertel:
LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
2. Landtags-Präsident Cramer: Moderne Wahlordnung einstimmig beschlossen
Erleichterungen und Verbesserungen nach vierjähriger Verhandlungsdauer für oö. Wahljahr 2021
„Nach zehn Sitzungen im Unterausschuss bringen wir heute pragmatische Neuerungen für kommende Wahlen in Oberösterreich auf den Weg. Seit 2017 haben wir uns hier um einen Konsens bemüht und nun den gemeinsamen Schulterschluss geschafft. Gut Ding braucht eben Weile. Ich glaube, uns ist ein fairer Ausgleich aller Interessen im Sinne unserer Demokratie gelungen“, erklärt der 2. Landtags-Präsident Adalbert Cramer. In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags wurden sowohl die Oö. Landtagswahlordnung und die Oö. Kommunalwahlordnung novelliert.
„Verbesserungen wird es beispielsweise bei der Briefwahl geben, wo nun die Wahlkarten-Beantragung erleichtert wird. Die Briefwahl erfreut sich ja immer größerer Beliebtheit. Deshalb haben wir auch bei der äußeren Erscheinungsform nachjustiert und das ganze einfacher und praktikabler gemacht“, geht Cramer ins Detail. „Wir haben in der Wahlordnung auch vorrauschauend Regelungen für allgemeine Krisenzeiten geschaffen. Corona hat uns gezeigt, dass man in allen Bereichen hoch flexibel bleiben und für spezielle Ereignisse gewappnet sein muss. Das kann auch Wahltermine, Wahlörtlichkeiten und die Ausschreibung einer Wahl betreffen. Darum wurde nun das Procedere geregelt, wenn notfalls eine Wahl verschoben werden muss.“
„Wahlen sind das Herzstück in der Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Das alles haben die vier in diesem hohen Haus vertretenen Fraktionen für die heute vorliegende Wahlrechts-Novelle sichergestellt“, so der 2. Oö. Landtagspräsident abschließend. „Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die hier in vielen Diskussionen schlussendlich stets um einen Konsens und eine hochwertige Lösung bemüht waren.“
Klubobmann Mahr: Rote Wahlwerbung bei AK-Kampagne offensichtlich
FPÖ: Die FSG soll die Kosten für die nicht ganz so „unpolitischen“ Wahlplakate übernehmen
„Keine Frage: Bei den Plakaten der Arbeiterkammer handelt es sich eindeutig um einen Versuch, die FSG in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Arbeiterkammer gleichzusetzen“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn man die Plakate quer durchs Land mit Kalliauers Bildnis und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben betrachtet, besteht daran überhaupt kein Zweifel!“
„Die Arbeiterkammer ist trotz historisch roter Einfärbung immer noch parteiunabhängig“, beharrt Mahr und fordert AK-Präsidenten Kalliauer in seiner Funktion zu mehr Neutralität und weniger Parteispielchen auf. „Insbesondere im Wahlkampf müsste er streng zwischen seiner Eigenschaft als Kandidat und als Vertreter der AK unterscheiden. Das wäre er allen Kammermitgliedern schuldig.“
„Dass diese offensichtliche Wahlwerbung für seine Person von allgemeinen AK-Mitgliedsbeiträgen bezahlt wurde, ist nicht hinnehmbar“, so Mahr und fordert abschließend: „Die FSG soll die Kosten mit ihrem Wahlkampfbudget übernehmen!“